Es war die bisher größte Bühne für das bisher größte Wunschkonzert: Weil das Rathaus seit Herbst 2020 eine Baustelle ist, tagt der Stadtrat zumeist in der Westfalenhalle 2. Doch der Messebetrieb läuft auf Hochtouren und die Politik musste auf die große Westfalenhalle ausweichen, wo sonst eher Bundesparteitage stattfinden. Die Fraktionen nutzten die ganz große Bühne und haben dort mit großer Mehrheit den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 auf den Weg gebracht. Er hat ein Volumen von rund 3,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Jörg Stüdemann sah zwar ohnehin ein Defizit vor. Die Ratsfraktionen – allen voran die Projektpartnerschaft von Grünen und CDU – packten aber noch 17 Millionen weitere Schulden drauf, um ihre Wünsche zu erfüllen.
Grün-Schwarze Zusammenarbeit als „Eckpfeiler“ des Haushalts
Insgesamt 175 Anträge gab es von den verschiedenen Parteien. Der Finanzausschuss hatte in der Vorwoche die (un-) dankbare Aufgabe, alle Anträge zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Die Mehrheit der Anträge wurde angenommen – entsprechend groß war die Zustimmung im Rat. Lediglich die FDP/Bürgerliste enthielt sich und die AfD stimmte dagegen. Die anderen Partein fanden sich im Zahlenwerk wieder.
Vor allem Grüne und CDU stellten unter Beweis, dass ihre Projektpartnerschaft tragfähig ist. „Die Projektpartnerschaft ist der politische Stützpfeiler des Haushalts“, kommentierte der neue Fraktionssprecher der Grünen, Dr. Christoph Neumann, die Antragsberatung. 67 Anträge brachten allein die beiden Parteien ein. Aber auch für die Anträge anderer Parteien fanden sich häufig noch Mehrheiten.
Allerdings machte CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck – zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften – keinen Hehl daraus, dass es „quantitativ ruhig weniger Anträge hätten sein können“.
Er hätte sich teils qualitativ bessere und stringentere Anträge gewünscht, was die Diskussion derselben erleichtert hätte. Der Finanzausschuss hatte in der vergangenen Woche allein acht Stunden über die Anträge beraten und für den Rat ein entsprechendes Beschlusspaket geschnürt.
„Die Linke+“ gefällt sich als „Zünglein an der Waage“
Mit ihrer Rolle zwischen dem „Grün-Schwarzen Block“ auf der einen und der SPD-Fraktion auf der anderen Seite fühlt sich die Fraktion „Die Linke+“ recht wohl, machte ihr Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski deutlich: „Beide Seiten bemühen sich um Zustimmung“, seine Fraktion sei daher häufig das „Zünglein an der Waage“.
Dadurch habe seine Fraktion auch alle ihre Anträge durchgebracht. Auch ohne die Schwerpunkte von „Die Linke+“ sähen die Schwerpunkte im Rat bereits anders aus als früher: „Die Antragslagen aller Anträge sind deutlich links vom früheren Haushaltsmainstream von SPD und CDU – und das ist gut so“, sagte Kowalewski.
SPD: „Wir halten Dortmund auf Kurs – Dortmund steht!“
Darauf ging die SPD zwar nicht ein. Doch sie musste auch im zweiten Jahr damit umgehen, dass sie zwar größte Fraktion ist, aber keine eigene Mehrheiten mehr hat. Daher hatte die SPD sich – ein Novum in der Ratsgeschichte – zu einem gemeinsamen Antragspaket mit der Fraktion FDP/Bürgerliste entschlossen.
Beide Fraktionen stellten zudem noch eigene Anträge. Die SPD musste aber erneut damit leben, dass nicht alle ihrer Wünsche eine Mehrheit fanden. Dennoch zeigte sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven zuversichtlich: „Wir halten Dortmund auf Kurs – Dortmund steht!“
AfD: „Dieser Haushalt ist ein Dokument des Niedergangs“
Die AfD war die einzige Fraktion, die den Dortmunder Haushalt für das Jahr 2023 ablehnte. Das kam allerdings wenig überraschend: Schließlich hatte die von Heiner Garbe geführte Fraktion bisher noch keinem Haushalt zugestimmt und auch die meisten der Anträge abgelehnt – und das nicht nur in der Haushaltsberatung.
„Hier gibt es heute nichts zu jubeln. Dieser Haushalt ist ein Dokument des Niedergangs, jedenfalls für die, die arbeiten gehen. Jeder Tag schwindet ein Stück unseres Dortmunds, wo es sich noch bis in die 90er Jahre gut und sicher leben ließ“, so Garbe. Die Worte hallten durch die große leere Halle. Denn viele der Ratsmitglieder boykottierten Garbes Rede und hatten den Saal verlassen – ebenfalls ein bekanntes Bild.
Scharfe Kritik am Wunschkonzert: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Deutlich weniger begeistert zeigte sich auch Michael Kauch. Der Vorsitzende der Fraktion von FDP/Bürgerliste kritisierte massiv die Projektpartnerschaft. Grün-Schwarz habe sehr erfolgreiche Mehrheiten für ihre Wunschliste organisiert: „Aber die Schulden der Stadt sind jetzt auch ihre Schulden.“ Mit dem Defizit rücke Dortmund gefährlich nah an die Grenze der Haushaltssicherung – und damit drohe eine Beschränkung der eigenen Handlungsfreiheit.
„Nach Jahren wirtschaftlicher Stabilität, niedriger Inflation und niedriger Zinsen und wo es noch nicht solche Sonderlasten aus Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg gab, ist die Stadt wohl verwöhnt gewesen. Ich kann ihnen nur sagen: Die fetten Jahre sind vorbei. Der Kämmerer hat das ansatzweise verstanden, aber nicht die breite Mehrheit dieses Rates. Die Kohle wird noch immer rausgehauen, als gäbe es kein morgen“, so Kauch. Auch seine Fraktion habe zwar einigen Anträgen zugestimmt. Aber ihre Einsparungsvorschläge seien abgelehnt worden – daher enthielt sich seine Fraktion.
„Die Partei“ lässt ihre Haushaltsrede von „Chat GPT“ generieren
Die einzige Fraktion, die ihre Redezeit von 20 Minuten nicht ausschöpfte oder gar überschritt, war die Fraktion „Die Fraktion“ von der Partei „Die Partei“. Olaf Schlösser redete kaum drei Minuten und auch ohne die sonst bissige Ironie. Auch ging er nicht auf die Anträge seiner Fraktion ein.
Stattdessen war es eine glatte kleine Rede ohne Höhepunkte und spannende Zitate. Das hatte einen Grund, verriet er Nordstadtblogger anschließend lachend: Er hatte seine Rede mit dem Programm „Chat GPT“ online generieren lassen. Mit einigen wenigen Stichpunkten hatte er den Chatbot des US-Unternehmens „OpenAI“ gefüttert.
„Chat GPT“ ist in der Lage, natürlich-sprachliche Anfragen zu verstehen und kontext-bezogene Antworten zu liefern. Aktuell wird das häufig diskutiert, weil einige Schüler:innen so ihre Referate „schreiben“. Spannende Zitate gab es zwar keine – aber Schlösser punktete mit seinem ungewöhnlichen Herangehen. Höhepunkt war da eher, als er seine Rede in seine Mappe packte und dabei – „ganz zufällig“ – der Aufkleber „FUCK AfD“ zu sehen war. Außer dem Nordstadtblogger-Fotografen war das offenbar niemandem aufgefallen. Doch der Bericht und unser Foto wird sicher das nächste politische bzw. juristische Nachspiel nach sich ziehen … .
Anmerkung der Redaktion:
Nordstadtblogger hat in den vergangenen Jahren sehr ausführlich die einzelnen Haushaltsreden und die Schwerpunkte, die die jeweiligen Fraktionen setzen, wiedergegeben. Das waren mitunter „endlos lange Texte“, weil diese eigentlich aus bis zu acht Artikeln bestanden. In diesem Jahr verzichten wir erstmals darauf. Das hat mehrere Gründe:
Zum einen macht Nordstadtblogger die journalistische Arbeit seit fast zehn Jahren ehrenamtlich – da haben wir leider nicht endlos Ressourcen zur Verfügung.
Um solche Artikel mit teils bis zu 70.000 Zeichen vernünftig zusammenzustellen, braucht es mitunter einen ganzen Tag. Allerdings gibt es weitere spannende Themen rund um die heutige Ratssitzung, die wir auch dokumentieren wollen – darauf wollen wir uns fokussieren.
Zum anderen gibt es eine Aufzeichnung der Ratssitzung, wo sich Interessierte die Reden der Fraktionen (jeweils 20 Minuten) sowie des Ratsmitglieds Emre Gülec (BVT) ansehen können. Wer es lieber „textlastig mag“, wird auch bedient: Soweit die Reden uns als Textdateien vorliegen, werden wir sie als Kommentar zu diesem Artikel einstellen. Dabei gilt: „Es gilt das gebrochene gesprochene Wort!“
Hier gibt es die Aufzeichnung der Haushaltsreden:
Mehr zum Thema auf Nordstadtblogger.de:
Der Dortmunder Haushalt beläuft sich auf über drei Milliarden Euro – und ist unsicher wie nie
Der Rat der Stadt Dortmund schickt den rund 3,3 Milliarden Euro schweren Haushalt auf den Weg
Reaktionen
Rede zum Haushalt 2023 von Grünen-Fraktionssprecher Dr. Christoph Neumann
(- Es gilt das gesprochene Wort – )
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
Liebe Dortmunder*innen,
der 23. Februar 2022 war ein Mittwoch. Die DFB-Frauen verlieren gegen England, die Temperatur in Dortmund beträgt 11 Grad und die Corona-Inzidenz 932.
Einen Tag später, am 24. Februar, interessiert all das niemanden mehr.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine veränderte alles.
Ein Angriffskrieg mitten in Europa mit Tod, Zerstörung, Vertreibung und Flucht. Viele Menschen sind als Folge des Kriegs auch nach Dortmund gekommen, um hier Schutz zu finden. Und wieder einmal hat sich Dortmund, haben sich die Dortmunder*innen, so gezeigt, wie man sie kennt: Solidarisch und hilfsbereit in schwierigen Zeiten. Deshalb von dieser Stelle ein aufrichtiger Dank an all diejenigen, die auch dieses Mal geflüchtete Menschen aufgenommen, versorgt und unterstützt haben.
