Großer Bahnhof zur (erneuten) Verabschiedung von Hartmut Anders-Hoepgen: Nachdem er als Superintendent vor 13 Jahren verabschiedet wurde, wurde er nun nach zwölf Jahren als ehrenamtlicher Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des OB verabschiedet. Der Rahmen in der Bürgerhalle des Rathauses war mehr als passend: „Ein Demokratie(missions)fest in der Kathedrale der Demokratie“ nannte der 75-Jährige die Veranstaltung und freute sich über die große Resonanz.
OB: „Ich bin es leid, dass die Feinde der Demokratie die Demokratie aushöhlen“
Dabei war es typisch, dass seine Verabschiedung im Programmablauf etwas in den Hintergrund trat. Erst nach mehr als 3,5 Stunden stand dieser Programmpunkt als letzter auf der Agenda. Davor gab es Podiumsdiskussionen, Impulsvorträge, gegenseitige Versicherungen der eigenen Werte und des gegenseitigen Beistands sowie scharfe Kampfansagen gegen die Feinde der Demokratie im Allgemeinen und die AfD im Besonderen.
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In Zeiten der rechtsextremen Morde in Kassel, Halle und Hanau müsse sich die Demokratie wehrhafter denn je präsentieren. Doch es schwingt immer wieder ein Gefühl der Ohnmacht mit. „Ich bin es leid, dass die Feinde der Demokratie die Demokratie aushöhlen und dafür vor Gericht Recht bekommen. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen“, kritisierte beispielsweise OB Ullrich Sierau gerichtliche Entscheidungen wie zum Nicht-Verbot der NPD, dem Aufheben von Verboten und das Nicht-Ahnden von Parolen.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“, warnte einst Bertolt Brecht in seinem „Arturo Ui“ vor faschistischen Nachfolgern. Sie sind wieder da und dürfen agieren. Dagegen müsse sich mehr Widerstand formieren, so Sierau.
„Couragiert. Demokratie. Stärken.“ – Gemeinsamer Einsatz gegen die AfD
In diesem Kontext stand auch die Verabschiedung, die als „Fachveranstaltung zur Förderung der Demokratie“ geplant war. Das Motto: „Couragiert. Demokratie. Stärken.“ Mehr als 250 Menschen waren gekommen. Menschen, die für einander eintreten und gegen Diskriminierung, Faschismus, Antisemitismus und Rechtspopulismus einständen.
Es sei wichtig, „die Erinnerung an die Gräueltaten und die Toten des Weltkrieges und der Shoa in dieser Stadt nie erlöschen zu lassen. Und wir werden allem entgegentreten, was in die Richtung geht“, zeigte sich OB Sierau abermals kämpferisch.
„Rechtsextreme morden mitten im Land, Synagogen werden angegriffen und Menschen, die sich engagieren, werden bedroht und angegriffen. Da kann man sich nur schämen und fragen, was da versagt hat. Die Gesellschaft, die Demokratie?“
Eine Ursache für die Morde machte der scheidende OB in dem Hass und der Hetze aus, die nicht nur, aber auch von der AfD ausginge: „Sie versuchen zu spalten. Aber für die Risiken und Nebenwirkungen fühlen sie sich nicht verantwortlich. Das ist scheinheilig. Das darf man ihnen nicht mehr durchgehen lassen“, wetterte Sierau.
Schwan: „Die Demokratie ist ein sehr kompliziertes System, organisatorisch und kulturell“
Doch wie kann man damit umgehen? Was sind Lösungen für beziehungsweise gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck und die Verrohung? Einfachen Forderungen und Parolen auch gegen rechts erteilte Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gesine Schwan eine Absage.
Verachtung gegen Rechtsextreme und die Forderung, „die Nazis müssten verschwinden“, nannte sie naiv. Natürlich müsse das rechtsextreme Potenzial reduziert werden. Aber durch Verachtung ließen sich keine Grundeinstellungen ändern. Im Gegenteil: „Verachtung sorgt für Zulauf auf der anderen Seite, ebenso wie das Nicht-Anerkennen der Würde des Menschen“, sagte die Ost-Deutsche, die an die Entwertung der beruflichen Biografien von ehemaligen DDR-Bürger*innen erinnerte.
