Auf den ersten Blick mutet diese Umstrukturierung etwas bizarr an: Zwei Kernbereiche werden aus dem Tiefbauamt herausgelöst und der Städtischen Immobilienwirtschaft zugeschlagen. Das haben Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) und Baudezernent Arnulf Rybicki wohl so entschieden. Davon versprechen sie sich mehr Effizienz in beiden Bereichen. Im Hintergrund schwelt aber auch der Konflikt um die Amtsleiterin des Tiefbauamtes, Sylvia Uehlendahl, die die beiden am liebsten aus dem Amt entfernt hätten.
Umstrukturierung im Tiefbauamt, Abgänge zur Immobilienwirtschaft
Die Bereiche „Verkehrswege“ und „Verkehrsbauwerke“, deren 125 Mitarbeiter:innen sich unter anderem mit der Planung und Umgestaltung von Straßen oder mit der Planung und dem Bau von Tunneln und Brücken beschäftigen, wechseln im Zuge der Neustrukturierung in die Städtische Immobilienwirtschaft.
Die Immobilienwirtschaft hat zwar auch etwas mit Bauen zu tun, nur sind es hier Kitas, Schulen und andere städtische Immobilien, die gebaut werden. Es handelt sich dabei um das frühere Hochbauamt. ___STEADY_PAYWALL___
Begründet wird dieser Wechsel damit, dass viele Projekte beim Tiefbauamt in letzter Zeit weniger gut liefen, während bei der Immobilienwirtschaft Vorhaben effizienter und besser umgesetzt würden.
Hintergrund: Uehlendahl sollte eigentlich gehen
Im März hatte es große Diskussionen wegen der geplanten Versetzung der Amtsleiterin Uehlendahl gegeben. OB Kalouti mahnte zu dem Zeitpunkt Defizite an, bei denen sich die Verwaltung fragen müsse, „ob es an Strukturen liegt, oder aber auch an Personen“. Das zielte direkt auf Uehlendahl ab.
Daraufhin entbrannte Protest gegen eine mögliche Versetzung. Die Mitarbeiter:innen aus dem Tiefbauamt und die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände stellten sich hinter Uehlendahl. Diese behielt ihren Posten, lehnte eine Versetzung über einen Anwalt ab.
Ein wirklicher Grund, außer dem Wunsch nach Effizienzsteigerungen im Tiefbauamt, weshalb die Verwaltungsspitze Uehlendahl loswerden wollte, ist bis heute unklar. Jetzt hat sie Uehlendahl nicht entlassen, was rechtlich heikel gewesen wäre, sondern ihr eben Arbeitsfelder entzogen.
Grüne & Volt und ADFC sehen Verkehrsprojekte in Gefahr
Auf diese Entscheidung zur Umstrukturierung des Tiefbauamtes meldeten sich Fraktionen des Dortmunder Stadtrats und der ADFC zu Wort. Die Fraktion Grüne & Volt kritisierte, dass für sie nicht erkennbar sei, welches fachliche Problem durch die Umstrukturierung gelöst werde.
„Wenn es ein fachliches Problem mit der Organisation des Tiefbauamtes gibt, dann sollen Kalouti und Rybicki dieses bitte konkret benennen und fachlich begründen. Bislang entsteht allerdings ein völlig anderer Eindruck: Hier wird eine Verwaltungsstruktur verändert, weil zwei politische Akteure mit einer Amtsleitung persönlich und politisch nicht zurechtkommen“, so Thomas Eltner (Grüne & Volt).
Die Fraktion vermutet ferner, dass durch die Aufteilung der Ausbau von Fahrradwegen und die Verkehrswende generell gebremst werden, da sich die Abteilungen nun neu aufstellen und zusammenarbeiten müssten.
Diese Gefahr sieht auch der ADFC, ein Interessenverband für Fahrradfahrer:innen: „Durch eine derartige Verlagerung werden ohne Not zusätzlich Schnittstellen geschaffen und Prozesse verlangsamt. Zwei Abteilungen, die fachlich gesehen ins Tiefbauamt gehören, gegen den Willen der Betroffenen einfach zu einem anderen Amt zu verschieben, zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber vielen engagierten Mitarbeitenden.“
Verantwortung des OB, SPD wünscht sich aber einen konkreten Plan
SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven erklärt, dass es dem OB obliegt, solche Änderungen wie im Falle des Tiefbauamtes durchzuführen.
Aber: „Der jetzige Vorschlag, einfach zwei Abteilungen eins zu eins in ein anderes Amt zu verschieben, wirkt aus der Hüfte geschossen. Die Verwaltung begründet die Ausgliederung der Bereiche Verkehrswege und Verkehrsbauwerke mit Effizienzsteigerung, doch dafür bräuchte es ein konkretes Konzept statt einer schnellen Verschiebung von Zuständigkeiten. Wie genau soll die Effizienzsteigerung gelingen?“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck begrüßte dagegen die Umstrukturierung. Er sehe darin die Chance, dass Projekte schneller und in größerem Umfang umgesetzt werden. Am Ende handele es sich allerdings um eine Entscheidung des OB, bei der sich die politischen Fraktionen erst einmal zurückhalten sollten. „Die Politik hat da nichts zu entscheiden.“
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Hermann Schultenkämper
Es handelt sich bei diesem Vorgang nicht um eine Umstrukturierung der Verwaltung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung, sondern um einen weiteren vergeblichen Versuch des jetzigen OBs, in einem Politikfeld, hier die Führung der Verwaltung, öffentlich Profil zu gewinnen.
