Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft Beschäftigte der Stadtverwaltung Dortmund sowie einiger Stadttöchter am kommenden Donnerstag zu einem ersten Warnstreik auf. „Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und den Kommunen verlief ohne eine Annäherung. Ein positives Signal an die Beschäftigten ist ausgeblieben“, erklärt David Staercke, Gewerkschaftssekretär von ver.di.
DSW21, Klinikum, Theater, Jugend- und Sozialamt sowie weitere Ämter betroffen
„Die Arbeitgeber sehen es nicht als ihre Aufgabe, Preissteigerungen und Reallohnverluste bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auszugleichen“, so der Gewerkschaftssekretär weiter. Ein Mindestbetrag werde genauso rundheraus abgelehnt wie eine kurze Laufzeit.
Dies zeige, dass Bund und Kommunen noch immer nicht verstanden haben, wie die aktuelle finanzielle Lage ihrer Beschäftigten insbesondere in den unteren und mittleren Entgeltgruppen aussieht. Staercke wörtlich: „Aus diesem Grund werden wir den Forderungen Nachdruck verleihen und ein erstes deutliches Signal aus Dortmund senden.“
ver.di ruft dazu die Beschäftigten des Klinikums Dortmund, des Theaters, des Jugend- und Sozialamtes, der Stadtkasse und des Systemhauses sowie einzelner kleinerer Bereiche der Stadtverwaltung Dortmund zum Streik auf. Dass es ein deutliches Signal wird, dafür werden unter anderem die Kolleg:innen von DSW21 sorgen, die ebenfalls an dem Tag ihre Arbeit niederlegen.
ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat
Nicht zum Streik aufgerufen sind die Beschäftigten von ServiceDO. Für sie gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht. Trotzdem werden sie am Warnstreik am Donnerstag präsent sein. Sie wollen den Tarifvertrag öffentlicher Dienst endlich bekommen. Ihr Anliegen werden sie der Politik in Dortmund in geeigneter Weise noch einmal deutlich machen.
ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen sowie auf Versorgungs-Empfänger:innen übertragen werden. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. – 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.
ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie mit dbb beamtenbund und tarifunion. Anders als in den letzten Jahren streikt dieses Jahr auch die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) für die Forderungen der Mitarbeitenden im ÖPNV. „Die NahVG ist im dbb beamtenbund und tarifunion als Fachgewerkschaft der komba Gewerkschaft organisiert. In den letzten Monaten ist die Anzahl der Mitglieder hier deutlich angestiegen und so freuen wir uns, dass dieses Mal auch Kolleginnen und Kollegen in ,blau‘ vor dem Betriebshof in Brünninghausen stehen werden“, betont Dierk Nüchtern.
Sämtliche Stadtbahn- und Buslinien sind Donnerstag vom Warnstreik betroffen
Im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wird am Donnerstag auch der komplette Nachverkehr von DSW21 ganztägig lahmgelegt. Für die Fahrgäste des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am Donnerstag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3.30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1.30 Uhr am Folgetag).
Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt »Reinoldikirche« sternförmig in alle Stadtteile starten. In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein.
Die KundenCenter »Petrikirche«, »Hörde Bahnhof« und »Castrop Betriebshof« bleiben ganztägig geschlossen. Vom Streik nicht betroffen sind die Nahverkehrszüge und S-Bahn-Linien im DSW21-Verkehrsgebiet, der AirportExpress und AirportShuttle sowie die H-Bahn. Informationen finden Fahrgäste zeitnah auch auf www.bus-und-bahn.de.
Reaktionen
Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di-Jugend NRW übergibt Petition an die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge (PM)
In der laufenden Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen fordert die Jugend der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 200 Euro mehr für Nachwuchskräfte und eine unbefristete Übernahme. Im Rahmen der Tarifrunde übergibt die ver.di-Jugend NRW der VKA-Präsidentin Karin Welge (Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen) am Mittwoch, 8. Februar 2023 eine Petition. Die Petition wird von 50 jungen Kolleg*innen übergeben. Bundesweit unterstützen 7.871 Nachwuchskräfte, davon kommen 1.529 aus NRW, die Forderung von ver.di.