Sie plädierte daher für tiefergehende Analysen: „Die, die jetzt bei der AfD am Werk sind, sind viel versierter – sind nicht blöd“, so Schwan. Sie seien längst von reinen Anti-Positionen weg zu perfideren Strategien übergegangen, in denen beispielsweise Klimaschutz-Politik in Blut-und-Boden-Ideologien eingebunden würden. „Wir müssen das Gespür dafür haben. Und sollten uns klarmachen: Diese Demokratie ist ein sehr kompliziertes System, organisatorisch und kulturell.“
Heitmeyer: Das Ziel der AfD ist die Destabilisierung der Institutionen
Als Rufer in der Wüste kam sich der bekannte Extremismusforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer über lange Jahre vor, der seit mehr als 20 Jahren vor dem Rechtsruck warnt. Er warnte auch vor der Wortwahl und der Zuschreibung: „Ich bin sehr vorsichtig mit Bezeichnungen wie Rechtsextremismus und Faschismus mit Blick auf die AfD. Sie hat eine ganz eigene Erfolgsspur, jenseits des Rechtsextremismus und des Rechtspopulismus“, so Heitmeyer.
„Der Rechtspopulismus will Erregungszustände erzeugen und hat ansonsten nichts zu bieten. Rechtsextremismus will Schrecken verbreiten – da kann Dortmund ein Lied von singen.“ Die AfD sei viel mehr eine Partei, die autoritären Nationalradikalismus propagiere.
„Sie wollen ein anderes Gesellschaftsmodell, mit Autorität, straffer Führung. Sie wollen das Nationalistische und die deutsche Überlegenheit raushängen mit einer Neu-Deutung der Geschichte“, nannte Heitmeyer einige Beispiele.
Dies markiere eine neue Spur zwischen dem Rechtsextremismus mit seiner Gewaltbereitschaft und Rechtspopulismus mit seinem Gepöbel. „Die AfD zielt auf die Institutionen. Sie will hinein – in Polizei, Bundeswehr, Kulturbereiche, Schulen. Das ist das zentrale Ziel. Das wird nicht hinreichend betrachtet“, so der Extremismusforscher.
Bereits 2018 habe er dies beschrieben. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass es so schnell auf die Systemebene – zur Destabilisierung von Systemen – kommen würde“, sagte er mit Blick auf Thüringen. Die Destabilisierung von Institutionen sei das primäre Ziel der AfD. „Wenn man das nicht begreift, dann hat man ein Problem.“
Für Demokratieförderung gibt der Bund weniger Geld als für die Sanierung der Gorch Fock
„Die Zivilgesellschaft ist daher wichtig, damit sich rechtsextreme Gruppen nicht breit machen“, betonte Thomas Heppener, Leiter des Referats Demokratieförderung im Bundesfamilienministerium. Sein Referat finanziert auch Programme in Dortmund. Er war froh, dass jetzt auch CDU/ CSU umdenken und das Problem der rechtsextremen Bedrohungen und Gefahren sehen würden.
Man müsse nun sehen, ob man noch andere Dinge mit ins Grundgesetz schreiben könne und müsse, zum Beispiel zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und der Wahrnehmung der Zuwanderungsgesellschaft.
„Wir müssen viel mehr gestalten, damit wieder ein Stück des Vertrauens wächst“, sagte er mit Blick auf die massiven Vertrauensverluste in den deutschen Staat, die beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund oder aber jüdischen Glaubens erfahren hätten.
Patentrezepte oder gar ausreichend Finanzmittel hatte er allerdings nicht im Gepäck. Sein Ministerium fördert in diesem Jahr 150 Projekte zur Demokratieförderung. 850 teils schon lange bestehende hingegen gingen leer aus, weil die Mittel nicht reichen. Denn für die Sanierung des Segelschulschiffs der Marine, die Gorch Fock, steht mehr Geld zur Verfügung als für alle Demokratieförderprogramme zusammen.