Der Krieg hat auch Auswirkungen auf die Stadt, nicht nur durch die Menschen, die kamen, sondern auch durch Inflation, massiv steigende Energiepreise und nicht zuletzt durch steigende Zinsen. Und wieder einmal lautet die vermeintliche Lösung: Die Zukunft wird es schon richten. Neben den isolierten Kosten der Coronapandemie lagern wir jetzt auch noch die Kosten des Ukrainekrieges aus.
Klar, Die vielfältigen Unterstützungsprogramme der Bundesregierung sowie der Landesregierung für die Bürger*innen und die Kommunen haben in den letzten Monaten an vielen Stellen gewirkt. ich will und kann sie hier nicht alle aufführen. Doch die finanzielle Situation der Stadt zeigt es dringender denn je: Es braucht eine Lösung für die Altschulden. Die von Bund und Land angekündigten Programme sind gut, müssen aber endlich umgesetzt werden.
Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
während Corona und der Krieg in der Ukraine unsere ganze Aufmerksamkeit hatten, trat DIE Herausforderung unserer Zeit zumindest temporär etwas in den Hintergrund: der Klimawandel. Dabei ist das Gegenteil notwendig: Denn 2022 war das bislang wärmste Jahr in der Geschichte der deutschen Wetterdaten. Die fünf wärmsten Jahre liegen damit alle in den letzten acht Jahren. Die Folgen sehen und spüren wir alle – bei uns, aber auch weltweit.
Dass es trotz dieser drei großen Krisen – Ukrainekrieg, Corona und Klimawandel – gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der nicht nur finanzielle Spielräume für politische Anträge eröffnet hat, sondern darüber hinaus nur anzeigepflichtig gegenüber der Bezirksregierung sein wird, wurde in erster Linie durch die Mitarbeiter*innen der Verwaltung möglich. Dafür an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
Als GRÜNE Fraktion setzen wir diesen schwierigen Zeiten entschieden etwas entgegen: unsere Zuversicht und unsere Vorstellung von einer sozialen, solidarischen und ökologischen Stadt. Noch immer gilt: Wer global denkt, der muss lokal handeln. Der oder die muss Entwicklungen und Prozesse in der Stadt unterstützen und diesen Weg mitgehen wollen.
In den Beratungen im Finanzausschuss in der vergangenen Woche ist darüber hinaus klar geworden, dass die politischen Entscheidungen zum Haushalt ein klares GRÜN-schwarzes Gesicht haben. Zum zweiten Mal hat die Projektpartnerschaft alle ihre gemeinsamen politischen Ziele – insgesamt 67 – umsetzen können und damit die Beratungen und vor allen Dingen das Ergebnis maßgeblich bestimmt.
Die Projektpartnerschaft ist damit der politische Stützpfeiler dieses Haushalts.
Bei der Einbringung des Haushalts hat der Kämmerer uns die Aufforderung mitgegeben: Enjoy complexity. And we did! Complexity, das heißt für uns auch: Es gilt die Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, den Haushalt mit uns zu gestalten. Das Ergebnis des Finanzausschusses zeigt: Das ist gelungen. Denn neben den zahlreichen GRÜN-schwarzen Anträgen finden sich im Gesamtbild auch Anträge anderer demokratischer Fraktionen, denen wir GRÜNE gerne zugestimmt und zu Mehrheiten verholfen haben.
Unser Ziel als GRÜNE Fraktion war es einerseits, die Menschen in der Stadt in der schwierigen Gesamtsituation zu unterstützen. Und nicht nur, sondern auch vor dem Hintergrund des Klimawandels die ökologische Transformation der Stadt weiter voranzutreiben. Mit dem Ziel, die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen.
Dieses Vorhaben ist uns an vielen Stellen gelungen.
Lassen Sie mich zu einigen Punkten ein paar Anmerkungen machen:
Corona hat Spuren hinterlassen. Sowohl körperlich bei vielen Menschen, die mit Long-Covid-Auswirkungen zu kämpfen haben. Aber auch psychische und soziale.
Viele Kinder und Jugendliche, insbesondere die in sozialen Brennpunkten, hat die Pandemie in ihren ohnehin schon schwierigen Verhältnissen weiter zurückgeworfen. Deshalb war es uns ein großes Anliegen, in diesem Haushalt, genau diesen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Dafür haben wir als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft insgesamt 800.000 Euro für das nächste Schuljahr eingestellt, um mit dem Projekt „Lernen neu denken“ insbesondere Grundschulen in den Sozialräumen massiv zu unterstützen. Damit erhalten die Schulen, die Lehrer*innen und die Schüler*innen die Chance, die coronabedingten Lernrückstände zumindest zum Teil aufzuholen. Das ist eine konkrete und wichtige Maßnahme für mehr Chancen- und Lebensgerechtigkeit.
Diesem Ziel dient auch die Verlängerung der Stellen der Schulsozialarbeit, die im Rahmen der Corona-Aufholprogramme geschaffen worden sind. Wir sichern sie mit unserem Haushalts-Antrag mit über einer halben Million Euro bis Mitte 2024, bevor dann das Programm „Startchancen“ der Bundesregierung greifen kann.
Als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft stehen wir auch für den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Allerdings sind wir von dem von uns selbst gesteckten Ziel einer – im Grunde immer noch zu niedrigen – Versorgungsquote von 50 % bei unter dreijährigen Kindern nach wie vor weit entfernt. Die Gründe dafür sind bekannt: Fehlende Handwerker*innen, steigende Rohstoffpreise und nicht zuletzt die steigenden Zinsen erschweren den ausreichenden Aus- und Neubau von Einrichtungen. Wir begrüßen deshalb sehr, dass auch durch organisatorische Veränderungen in der Verwaltung versucht wird, den Ausbau zu beschleunigen. Vor dem Hintergrund der fehlenden Plätze ist die Stärkung der Kindertagespflege besonders wichtig.
Wir haben deshalb diesen Bereich mit 2,1 Millionen Euro gestärkt. Wir sorgen für gute Arbeit bei den Tagespflegeeltern – mit besserer Entlohnung und mehr Urlaub. Wir können es uns nicht erlauben, Pflegeeltern und damit Betreuungsplätze zu verlieren. Von daher ist dieses Geld gut für die Zukunft angelegtes Geld.
Als GRÜNE Fraktion haben wir darüber hinaus die weitere Anhebung der Einkommensgrenze bei den Elternbeiträgen unterstützt und ihr damit zu einer Mehrheit verholfen. Bereits im letzten Jahr haben wir Einkommen bis 30.000 Euro von Beiträgen für Kita und OGS befreit. Nun soll die Beitragsbefreiung erneut ausgeweitet werden, das sorgt für eine weitere Entlastung von Familien mit geringen Einkommen, insbesondere auch Alleinerziehenden. Mit diesem Haushalt geben wir denen, die am meisten unter Corona leiden mussten, etwas zurück.
Ein Herzensthema war uns die Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums. Nach der Aufhebung der Wohnsitzauflage vor einigen Monaten ist dies der zweite große Schritt, um die Situation für die Nutzer*innen der Einrichtung, aber auch für das Umfeld, zu verbessern. Jeder medizinisch begleitete Konsumvorgang im Drogenkonsumraum ist ein Vorgang weniger, der draußen stattfindet, auf Spielplätzen neben Kindern oder in Hauseingängen, mit allen Begleitumständen und allen Gefahren. Die 1,4 Millionen Euro, die wir für die Verlängerung der Öffnungszeiten auf 72 Stunden in der Woche ausgeben, ist gut angelegtes Geld für die Gesundheit in unserer Stadt. Es zeigt sich: Wir stehen ein für ein soziales und solidarisches Dortmund.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
2022 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Die Bedrohung durch den Klimawandel stellt die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. Unser Ziel muss es deshalb sein, den Klimawandel zu stoppen und die Klimafolgen zu minimieren.
Der Krieg in der Ukraine hat es auch dem Letzten klargemacht: Fossile Energien bergen nicht nur eine Gefahr für das Klima, sie führen auch zur Abhängigkeit von Diktatoren wie Putin. Fossile Energien können sehr schnell unbezahlbar werden und treffen die finanziell Schwächsten in besonderem Maße. Der angebliche Gegensatz von Ökologie und Ökonomie ist ein für alle Mal überwunden.
Im Bereich der Mobilität wurde der soziale Aspekt geradezu exemplarisch mit dem ökologischen verbunden. Wenn Probleme nur dornige Chancen sind, dann hat im letzten Jahr die Bundesregierung eine ganz besonders dornige Chance ergriffen: Mit dem 9-Euro-Ticket konnte gezeigt werden, dass günstige Mobilität, möglich ist. Und das sogar über Verbundgrenzen hinweg.
Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets ist dies aber nicht mehr gegeben. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, kann sich nicht einfach so 49 Euro leisten, ja, er kann sich kaum die 41 Euro leisten, die das VRR-Sozialticket derzeit kostet. Ein Sozialticket, wie wir GRÜNE es 2008 mit der SPD für Dortmund eingeführt haben und wie es nur zwei Jahre später von rot-schwarz beendet wurde, ist das schon lange nicht mehr.
Umso mehr haben wir uns gefreut, dass die GRÜNEN auf Landesebene sich für ein günstiges Sozialticket einsetzen und wir nun mit der SPD in den Beratungen eine gute Überbrückung bis zur Einführung eines solchen Tickets finden konnten.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
für die notwendige sozial-ökologische Transformation der Stadt haben wir als GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft verschiedene Förderprogramme beschlossen. Wir stellen zusätzlich 1 Million Euro für mehr Photovoltaik-Anlagen und zur Dachbegrünung zur Verfügung. Dazu kommen 500.000 Euro für die Förderung der energetischen Sanierung und weiteres Geld für den Dachgeschossausbau. Jede zusätzliche Wohnung, die so entsteht, jedes Dach, dass so begrünt und jede Solaranlage, die so Kohlestrom ersetzt, ist für uns alle ein Gewinn.
