Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und ver.di rufen für Samstag, den 11. Juli, zur Demonstration „Ruhrpott Rebellion“ in Dortmund auf. Kritisiert werden die geplanten Reformen der Bundesregierung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Nach ihrer Auffassung der Gewerkschaften drohen Kürzungen zulasten der Beschäftigten. Daher fordern sie eine breitere Finanzierung des Sozialstaats und wollen mit dem Protest ein Zeichen für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.
Sozialstaat unter Druck: Ruhrpott Rebellion geplant
Die Initiative zur „Ruhrpott Rebellion“ geht auf die IG Metall zurück. Mittlerweile beteiligen sich aber auch andere der DGB und weitere seiner Gewerkschaften an der Initiative. Ähnliche Demonstrationen sollen in mehreren Städten des Ruhrgebiets stattfinden.
„Ich glaube, dass wir uns in einer sehr turbulenten politischen Zeit befinden“, erklärt Ulrike Hölter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ruhr-Mitte. Die Beschäftigten würden von der Regierung zunehmend als Kostenfaktor dargestellt. In der Realität leisteten sie trotz schwerer werdender Rahmenbedingungen täglich ihren Beitrag.
Im Fokus der Kritik stehen vor allem die Reformpläne der Bundesregierung im Bereich der sozialen Sicherung. So träfen die geplanten Kürzungen vor allem Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen und Familien. Aus diesem Grund fordern die Gewerkschaften eine grundlegende Reform der Finanzierung des Sozialstaats.
Gewerkschaften kritisieren die jüngst vorgestellten Reformvorhaben
Ein wichtiges Anliegen der Proteste ist die geplante Rentenpolitik. So wenden sich die Gewerkschaften gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und kritisieren das geplante Ende des Blockmodells in der Altersteilzeit. Besonders für Menschen in körperlich belastenden Berufen sei es kaum möglich, bis ins hohe Alter zu arbeiten.
So verweist Hölter auf Beschäftigte, die schon mit 18 oder 19 Jahren ins Berufsleben einsteigen und dadurch früher auf ihre Beitragsjahre kommen. Ein Stahlarbeiter könne aber gesundheitlich kaum bis 70 arbeiten, erklärte sie. Die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, die tatsächlich erst nach 45 Versicherungsjahren greife, sei deshalb nicht akzeptabel.
Auch die Pläne zur längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen stoßen auf deutliche Kritik. So erschwerten nach Auffassung des DGB, befristete Arbeitsverträge vor allem jungen Menschen die Lebensplanung. Familiengründung, Wohnungssuche oder Kreditvergabe würden dadurch zusätzlich erschwert erklärt Bärbel Sumagang, Regionsgeschäftsführerin DGB Dortmund-Hellweg.
Gesundheitssystem steht nach Ansicht von ver.di vor großen Herausforderungen
Aber auch die geplanten Reformen des Gesundheitswesens stehen im Fokus der Kritik. So sieht Pamela Strutz, Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Westfalen, die Beschäftigten der Krankenhäuser schon heute an ihrer Belastungsgrenze.
„Das System ist mitten im Kollaps“, betont Strutz. Durch Einsparungen oder neue Regelungen wie etwa der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag sowie der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung würde sich die Situation weiter verschärfen. Zudem sende es ein Signal des Misstrauens in Richtung der Beschäftigten.
Tatsächlich seien hohe Krankenstände häufig die Folge steigender Arbeitsbelastung. Das betreffe vor allem Schichtbetriebe: viele Beschäftigte stoßen hier nach Einschätzung von ver.di schon heute an körperlichen Grenzen. Aus diesem Grund müsse auch die Option auf Altersteilzeit weiter bestehen bleiben.
Reformen sind notwendig: Finanzierung soll auf mehr Schultern verteilt werden
Die Gewerkschaften sind sich sicher, dass die Herausforderungen des Sozialsystems nicht allein durch Leistungskürzungen gelöst werden können. Zwar sehen sie die Notwendigkeit von Reformen, diese müssten jedoch die Einnahmeseite stärker berücksichtigen.
Daher fordern sie unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, hoher Erbschaften und sogenannter Übergewinne. Als Beispiel wurden stark gestiegene Energiepreise infolge internationaler Krisen genannt. Unternehmen hätten ihre Gewinne teilweise deutlich erhöht, obwohl sich die tatsächliche Versorgungslage zunächst kaum verändert habe.
Zusätzlich sprechen sich die Gewerkschaften für eine breitere Finanzierung der Sozialversicherungen aus. Langfristig könne ein System, in das möglichst alle Berufsgruppen einzahlen, die Rente stabilisieren. Auch die Finanzierung des Gesundheitswesens müsse künftig solidarischer organisiert werden.
Demonstration als demokratisches Angebot an die Beschäftigten
Gleichzeitig wird von den Gewerkschaften eine zunehmende gesellschaftliche Spannung wahrgenommen. So seien viele Menschen unzufrieden und sorgten sich um ihre Zukunft. Diese negative Grundstimmung werde von rechten Parteien genutzt.
Laut Strutz sind Akteure wie die AfD aber nicht Teil der Lösung. Sie würden die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben und zudem eine zutiefst arbeitnehmer:innenfeindliche Politik betreiben. Die Demonstration versteht sich daher auch als Angebot an Beschäftigte, ihrem Protest auf demokratische Weise Ausdruck zu verleihen.
Darin sieht auch DGB-Sekretär Klaus Waschulewski eine wichtige Chance. Frust könne schnell in Resignation umschlagen. Zudem zeige die Erfahrung, dass Protest politische Entscheidungen durchaus beeinflussen könne. So gebe es bereits erste Anzeichen für ein Zurückrudern der Bundesregierung. „Da könnten noch Dinge überarbeitet oder zurückgenommen werden“, betont er.
Beschäftigte sollen bei der Demonstration selber zu Wort kommen
Die Demonstration soll am Samstag, dem 11. Juli, um 10 Uhr vor dem Deutschen Fußballmuseum beginnen. Geplant ist ein Protestzug über den Wall, der durch den Brüderweg und die Kampstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt führen soll.
Bei den Redebeiträgen wollen die Gewerkschaften vor allem Betriebsräten und Beschäftigten eine Plattform bieten. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, zu schildern, welche Auswirkungen die geplanten Reformen auf ihren Arbeitsalltag haben.
Moderiert wird die Veranstaltung von Martin Kaysh alias Steiger. Für die musikalische Begleitung sorgt die Dortmunder Bläserband „Schwarz/Rot Atemgold 09“. Das offizielle Programm ist bis etwa 13 Uhr geplant.
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