Das Gleichsetzen von linken und rechtsextremen Positionen muss aufhören
Einen – von vielen Anwesenden kritisierten – Einwand zum Thema Zivilgesellschaft brachte Gesine Schwan: „Zivilgesellschaft ist nicht von vornherein gut. Auch AfD, Pegida und der Ku-Klux-Klan sind Zivilgesellschaft.“
Zivilgesellschaft meine eben all jene, die sich nicht als Staat, Militär oder Unternehmen begreifen würden. Daher müsse man sich genauer anschauen, wofür die zivilgesellschaftlichen Gruppen eintreten würden. Das Gute: Mehr Menschen seien sich bewusst, worauf die Demokratie basiert und wollten gegen Ungleichheit eintreten.
Umdenken müsse da auch die Union: Sie hätten über Jahrzehnte eingebläut bekommen, dass linksextrem gleich rechtsextrem sei. Sie müssten nun endlich anerkennen, dass man einen AfD-Höcke eben nicht mit einem Bodo Ramelow gleichsetzen könne. Außerdem müsse man mit dem Vorurteil aufräumen, dass dies alles Protestwähler*innen seien. Viele würden die AfD nicht trotz, sondern wegen rassistischer Position wählen. „Das stößt dann an die Grenzen, sie zurückzuholen“, so Schwan.
Dies unterstreicht auch Heitmeyer: Die demokratischen Parteien hätten sich in der Sicherheit befunden, dass es alles Protestwähler*innen gewesen seien. „Das habe ich immer bestritten. Die Wahl in Hamburg hat bewiesen, dass sie sich auf einem bestimmten Niveau stabilisieren und nur 137 Stimmen verloren haben – trotz Hanau und Höcke.“
Rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Einstellungsmuster sind nicht neu
Das Autoritäre werde nicht aus der Politik verschwinden. Rechtsextreme beziehungsweise rechtspopulistische Einstellungsmuster von 20 Prozent gab es schon immer. Die Werte gingen mal rauf und mal runter.
Kam nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA der islamistische Terror auf die Agenda, war es 2005 die Einführung von Hartz IV, die Teile der Bevölkerung als eine Bedrohung und einen Kontrollverlust empfanden. Gleiches galt für die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 und dann 2015 die Flüchtlingsbewegung.
„Es ist Aufgabe der Parteien, auf Einstellungsverschiebungen zu reagieren. „Dies hat es schon vor AfD, Pegida und dem Flüchtlingsthema gegeben. Demokratische Parteien haben es nicht ernst oder wahrgenommen und es wurde als Alarmismus abgetan“, erinnert Heitmeyer.
„Das ist ein dramatischer Fehler – für gesellschaftliche Teile haben sich soziale Desintegrationsprozesse vollzogen mit Ankerkennungsverlusten.“ Das gelte im Osten wie auch in Ruhrgebietsstädten. „Hier sind es noch Nester, im Osten Flächenphänomene“, so der Extremismusforscher.
Die Frage sei, wie man nun damit umgehe: „Selbstverständlich muss jede Gesellschaft mit Großdemos zeigen, welche Werte gelten sollen. Aber sie helfen ebenso wenig wie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Verbote. Repression schafft nur rechtsextreme Innovation.“
Daher komme jetzt Zivilgesellschaft ins Spiel mit Großdemonstrationen. „Das hat nur einen Haken: „Da ist man unter sich. Das macht gutes Gefühl. Aber was passiert in unseren Bezugsgruppen? In der Verwandtschaft, im Freundeskreis, beim Sport, in der Kirche, dem Schützenverein oder in den Gewerkschaften? Was passiert, wenn sich dort Grenzüberschreitungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vollziehen?“
„Was tun wir dann? Dann wird es hart. Man will Freunde ,Verwandtschaft und Mitspieler nicht vergrätzen. Da beginnt das Hartholz. Da habe ich manchmal große Probleme, sofort zu intervenieren“, skizzierte Heitmeyer. „Aber wenn das nicht gelingt, verschiebt sich die Normalität. Wenn etwas normal wird, kann man nicht mehr problematisieren“, so Heitmeyer.