Gerade die steigende Inflation trifft Auszubildende und dual Studierende besonders hart. „Insbesondere die jungen Beschäftigten brauchen den Inflationsausgleich, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können“, so ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. Außerdem ist die aktuelle Übernahmeregelung ausgelaufen und wirkt nicht nach. Dabei schreitet der Fachkräftemangel auch in NRW voran. Die weggefallene Übernahmeregelung kann Nachwuchskräfte in Existenznöte stürzen, deshalb brauchen wir eine schnelle Nachfolgeregelung. Gleichzeitig belasten die aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen junge Kolleginnen und Kollegen.
Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW (PM)
Nach der ergebnislosen ersten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst Ende Januar in Potsdam, startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit ersten Warnstreiks in NRW. Ver.di erhöht damit den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde.
Am Donnerstag, den 09.02.2023 und Freitag, den 10.02.2023 ruft ver.di die Beschäftigten in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltungen, des ÖPNV, der Theater, der Bäderbetriebe, bei den Ver- und Entsorgungsbetrieben, in kommunalen Kitas, bei Stadtwerken, der Arbeitsagentur, beim Rentenversicherungsträger und in Kliniken in mehreren Städten und Landkreisen zum Streik auf.
ver.di fordert 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten. In NRW sind 640 000 Beschäftigte von den Tarifverhandlungen betroffen. Eklatant wichtig sind diese Verhandlungen für die Beschäftigten mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen den Inflationsausgleich, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, sie sind von den aktuellen Preissteigerungen insbesondere auch bei den Energiekosten genauso belastet wie alle Bürger*innen“, so ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. Deshalb wirbt sie auch um Verständnis für die Warnstreiks.
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023, ebenfalls in Potsdam angesetzt.
Größere Demonstrationen und Kundgebungen finden am Donnerstag, den 09.02.2023 in Dortmund, Köln, Düsseldorf und Aachen statt.
In Dortmund treffen sich die Streikenden um 10 Uhr auf dem Platz „Alte Synagoge“. 44137 Dortmund und ziehen von dort zur Westfalenhalle, wo um ca. 12 Uhr eine Kundgebung stattfindet.
CPunkt
Tut mir Leid, aber wenn man es gesamtgesellschaftlich sieht, dann sind die Forderungen im ÖD maßlos überzogen und werden noch denjenigen, als Lohnsteuern abgezogen, die jetzt schon für 12,00 € – 15,00 € im Lebensmittelhandel, der Logistik oder als Auslieferungsfahrer arbeiten. Im Median verdient ein/e BusfahrerIn (und da sind die Busfahrer, die bei „privaten“ Anbietern für die DSW21 fahren schon eingerechnet) in Dortmund 3243,00 Euro (Vgl. https://www.oeffentlichen-dienst.de/entgeltzahlung/3720-busfahrer.html ). Dortmund ist eine der Städte, wo diese maximal mit DQR-4 ausgestatteten Posten bereits sehr gut bezahlt werden. Zum Vergleich: in der Bildungsbranche verdienen Sozialpädagogen, die bei den üblichen verdächtigen Großanbietern alle gerade den Mindestlohn nach Gruppe 1 erhalten = 3.030,25 € (für Bachelorabsolventen; DQR-6 Vgl. https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/stundenlohn-in-der-weiterbildung-waechst-bis-2026-kraeftig ), und das sind Tariflöhne der GEW, wie viele noch deutlich weniger zahlen wird nicht mal erhoben. Diese Menschen müssen dann noch das Lohnplus für die BusfahrerInnen aus ihren Lohnsteuern ausgleichen, obwohl die bereits mehr verdienen und besser abgesichert sind. Inzwischen ist das System dermaßen aus den Fugen geraten, dass man nur noch staunen kann.