Nach dem Aufmarsch ist vor der Demo: Auch wenn die Neonazis ihre montäglichen Aufmärsche durch die Nordstadt zwei Monate früher als geplant beendet haben, gehen die Proteste gegen den Rechtsextremismus weiter. Während über mögliche Vernetzungsstrukturen und die Schaffung eines Runden Tischs gegen Rechts für die Nordstadt diskutiert wird, bleibt auch die Front gegen die Neonazi-Infrastruktur weiter erhalten. Im Visier ist der Thor-Steinar-Klamottenladen „Tønsberg“. So erwägt die Stadt Dortmund juristische Schritte. Neben den montäglichen Standkundgebungen von „BlockaDO“ wird es am Samstag (2. November 2019) erstmals eine große Demo gegen das Geschäft geben. Start ist um 12 Uhr im Stadtgarten. Dazu ruft die Dortmunder Gruppe „Autonome Antifa 170“ auf.
„BlockaDO“ demonstriert jeden Montag – Vermieter sieht sich getäuscht
Ende August eröffnete das Bekleidungsgeschäft „Tønsberg“ in der Dortmunder Innenstadt. Dieses Geschäft verkauft die Klamotten der Marke „Thor Steinar“. Die Marke ist zwar in Teilen der extremen Rechten umstritten. Trotzdem erfreut sie sich nach wie vor großer Beliebtheit und ist die bekannteste Bekleidungsmarke der rechtsextremen Szene.
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Deshalb veranstaltet das Bündnis BlockaDO seit zehn Wochen jeden Montag um 18 Uhr Kundgebungen. Dadurch kommen aus der Zivilgesellschaft über AnwohnerInnen bis zu autonomen Antifas viele verschiedene Menschen zusammen. Wie lange diese Protestveranstaltungen noch nötig sein werden, ist offen. Auch die Stadt bemüht sich weiterhin fieberhaft um eine Handhabe gegen das ungeliebte Geschäft.
Ein Problem ist, dass der Vermieter – obwohl er sich von den Mietern getäuscht sieht – offenbar den Mietvertrag gerichtlich nicht anfechten kann, denn die Marke Thor Steinar wurde darin genannt. Über die Hintergründe war sich der Eigentümer allerdings nicht im klaren – auch nicht über die Mietstreitigkeiten, Proteste und Räumungen gegen Thor-Steinar-Läden in anderen Teilen der Republik.
Mehrere Mietparteien sollen gekündigt haben – Stadt prüft bauordnungsrechtliche Schritte
Er bekommt auch Druck von anderen MieterInnen – überwiegend MigrantInnen. Mehrere sollen bereits ihre Wohnungsmietverträge gekündigt haben, weil sie sich durch den Neonazi-Szeneladen und dessen KundInnen bedroht fühlen.
Bereits in der ersten Woche hatte es Bedrohungen durch Neonazis gegeben, die sich als „Schutzstaffel“ (eine farcenhafte Reminiszenz an die Nazi-SS) vor dem Laden aufgebaut hatten. Ob diese Umstände vor Gericht für eine Annullierung des Mietvertrags reichen, ist derzeit noch offen. Der Vermieter ist daher, um den ungeliebten Mieter loszuwerden, wohl auf „Schützenhilfe“ angewiesen.
Offenbar bemüht sich die Stadt Dortmund um einen bauordnungsrechtlichen Hebel gegen das Ladenlokal. Doch Details dazu wollte Stadtsprecher Frank Bußmann nicht kommentieren – dass dies bekannt wurde, kommt für die Stadt zur Unzeit.
Doch das „Leck“ war OB Ullrich Sierau höchstselbst. Er hatte sich bei einer öffentlichen Veranstaltung am Platz der alten Synagoge zu der Aussage hinreißen lassen, dass der Szene-Laden „noch vor dem 9. November“ geschlossen werde.
Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsvorstands, gegen den Laden vorzugehen, war Anfang der Woche ergangen. Doch ob es dazu überhaupt einen Hebel gibt, ist noch offen.
Das Tragen der Marke Thor Steinar ist ein identitätsstiftendes Merkmal für Neonazis
„Thor Steinar“ spielt, trotz gegenwärtig unauffälligerem Auftreten, bewusst mit klar menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Ideologien.
Neben völkisch-mythologischen Symboliken findet sich bei vielen Motiven ein positiver Bezug zum Nationalsozialismus, dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Kolonialgeschichte. Zusätzlich wird ein kruder Begriff von Männlichkeit hochgehalten und Gewalt glorifiziert.