„Dortmund ist ein gutes Beispiel für den Umgang mit Rechtsextremismus“
Wie gehen wir dann daran und dagegen vor? „Ich habe weder die Patentlösung noch den Zauberkasten“, räumte Demokratieförderer Thomas Heppener ein. Die Aufgabe sei, die Teilhabe in der Stadt zu organisieren und das Positive an Demokratie und Vielfalt herauszustellen. Dabei komme es auch auf die „gute Zivilgesellschaft“ an.
Das Problem: Die gebe es in manchen Städten im Osten nicht mehr. Habe ich da noch Akteure der guten Zivilgesellschaft? „Wir haben da riesige Bedrohungspotenziale und Rücktritte, weil da keiner mehr unterhakt und zusammen gegen die Feinde der Demokratie eintritt“, so Heppener.
„Die Erosion ist stärker, als man das vielleicht in Berlin oder auch in Dortmund wahrnimmt.“ Wobei er gerne nach Dortmund gekommen sei, betonte der Vertreter des Bundesministeriums. „Dortmund ist ein gutes Beispiel für den Umgang mit Rechtsextremismus, wie wir es nicht an allen Stellen in der Republik finden.“
Aufgabe sei es daher, das „Nicht-Wahrgenommen-Werden“ verschiedener Bevölkerungsgruppen zu erkennen. „Deren Anerkennungsverluste kann man nicht einfach so durch die Erhöhung von Renten heilen“, sagte Heitmeyer mit Blick auf die Brüche der Erwerbsbiographien der Ex-DDR-Bürger*innen und der damit verbundenen kleinen Renten. Diese Brüche gingen an die Substanz, das könne man nicht zurückkaufen.
Die Schweigespirale als Problem der Demokrat*innen – es braucht dauerhafte Interventionen
Es brauche dauerhafter Interventionen – nicht durch Politiker*innen, sondern durch Jedermann und -frau. Es gehe darum, die Schweigespirale zu durchbrechen. Die Theorie der Schweigespirale besagt, dass wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass sie Teil der Minderheit sind, sie sehr viel stiller werden. Freunde der Demokratie sind sehr zurückhaltend – im Gegensatz zu den „Lautsprechern“ und Kommentator*innen in (a)sozialen Netzwerken.
Diese glauben, dass sie Teil der Mehrheit sind und hauen ihre Positionen raus. „AfD und Pegida haben es geschafft, sie aus individuell gefühlter Ohnmacht rauszuholen und mit kollektiven Machtphantasien zu versorgen. Und dieses Gefühl wollen sie nicht verlieren“, erklärt Heitmeyer. Daher sei es wichtig, die demokratischen Positionen zu vertreten und auch Grenzen zu benennen.
Das weitere Problem: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir nur eine Öffentlichkeit haben und nur ein Argument und ein Gegenargument. Wir haben es mit einer kapitalgetriebenen Hasskommunikation über das Internet zu tun“, so der Extremismusforscher. Die Netzwerke beförderten, dass sich homogene Gruppen in ihrer jeweiligen Echokammer und Filterblase bewegen, was zur Verstärkung und zum Aufschaukeln führe.
Rabbiner: Der Antisemitismus ist eine Bedrohung für unsere Demokratie“
Dies war auch ein Thema, welches der Dortmunder Rabbiner Baruch Babaev thematisierte: Sein Inputvortrag stand unter dem Thema „Antisemitismus: Eine Bedrohung unserer Demokratie“.
„Antisemitismus ist ein altes Übel. Wir haben uns seit Jahren Gedanken gemacht, wie es passieren konnte, dass die AfD in Parlamenten vertreten ist. Wie konnten sie überhaupt zu einer Kraft und einer Macht werden? Wie konnten sie so viel Mut fassen, nachdem was vor 75 Jahren in Europa passiert ist“, so Babaev. Deutschland stehe mit den Problemen nicht allein, sagte der Rabbiner mit Blick auf Polen, Ungarn oder auch die Türkei.