Es ist nicht immer die Kommune, die Hilfe anbietet. Ein soziales, ökologisches und solidarisches Dortmund steht vor allen Dingen auch auf den Füßen der Zivilgesellschaft. Dem werden wir mit den GRÜN-schwarzen Anträgen gerecht. Ob die Förderung der Gründung des sozial-ökologischem Zentrums, die Unterstützung des Projekts Grenzenlose Wärme, die Aufstockung des Ehrenamtsfonds oder auch die Förderung der Bahnhofsmission – die GRÜN-schwarze Projektpartnerschaft steht an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag ehrenamtlich für andere Menschen in dieser Stadt einsetzen.
Die Chance für Dortmund liegt in der Vielfalt der Menschen.
Wir wollen mit der Stärkung des Integrationsrates, der Förderung von SLADO und damit der Sicherung des Dortmunder CSD, mit der Aktualisierung des Dortmunder Inklusionsplanes ein Dortmund, in dem alle Menschen gut und sicher so leben können, wie sie es wollen. Wir wollen mit der Förderung der Freien Kulturszene eine lebendige und bunte Stadt – das ist unsere Vorstellung von Dortmund.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
wir haben mit unseren Anträgen das Geld in die Hand genommen, das nötig ist, um Dortmund für die Zukunft zu wappnen.
Dazu gehört auch die zusätzliche Unterstützung des Klinikums mit 4 Millionen Euro. Damit sorgen wir dafür, dass wir eine gute kommunale Infrastruktur für alle aufrechterhalten.
Entlastungen von wenigen Euro im Jahr, wie von der CDU im Antrag zur Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen, gehören nicht dazu. Ich habe es für mich mal ausgerechnet, wie viel Geld ich hätte sparen können: Es sind 60 Cent im Monat. Diese Entlastung bemerkt nur einer: der Kämmerer – durch fehlende 5 Millionen im Haushalt.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
der Tod von Mouhamed Dramé im August des vergangenen Jahres hat die Stadt zutiefst erschüttert. Er hat auch viele Menschen, insbesondere mit Zuwanderungsgeschichte, massiv empört. Es ist deutlich geworden, dass sie – auch aufgrund anderer Vorfälle – ein massives Misstrauen und große Vorbehalte gegenüber der Polizei und auch der Gesellschaft, die sie vertritt, haben. Das kann uns als Dortmunder*innen nicht zufrieden stellen.
Vor diesem Hintergrund war es uns wichtig, gerade in diese Community ein Zeichen zu setzen, dass es trotz aller Erfahrungen nicht um das Entkoppeln, sondern um das Ankoppeln gehen muss. Das ist unser Anspruch an ein solidarisches und gemeinsames Zusammenleben in Dortmund. Deshalb freuen wir uns, dass wir die afrikanischen Communitys mit verschiedenen Haushaltsanträgen unterstützen. Besonders wichtig war uns in unserem eigenen GRÜNEN Antrag das Projekt des geplanten Unterstützungsnetzwerks „Ankoppeln“, das bereits mit dem Land verhandelt wird. Wir wollen es in diesem Jahr mit 100.000 Euro und in den nächsten Jahren mit jeweils 200.000 Euro fördern.
Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen,
liebe Dortmunder*innen,
“GRÜN ist: heute das Morgen gestalten” – dieses Motto haben wir unserem Wahlprogramm gegeben.
Seit zwei Jahren gestalten wir in der Projektpartnerschaft jetzt das Dortmund von morgen. Ein solidarisches, soziales und ökologisches Dortmund – das ist unsere Vision. Mit diesem Haushalt kommen wir dem einen großen Schritt näher.
Vielen Dank!
Haushaltsrede von Utz Kowalewski (Die Linke+)
(Es gilt das gesprochene Wort)
Dass DIE LINKE+ heute zwischen dem Grün-Schwarzen Bündnis einerseits und dem SPD-FDP-Bündnis andererseits spricht, ist zwar Zufall, hat aber für diese Wahlperiode durchaus Symbolwert. In vielen Fragen des Rates ist DIE LINKE+ weiterhin das Zünglein an der Waage. Auch in diesen Haushaltsberatungen haben sich daher beide Seiten um die Gunst der LINKEN+ bemüht.
Am Ende können Grüne und CDU darüber zufrieden sein, dass man auch in diesem Jahr SPD und FDP rein rechnerisch nicht für eine Verabschiedung des Haushaltes braucht. Und die SPD kann zufrieden sein, dass sie trotzdem eine hinreichende Anzahl ihrer eigenen Anträge ins Ziel bringen konnte, um erneut eine Haushaltszustimmung zu rechtfertigen.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Antragslagen aller demokratischen Fraktionen bewegten sich auch in diesen Haushaltsberatungen deutlich links vom politischen Mainstream der SPD-CDU-Haushaltskoalitionen des letzten Jahrzehnts. Haushaltskürzungen, Personalkürzungen, Ausgliederungen von Leistungen und die Erhöhungen von Steuern sind nicht mehr der politische Konsens der derzeitigen Ratsmehrheiten – und das ist auch gut so.
Dass alle demokratischen Fraktionen des Rates alle Anträge der AfD abgelehnt haben, ist ebenfalls gut so, und zeigt, dass die Demokraten gegen den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geschlossen einstehen.
Daher ist auch DIE LINKE+ mit dem Ergebnis der diesjährigen Beratungen zufrieden und wird dem Haushalt 2023 zustimmen.
Der Haushalt selbst steht auf sicheren Füßen. Er ist daher nur anzeigepflichtig und muss von der Bezirksregierung nicht genehmigt werden. Von der Haushaltssicherung oder gar einer Überschuldung der Stadt sind wir weit entfernt. Schwieriger wird es erst wieder, wenn die sogenannten Bilanzierungshilfen für die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg auf den Haushalt zurückschlagen. Auf unseren Antrag hin wird folgerichtig durch den Rat die Landesregierung aufgefordert, die Bilanzierungshilfen in den Landeshaushalt zu übernehmen. NRW lässt die Kommunen hier weitgehend alleine, mal von einigen Zuschüssen abgesehen. Die entstehenden Schulden sind aber von den Kommunen selbst zu tragen. Von Seiten einer Landesregierung die Kommunen dazu aufzufordern, das Problem mit Hilfe schwarzer Kasse einfach nur zu verdrängen, reicht nicht aus – die Landesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stellen.
Die Ratsverwaltung wird zudem auf unseren Antrag hin mehrheitlich aufgefordert, bei der Priorisierung von Maßnahmen die Haushaltsanträge der Fraktionen nach oben zu setzen. Ich denke, dies entspricht auch dem Anspruch, den die aktuellen Ratsmehrheiten haben.
DIE LINKE+ hat in diesen Haushaltsberatungen zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen das Thema „Soziales“, zum anderen das Thema „Kinder und Jugend“.
Daher freuen wir uns, dass es gelungen ist, eine Beschlusslage zur Einführung einer sozialen Dauerkarte für Schwimmbadbesuche in den Bädern der Sportwelt gGmbH für Menschen im Bezug von Hartz IV bzw. Bürgergeld und für Kinder und Jugendliche zu erreichen. Hier hatten wir gute Gespräche mit der Sportwelt, die diesen Antrag sehr gerne umsetzen möchte. Mein Vorschlag, Herr Oberbürgermeister: Ich breite hier jetzt nicht die inzwischen sechsjährige Historie des Antrages aus, weil das ja die eine oder andere Peinlichkeit mit sich bringt, und die Verwaltung setzt im Gegenzug zusammen mit der Sportwelt das Thema nun zügig um, damit wir mit der Maßnahme die kommenden Sommerferien bereits erreichen.
Ich hatte schon bei meiner Haushaltsrede im vergangenen Jahr die Bemühungen der Verwaltung gelobt, massiv in den Schul- und Kita-Bau zu investieren. Im Schulbau wird unser Antrag aus dem letzten Jahr, zwei zusätzliche Gesamtschulen auszuweisen, inzwischen umgesetzt. Bei den Kitas gibt es ebenfalls Fortschritte. Allerdings – und das ist ein ernstes Problem – gibt es Schwierigkeiten, auch das nötige Personal für die Kitas anzuwerben.
Der früher vorhandene Springerpool, um Krankenstände in den bestehenden Kitas aufzufangen, wurde inzwischen aufgelöst. Das merken die Eltern auch, weil die Betreuung in der Regelbetreuungszeit jetzt schon nicht mehr die Zuverlässigkeit vergangener Jahre aufweist.
Mit dem Anstieg der Arbeitsbelastung steigt auch die Zahl derjenigen Erzieher:innen, die größere Pausen brauchen oder sogar ganz den Beruf verlassen. Nun soll die Betreuungszeit in den Kita-Randzeiten ausgeweitet werden, was wir durchaus richtig finden. Aber das Problem wird dadurch im Personalbereich nicht kleiner.
So freut es uns, dass die Ratsmehrheit unserem Antrag folgen konnte zu versuchen, die Arbeitsbedingungen und den Arbeitsschutz für das Kitapersonal deutlich zu verbessern. Dazu wird die Verwaltung nun dem Fachausschuss ein entsprechendes Konzept vorlegen. Wir haben die Hoffnung, dass, wenn es denn schon schwierig ist neues Personal anzuwerben, es wenigstens gelingt, die bereits vorhandenen Kita-Kräfte an FABIDO zu binden. Vielleicht sind bessere Arbeitsbedingungen sogar ein Grund dafür, dass es künftig besser gelingt, Personal für die Kinderbetreuung zu akquirieren.
Kinder und Jugendliche aus Dortmund bis zum 18. Lebensjahr werden auch in diesen Sommerferien aufgrund unseres Antrages ohne Eintritt den Westfalenpark besuchen können, und erstmals gilt dies auch für die Herbstferien. Dafür stellen wir den Sport- und Freizeitbetrieben 130.000 Euro zur Verfügung. Danach wird evaluiert und eventuell folgt dann nochmal eine weitere Ausweitung für das Folgejahr.
Der Sportgutschein, der bislang nur für Kita-Kinder galt, wird nun bis zum 8. Lebensjahr ausgeweitet und kann daher auch von Grundschülern in Anspruch genommen werden, die dies als Kita-Kind noch nicht getan haben – und das sind sehr viele.
An Dortmunder Grundschulen, die im Zuge der Digitalisierung nun auf einem Berg von Tablets für den Unterricht sitzen, werden durch Initiative von DIE LINKE+ sogenannte Laptopschränke ausprobiert. Dafür wurden zunächst 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Über den Finanzbedarf und die Nachfrage durch die Schulen wird im Schulausschuss sicher weiter zu sprechen sein.