„Klar ist: Wer Steinar trägt, will sich als Teil der rechten Szene erkennbar machen“, schlussfolgert Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonomen Antifa 170. Damit wird das Tragen der Marke ein identitätsstiftendes Merkmal für Nazis.
„Die Firmenstrategie zielt darauf ab, neben gefestigten Nazis auch eine Grauzone-Kundschaft anzusprechen, die sich mit der Kleidung eindeutig und gleichzeitig dezent positionieren kann. Mit der Vermarktung des neonazistischen ,Chic’ als gewöhnliche Streetweare kommt es zu einer Normalisierung rechten Livestyles.“
Demonstrationen als ein Element gegen den Raumkampf der Rechtsextremen
Die Dortmunder Nazis um die Kleinstpartei „Die Rechte“ beziehen sich positiv auf das neue Geschäft. Sie machten bei Neueröffnung Werbung für den Laden und bei einer ersten Kundgebung gegen das Geschäft stellten sie sich demonstrativ vor den Laden, um ihn laut eigener Aussage zu bewachen.
Mit der Neueröffnung befindet sich in Dortmund der einzige Thor-Steinar-Laden Westdeutschlands. „Das Geschäft in Dortmund hat eine besondere Bedeutung für die westdeutsche Naziszene“, so Kim Schmidt. „Dortmund hat dadurch einen weiteren Anziehungspunkt für die extreme Rechte.
Durch den neuen Anlaufpunkt werden sich mehr Neonazis in der Innenstadt aufhalten – nicht nur zum Kauf von Kleidung, sondern auch zum Vernetzen und Austauschen. Sie stellen dabei eine besondere Gefahr für all die Menschen dar, die die Nazis als ihre Gegner*innen betrachten“, diagnostiziert die Antifa-Sprecherin.
Die „Autonome Antifa 170“ sieht in dem Thor Steinar Laden eine Provokation und Kampfansage der Dortmunder Rechten. Der Erwerb und die Anmietung von Immobilien seien in Dortmund zudem Teil des rechten Raumkampfes. „Es geht um die Schaffung rechter Treffpunkte und Rückzugsräume“, so Schmidt.
Demo führt durch Dortmunder City und über die Wälle – mit Behinderungen ist zu rechnen
Dortmund hat eine lange Geschichte solcher Unternehmungen. Vom ehemaligen Nationalen Zentrum auf der Rheinischen Straße, über die Nazi-WGs in einigen Straßen Dorstfelds bis zur Gründung einer eigenen Immobilienfirma durch den Neonazi Matthias D. und andere Kader.
„Die Dortmunder Nazis können sich nicht ungestört breit machen, sondern stoßen immer wieder auf konsequenten Gegenprotest“, erklärt Schmidt, denn die Ladenfassade wurde bereits mehrfach eingefärbt. Zuletzt musste der Laden rund eine Woche geschlossen bleiben, nachdem unbekannte Personen eine übelriechende Flüssigkeit im Ladeninneren versprüht hatten.
„Die Demonstrationen stellen einen Baustein des vielfältigen Protests gegen die Naziszene und ihren Raumkampf da. Wir rufen alle Nazi-Gegner*innen auf, am Samstag mit uns ein Zeichen gegen den Thor-Steinar-Laden zu setzen“, so Schmidt abschließend.
Die Demo wird vom Friedensplatz, Beten-Straße, Alter Markt, Ostenhellweg und Schwanenwall zum Brüderweg führen, wo der Laden sich (noch) befindet. Anschließend geht die Demo über Osten- und Westenhellweg, Westentor, Königswall und wird am Platz der Deutschen Einheit vor dem Fußballmuseum enden. Mit entsprechenden Behinderungen ist zu rechnen – nicht zuletzt, da auch Hansemarkt in der City ist.
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus lädt zu einem „Ratschlag“ ein
Viele Menschen haben in den letzten Wochen deutliche Zeichen gegen die provokativen und hetzerischen Aufmärsche der Nazis in der Nordstadt gesetzt.
„Wichtig war dabei, dass auch viele Menschen aus anderen Stadtteilen dabei waren, denn die Nordstadt ist auch ein Symbol für ein weltoffenes und tolerantes Dortmund“, betonen Jutta Reiter und Friedrich Stiller vom Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus.
Den Arbeitskreis hatten Anfragen von Schulen, Gemeinden und anderen erreicht, wie das weitere Vorgehen aussehen kann. Im Zusammenschluss ist man seit langem der Überzeugung, dass die Stadtteile, die jeweils von den Naziaufmärschen betroffen sind, sich gegen die Nazis zusammenschließen und ihre Aktivitäten verabreden sollen. So war es über Jahre in Dorstfeld, dann in Huckarde und zuletzt in Marten. Jetzt war die Nordstadt betroffen – und der Arbeitskreis hat reagiert.