Die Menschen würden vergessen, welche Errungenschaft Europa, der jahrzehntelange Frieden und die Demokratie für die Menschen sei: „Müsste man heute alle Menschen mal für eine Woche in die Trümmer von damals setzen, damit man wir Errungenschaften wieder wertschätzen können?!“
„Es fehlt an Patriotismus in Deutschland. Man darf stolz sein auf die Errungenschaften und den Wandel vom Nationalsozialismus zur Demokratie“, betonte der Rabbiner, der selbst eine Migrationsgeschichte hat und sich in Deutschland zu Hause fühlt. „Made in Germany“ sei positiv – nicht nur bei Autos.
„Wir müssen den Menschen die Angst vor Ausländern nehmen. Viele von ihnen kommen wegen der Demokratie zu uns“, erinnerte er an Fluchtgründe. „Wir sollten diese Werte auch in andere Länder bringen, nicht nur Waffen“, übte er indirekt Kritik an der deutschen Waffenexportpraxis.
Wegener: Die antifaschistische Gegenbewegung muss eine Mitmachbewegung werden
Das Thema Zivilgesellschaft und „Dortmunder Wirkungsdreieck“ stand bei der anschließenden Podiumsdiskussion im Mittelpunkt, an der Polizeipräsident Gregor Lange, Pfarrer Friedrich Stiller (Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus), Dr. Stefan Mühlhofer (Kulturbetriebe und Stadtarchiv) und Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft teilnahmen.
Stiller verwies dabei auf das doppelte Nazi-Problem – die real existierenden Neonazis und dann die negative Berichterstattung über die Stadt, die das Engagement der Zivilgesellschaft ausblende. Seit dem Jahr 2000 und dem Aufstand der Anständigen seien Menschen, Gruppen und Bündnisse in Dortmund aktiv.
„Ich kenne kaum eine andere Stadt, wo so viel Engagement aus der Zivilgesellschaft heraus betrieben wird wie in Dortmund“, ergänzte Klaus Wegener. Allerdings habe die Zivilgesellschaft zumeist allein gestanden, weil das Wirkungsdreieck zwischen Zivilgesellschaft, Stadt und Polizei nicht bestand. Dies habe sich zwischenzeitlich geändert, so Stiller.
Das unterstrich auch Gregor Lange. Seit Jahren gehe die Polizei entschlossen gegen Neonazis vor. Mit Hartnäckigkeit habe man Erfolge einfahren können – und führende Neonazis einfahren lassen (in Haft). „Aber wir können uns auf den Erfolgen nicht ansatzweise ausruhen. Lübcke, Halle, Hanau und NSU – wir wissen, dass wir allen Anlass dazu haben, wachsamer zu sein denn je“, sagte der Polizeipräsident mit Blick auf die rechtsextremen Morde.
Im „Dortmunder Wirkungsdreieck“ fehlt noch die Justiz als vierter Akteur
Neben dem Engagement von Gruppen und Institutionen brauche es aber auch den Einsatz aller: „Mit fehlt mehr persönliches Engagement von jedem Einzelnen. Da ginge mehr, das muss eine Mitmachbewegung werden, eine antifaschistische Gegenbewegung, die mehr gesellschaftliche Durchschlagskraft entfaltet“, betonte der Präsident der Auslandsgesellschaft.
„Wir müssen uns so aufstellen, dass die Demokraten in der Mitte zusammenstehen und die eigenen Weltanschauungen zurückstellen und sich hier zusammen einsetzen und aufstellen“, so Stiller. „Wir müssen immer wieder den Konsens und die gemeinsame Basis der Demokrat*innen suchen. Das ist viel Arbeit und anstrengend. Manchmal habe ich dabei auch die Unterstützung vermisst“, so der Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus. Zudem hapere es an den finanziellen Ressourcen, insbesondere für kleinere Gruppen.
