Auf den ersten Blick mutet diese Umstrukturierung etwas bizarr an: Zwei Kernbereiche werden aus dem Tiefbauamt herausgelöst und der Städtischen Immobilienwirtschaft zugeschlagen. Das haben Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) und Baudezernent Arnulf Rybicki wohl so entschieden. Davon versprechen sie sich mehr Effizienz in beiden Bereichen. Im Hintergrund schwelt aber auch der Konflikt um die Amtsleiterin des Tiefbauamtes, Sylvia Uehlendahl, die die beiden am liebsten aus dem Amt entfernt hätten.
Umstrukturierung im Tiefbauamt, Abgänge zur Immobilienwirtschaft
Die Bereiche „Verkehrswege“ und „Verkehrsbauwerke“, deren 125 Mitarbeiter:innen sich unter anderem mit der Planung und Umgestaltung von Straßen oder mit der Planung und dem Bau von Tunneln und Brücken beschäftigen, wechseln im Zuge der Neustrukturierung in die Städtische Immobilienwirtschaft.
Die Immobilienwirtschaft hat zwar auch etwas mit Bauen zu tun, nur sind es hier Kitas, Schulen und andere städtische Immobilien, die gebaut werden. Es handelt sich dabei um das frühere Hochbauamt. ___STEADY_PAYWALL___
Begründet wird dieser Wechsel damit, dass viele Projekte beim Tiefbauamt in letzter Zeit weniger gut liefen, während bei der Immobilienwirtschaft Vorhaben effizienter und besser umgesetzt würden.
Hintergrund: Uehlendahl sollte eigentlich gehen
Im März hatte es große Diskussionen wegen der geplanten Versetzung der Amtsleiterin Uehlendahl gegeben. OB Kalouti mahnte zu dem Zeitpunkt Defizite an, bei denen sich die Verwaltung fragen müsse, „ob es an Strukturen liegt, oder aber auch an Personen“. Das zielte direkt auf Uehlendahl ab.
Daraufhin entbrannte Protest gegen eine mögliche Versetzung. Die Mitarbeiter:innen aus dem Tiefbauamt und die Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände stellten sich hinter Uehlendahl. Diese behielt ihren Posten, lehnte eine Versetzung über einen Anwalt ab.
Ein wirklicher Grund, außer dem Wunsch nach Effizienzsteigerungen im Tiefbauamt, weshalb die Verwaltungsspitze Uehlendahl loswerden wollte, ist bis heute unklar. Jetzt hat sie Uehlendahl nicht entlassen, was rechtlich heikel gewesen wäre, sondern ihr eben Arbeitsfelder entzogen.
Grüne & Volt und ADFC sehen Verkehrsprojekte in Gefahr
Auf diese Entscheidung zur Umstrukturierung des Tiefbauamtes meldeten sich Fraktionen des Dortmunder Stadtrats und der ADFC zu Wort. Die Fraktion Grüne & Volt kritisierte, dass für sie nicht erkennbar sei, welches fachliche Problem durch die Umstrukturierung gelöst werde.
„Wenn es ein fachliches Problem mit der Organisation des Tiefbauamtes gibt, dann sollen Kalouti und Rybicki dieses bitte konkret benennen und fachlich begründen. Bislang entsteht allerdings ein völlig anderer Eindruck: Hier wird eine Verwaltungsstruktur verändert, weil zwei politische Akteure mit einer Amtsleitung persönlich und politisch nicht zurechtkommen“, so Thomas Eltner (Grüne & Volt).
Die Fraktion vermutet ferner, dass durch die Aufteilung der Ausbau von Fahrradwegen und die Verkehrswende generell gebremst werden, da sich die Abteilungen nun neu aufstellen und zusammenarbeiten müssten.
Diese Gefahr sieht auch der ADFC, ein Interessenverband für Fahrradfahrer:innen: „Durch eine derartige Verlagerung werden ohne Not zusätzlich Schnittstellen geschaffen und Prozesse verlangsamt. Zwei Abteilungen, die fachlich gesehen ins Tiefbauamt gehören, gegen den Willen der Betroffenen einfach zu einem anderen Amt zu verschieben, zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber vielen engagierten Mitarbeitenden.“
Verantwortung des OB, SPD wünscht sich aber einen konkreten Plan
SPD-Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven erklärt, dass es dem OB obliegt, solche Änderungen wie im Falle des Tiefbauamtes durchzuführen.
Aber: „Der jetzige Vorschlag, einfach zwei Abteilungen eins zu eins in ein anderes Amt zu verschieben, wirkt aus der Hüfte geschossen. Die Verwaltung begründet die Ausgliederung der Bereiche Verkehrswege und Verkehrsbauwerke mit Effizienzsteigerung, doch dafür bräuchte es ein konkretes Konzept statt einer schnellen Verschiebung von Zuständigkeiten. Wie genau soll die Effizienzsteigerung gelingen?“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jendrik Suck begrüßte dagegen die Umstrukturierung. Er sehe darin die Chance, dass Projekte schneller und in größerem Umfang umgesetzt werden. Am Ende handele es sich allerdings um eine Entscheidung des OB, bei der sich die politischen Fraktionen erst einmal zurückhalten sollten. „Die Politik hat da nichts zu entscheiden.“
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