Zumal es gerade in der Nordstadt eine große Landschaft von engagierten Institutionen, Vereinen und Initiativen als potentielle Bündnispartner gibt. „Der Arbeitskreis bietet darum den Akteuren in der Nordstadt seine Unterstützung dabei an, sich zusammenzuschließen und neue Aktionen zu verabreden. Dabei stellen wir gern unsere Erfahrungen zur Verfügung“, heißt es in einer Mitteilung.
Die Gründung eines Runden Tischs für die Nordstadt kommt auf die Agenda
Der Arbeitskreis lädt daher zu einem Ratschlag über das weitere Vorgehen ein. Er findet am Dienstag, den 5. November 2019, um 19 Uhr statt. Wer sich anmeldet (rgv@ekkdo.de oder 0231/ 8494-373) bekommt dann auch den Ort genannt.
An dem Abend wollen Reiter und Stiller auch die sogenannten „Notfalltaschen“ vorstellen, mit denen kurzfristig und spontan Versammlungen gegen die Nazis durchgeführt werden können. Sie sind mit organisatorischen Hilfen, Aktionsmaterial, Banner und Plakaten ausgerüstet, welche dann direkt eingesetzt werden können.
Dann könnte auch erstmals über die Gründung eines Runden Tischs beraten werden, den es bereits in vielen Stadtbezirken gibt. Dort werden eigenständig Aktivitäten und Programme gegen rechtsextreme Umtriebe in den jeweils betroffenen Stadtteilen beraten.
Mehr zum Thema bei nordstadtblogger.de:
Großer Protest gegen den neuen Nazi-Mode-Laden in Dortmund – „Thor Steinar“-Verkauf in der City
Reaktionen
Ulrich Sander (VVN-BdA)
Neonazi-Partei Die Rechte genießt besonderen Schutz der Justiz und des Verfassungsschutzes
Es bestehe ein „Welpenschutz“ für neue nazistische Kleinstparteien, sagte Carlo Weber, Ex-Verfassungsschutzchef von Brandenburg am 24. Oktober in n-tv. „Die Rechte“ und „Der III. Weg“, die Sammlungsbewegungen von verbotenen und nicht verbotenen rechtsterroristischen „Kameradschaften“, werden als Parteien anerkannt und somit vom Staat geschützt. Da sie aber offenbar noch keine ausgewachsenen Parteien, sondern nur Kleinstparteien sind, bekommen sie „Welpenschutz“.
Und wenn sie dann keine „Welpen“, sondern Bluthunde sind, dann haben die Innenminister nichts mehr damit zu tun? Dann ist es Sache des Bundesverfassungsgerichtes? Und das lässt Neonazis als Aufmarschierende und auch als Parteien gewähren. Seit dem Schutzurteil aus Karlsruhe für die NPD ist mit dem Schlimmsten zu rechnen.
Autonome Antifa 170 (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Demonstration gegen neuen Thor Steinar Laden in Dortmund
Am 2. November führte eine Demonstration gegen das neonazistische
Bekleidungsgeschäft „Tonsberg“ durch die Dortmunder Innenstadt. Die
„Autonome Antifa 170“ hatte dazu unter dem Motto „Antifa bleibt
Handarbeit! Thor Steinar dichtmachen!“ aufgerufen. Der Demonstration
schlossen sich rund 350 Personen an.
Bei der Demonstration durch die vollen Einkaufsstraßen Dortmunds wurden
Teilnehmende der Demonstration sowie Umstehende über die Umtriebe der
Nazis informiert. Die „Antifa Linke Münster“ informierte über den NSU
und die „Mean Streets Antifa“ legte dar, wie die Dortmunder Naziszene
strukturiert ist. Die Antifaschist*innen wiesen darauf hin, dass die
Dortmunder Nazis neben der Parteiorganisierung unter anderem in der
Organisation des extrem rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“
mitwirken und auch im Rahmen von Fußballspielen immer wieder auftauchen.
In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Wahlergebnisse in
Ostdeutschland hingewiesen. Mit einem besonderen Blick auf die
vergangene Wahl in Thüringen schauten die Antifaschist*innen besorgt auf
die Wahlerfolge der AfD. Mit der „Antifaschistischen Iniative Löbtau“
kam auch eine Dresdener Antifa-Gruppe zu Wort: „Uns wurde zugetragen,
dass in Dortmund seit neuestem ein Thor-Steinar-Laden aufgemacht hat.