„Wir müssen dem Rat dankbar sein, dass er seit 2008 Gelder zur Verfügung gestellt hat. Ich habe andere Städte bereist, die auch die Zivilgesellschaft unterstützen sollen“, berichtete Dr. Stefan Mühlhofer. „Aber Dortmund hat viel mehr Geld zur Verfügung gestellt als andere Städte. Hat sich hier klar aufgestellt, von der Spitze bis in die Breite.“
Um wirklich erfolgreich zu sein, brauche es aber kein Wirkungsdreieck, sondern ein Viereck. Nach der Zivilgesellschaft, hätten sich dann auch die Kommune und dann die Polizei dem Thema angenommen. „Jetzt brauchen wir eine neue Debatte mit der Justiz. Das ist besser geworden, aber noch nicht ausreichend“, sagte Stiller mit Blick auf einige der Urteile in den vergangenen Jahren.
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Reaktionen
Grünen-Fraktion (Pressemitteilung)
Zur Verabschiedung des städtischen Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, äußern sich die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter:
Der Einsatz für Vielfalt und Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat in Dortmund viele Gesichter. Das Gesicht des ehrenamtlichen städtischen Sonderbeauftragten Hartmut Anders-Hoepgen ist dabei sicherlich eines der prägendsten der vergangenen Jahre. Dass er diese Funktion nun nach über 12 Jahre aufgibt, ist ein Verlust.
Hartmut Anders-Hoepgen ist es maßgeblich zu verdanken, dass der Beschluss von GRÜNEN und SPD 2007 zur Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rechts mit so viel Inhalt gefüllt worden ist, dass es heute eine funktionierende Struktur gegen den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in unserer Stadt gibt: über den konkreten Aktionsplan und die Beteiligung der Stadt am Bundesprogramm „Demokratie leben“, die gut aufgestellte eigene Koordinierungsstelle in der Verwaltung, die Schaffung einer Opfer- und Ausstiegsberatung bis hin zur Vernetzung der unterschiedlichen Bündnisse und die Unterstützung zahlloser Aktionen von Initiativen und Einrichtungen. Dafür danken wir ihm.
Dass seine Arbeit erfolgreich war, zeigt sich auch am jährlich wiederkehrenden Antrag der rechtspopulistischen AfD im Rat, die Koordinierungsstelle und den Aktionsplan abzuschaffen. Das dürfte eines der größten Komplimente und ein klarer Beweis für die gelungene Arbeit von Hartmut Anders-Hoepgen sein.
Wir wissen, dass er auch nach seinem Rückzug als Sonderbeauftragter als Vorsitzender des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus am Thema weiterarbeiten wird. Wir freuen uns über die weitere Zusammenarbeit mit ihm an dieser Stelle in den kommenden Jahren. Die Ratsmitglieder der GRÜNEN haben bereits in den letzten Jahren die Arbeit des Vereins auch finanziell unterstützt, indem sie privat für jede Anfrage der Nazis von NPD und DIE RECHTE im Rat 5 Euro an die Ausstiegsberatung COMEBACK gespendet haben. Insgesamt sind dabei inzwischen fast 2000 Euro für die Beratung von Menschen zusammengekommen, die die rechtsextreme Szene verlassen möchten.
Der Rückzug von Hartmut Anders-Hoepgen ist nicht das Ende der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Dortmund. Im Gegenteil: Die in den letzten Wochen und Monate von Rechtsextremen verübten Morde, die Angriffe auf Geflüchtete und Zugewanderte, auf Synagogen und Moscheen, die Zuspitzung gesellschaftlicher Diskussionen zeigen, dass der Einsatz für Demokratie und Vielfalt verstärkt weitergeführt werden muss. In diesem Sinn freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Sonderbeauftragten Manfred Kossack.
Polizei Dortmund (Pressemitteilung)
Netzwerk gegen Rechtsextremismus funktioniert –
Polizeipräsident: „Aus Erfolgen keine falschen Schlüsse ziehen“
Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den Rechtsextremismus in der Stadt.