Zuerst wird in einer Dortmunder Tageszeitung angekündigt, dass Frau Uehlendahl ihren Job verlieren soll. Etwas später ist dort zu lesen, dass ihr in einem vertraulichen Gespräch stattdessen die Leitung eines eher weniger wichtigen Projektes angeboten wird. Da das nicht klappt, werden nun Aufgaben aus dem Tiefbauamt in die Immobilienwirtschaft geschoben.
Dabei hat sich das Tiefbauamt gerade unter breiter Mitarbeiterbeteiligung neu organisiert. Kein Wunder, dass die Kolleginnen und Kollegen sauer sind. Ihr Engagement wird mißachtet. Und der Leiter der Immobilienwirtschaft soll bei einer Mitarbeiterversammlung des Tiefbauamtes erklärt haben, „dass er sich die beiden Aufgabenbereiche, die nun in sein Amt wandern sollen, nicht ausgeguckt hätte“, so eine Dortmunder Tageszeitung heute.
Was für ein Chaos! Was für ein unprofessionelles Handeln!
Bebbi
Als Beamtin kann man Fr. Uehlendahl nicht entlassen, auch nicht abwählen, sondern nur statusamtsangemessen versetzen.
BDA warnt vor Verzögerungen bei RS1 und Velorouten durch geplante Neuorganisation (PM)
Der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Dortmund Hamm Unna kritisiert die geplante Verlegung der Fachabteilungen Verkehrswege und Verkehrsbauten vom Tiefbauamt zur Städtischen Gebäudewirtschaft. Der Verband hält die Neuorganisation für fachlich unbegründet und befürchtet unklare Kompetenzen und Zuständigkeiten.
Nach Ansicht des BDA könnte die Verlagerung bereits geplante und umsetzungsreife Verkehrsprojekte verzögern. Als Beispiele nennt der Verband den Radschnellweg Ruhr (RS1) und die Velorouten. Angesichts knapper werdender Finanzmittel bestehe zudem die Gefahr, Fördermittel zu verlieren und damit wichtige Projekte zu gefährden.
Der BDA fordert Stadtbaurat Arnulf Rybicki und Oberbürgermeister Alexander Kalouti auf, die Umsetzung der Verkehrsprojekte voranzutreiben und zu unterstützen. Die geplante Verlegung der Abteilungen erfolge zudem gegen den Willen der betroffenen Mitarbeiter:innen, heißt es in der Stellungnahme.
„Eine lebenswerte Stadt Dortmund braucht eine schnelle Umsetzung der im Masterplan Mobilität beschlossenen Maßnahmen und keine weiteren Verzögerungen!“, erklärt der Vorstand des BDA Dortmund Hamm Unna.
Kritik an Teilung des Tiefbauamtes (PM Fraktion Die Linke und Tierschutz)
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, ist von der neuesten personalpolitischen Aktion des Oberbürgermeisters irritiert. OB Kalouti hat mitgeteilt, dass 125 von insgesamt 460 Mitarbeitenden des Tiefbauamtes – unter anderem aus dem Bereich Verkehrswege und Verkehrsbauwerke – in die Städtische Immobilienwirtschaft, den Fachbereich 65, versetzt werden – also in den Hochbau. „Das ist doch nicht bis zu Ende gedacht“, kritisiert Kowalewski.
Sorgen macht sich Kowalewski um das Projekt der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG): „Bereits jetzt hat das geplante Wohngebiet am Pleckenbrink in Wickede eine starke Verzögerung, weil die Erschließungen nicht rechtzeitig fertig gestellt wurden. Dort warten wir sehnlich auf 130 neue Wohneinheiten, die schon vor Jahren beschlossen wurden, und DSG steht seit Monaten in den Startlöchern.“
Doch erst vor wenigen Tagen habe die Stadt über die Presse bekanntgegeben, dass mit dem Beginn der Hochbaumaßnahmen nicht vor 2028 zu rechnen sei, sagt Kowalewski. Denn bislang waren die Arbeiten für Kanal und Straße noch gar nicht ausgeschrieben worden. Anfang 2027 soll es aber endlich losgehen. „Und da stellt sich die Frage: Bleibt es nach der Umstrukturierung des OB bei denselben Zeitplänen und Prioritätensetzungen oder muss man sich auf eine erneute Verzögerung einstellen?“, fragt Kowalewski, der nicht an die von OB Kalouti propagierte Effizienz und Bürgernähe glauben mag.
„Unabhängig von der Außenwirkung gibt es auch noch ein internes Problem“, ergänzt Dr. Petra Tautorat, die die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung vertritt. Die Immobilienwirtschaft ist für ihre Personalverwaltung selbst zuständig. Das Tiefbauamt wird aber vom Personalamt betreut. „Auch das wirft Fragen auf. Von wem werden die 125 städtischen Beschäftigten künftig betreut, die jetzt nicht mehr zum Tiefbauamt gehören? Bleibt das Personalamt zuständig und innerhalb der Immobilienwirtschaft gibt es dann zwei Sorten von Mitarbeitenden bezogen auf die Personalwirtschaft? Oder muss die Immobilienwirtschaft für viel Geld bei klammer Haushaltslage neue Kapazitäten in ihrer Personalabteilung aufbauen? Oder wir dürfen uns auf eine weitere Umstrukturierung freuen, wenn dann Teile des Personalamtes ebenfalls das Amt wechseln müssen?“, fragt Petra Tautorat.