„Es Reicht!“: Unter diesem Motto zeigten am vergangenen Montag Abend rund 500 Menschen ihren Unmut gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Diese möchte weitreichende Kürzungen am Sozialstaat durchsetzen. Die Demonstration ist Teil der seit Anfang Juni andauernden Montagsdemos, die an die Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze erinnern sollen.
„Chronisch krank, alleinerziehend, im Gesundheitswesen. Noch Fragen?“
Zum „Es Reicht“-Protest haben verschiedene Sozialverbände aufgerufen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die Linken“ unter der Leitung der Kreissprecherin Johanna Robakowski. Die Demonstration startete auf dem Friedensplatz mit Redebeiträgen.
Vor Ort waren nicht nur Mitglieder der Partei Die Linke und Die Partei und des DGBs, sondern auch Menschen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. So Monique Daniel, die sich persönlich so vorstellt: „Chronisch krank, alleinerziehend, im Gesundheitswesen. Noch Fragen?“ Dazu sagt sie, dass sie dadurch aus verschiedenen Perspektiven sehe, was die Kürzungen anrichten können.
Auf der Demo wurde sie von Stefanie Severin begleitet, die Parteimitglied bei der Linken ist. Severin erzählte, dass sie sich jahrelang für eine Schulbegleitung für ihre Kinder eingesetzt habe. Nun sei sie entsetzt, dass sie zu sehen müsse, dass all das wieder weggenommen werde.
„Wir haben die Schnauze voll!“
Besonders auffallend waren neben den roten Fahnen von verschiedenen Verbänden und Parteiorganisationen auch die Regenbogenfahnen der queeren Szene. Diese waren eine Reaktion auf den Anschlag auf den CSD in Berlin. Die brutale Tat war bei allen Redebeiträgen neben dem „Kahlschlag beim Sozialstaat“ Thema.
So erklärte die erste Bundestagsabgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) in ihrer Rede, dass der Angriff auf dem CSD noch allen in den Knochen stecke und dies nur ein Angriff von vielen sei. „Wir haben die Schnauze voll von nett gemeinten Soli-Bekundungen von Politikern, die dann im nächsten Haushalt das allerletzte queere Projekt wegkürzen“, stellte Gebel klar.
Doch auch bei den Sozialkürzungen entsteht Angst, so Gebel. Denn sie erklärte: „Wer den Sozialstaat schwächt, stärkt doch nicht die Leistung der Menschen, sondern stärkt Angst und eine Gesellschaft des Gegeneinanders.“
Besonders betroffen von den Kürzungen: Frauen
Neben vielen Reden von Mitgliedern der Partei Die Linke, sprach auch Laura für die „Feministische Initative Ruhr“. „Wir können nicht gegen die Sozialkürzungen protestieren und ausklammern in welchen Verhältnissen sie stattfinden. Sie treffen mal wieder die Schwachen besonders stark“, betonte sie. Es seien besonders Frauen, die Armut betroffen sind und bei denen das Risiko von Gewalt betroffen zu sein besonders steigt.
In Krankenhäusern, die stark von Kürzungen betroffen sind, arbeiten hauptsächlich Frauen und Migrant:innen. Ebenfalls seien sie durch die Einschränkungen in der Familienversicherungen besonders betroffen. Die Pflege-, Erziehungs-, und Haushaltsarbeit sei für Friedrich Merz Lifestyle-Teilzeit, stellte die Sprecherin von Fem:in Ruhr klar.
Nach dem Marsch durch das Dortmunder Klinikviertel erreichte der Demozug das Dortmunder U, wo die Band „Bärte mit Mädchen“ auf sie wartete und dort nach weiteren Redebeiträgen ein Abschlusskonzert gab.
Hintergrund der Demonstrationen
Auslöser der Protestreihe war die Veröffentlichung eines Arbeitspapieres mit Vorschlägen für Reformen des Sozialstaat Mitte April. Das Papier wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertreter:innen von Bund, Länder und Kommunen entwickelt.
Daraufhin kündigte Anfang Mai die Partei Die Linke Sozialproteste unter dem Motto „Es reicht“ an. Ebenfalls starteten die Gewerkschaften ihre Proteste und demonstrierten bereits am 11.Juli unter dem Motto „Ruhrgebiet Rebellion“ in Dortmund.
Weitere Proteste sollen folgen. Die nächste „Es reicht“-Demonstration soll am 10. August in Recklinghausen stattfinden und dann im September in Düsseldorf.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
„Ruhrpott Rebellion“: Gewerkschaften protestieren gegen Kürzungen und Sozialabbau