Wir fördern den Hospizverein „Forum Dunkelbunt“, nachdem es der BV Innenstadt-Ost vom Rechtsamt untersagt wurde, eine solche Förderung vorzunehmen, da es sich um überbezirkliche Aktivitäten handeln würde.
Um das Alltagsleben für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, stellen wir entsprechendes Personal zur Verfügung, um das Projekt „Barrierefreies Routing in der Wegeführung“ zu verstetigen.
Auch das Kulturhaus Taranta Babu erhält 10.000 Euro, um seine Toiletten in barrierefreier Form umzubauen.
Außerdem ändern wir die Hundesteuer-Satzung auf Antrag von DIE LINKE+ so, dass künftig Assistenzhunde – auch dann wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden – von der Hundesteuer befreit sind.
Das Depot in der Nordstadt erhält – zusätzlich zum Förderanteil aus dem Paket für die freie Szene – 100.000 Euro, um den Gebäudekomplex planerisch weiterzuentwickeln und inhaltlich neu aufzustellen.
Afrika Positive erhält insgesamt 50.000 Euro für Sach- und Personalkosten, und die Stadt- und Landesbibliothek wird künftig Montag geöffnet und verlängert zudem ihre Samstagsöffnungszeiten.
An einem Punkt unseres Antragspaketes waren SPD, CDU, FDP und AfD aber nicht bereit über ihren Schatten zu springen. Wir wollten ein kommunales Nothilfeprogramm für Menschen, die in der Gefahr sind, in der Krise durch die sozialen Sicherungssysteme hindurch zu rutschen. Wir wollten, dass die Verbraucherzentrale, die in Kooperation mit DEW21 solche schwierigen Fälle bearbeitet, ein Budget bekommt, um Wohnungsverluste zu vermeiden. Die ablehnenden Fraktionen waren der Meinung, dass die Gelder, die Dortmund vom Land zur Verfügung gestellt bekommt, hierfür ausreichend seien. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir schlagen Ihnen vor, dass die Stadt nun aus eigenem Antrieb einen Teil dieser Landesgelder tatsächlich dafür verwendet, einen solchen Nothilfefonds aufzulegen und die Verbraucherzentrale hier ins Boot zu holen. Es kann nicht sein, dass zwar Kultureinrichtungen und Vereine gefördert werden, aber Menschen in der aktuellen Krise in Probleme geraten und womöglich ihre Wohnungen verlieren und obdachlos werden oder ihre Ernährung für sich und ihre Kinder nicht mehr sicherstellen können.
Die Zahl der Obdachlosen steigt in Dortmund tatsächlich stetig an. Im Moment geht man offiziell von rund 600 Menschen ohne Obdach aus. Dabei hatte der Sozialausschuss auf Antrag von DIE LINKE+, den Grünen und der CDU den Einstieg in das Housing First Projekt in Auftrag gegeben. Eine Umsetzung des Antrages durch die Verwaltung können wir aber bislang nicht erkennen. Die Einführung von Housing First ist übrigens eine der Kernforderungen auch des Obdachlosencamps auf der Kampstraße gewesen – also der Betroffenen selbst. Nur wenige dieser Menschen sind damit einverstanden, wie in dieser Stadt mit ihnen umgegangen wird. Wir fragen uns als LINKE+, ob der Oberbürgermeister hier wohl mal ein Machtwort sprechen möchte, um seine Verwaltung zur Umsetzung der Beschlusslage anzuhalten, oder ob wir die Kommunalaufsicht darum bitten müssen.
Im Bereich der Beteiligungen haben wir den Beschluss erwirkt, auch in der EDG den letzten tariflosen Bereich DOLOG wieder mit einem regulärem Tarifvertrag zu versehen und die Tarifparteien zu Verhandlungen aufgefordert. Ähnlich gehen wir mit dem Thema einer Tarifbindung bei ServiceDO um. Hier hatten wir Ende letzten Jahres die demokratischen Fraktionen eingeladen eine Lösung zu finden, wie auch die finanziellen Fragen auf der Ebene des Klinikum zu lösen sind. Es war Konsens, dass wir diese Frage im Sonderältestenrat zusammen mit dem Kämmerer und der Klinikumsleitung diskutieren, auch um die Höhe eines Investitionskostenzuschusses zu bestimmen, damit das Klinikum im Investitionsbereich handlungsfähig bleibt. Nun hatten Grüne und CDU die Zahl „4 Millionen“ in den Haushaltsberatungen aufgerufen – wir haben dem vorerst zugestimmt, damit auch eine Summe im Haushalt erst mal gesichert ist. Die Gespräche auf der Ebene des Sonderältestenrats über die endgültige Figur stehen aber aus unserer Sicht dennoch noch aus.
Die Fraktion DIE LINKE+ übernimmt im Krisenjahr 2023 in den Haushaltsberatungen zusammen mit anderen Fraktionen die Verantwortung für Dortmund. Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion DIE LINKE+ den Haushalt der Stadt maßgeblich mitgestaltet und letztlich dem Stadthaushalt auch zugestimmt. Nach Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Klimakrise, der sozialen Krise in Deutschland mit zunehmenden Bedarfen bei Lebensmitteltafeln und Suppenküchen und aktuell der Ukraine-Krise mit erneuten Flüchtlingsunterbringungen und weltweiten wirtschaftlichen Konfrontationen, von denen die Energiekrise und die hohe Inflation nur die ersten sichtbaren Zeichen sind, wird auch das kommende Haushaltsjahr geprägt von den Auswirkungen all dieser Krisen.
Lassen sie uns gemeinsam aufmerksam bleiben, den sozialen Zusammenhalt in Dortmund sichern und die Stadt weiter voranbringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Bausteine der Haushaltsrede 2023 von Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)
(Es gilt das gesprochene Wort)
Haushalt
2026 nur 6 Millionen Euro von der Pflicht entfernt, den Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen zu müssen. Nur 6 Millionen entfernt von der Aufgabe der eigenständigen Handlungsfähigkeit des Rates, der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft – das ist die Realität der mittelfristigen Finanzplanung dieser Stadtverwaltung.
Nach Jahren wirtschaftlicher Stabilität, niedriger Inflation und niedriger Zinsen in den 2010er Jahren ist die Lage jetzt dramatisch anders. Die Schulden aus der Corona-Pandemie, die Schulden aus der kriegsbedingten Energiekrise – all sie müssen in den nächsten Jahren abbezahlt werden. Hinzu kommen gravierende Preisanstiege bei Sachkosten, hohe Lohnforderungen der Gewerkschaften und stark ansteigende Zinsen. 45 Millionen Defizit in 2023, 160 Millionen in 2024, 82 Millionen in 2025.
Um es klar zu sagen: Die fetten Jahre sind vorbei.
Doch während der Kämmerer sich wenigstens versucht, irgendwie durch die Lage zu lavieren, haben weite Teile dieses Rates die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Ich will ja gar nicht von den Linken reden, da kennt man das. Auch nicht von SPD und Grünen. Aber dass auch die CDU in den Haushaltsberatungen weitere Ergebnisverschlechterungen ohne Gegenfinanzierung vorgeschlagen hat, ist schon bemerkenswert. Allein für 2023 hat der Finanzausschuss in den Haushaltsberatungen 17,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden beschlossen. Draufgesattelt auf die 20,5 Millionen der Verwaltungsvorlage.
Die Kohle wird immer noch rausgehauen, als gäbe es kein Morgen.
So geht Generationengerechtigkeit nicht!
Auch wir als FDP/Bürgerliste haben eine Reihe von Mehrausgaben mitgetragen, auch wir haben dem nicht erfolgreichen Antrag der CDU auf Steuersenkungen zugestimmt. Aber wir haben auch Anträge gestellt, wie man diese Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Einsparungen gegenfinanzieren kann. Da waren wir im demokratischen Spektrum aber die einzige Fraktion. Und all diese Anträge wurden abgelehnt. Das ist das, was mir Sorge für die Zukunft macht!
Wohl gemerkt: die Lage wäre dramatisch, wenn nicht Bund und Land den Städten nicht bereits unter die Arme gegriffen hätten – insbesondere durch eine höhere Beteiligung an den Flüchtlingskosten und den Sozialausgaben.
Man kann aber nicht immer nur nach mehr Geld von Land und Bund rufen. Man muss auch die eigenen Hausaufgaben machen, um rauszukommen aus dieser Schuldenpolitik der nächsten Jahre.
Personal
Ein wesentlicher Grund für das strukturelles Defizit der Stadt ist das ausufernde Wachstum von Stellen in der Verwaltung.
Jedes Jahr wird die Stadtverwaltung weiter aufgebläht. Auch dieses Jahr um rund 200 Stellen. Immer wieder findet die Verwaltung neue Aufgaben, die neue Stellen rechtfertigen – doch kaum einmal werden Streichungen bei Stellen vorgenommen, die z.B. durch die Digitalisierung wegfallen können. Das wollten wir in den Haushaltsberatungen ändern.
Die Ratsfraktion FDP/Bürgerliste will ab dem Haushaltsjahr 2024 das Stellenvolumen wieder auf das des Jahres 2022 absenken.
Der Wegfall der Stellen soll im Rahmen von Fluktuation und des Ausscheidens von Beschäftigten im demografischen Wandel erfolgen. Allein diese Maßnahme spart etwa 10 Millionen Euro jährlich.
Hunderte Stellen sind bei der Stadtverwaltung unbesetzt – und kein Bürger hat es gemerkt. Daher will FDP/Bürgerliste zumindest Stellen, die seit mehr als drei Jahren unbesetzt sind, bei der Aufstellung des Stellenplans 2024 dauerhaft streichen. Anders als von Personalsdezernent Christian Uhr geplant, sollen dabei Stellen, die seit ihrer Einrichtung noch nie besetzt worden sind, ausdrücklich nicht ausgenommen werden.
Stellen, die im laufenden Jahr 2023 zusätzlich zum Stellenplan dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sollen künftig in der gleichen Vorlage und im gleichen finanziellen Umfang den Wegfall anderer Stellen vorsehen.
Bisher kommen im laufenden Jahr regelmäßig zusätzliche Personalausgaben hinzu.