Die traurige Nachricht der Eröffnung wird ein wenig dadurch gemildert,
dass ihr seit Wochen dagegen auf die Straße geht“. Dresden hat ebenfalls
eine besondere Rolle in Bezug auf die Neonazi-Marke: „Die sächsische
Landeshauptstadt ist damit die einzige Stadt in Europa, in der es zwei
Thor-Steinar-Läden gibt“, so die Dresdener Gruppe.
In einem Redebeitrag des antifaschistischen Jugendbündnisses
„haekelclub590“ aus Hamm wurde über die vorübergehende Schließung der
Nazi-Kneipe im Kentroper Weg 18 gesprochen. Es forderte die Stadt Hamm
dazu auf, weiter alle Mittel einzusetzen, um die Nazi-Räumlichkeiten
geschlossen zu halten.
Im Verlauf der Demonstration wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass
der Thor-Steinar-Laden in der Innenstadt eine besondere Bedeutung hat.
Da es sich hierbei um den einzigen Thor-Steinar-Laden in Westdeutschland
handelt, ist er ein besonderer Anziehungspunkt für Nazis in ganz NRW.
Die Veranstalter*innen der Demonstration befürchten so einen weiteren
Anlaufpunkt für die Vernetzung der extremen Rechten. „Daraus resultiert
eine Gefahr für alle Menschen, die nicht dem rechten Weltbild
entsprechend“, warnt Kim Schmidt, Pressesprecherin der „Autonomen Antifa
170“. „Mit unserer Demonstration erklären wir uns solidarisch mit allen
Betroffenen rechter Hetze und Gewalt. Neonazis verbreiten ein Klima der
Angst.“ Die ersten Mieter*innen rund um das Neonazi-Bekleidungsgeschäft
haben bereits ihre Mietverträge gekündigt. Der Vermieter möchte die
Neonazi-Mieter gerne loswerden. Weil die Marke „Thor Steinar“ im
Mietvertrag steht, stellt sich dies allerdings als schwierig heraus.
Die Veranstalter*innen der Demonstration zeigen sich insgesamt
zufrieden: „Wir haben heute ein starkes Zeichen gesetzt und deutlich
gemacht, dass rechte Raumnahme in Dortmund nicht ungestört passieren
kann. Außerdem konnten wir zeigen, dass viele verschiedene Menschen
keinen Bock auf rechte Läden haben“, so Kim Schmidt weiter. Im Vorfeld
der Demonstration wurden Anreisen aus Bonn, Schwerte, Duisburg und
Koblenz angekündigt. Auch die lokale „Fridays For Future“-Gruppe und das
Bündnis „Seebrücke“ hatten für die Demo gegen den Thor-Steinar-Laden
geworben.
Die Demonstration ist ein Teil vielfältiger Proteste gegen den Laden. In
der Vergangenheit haben Unbekannte die Ladenfassade eingefärbt. In der
letzten Woche musste das Geschäft zur Renovierung schließen, nachdem
eine übelriechende, braune Flüssigkeit im Laden verteilt wurde.
Zusätzlich veranstaltet das Bündnis „BlockaDO“ jeden Montag um 18 Uhr
eine Kundgebung vor dem Geschäft. Dort treffen sich wöchentlich Menschen
aus den verschiedensten Spektren und Anwohner*innen, um gemeinsam zu
protestieren. „Wir freuen uns, wenn der Nazi-Laden wieder weg ist. Aber
dadurch ist auch eine Vernetzung und ein neuer Austausch mit den
Anwohner*innen entstanden“, beschreibt Schmidt die Situation.
Beim Abschluss der Demonstration wurde auf mehrere Veranstaltung in NRW
hingewiesen. Für Dortmund wurde die nächste Demonstration am Montag um
19 Uhr am Cinestar beworben. Antifaschist*innen möchten nach Beendigung
der wöchentlichen Nazi-Demos in der Nordstadt ein Zeichen der
Solidarität setzen. Am kommenden Samstag, den 9. November, werden
Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch für die Shoa-Leugnerin Ursula
Haverbeck in Bielefeld organisiert. „Die Rechte“, besonders der
Kreisverband Dortmund, fordert Freiheit für die Inhaftierte.
Neben Werbung für Proteste gegen die geschichtsrevisionistische
Nazi-Demonstration in Remagen am 16. November warb auch „Fridays for
Future“ Dortmund für ihren Aktionstag am 29. November um 12 Uhr. Sie
forderten ein gemeinsames Einstehen für Klimagerechtigkeit. „Wir freuen
uns, dass wir mit unserer Demonstration zeigen konnten, dass es ein
breites Bündnis gegen Nazis in dieser Stadt gibt“, resümiert Schmidt.
„Wir werden weiter auf die Straße gehen und gemeinsam für eine
solidarische Gesellschaft einstehen.“