Nordstadtblogger

Der DGB will den 1. Mai trotz Corona in Dortmund auf der Straße abhalten – aber nur in deutlich abgespeckter Form

Die Demonstration zum Tag der Arbeit des DGB 2019 führt vom Platz der Alten Synagoge zum Westfalenpark. Fotos: Klaus Hartmann

Auf die Demo zum Tag der Arbeit und das Familienfest muss der DGB 2021 verzichten. Archivfoto: Klaus Hartmann

Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr will der Dortmunder DGB dieses Mal den 1. Mai nicht nur online, sondern auch mit einer Präsenzveranstaltung begehen. Sie wird allerdings deutlich kleiner ausfallen als in früheren Jahren – auch ohne Demo und Familienfest. Die Botschaft ist klar: „Wir wollen vor allem die Plätze am 1. Mai nicht denen überlassen, die die Pandemie leugnen, krude Verschwörungstheorien und rechtes Gedankengut verbreiten. Wir wollen das deutlich machen“, betont die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.  „Wir können mit Abstand die Demokratie stärken!“

Reiter: „Für uns ist ein 1. Mai der Delegationen besser, als gar kein 1. Mai“

Reiter macht keinen Hehl daraus, wie sehr der Gewerkschaftsbund mit sich gerungen hat, eine Präsenzveranstaltung zu machen: „Vor dem Hintergrund der Pandemie können Sie sich mit Sicherheit vorstellen, wie intensiv wir über das Format des diesjährigen 1. Mai diskutiert haben.“ 

Die Planungen mussten immer wieder an den Pandemie-Stand angepasst und verändert werden. Daher wird es in Dortmund natürlich keine Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen geben, sondern eher eine symbolische Veranstaltung mit stark verringerter  Teilnehmer*innenzahl. 

„Für uns ist ein 1. Mai der Delegationen besser, als gar kein 1. Mai. Unsere  Veranstaltung wird in enger Abstimmung mit den Behörden und unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften stattfinden“, kündigte sie an. Stattfinden soll das Ganze um 11 Uhr auf dem Friedensplatz. Doch mehr als 200 Menschen können unter Pandemie-Bedingungen nicht daran teilnehmen. 

Das Motto für den 1. Mai 2021 lautet „Zukunft ist Solidarität“

„Wir wollen in diesem Jahr zeigen: Demokratie funktioniert auch unter Pandemie-Bedingungen! Der DGB-Bundesvorstand wird am 1. Mai ab 14 Uhr einen bundesweiten Stream anlässlich des Tags der Arbeit durchführen. Das Motto lautet „Zukunft ist Solidarität“. „Als DGB-Gewerkschaften haben wir für die Solidarität in der Gesellschaft in der Krise einiges durchsetzen können“, betont Reiter.

Als Beispiele führt sie das „Kurzarbeitergeld als Impfstoff gegen Massenarbeitslosigkeit bis Ende 2021, sogar ein erhöhtes Kurzarbeitergeld bis zu  87 Prozent“, den erleichterten Zugang für Soloselbständige zur Arbeitslosen-Versicherung, die mehrfache Verlängerung des Kinderkrankengeldes für Familien und den Schutzschirm für Ausbildung auf. Auch habe der DGB sich stark dafür gemacht, dass das Bafög verlängert wird.

Insgesamt habe diese Krise wie ein Brennglas die Missstände nicht nur deutlich gemacht, sondern sie  auch verschärft, zum Beispiel im Gesundheitswesen und in der Pflege. „Manche dieser Missstände wurden aufgegriffen und darauf reagiert, zum Beispiel in der Fleischindustrie, wo Werkarbeitsverträge verboten und Leiharbeit nur noch in Ausnahmen möglich ist“, freut sich Reiter.

Corona-Folgen: Arbeitslose, Aufstocker*innen und Frauen gehören zu den Leidtragenden

Anderes sei noch nicht aufgegriffen worden: So klaffe die Schere zwischen Arm und Reich gerade in der Krise noch weiter auseinander. Ein Dorn im Auge ist ihr zum Beispiel, dass SGB-II-Empfänger*innen keine  dauerhafte Aufstockung erhalten, sondern nur eine einmalige. „Sie besitzen nicht mehrere Laptops für das Homeschooling. Bildungsgerechtigkeit rückt in weite Ferne“, so Reiter.

Gleiches gelte für Niedriglöhner*innen. „Sie kommen selbst mit dem erhöhten Kurzarbeitergeld nicht über die Runden, daher brauchen wir ein Mindestkurzarbeitergeld“, betont sie. 

Zudem sieht sie bei Familien dringenden Handlungsbedarf: „Frauen haben in der Krise viel mehr zu stemmen als Männer, hier besteht Handlungsbedarf“, so die DGB-Vorsitzende. Nicht nur, dass sie häufig ihre Arbeitszeiten reduzieren mussten, hätten sie die Hauptlast von Homeoffice und Homeschooling zu tragen. 