Kurz gesagt: Bei neuen Aufgaben müssen alte auf den Prüfstand gestellt werden. Und die Digitalisierung der Verwaltung muss auch eine Digitalisierungsdividende einfahren, anstatt immer nur neue Stellen zu schaffen. Das, was jetzt im Personalausschuss mit der sogenannten Tool-Box-Vorlage beschlossen wurde, um das Stellenwachstum zu begrenzen, ist besser als nichts.
Doch es ist vor allem eins: unambitioniert und unzureichend für die Herausforderungen der Stadt!
Wirtschaft
Die Fraktion FDP/Bürgerliste hat eine Vision für unsere Stadt: wir wollen, dass Dortmund mitspielt bei den dynamischen Städten in Europa.
Wir wollen, dass Menschen auf eigenen Beinen stehen und im Leben durch eigene Leistung vorankommen. Wir wollen, dass Dortmund gemeinsam durch eigene Leistung stärker wird – wirtschaftlich und sozial. Dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir treten dafür ein, Hürden für den Mittelstand abzubauen und ein positives Klima für Kreativität und Selbständigkeit, für Technologie und Innovation und nicht zuletzt für globale Vernetzung zu schaffen.
Deshalb freut es uns, dass unser Antrag zur internationalen Wirtschaftsförderung eine Mehrheit bei diesen Haushaltsberatungen gefunden hat.
Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Kooperationsprojekte mit Regionen auf den Weg zu bringen, in denen wir Städte- und Projektpartnerschaften unterhalten.
Damit stärken wir die Zugang Dortmunder Unternehmen zu globalen Märkten – und nutzen endlich die wirtschaftlichen Chancen, die wir durch unsere globalen Netzwerke haben.
Und dieses Netzwerk müssen wir erweitern. Mit einer afrikanischen Städtepartnerschaft können wir die Kompetenzen der afrikanisch-stämmigen Community in Dortmund nutzen, unserer historischen Verantwortung für deutschen Kolonialismus der Vergangenheit gerecht zu werden und uns zugleich einem der Wachstumsmärkte in der Welt zuwenden. Wir ermuntern die Stadtverwaltung daher, die Vorbereitungen hierfür zügig voranzubringen und zur Entscheidungsreife hier im Rat vorzulegen.
Entscheidend für unsere Stadt ist zudem die Entwicklung der City. Hier gibt es massiv zu tun.
Anders als bei Besetzung der Wirtschaftsförderung erhofft, ist die Innenstadt noch nicht einladender geworden. Die Pflaster sehen immer noch aus wie Kraut und Rüben, Obdachlosenlager direkt vor dem Hauptbahnhof schrecken Kundinnen und Kunden aus dem Umland ab, über alternative Nutzungen von Leerständen wird viel gesprochen, aber wenig getan.
Um das zu ändern, muss viel getan werden. Die Haushaltsanträge für die City, die wir mitgetragen haben, sind gut und richtig. Aber das reicht nicht. Gerade ordnungsrechtlich müssen die städtischen Satzungen konsequenter durchgesetzt werden.
Und nach der Corona-Krise muss auch das Messe-, Kongress- und Tourismus-Geschäft in Dortmund angekurbelt werden. Doch dieser Haushalt gibt den Hotels, die sich gerade erholt haben, gleich einen vor den Bug. Die Beherbergungsabgabe wir auf berufliche Übernachtungen ausgeweitet werden. Kein Problem, weil das ja kein Dortmunder zahlt? Doch, denn angesichts der Marktlage ist zu bezweifeln, dass die Dortmunder Hotels diese Steuererhöhung im Wettbewerb der Städte umsetzen können. Das, meine Damen und Herren, schädigt den Kongress-Standort Dortmund.
Rechtsstaatlichkeit
Als FDP und Bürgerliste sind wir der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Für uns muss die Stadtverwaltung an jeder Stelle nach Recht und Gesetz handeln.
In Bezug auf die Feuerwehr war das zuletzt nicht immer der Fall. Und ich sage ganz klar, nicht bei den Feuerwehrleuten, sondern bei der Amtsleitung.
Der Brandschutzbedarfsplan ist seit vielen Jahren rechtswidrig nicht überarbeitet worden. Und die Abrechnungen im Bereich der Feuerwehr werden seit Jahren vom Rechnungsprüfungsausschuss kritisiert. Hier geht es nicht um einen Selbstzweck an lästiger Bürokratie, sondern es geht um einen transparenten und ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern.
Diesen Missständen soll nun Abhilfe geschaffen werden.
Wir freuen uns, dass unser Antrag zur vollständigen Digitalisierung der Abrechnungen bei der Feuerwehr angenommen wurde. Denn damit ermöglichen wir es der Feuerwehr, ohne zusätzliche Bürokratie für die Einsatzkräfte, Abrechnungen ordnungsgemäß zu erstellen.
Und wir freuen uns, dass unser Antrag angenommen wurde, die Verwaltung mit einer unverzüglichen Erneuerung des Brandschutzbedarfsplans zu beauftragen.
Klimapolitik
Klimapolitisch haben SPD und FDP/Bürgerliste Akzente im Haushalt setzen können. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob für städtische Gebäude verstärkt Biogas statt Erdgas zur Wärmeerzeugung genutzt werden kann.
Der Finanzausschuss hat zudem Mittel bereitgestellt, um die Potenziale für die Solarenergie auf städtischen Dächern auszuwerten – eine Voraussetzung für weitere Schritte.
Statt private Hausbesitzer mit immer neuen Auflagen zu konfrontieren, wollen wir von FDP/Bürgerliste die städtischen Gebäude zum Vorbild für die Nutzung erneuerbarer Energien machen.
Teurer klimapolitischer Unsinn sind dagegen die zahlreichen Förderprogramme, die jetzt auf Antrag von Grünen und CDU für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dachgeschossausbau mit vergleichsweise kleinen Fördersummen aufgelegt werden. Hier gibt es viel effizientere und durchschlagende Programme des Bundes – wenn man hier kommunal draufsattelt, erreicht man eins: reine Mitnahmeeffekte für Investitionen, die bereits mit Bundesmitteln angestoßen werden.
Hier verpulvert man Steuergelder ohne einen nennenswerten Effekt für das Klima oder die Wohnraumsituation!
Noch drei Punkte
Tolerante Stadt / Sexsteuer
Nicht nur Projekte für LSBTI und für Menschen mit Migrationshintergrund
Auch Ende der Spießigkeit bei der Sexsteuer
Moderne Verwaltung
Dokumentenschränke
KiTa-Gebührenerhöhung
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger werden erneut bestraft
Da werden schon eine Familie mit Facharbeiter und Facharbeiterin bestraft
Wie ist das denn mit Erwerbsbeteiligung von Frauen? Oder Frauen in Führungspositionen?
Abschluss
Gesamtbewertung und Abstimmungsverhalten
Dank an Beschäftigte der Stadt und der kommunalen Unternehmen für den Einsatz im vergangenen Jahr!
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Heiner Garbe (PM)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrter Bürgermeister Schilf,
sehr geehrte Bürgermeisterin Mais,
sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing,
sehr geehrte Damen und Herren,
hier gibt es heute nichts zu jubeln. Im Gegenteil. Auch dieser Haushalt ist ein Dokument des Niedergangs. Jedenfalls für diejenigen unserer Bürger, die Tag für Tag zur Arbeit gehen, wird das Leben in unserer Stadt immer teurer – und auch ungemütlicher. Jeden Tag schwindet ein Stück unseres Dortmunds, wo es sich noch bis Ende der 1990er Jahre in jedem Stadtteil gut, entspannt und angstfrei leben ließ.
In einer düsteren Meinungsmache-Atmosphäre wollen die alten Rats-Parteien inzwischen unseren Bürgern sogar vorschreiben, was sie sagen und welche Veranstaltung sie besuchen dürfen. Das Wort „Zigeuner“ etwa darf nicht mehr sein und der Vortrag des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle soll den Dortmundern, die die Altparteien offenbar für unmündig halten, gestrichen werden. Während sich die Stadt immer deutlicher sichtbar mit mehr und mehr Migranten füllt, kümmern sich die Altparteien als Migrationsverliebte parallel dazu um ihr Top-Thema Nr. 2, den angeblich „menschengemachten Klimawandel“. Ziel ist, das Leben der Dortmunder über Verteuerungen und Drangsalierungen auf vielen Gebieten massiv umzugestalten, während zugleich die Schulden für uns alle massiv wachsen. Den Kampf gegen das Auto führt man dazu auf allen Gebieten, während die massenhaften Klimaauflagen das Bauen und die Mieten verteuern.
Und das ist der Rekord jahrzehntelanger Misswirtschaft der Altparteien: Unser Haushalt sieht einen Anstieg der Gesamtverschuldung auf 3,2 Mrd. € vor. 1,2 Mrd. € davon sind Altschulden, rund 1,7 Mrd. € Überziehungskredite. Der Etat weist bei Einbringung ein Defizit von rund 20 Mio. € aus, und lässt die allgemeine Rücklage weiter abschmelzen.
Damit nicht genug: Zum ersten Mal haben wir es hier mit einem „Fake-Haushalt“ zu tun. Die Stadt bedient sich einer „legalisierten Bilanzfälschung“, um den großen Finanz- Zusammenbruch aufzuschieben. Sie orientiert sich da in Tateinheit mit der Landesregierung an der Bundesregierung mit deren euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneten Neu-Schuldenberg. In Dortmund werden damit jetzt Kosten aus dem Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie von rund 450 Mio. € einfach in Einnahmen verwandelt und isoliert vom Haushalt als „Bilanzierungshilfen“ geführt. Mit diesem täuschenden Bilanzmanöver kauft man sich allerdings nur Zeit. Denn die böse Rechnung für uns alle kommt später. In drei Jahren muss die Stadt dann nämlich 50 Jahre lang rund 9 Mio. € pro Jahr zurückzahlen und dafür auch wieder Kredite aufnehmen.
Die sich so in diversen Spielarten immer weiter ausbildende Schulden-Orgie ficht unseren Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann aber nicht an. Auf entsprechende Vorhaltungen von mir im Finanzausschuss meinte unser Finanzgaukler sinngemäß: „Ja, Herr Garbe, es ist schon klar, dass Sie diese Dinge wieder für sich nutzen wollen. Das haben schon Andere versucht. Fest steht: Wir sind immer noch ein reiches Land und eine reiche Stadt.“ Soweit unser Kämmerer. Dazu kann ich nur sagen: Ja, reich sind wir tatsächlich, Herr Stüdemann. Aber nur reich an Schulden!