Polizeipräsident Gregor Lange warnt jedoch davor, aus diesen Erfolgen die falschen Schlüsse zu ziehen: „Die erschütternden Taten in Hanau und Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zeigen, dass Staat und Zivilgesellschaft mehr denn je wachsam sein müssen. Denn Rechtsextremisten und -populisten säen mit massenhaft verbreiteten Fakenews und einer verrohten Sprache vor allem im Internet den Hass, der in der Realität in Gewalt umschlagen kann und bereits umgeschlagen ist.“
Aus Sicht der Dortmunder Polizei sind die Akteure in der Stadt schon sehr lange ausgesprochen wachsam. Durch die intensive Zusammenarbeit zahlreicher Institutionen gelingt verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten der Anschluss an die Stadtgesellschaft nicht, wie friedliche Protestaktionen und Wahlergebnisse über Jahre hinweg zeigen.
„Das in fast zwei Jahrzehnten vom Runden Tisch für Vielfalt, Toleranz und Demokratie immer weiter ausgebaute Dortmunder Netzwerk entschlüsselt nicht nur die gefährlichen Strategien der Rechtsextremisten, so dass die Teilnehmer zahlreicher Informationsveranstaltungen sprach- und handlungsfähig sind im Umgang mit menschenverachtender Hetze. Dem Netzwerk ist es unter dem Vorsitz von Hartmut Anders-Hoepgen darüber hinaus gelungen, stadtweit Demokratie und Zivilcourage zu stärken und dabei bundesweit Standards zu setzen. Die Ergebnisse sehen wir vor allem in Dorstfeld und Marten, wo die Nazi-Szene unter sich bleibt“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange beim Abschied von Hartmut Anders-Hoepgen am Donnerstag im Rathaus. Gregor Lange: „Herrn Anders-Hoepgen gilt mein großer Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Manfred Kossack.“
Rechtsextremisten versuchten Dorstfeld und Marten vergeblich als „Nazi-Kiez“ oder mit ähnlich klingenden Begriffen zu brandmarken. Das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Verwendung dieser Wortwahl zum Beispiel auf Demonstrationen verfolgte gerichtlich bestätigt das Ziel, bei Aufmärschen eine einschüchternde Atmosphäre zu verhindern. Zahlreiche andere Parolen auch mit gewaltverherrlichenden Aussagen und Bezügen zu den Gräueltaten der Nationalsozialisten konnte die Polizei durch zahlreiche gerichtlich bestätigte Auflagen verbieten, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch aggressiv-kämpferisches Auftreten bei rechtsextremen Versammlungen zu vermeiden.
Seit Gründung der „Sonderkommission Rechts“ im Jahr 2015 hat sich die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten in Dortmund mehr als halbiert, wie diese Übersicht auf die Fallzahlen zeigt:
– 2015: 441 (davon Gewalttaten: 50)
– 2016: 320 (davon Gewalttaten: 36)
– 2017: 259 (davon Gewalttaten: 17)
– 2018: 264 (davon Gewalttaten: 31)
– 2019: 189 (davon Gewalttaten: 10)
Zeitgleich sind in den vergangenen Jahren führende Köpfe aus der Szene ausgestiegen oder nach intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Urteile stehen noch aus.
Eine starke Präsenz auf den Straßen, die Anregung von Stadionverboten und Führerscheinüberprüfungen sowie die restriktive Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse mit dem Ziel, Waffen- und Munitionsverbote auszusprechen, führen in Dortmund zu einem hohen Repressions- und Kontrolldruck auf Rechtsextremisten. Mit diesem Druck will die Polizei politisch motivierte Straftaten nicht nur verfolgen, sondern auch in Zukunft weiter verhindern.
Gregor Lange: „Geistige Brandstifter wollen Hass und Hetze in die Gesellschaft tragen. Wir müssen achtsam sein und aufpassen, dass im gegenwärtigen Klima in unserer Gesellschaft niemand zur Tat schreitet. Eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der demokratischen Zivilgesellschaft ist dafür von großer Bedeutung.“
VVN-BdA Dortmund (Pressemitteilung)
VVN-BdA fordert den Stop von Naziaufmärschen in Dortmund und kritisiert die Erinnerungsarbeit in der Stadt
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten in Dortmund hat eine Resolution verabschiedet, die ein Ende der Naziaufmärsche in unserer Stadt fordert.