„Das ist nicht fair und schon gar nicht solidarisch. Darum sagen wir auch ein weiter so nach der Krise kann es nicht geben und das werden wir in unseren Forderungen zur Bundestagswahl sehr deutlich machen“, betont Jutta Reiter. 

Steuerfinanzierte Investitionen in Transformation, Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit

Die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Foto: Alex Völkel

Es gehe nun darum, die zukünftigen Herausforderungen zu gestalten: Transformation, Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit. „Dazu brauchen wir viele öffentliche Investitionen, um das zu stemmen. Die notwendigen Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau müssen staatlich angestoßen werden und das heißt: Die schwarze Null muss weg – auch nach 2023“, steht für sie fest.

Die Investitionen in Maßnahmen der Infrastruktur, Energiewende, der Dekarbonisierung, das Wohnen, die Mobilität seien die „Hardware“, die über Schulden finanziert werden könnten und sich schnell rechneten, weil sie Wachstum und Arbeit schafften. 

„Das  Personal für die staatlichen Dienstleistungen, Beschäftigte in Behörden, in Schulen, im Gesundheitswesen ist vergleichbar der Software. Sie müssen wir dauerhaft  über Umverteilung der Steuern finanzieren. Das Steuerkonzept des DGB schafft dafür Spielraum“, so Reiter.

Dortmunder DGB setzt einen eigenen Schwerpunkt bei Bildung und Tarifbindung

Einen besonderen Schwerpunkt legt der DGB in Dortmund bei der Veranstaltung am 1. Mai auf Bildung und Tarifbindung. Ayla Celik, die stellvertretende Vorsitzende der GEW in NRW wird über die Auswirkungen der Pandemie für die Bildungseinrichtungen informieren und über die Forderungen, die zu mehr Bildungsgerechtigkeit führen.

Darüber hinaus ist die Tarifbindung Thema. Immer mehr Unternehmen zögen sich aus der Sozialpartnerschaft zurück, sowohl in der Tarifbindung, als auch bei der Mitbestimmung in Unternehmen. „Der Rückgang der Tarifbindung macht uns große Sorgen. Darum werden Kolleginnen und Kollegen aus Dortmunder Unternehmen beim 1. Mai berichten, wie ihre Unternehmen sich aus der Tarifbindung winden bzw. verhindern, dass es zu Tarifverträgen kommt. Das wird mit Sicherheit spannend“, glaubt Reiter.

Dennoch – ein Novum für den 1. Mai – rät der DGB davon ab, zahlreich zu erscheinen: „Wir müssen das Augenmerk drauf legen, dass wir eine sehr abgespeckte Veranstaltung machen“, bedauert Gewerkschaftssekretär Klaus Waschulewski. Das gilt für die Beteiligten auf dem Platz wie auch bei den Teilnehmer*innen. 

Nur 200 Anwesende erlaubt: Der DGB rät ab, seine eigene Veranstaltung zu besuchen

So wird es in diesem Jahr – anders als beim Familienfest im Westfalenpark – keinerlei Stände geben. „Wir haben früher sehr viele Vereine, Verbände und Organisationen auf dem Platz gehabt, die ihre Forderungen an eine zukunftsorientierte Politik formuliert haben. Dafür werden wir keinerlei Platz haben – auch nicht für Stände der Gewerkschaften“, bedauert Waschulewski. 

Daher wird es „nur“ eine Bühnenveranstaltung mit Reden, Talkrunden und Musik auf dem Friedensplatz geben. Durch die Pandemie-Bestimmungen wird der große Friedensplatz nur für 200 Menschen zugelassen sein. Aktive Gewerkschafter*innen werden ihn schon zum größten Teil füllen – daher gibt es wenig Platz für „Externe“. 

„Wir werden drauf achten, dass wir die 200 auch einhalten werden. Wegen des erwarteten großen Interesses werden wir die Veranstaltung live übertragen auf unserer Internetseite und bei Facebook.“ Daher rät er ab, „einfach so“ in die City zu kommen, weil man Gefahr laufe, wieder nach Hause geschickt zu werden. 

DGB-Jugend im Netz: „Organisieren, campen und gewinnen – es geht um unser Jetzt“

Normalerweise hat das Jugendbündnis die Mai-Demo mit einem 300 Personen starken Jugendblock angeführt. Das ist nicht möglich – und Platz ist auf dem Friedensplatz auch nicht.

Daher hat sich die DGB-Jugend gleich ganz ins Netz verlegt: Das Motto „Organisieren, campen und gewinnen – es geht um unser Jetzt“, berichtet Jugendbildungsreferentin Marijke Garretsen. 