Unsere Haushaltsanträge jedenfalls folgen der gebotenen Vernunft in der Krise, in der sich Stadt und Staat befinden. Wir lehnen abseitige, sogenannte Klimaschutzmaßnahmen ab, wir wollen die Migrationskosten u.a. auch durch Abschiebungen Ausreiseverpflichteter drücken und wir wenden uns gegen die Drangsalierung von Bürgern auf allen Gebieten.
In der Verwaltung immer mehr Personal und kein Ende. Und täglich grüßt das Murmeltier, meine Damen und Herren. Jeder bekommt den Stellenaufwuchs, den er sich wünscht, und der OB ist der Verwaltung liebstes Kind. Doch das ist nicht seine
Aufgabe. Aufgabe ist die Interessenvertretung der Bürger und ein solider Haushalt. Mit dieser Personalpolitik fahren Sie uns mit Vollgas in den Abgrund. Fakt ist, dass die Stadt hoch verschuldet ist und sich nur dank Corona- und Ukraine-Sondervermögen über Wasser halten kann. Das hindert Sie nicht, mit dem Füllhorn Stellen zu verteilen, egal wie unsinnig oder überflüssig diese sind.
Ich nenne hier nur exemplarisch die unzähligen Stellen im Büro des OB, der sich im Stile seiner schon sprichwörtlich gewordenen Westphals`schen Sonnenkönigmanier seine eigene Stadtverwaltung schafft.
Der motorisierte Individualverkehr wird kräftig aufs Korn genommen mit diversen Stellen für Verkehrsüberwachung und die sog. Verkehrswende und die herbeigesehnte, aber nicht zu erreichende Klimaneutralität. Auch wird die Migrationsindustrie mit Dutzenden Stellen bedient, ohne dass die Integration nicht integrationswilliger Migranten auch nur einen Schritt vorangekommen wäre. An dieser Stelle könnte ich noch zig Beispiele benennen. Die AfD-Fraktion hat insbesondere zum Thema Personal viele Anträge eingebracht und Einsparpotenzial in einer Gesamtsumme von rund 12 Mio. Euro aufgezeigt. Der Willen zum Sparen und ein der Situation angepasstes Verhalten waren jedoch weder bei Verwaltung noch bei dem Block der linken Parteien einschließlich CDU und FDP zu erkennen.
„2015 darf sich nie wiederholen!“, hieß es aus dem Munde aller etablierten Spitzenpolitiker. Doch aktuell wiederholt sich das migrationspolitische Schreckensjahr 2015. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt wieder. 2022 waren es von Januar bis November rund 20.000 pro Monat. Weiterhin stellen Syrer, Afghanen und Kurden die Hauptgruppen der Asylforderer. Im Vergleich zu 2020 stieg die Anzahl der Asylanträge um 91,3 Prozent. Auch diese Zuwanderungswelle ist männlich, jung und muslimisch.
Natürlich geht dies nicht spurlos an unserer Stadt vorbei: Knapp die Hälfte der vom Land zur Verfügung gestellte Integrationspauschale in Höhe von 18,9 Mio. € fließt eben nicht in die Integration von Personen mit Bleibeperspektive sondern wird für diejenigen verbraten, die längst aus unserem Land hätten abgeschoben werden müssen.
Die sogenannte Stadtelite weigert sich abzuschieben, belastet unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem. Es geht ihr nicht um den Schutz von Schutzbedürftigen, es geht ihr um die Versorgung herrschaftsnaher Wohlfahrts- und Sozialverbände, die mit der Migration ihre Geschäfte machen.
Leidtragende sind die echten Dortmunder, die Einheimischen und natürlich auch die wohl integrierten Bürger mit Migrationshintergrund – sie müssen importierte Messerkriminalität auf der Kampstraße, islamische Machtdemonstrationen und übergriffige Clans in der Nordstadt ertragen.
Und wer es doch wagt, aufzubegehren, wird von Ihnen politisch stigmatisiert.
Doch die Zahlen sprechen für die Politik der AfD: Auch die EU-Freizügigkeit für Bulgarien und Rumänien spült uns rund 4300 SGB II-Bezieher, vornehmlich Armutsmigranten, darunter zahlreiche Roma, in die Stadt. 17 Millionen Euro an Transferleistungen kostet uns Dortmunder diese EU II-Zuwanderung.
Es wird einem Angst und Bange, wenn man bedenkt, dass die Ampel-Regierung eine Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU forciert und damit weiteren Armutsmigranten auch den Weg nach Dortmund ebnet.
Alle Maßnahmen der AfD-Fraktion Dortmund zur Begrenzung der Zuwanderung und Förderung schneller Rückführungen wurden abgelehnt – Sie weigern sich sogar dem Bürger offenzulegen, was in der Corona-Pandemie kein Problem zu sein schien: Die wöchentliche Bekanntgabe der Höhe der Zuwanderung in unsere Heimatstadt. Sie wollen die Zahlen nicht präsentieren, denn Sie wissen, dass die Mehrheit der Bürger diese Zuwanderung ablehnt. Sie macht den Bürgern in unserer Stadt Angst, weil sie nicht nur unsere labile Stadtkasse mit ihren Milliarden-Schulden bedroht. Nein, sie bedroht unseren kulturellen Zusammenhalt.
Auf Wunsch der Ampel-Regierung erhalten die rund 7000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Dortmund, darunter auch Trittbrettfahrer und Drittstaatsangehörige, nach dem sog. „Rechtskreiswechsel“ Leistungen nach dem SGB II. Sie sind leider deutschen Grundsicherungsempfängern gleichgestellt. Gleich sind nun alle im Bezug des Bürgergeldes – eine Lebensleistung und Zugehörigkeit zur deutschen Solidargemeinschaft sind dem Establishment völlig egal. Während 25 Mio. € für die Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften bereitstehen, verwahrlost unser öffentlicher Raum zunehmend.
Die Silvesternacht war nur ein Aufgesang zu all dem, was noch kommen mag. Die Problematik spitzt sich weiter zu – bezahlen müssen das die Anständigen in unserer Stadt. Es profitieren die Sozialverbandsfunktionäre, heuchlerische Kirchenvertreter und das Heer an linksliberalen Parteibonzen, die die Schaffung eines neuen Wahlvolkes herbeisehnen – eben die Unanständigen in unserer Stadt.
Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck
(Es gilt das gesprochene Wort)
Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:
Nehmen wir in nicht einfachen Zeiten Dortmunds Zukunft in die Hand!
Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt,
meine Damen und Herren des Rates,
Herr Oberbürgermeister und alle Angehörigen der Stadtverwaltung,
allein der Zeitpunkt der heutigen Haushaltsverabschiedung im Februar für das laufende Jahr macht deutlich, dass wir in nicht einfachen Zeiten leben: Nach der endlich auslaufenden Corona-Pandemie sind wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energiekrise, der hohen Inflation und den Folgen der Veränderungen des Klimas konfrontiert. Mit Blick auf die kommunale Ebene kann ich sagen, dass die CDU diesen Herausforderungen engagiert, kompetent, verantwortungsvoll und mit klarem Kompass begegnet und so ihren Teil dazu beiträgt, unsere Heimatstadt gegenwartsresistent und zukunftsfähig zu machen.
I.
Bevor ich hierzu näher ausführe, möchte zunächst meiner Chronistenpflicht als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) nachkommen und Ihnen einen kurzen Überblick über die dortigen Haushaltsberatungen geben, die hier gleich als AFBL-Empfehlung zur Abstimmung stehen.
Der AFBL hat in einer achtstündigen Sitzung konstruktiv und sachlich seine Beratungsergebnisse abgestimmt, wofür ich mich stellvertretend für den Ausschuss recht herzlich bei allen Beteiligten bedanke.
Im Namen des Ausschusses bedanke ich mich ganz herzlich bei Herrn Stadtdirektor Stüdemann und seinem Dezernatsteam für die Begleitung unserer Befassungen sowie beim Team der Kämmerei für die direkte Umsetzung unserer Beschlussfassungen in das Haushalts-Zahlenwerk.
Insgesamt haben wir 175 Einzelanträge behandelt, von denen heute viele Gegenstand der Haushaltsempfehlung für den Rat sind. Zum Abschluss seiner Beratungen hat sich der AFBL mit sehr großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Haushalt ausgesprochen.
Mit dieser Haushaltsempfehlung verbindet der Ausschuss fraktionsübergreifend die Erwartungshaltung, dass die dortigen Antragsideen zeitnah von der Verwaltung in die Realität umgesetzt werden.
Hier ist – mit Blick auf den Stand noch offener Haushaltsbeschlüsse aus den Vorjahren – unzweifelhaft Optimierungspotential vorhanden. Mit Blick auf uns als Ratsfraktionen will ich anmerken, dass quantitativ weniger Haushaltsanträge unter den Aspekten der Qualität, der Folgerichtigkeit von Beschlussfassungen – sowohl im Zeitablauf, als auch in thematischer Stringenz – und mit Blick auf den Umsetzungshorizont ein möglicherweise für die Zukunft geeigneteres Herangehen an die Haushaltsberatungen sein könnten?
II.
Meine Damen und Herren,
heute wird der Haushalt für das Jahr 2023 und damit der zweite Haushalt nach der Kommunalwahl im Jahr 2020 beschlossen. Der heutige Haushalt ist – wie schon der Haushalt für das Jahr 2022 – im Wesentlichen das Ergebnis der gemeinsamen Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Rat. Die grün-schwarze Projektpartnerschaft findet sich mit ihren sämtlichen 67 gemeinsamen Anträgen in diesem Haushalt wieder, die alle mit breiten Mehrheiten im AFBL beschlossen worden sind. Dies zeigt einmal mehr: Die Projektpartnerschaft lebt, ist gewachsen, von einem gegenseitigen Vertrauen geprägt und sie stellt auch in der Mitte der Wahlperiode ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Diese Handlungsfähigkeit ist umfassend, denn die erfolgreichen Haushaltsanträge von CDU und Grünen bilden alle Bereiche des kommunalpolitischen Handelns ab.
So entwickelt die Botschaft der tragenden grün-schwarzen Zusammenarbeit ihre Wirkung ebenso in die Stadt hinein wie in die Stadtverwaltung.
III.