Wir wenden uns mit der dringenden Bitte an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt, entsprechend einer Kritik der Polizei an der Justiz vom Oktober 2019 weitere Nazi-Aufmärsche auf unseren Straßen und Plätzen mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Zu Recht übte die Polizei von Dortmund im Oktober 2020 unmissverständlich Kritik an der Justiz: „Mit dem Ansinnen, die antisemitische Parole ‚Nie wieder Israel‘ per versammlungsrechtlicher Auflage zu verbieten, konnte sich die Dortmunder Polizei beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht nicht durchsetzen.“ (Quelle: Polizeipressestelle) Die richtige Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts von NRW muss wieder gelten: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren“ (OVG NRW Az 5 B B 585/01). Das beschloss das Oberverwaltungsgericht von NRW dereinst. Es gilt, daran zu erinnern.
Wir appellieren ferner an die Verwaltungsgerichte aufzuhören mit der Praxis, die Nazis unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht in Schutz zu nehmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 4. November 2009 erklärt: „Angesichts des einzigartigen Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat“, sind das Grundgesetz und die Entstehung der Bundesrepublik Deutschland „geradezu als Gegenentwurf“ zum nationalsozialistischen Regime zu verstehen.“ „Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte.“ (Aus den Leitsätzen zum Beschluss des Ersten Senats vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08).
Probleme der Erinnerungsarbeit in Dortmund
Die VVN-BdA Dortmund spricht sich entschieden gegen die beabsichtigte Beseitigung der Informationen über die Eingabe der Industriellen und Bankiers an Präsident Hindenburg vom 19. November 1932 aus, die im Rahmen des Umbaus der Gedenkstätte in der Steinwache geplant ist. Diese Eingabe mit dem Ziel, Hitler an die Macht zu bringen, wurde Hindenburg überreicht.
Die Verwaltung beabsichtigt, den Raum 7 in der Gedenkstätte Steinwache abzuschaffen, der bisher das Motto hatte: „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler.“ Dieser Raum – u.a. mit seiner Industrielleneingabe pro Hitler und anderen Dokumenten über die Rolle von Wirtschaftseliten beim Aufstieg des deutschen Faschismus und bei der Kriegsführung – sollte unbedingt erhalten bleiben.
Ein weiterer Skandal ist, dass die seit acht Jahren ist von der Bezirksvertretung Eving beschlossene Tafel zur Information über Emil Kirdorf noch immer nicht aufgestellt worden ist. Mit der Tafel in der soge-nannten Kirdorf-Siedlung soll über den Namensgeber, den Hitler-Finanzier und Bergbauindustriellen Emil Kirdorf aufgeklärt werden. Wir fragen: Wo ist die Tafel gegen Kirdorf?
Wir protestieren dagegen, dass die Verwaltung einfach nicht das tut, was Rat und Bezirksversammlungen beschlossen haben. Das gilt auch für das beschlossene Mahnmal für die ermordeten Zwangsarbeiter am Phönixsee. Davon ist noch immer nichts zu sehen. Bereits 2002 stellte die VVN dazu einen Antrag, dem 2007 stattgegeben wurde. Wir fordern die Aufstellung des Mahnmals auf der Kulturinsel im Phönixsee noch bis Karfreitag – so wie es der OB angekündigt hat, als er im vorigen Jahr auf der Gedenkveranstaltung in der Bittermark sprach.
Auch der Plan der Schaffung von weiteren würdigen Mahnmalen auf dem internationalen Friedhof am Hauptfriedhof in Brackel darf nicht länger liegenbleiben. Diese Mahnmale werden offiziell von der Stadt und der Botschaft der russischen Föderation, gefördert – wobei die Stadt Dortmund sich leider zögerlich verhält.