Einzelne Aspekte/Anträge von CDU und Grünen möchte ich namentlich erwähnen:
– Wir investieren in die Zukunft dieser Stadt: Mit einem mehrjährigen Investitionszuschuss für die städtischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung mit möglichst guter Ausstattung, für den weiteren Ausbau des ÖPNV und für den Baubeschluss einer Jungen Bühne als Abschluss des Bühnenviertels am Wall.
– Wir wollen die städtische Infrastruktur erhalten und dies auch sichtbar machen. Neben ausreichenden Investitionen in den Bestand geht es darum, das Tiefbauamt endlich so aufzustellen, dass sich zeitnah das optische Bild der Wegeinfrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer nachhaltig verbessert.
– Mit der erneuten Mittelbereitstellung für ein Schwammstadt-Programm und diverser kommunaler Förderprogramme für Photovoltaik, Dachbegrünung und energetischer Sanierung sorgen wir dafür, den Herausforderungen des Klimawandels effektiv zu begegnen.
– Mit einem Förderprogramm für den Ausbau von Dachgeschossen schaffen wir die Möglichkeit für neuen Wohnraum.
– Mit einer Ausweitung der FABIDO-Öffnungszeiten, dem Besuch außerschulischer Lernorte sowie mehr mobilen Jugendangeboten schaffen wir attraktive Angebote für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.
– Die sozialen Herausforderungen in unserer Stadt vergessen wir nicht, wie beispielsweise die Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums auf zukünftig 72 Wochenstunden zeigt, die sich überdies auch positiv auf die Innenstadt auswirken wird.
– Mit der Fortführung des Präsenzdienstes im Stadtgarten und einer Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes sorgen wir für Sicherheit im öffentlichen Raum – nicht nur in der City, sondern auch in den Stadtbezirken.
– Im Ergebnis schaffen wir auch in diesem Jahr erneut einen Haushalt, der gegenüber der Bezirksregierung lediglich anzeigepflichtig ist. Die Stadt kann damit selbstbestimmt über ihr Handeln entscheiden. Dies ist für uns die essentielle Grundlage unserer Politik!
– Aus Sicht der CDU bleibt allein ein Wehrmutstropfen: Wir bedauern es sehr, dass unser Antrag für Steuerentlastungen bei der Grund- und Gewerbesteuer keine Mehrheit gefunden hat. Ein Signal der Entlastung für alle Dortmunderinnen und Dortmunder wäre in dieser Zeit richtig und wichtig gewesen!
IV.
Verehrte Zuhörer,
gestatten Sie mir einen Blick auf die städtische Verwaltung: Für uns als CDU ist die erste Priorität, dass die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Verwaltung gut erfüllt werden können und erfüllt werden. Mit Blick auf die Umsetzung von politischen Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse sehen wir, dass es nicht an politischen Beschlüssen mangelt, sondern an der Umsetzung selbiger.
Als Reaktion auf diesen Zustand erwarten wir – mit Blick auf endliche personelle und sächliche Ressourcen – von der Verwaltung eine Transparenz über ihre Leistungsfähigkeit und Vorschläge für die Bildung von Erledigungsprioritäten. Im Rahmen des Primats der Politik wird dann die Politik die Reihenfolge der Erledigungen bestimmen.
Die CDU ist bereit und hat den Willen für diese Herangehensweise, de-legitimieren sich doch sonst am Ende Oberbürgermeister und Verwaltung selbst, wenn es ihnen nicht gelingt, Beschlusslagen und Vorhaben des Rates und seiner Ausschüsse zeitnah in konkretes Handeln und Realisierungen umzusetzen.
Noch mal im Detail ein Beispiel zum Umgang von Teilen der Verwaltung mit Ratsbeschlüssen, wozu ich auszugsweise zitieren darf: „Ich fliege im Februar nach Finnland. Das ist eines der wenigen EU-Länder, in denen die Zahl der Obdachlosen sinkt. Dort gibt es ein vielversprechendes Konzepts Namens Housing-First, bei dem die Wohnungssuche für Obdachlose an erster Stelle steht, […].“[1] Dieses Zitat stammt von Klara Geywitz, der Bundesbauministerin der SPD.
Es ist geeignet, auf ein Thema hinzuweisen, dass Teile der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister, Frau Sozialdezernentin, mit politisch anderen Mehrheiten zustande gekommene, nicht beliebende Ratsbeschlüsse nicht umsetzen wollen.
So hat der Rat im ersten Halbjahr 2021 – und damit vor knapp 2 Jahren – mehrheitlich beschlossen, das Konzept „Housing First“ in Dortmund umzusetzen. Bis zum heutigen Tage, Herr Oberbürgermeister, Frau Sozialdezernentin, ist an dieser Stelle nichts passiert. Und es ist allein deshalb nichts passiert, weil sie es politisch nicht wollen. Ihre persönliche Sichtweise ist an dieser Stelle aber irrelevant; relevant ist allein die Beschlusslage des Rates der Stadt.
Sollte sich diese Blockade- und Verweigerungshaltung ihrerseits nicht unverzüglich auflösen, wird es nötig sein, darüber nachzudenken, ob nicht die Kommunalaufsicht in Gestalt des Regierungspräsidenten der Umsetzung von Ratsbeschlüssen Geltung verschaffen muss.
Daher nochmals der deutliche Appell: Herr Oberbürgermeister, setzen sie die Beschlusslagen des Rates zeitnah um!
V.
Zur näheren Betrachtung des Oberbürgermeisters als weiteren Akteur neben Rat und Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister, sie haben im Rahmen ihres Neujahrsgespräches davon gesprochen, eine Idee für das Dortmund der nächsten Jahre zu entwickeln. Wir freuen uns schon heute darauf, von ihnen diese Idee für die Zukunft unserer Stadt zu hören. Denn bislang sind eigene Projekte und Zukunftsthemen von ihnen jenseits einer „nachbarschaftlichen Apostrophierung“ nicht erkennbar.
Es werden zwar viele Konferenzen zu allen möglichen Themen abgehalten und weiterhin viel (selbst-)inszeniert, aber am Ende des Tages werden keine Entscheidungen getroffen, die diese Stadt strukturell für die Herausforderungen der zweiten Hälfte der zwanziger und die dreißiger Jahre vorbereiten.
Der beste Beleg dafür ist ihre Rede zur Einbringung dieses Haushalts aus dem November letzten Jahres. Wie schon beim Haushalt für das Jahr 2022 haben Sie in ihrer jetzigen Haushaltsrede mit dem bezeichnenden Titel „Dortmund steht“ kein Zukunftsbild für diese Stadt entwickelt. Sie haben zum Thema Wohnungsbau keine Ausführungen hinterlassen. Sie haben die Themenblöcke Wirtschaft und Arbeit nicht erwähnt.
In einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 10,9% und kaum noch vorhandenen Flächen für wirtschaftliche Entwicklungen, ist das sehr bemerkens- und bedauernswert. Nachbarschaft und Zusammenhalt allein sind zu wenig und können daher auch nicht der Anspruch von Dortmund als achtgrößter Stadt Deutschlands, als drittgrößter Stadt in Nordrhein-Westfalen und der größten Stadt in der Ruhr-Region sein. Ergo: Weniger „Dortmund steht“ und mehr „Dortmund geht voran“!
Die funktionierende Projektpartnerschaft von CDU und Grünen hat die nötigen Zukunftsthemen definiert und mit politischen Mehrheiten ausgestattet. Sie ist bereit, dies auch in Zukunft zu tun. Unsere Hand ist auch in ihre Richtung ausgestreckt, ausgestreckt zur Vornahme der richtigen Weichenstellungen zum Wohle unserer Stadt!
VI.
Meine Damen und Herren,
zum Ende meiner Rede darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit, ihr Engagement und ihr Bekenntnis für das Wohl unserer Stadt in diesen nicht einfachen Zeiten ganz herzlich bedanken. Es war für sie alle im Lichte der großen Herausforderungen keine einfache Zeit. Die CDU ist an ihrer Seite und wird es auch in Zukunft sein.
Seien Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, versichert, dass die CDU im Rat der Stadt heute und auch in Zukunft zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen handelt; geleitet von dem Bewusstsein und Zielbild, die Zukunft unser aller Heimatstadt möglichst gut und erfolgreich zu gestalten.
Es ist vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnisses und der CDU-Handschrift im Haushalt 2023 daher klar, dass die CDU dem Haushaltentwurf der Stadt Dortmund für das Jahr 2023 zustimmen wird.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.
[1] DER SPIEGEL Nr. 5 / 28.01.2023, Seite 30.
Haushaltsrede von Carla Neumann-Lieven (PM)
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,
als der Haushaltsentwurf für dieses Jahr im November von Kämmerer Jörg Stüdemann und Oberbürgermeister Thomas Westphal eingebracht und vorgestellt wurde, kann ich mich noch gut an die Worte unseres Oberbürgermeisters erinnern: DORTMUND STEHT!
Ja, in der Tat: DORTMUND STEHT! Und das ist kein Zufall! Das hat Gründe. Was Dortmund stark und widerstandsfähig macht, ist die Geschlossenheit, unser Zusammenhalt – in der Bevölkerung und auch hier in der Politik. Denn bei allen Gegensätzen in der Debatte und in der Sache, eint uns der Wille das Beste für unsere Stadt, unser Dortmund zu erreichen.
Den Dortmunderinnen und Dortmundern wurde auch im letzten Jahr wieder viel abverlangt. Auf die Pandemie folgte ein verheerender Angriffskrieg in Europa und damit einhergehend Energiekrise und Inflation. Ein Krieg in Europa, mit dem niemand gerechnet hat. Das, was in der Ukraine passiert ist, ist so einschneidend, dass es hier Erwähnung finden muss. Auch im Hinblick darauf, dass wir eine Städtepartnerschaft mit Schytomyr anstreben.
Wir alle wünschen uns, dass der Krieg in der Ukraine schnell endet und die Waffen möglichst sofort schweigen. Doch wir sollten uns auch keinen Illusionen hingeben. Ich, ja wir rechnen nicht so schnell damit. An dieser Stelle zitiere ich gerne den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Wann die Waffen in der Ukraine schweigen, liegt nicht in unserer Hand. Doch was in unserer Hand liegt, ist die Unterstützung für die vielen Menschen, die vor diesen Grausamkeiten zu uns flüchten. Und die unterstützen wir gerne und aus Überzeugung. Denn Dortmund ist eine menschliche Stadt in der jeder ein zu Hause findet. Wir haben bereits mehrfach bewiesen, dass wir ein Schmelztiegel sind und integrieren können!
Wir alle wissen, dass dies aber auch eine Kraftanstrengung räumlicher, sozialer und finanzieller Natur ist. Alleine die vielen Kinder in unserer Stadt zu betreuen und zu beschulen ist eine Herausforderung. Aber Dortmund hat bisher immer eine Lösung gefunden. Und wir werden es auch diesmal.
Ich finde dies ist der Zeitpunkt, um auch unsere Verwaltung und damit inbegriffen den Verwaltungsvorstand inklusive Oberbürgermeister zu loben. Was die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im vergangen Jahr abgearbeitet und geleistet haben, ist enorm. Herzlichen Dank Ihnen allen für diese hervorragende Arbeit.
Und die ist nicht immer leicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Kundenkontakt haben, wissen wovon ich spreche. Die Stimmung ist häufig gereizt und nicht immer einfach zu bewältigen.
Eine Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst, so wie es Ver.di fordert, ist daher richtig und angemessen!
Und weil Dortmund steht und die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds den größten Anteil daran haben, haben wir den Haushalt und insbesondere die Anträge der SPD-Fraktion unter die Überschrift ENTLASTUNG gestellt. Wir wollen und werden mit diesem Haushalt die Menschen in unserer Stadt entlasten. Sie haben es verdient!
Dabei unterlassen wir es aber nicht in die Zukunft zu investieren. Wir sind und wollen eine fortschrittliche Stadt bleiben. Deshalb sind unsere Anträge und Investitionen zielgerichtet und werden unsere Stadt widerstandsfähiger machen.
Was haben wir konkret für die Dortmunderinnen und Dortmunder durchgesetzt:
Einige Beispiele
Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule werden zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 EURO erhoben. Damit entlasten wir ganz konkret Familien und insbesondere Alleinerziehende.
Wir treiben die Mobilitätswende voran. Ähnlich wie andere Fraktionen. Doch was uns dabei unterscheidet, ist, wir denken dabei an ALLE Menschen in unserer Stadt. Denn sie kann nur gelingen, wenn sie für alle Menschen finanzierbar ist. So wird ab dem 1. Juli der Preis für das Sozialticket in Dortmund auf 29 Euro gesenkt. Hierdurch soll mehr Menschen der Zugang zu einem kostengünstigen ÖPNV ermöglicht werden. Ganz besonders auch Beziehende des Bürgergelds. Ihr Regelsatz reicht für das Deutschlandticket nicht. Durch die Reduzierung des Preises für das Sozialticket geben wir vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe und gleichzeitig sorgen wir für eine Entlastung in IHRER Haushaltskasse, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Zudem fordern wir, dass Schüler und Auszubildende den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Dies wäre eine große Entlastung für die Familien bzw. die Schüler und Auszubildenden selbst. Klar ist hierbei, dass können wir nicht über den städtischen Haushalt stemmen. Wir fordern daher die Verwaltung auf, sich hierfür im VRR und bei der Landesregierung einzusetzen, damit eine Finanzierung über das Land erfolgt.
Gerade mit Blick auf unsere Kinder und Jugendlichen, die unter der Pandemie besonders litten, wollten wir ihnen in Oster-, Sommer- und Herbstferien kostenlosen Eintritt in den Westfalenpark ermöglichen. Und zwar unabhängig vom Wohnort und einschließlich Auszubildenden bis 27 Jahren. Dies war mit den allermeisten Fraktionen in diesem Rat leider nicht machbar. Wir sind enttäuscht, dass man sich nur auf eine abgespeckte Variante einigen konnte. Unsere Kinder und Jugendlichen haben hier mehr Anerkennung und Respekt verdient! Hier hat sich leider Kirchturmpolitik durchgesetzt.
Froh sind wir darüber, dass wir mit der Verlängerung der Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek samstags und montags einen der meistbesuchten Kultur- und Lernorte Dortmunds stärken und damit einen vielfach geäußerten Wunsch der Besucher erfüllen konnten. Ganz im Sinne auch der Stärkung der Innenstadt.
Mit dem Dortmunder Bewegungsmodell möchten wir die Grundlagen zu einer ganzheitlichen Bewegungs-, Sport- und Talentförderung für Kinder und Jugendliche schaffen. Unsere Kinder brauchen wieder mehr Bewegung, denn Kinder, die sich bewegen, lernen leichter und besser.
Stolz sind wir darauf, dass wir nun endlich durchsetzen konnten, dass die Musikschullehrer, aber auch die Honorarkräfte in Museen, Theater, Zoo und Jugendamt eine tarifliche Absicherung und Bezahlung erhalten. Sie steht Ihnen zu. Mit der Schaffung von 69 neuen Stellen und der Hinterlegung von 2,35 Millionen Euro im städtischen Haushalt werden wir nicht nur den Musikschullehrern, sondern auch den Kindern und Jugendlichen in der kulturellen Bildung eine bessere Zukunftsperspektive bieten.
Unser Ziel bleibt: Sichere Arbeitsverhältnisse und faire Bezahlung.
Ja, Kinder, Jugendliche und Familien spielen bei uns in der SPD-Fraktion eine besondere Rolle und deren Entlastung und Entwicklung liegt uns am Herzen.
Aber das bedeutet nicht, dass wir den Blick für andere Sachen aus dem Auge verloren haben. Ganz im Gegenteil. Der Blick für und die Beschäftigung mit den nächsten Generationen schärft unseren politischen Blick.
Der gemeinsame Beschluss aller demokratischen Parteien zur Unterstützung von SLADO ist uns daher auch besonders wichtig. SLADO ist zentraler Partner bei der Umsetzung des Aktionsplanes zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Die bisherigen ehrenamtlichen Strukturen reichen jedoch leider nicht aus, um den Anforderungen einer professionellen Beratung und Begleitung gerecht zu werden. Daher ist der Beschluss, eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten, wichtig und richtig.
Die bereits beschlossene Ausweitung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Versorgung drogenkranker Menschen und zur Stabilisierung des Umfeldes. Das Ziel, die Erweiterung auf 72 Stunden in der Woche umzusetzen kann leider nur schrittweise erfolgen. Trotzdem bietet jede weitere Stunde Öffnungszeit die Chance zur Entlastung des Umfeldes und damit des Einzelhandels.
In diesem Zusammenhang freut es uns auch, dass die Finanzierung einer Stelle im Arbeitsfeld der Psychosozialen Betreuung drogenabhängiger Menschen bei der Drogenhilfe PUR beschlossen wurde, denn Beratung und Hilfe sind unverzichtbare Bestandteile der Dortmunder Drogenhilfe.
Ein weiteres Problem, wo wir Abhilfe schaffen werden: Die langen Wartezeiten bei den Bürgerdiensten International ist vielen Dortmunder Bürger ein Dorn im Auge. Auch für die Beschäftigten ist die Situation belastend. Daher ist die Anschaffung eines Abholungsschrankes zur Ausgabe von Dokumenten ein erster Schritt, die Terminlage zu verbessern und die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen. Wir sind schon sehr gespannt, wie das Angebot angenommen wird.
Nicht nur Entlastung spielt bei uns eine Rolle, auch Transformation wird groß geschrieben. Wir müssen im Bereich der Klimaneutralität vorankommen. Und da können auch noch so kleine Puzzleteile ein großes Ganzes ergeben.
Wir wollen etwa die Wärme- und Energiewende in unserer Stadt weiter vorantreiben und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise entlasten. Wir haben daher eine Reihe von Förderfonds (für Miniphotovoltaikanlagen, Geothermie und Wärmepumpen) in unserer Stadt auf den Weg gebracht. Auch an die Vereine haben wir dabei gedacht.
So soll der bereits im vergangenen Jahr angelaufene und sehr gut nachgefragte Förderfonds für Photovoltaikanlagen für Vereinsgebäude aufgestockt werden.
Auch soll mit Unterstützung der Stadt eine Energiegenossenschaft in Dortmund gegründet werden, mit der wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben wollen, an der Energiewende zu partizipieren und gleichzeitig dafür sorgen wollen, dass die Akzeptanz für die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Energiewende gesteigert wird. Denn die Energiewende in unserer Stadt kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich gelingen.
Doch nicht nur bei den Menschen in unserer Stadt besteht großes Potential die Wärme- und die Energiewende weiter voranzutreiben. Auch die Stadtverwaltung mit ihren vielen Gebäuden spielt eine wichtige Rolle, damit die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann. Daher wollen wir an verschiedenen Stellen der Wärmeversorgung der städtischen Gebäude klimafreundlichere Methoden eingesetzt wissen. Auch sollen die städtischen Gebäude schneller mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die Stadt muss und wird mit gutem Beispiel vorangehen.
Die immer häufigeren Überflutungen auch in Dortmund haben gezeigt, dass wir unsere Stadt weiter an das sich veränderte und weiter verändernde Klima anpassen müssen. Wir wollen daher die Installation von Rückstauklappen fördern, damit Hausbesitzer mit kleinem Budget eine Unterstützung erhalten, um Schutzmaßnahmen an den Gebäuden vornehmen zu können.
Ja, das ist eine Menge Holz! Aber notwendig! Denn wir müssen gerade bei den Klimafolgeanpassungen ins Tun kommen.
Und weil wir als SPD-Fraktion Haushaltspolitik mit Augenmaß betreiben, haben wir unsere Ausgabenwünsche so gestaltet, dass der Haushalt stabil bleibt und wir als Stadt die finanzielle Eigenständigkeit behalten. Dies ist uns gelungen. Mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro ist dieser Haushalt ein Riesenpaket. Wir halten die Stadt auf Kurs. DORTMUND STEHT!
Die Haushaltsberatungen zwischen den Fraktionen waren insgesamt konstruktiv, fair und stets von der Überzeugung, das Beste für unser Dortmund zu wollen, geprägt. Dafür möchte ich allen (demokratischen) Fraktionen und den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat danken.
Insbesondere gilt unser Dank dem Kämmerer, Herrn Stüdemann, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei für den guten und bedachten Haushaltsentwurf. Aber auch für die sehr vielen und intensiven Arbeitsstunden der letzten Wochen. Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
abschließend erkläre ich, dass wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund dem Haushalt 2023 zustimmen.