Die DGB-Jugend richtet den Fokus dabei nicht auf die Zukunft, sondern aufs „Jetzt“: „Natürlich sind wir die Zukunft, aber es geht um unser Jetzt. Wir wollen im Superwahljahr deutlich machen, dass es auch um das Jetzt geht und die Forderungen nicht nur in die Zukunft verschoben werden“, so die Jugendbildungsreferentin.

Was das bedeutet, welches die Forderungen sind und wie man sie erreichen kann, will die DGB-Jugend mit den befreundeten Organisationen im Netz diskutieren. Sie haben für den 1. Mai eine Minecraft-Welt erschaffen, wo es  – anders als in der Corona-Wirklichkeit – auch die Infostände der Organisationen geben wird. „Wir bieten digitales 1.Mai-Feeling, mit Diskussionen, Zelten und Begegnung“, verspricht Björn Wunderwaldt. 

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8 Gedanken über “Der DGB will den 1. Mai trotz Corona in Dortmund auf der Straße abhalten – aber nur in deutlich abgespeckter Form

  1. CDA Dortmund zum 1. Mai – Tag der Arbeit: „Du kannst etwas bewegen - Arbeitswelt braucht Mitbestimmung“ (PM)

    CDA Dortmund zum 1. Mai – Tag der Arbeit:
    „Du kannst etwas bewegen – Arbeitswelt braucht Mitbestimmung“

    Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Dortmund ruft auch in diesem Jahr dazu auf, sich an Aktionen anlässlich des Tages der Arbeit zu beteiligen. Diesen begeht die CDA in diesem Jahr unter dem Motto „Du kannst etwas bewegen“ und möchte damit darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitswelt Mitbestimmung braucht.

    Dazu die CDA-Kreisvorsitzende Claudia Middendorf: „Arbeit ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktioniert nicht. Deshalb rufen wir die Menschen dazu auf, sich am 1. Mai Menschen auf digitalen Wegen für bessere Arbeitsbedingungen stark zu machen. Gerne hätten wir mit Aktionen und Ständen im Westfalenpark auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht. Leider ist dies aufgrund der Pandemie derzeit nicht möglich. Umso wichtiger ist es, dass wir die digitalen Wege nutzen, um dieses wichtige Thema möglichst vielen Menschen nahebringen können.

    ‚Du kannst etwas bewegen‘ ist daher das Motto unserer diesjährigen Aktion zum 1. Mai. Wir wollen Menschen motivieren, in Gewerkschaften Mitglied zu werden oder einen Betriebsrat zu gründen. Wir rufen Sie auf: Werden Sie aktiv und setzen Sie sich aktiv für Ihre Belange ein! Wir sind überzeugt: Der Staat muss sich um Mindeststandards kümmern. Aber gute Arbeitsbedingungen und Löhne werden in erster Linie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst verhandelt. Deshalb ist es wichtig, sich in Gewerkschaften und Betriebsräten zu engagieren. Statt auf den Staat zu warten, lohnt es sich selbst etwas zu bewegen.“

  2. Aktionseinheit zum 1. Mai: Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken – für Arbeit, Frieden, Umwelt- und Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite der Großkonzerne! (PM)

    Aktionseinheit zum 1. Mai: Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken –
    für Arbeit, Frieden, Umwelt- und Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite der Großkonzerne!

    Ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung zur DGB -Kundgebung rufen verschiedene aktive Gewerkschafter und Organisationen zu einer Kundgebung am 1. Mai von 10 – 10.45 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge auf!

    Besondere Forderungen sind:
    Für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
    Für Arbeitsplätze und Umwelt- sowie Gesundheitsschutz!
    Für höhere Löhne und Gehälter statt Lohnverzicht!
    Freilassung aller politischer Gefangenen in Ländern mit faschistischen oder faschistoiden Regimes wie im Iran, in der Türkei oder auf den Philippinen!
    Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
    Hoch die internationale Solidarität!
    Für die Zukunft der Jugend und eine befreite Gesellschaft!

    Selbstverständlich wollen wir uns im Anschluss gemeinsam an der Kundgebung des DGB zum 1. Mai um 11 Uhr auf dem Friedensplatz beteiligen. Nach Ende der DGB Kundgebung haben wir eine kämpferische Demonstration in die Nordstadt beantragt, die aber am 28.4. vom Ordnungsamt verboten wurde. Die Aktionseinheit wird dagegen Rechtsmittel einlegen. „Mit dem Verweis auf eine Demonstration am 18.10. in Dortmund unsere Demonstration zu verbieten, ist eine unzulässige Beschneidung des Grundrechts auf die Demonstrationsfreiheit.

    Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei eine spontane Demonstration mit 120 Personen gegen die Beschlüsse der Bundesregierung zum Lockdown völlig zu Recht zugelassen. Wir lassen uns nicht verbieten, am 1.Mai auch zu demonstrieren! Gesundheitsschutz Ja – Einschränkung demokratischer Grundrechte und Freiheiten NEIN!“

    Selbstverständlich finden alle Aktivitäten unter strengen Corona-Schutzmaßnahmen (Maske, Abstand usw.) statt. Unsere Kundgebung und Demonstration werden auf antifaschistischer Grundlage durchgeführt. Drüber hinaus sind Querdenker ausgeschlossen!

    Unterstützer der Aktionseinheit (in nicht alphabetischer Reihenfolge):
    Internationalistisches Bündnis Dortmund; Umweltgewerkschaft Dortmund; Deutsch-Philippinische Freunde e.V.; MLPD Dortmund; Jugendverband REBELL Dortmund; Montagsdemo Dortmund; Migrantinnen-Verein, Dortmund; Laleh-Park Mütter Iran – Dortmund; Frauenverband Courage Dortmund und verschiedene Gewerkschafter und Einzelpersonen

  3. Heraus zum anarchistischen 1. Mai - 16.00 Uhr Westpark

    Heraus zum anarchistischen 1. Mai – Freiheit statt Patriarchat, Kapitalismus & Egoismus!
    Demonstration 16.00 Uhr Westpark

    Der Aufruf dazu ist hier: https://1maidortmund.blackblogs.org/aufruf/

    Euch erwarten dieses Jahr viele spannende Redebeiträge! Von: die plattform Ruhr, Freie Arbeiter*innen Union Duisburg/Ruhrgebiet, Face to Face, Initiative für ein Sozialökologisches Zentrum, Hafeninitiative, feministisches Kollektiv, TeKoJIN (kämpferische junge Frauen), Fridays for Future, Schwarze Ruhr Uni. Weil es dieses Jahr so viele geworden sind, werden die Beiträge möglichst kurz und prägnant gehalten sein.

  4. „GRÜN bewegt“ zum Thema Gewerkschaften - Terminhinweis für 05.05.2021 (PM)

    „GRÜN bewegt“ zum Thema Gewerkschaften – Terminhinweis für 05.05.2021

    Jeden 1. Mittwoch im Monat findet im Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Veranstaltung „GRÜN bewegt“ statt, auch in diesem Monat wieder als Online-Veranstaltung. Am Mittwoch, 5. Mai um 19 Uhr dreht sich alles um das Thema „Gewerkschaften“ mit folgenden Fragestellungen: Welche Rolle haben Gewerkschaften in Krisen? Was gehört zu den Aufgaben von Gewerkschaften im 21. Jahrhundert? Was bedeuten die Antworten für uns vor Ort?

    Als Gäste begrüßen wir

    – Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen
    – Johannes Menze, Koordination GewerkschaftsGRÜN NRW
    – Stefan Slembrouck, GRÜNES Mitglied aus Arnsberg mit den Themenschwerpunkten Digitalisierung und Smart City
    – Lisa Schultze, GRÜNES Mitglied des Rates der Stadt Dortmund

    Moderiert wird der Abend von Dr. Kerstin Feldhoff, GRÜNES Kreisverbandsmitglied aus Dortmund.

    Der Zugang zur Videokonferenz lautet:
    https://global.gotomeeting.com/join/573269509
    Alternativ ist auch eine Einwahl per Telefon möglich:
    Deutschland: +49 721 6059 6510 Zugangscode: 573-269-509

    Bei Rückfragen steht das Kreisverbandsbüro gerne per mail unter info@gruene-dortmund.de zur Verfügung.

  5. Ökumenischer Gottesdienst von Kirchen und Gewerkschaften Thema zum 1. Mai - ‚Herausforderung: Menschliche Pflege‘ (PM)

    Ökumenischer Gottesdienst von Kirchen und Gewerkschaften
    Thema zum 1. Mai – ‚Herausforderung: Menschliche Pflege‘

    Zum 30. Mal gestalten die Evangelische Kirche, die Katholische Kirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Dortmund gemeinsam einen Gottesdienst zum ‚Tag der Arbeit‘. Anders als gewohnt findet der in diesem Jahr online statt, gefeiert in der Stadtkirche St. Marien. Ab Freitag, 30. April, ist er auf den Internetseiten der Kirchen und des DGB zu finden.

    Die Würde der Arbeit – und derer, die sie tun – ist das gemeinsame Anliegen von Kirchen und Gewerkschaften. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gottesdienstes steht in diesem Jahr die Situation der Pflegeberufe im Gesundheitswesen. ‚Herausforderung: Menschliche Pflege‘ ist das Schwerpunktthema des ökumenischen Gottesdienstes zum 1. Mai.

    Pflegenotstand und Belastung der Mitarbeitenden in den Diensten und Einrichtungen treten in Zeiten der Corona-Pandemie immer deutlicher zutage. Vielerorts arbeiten die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenhilfe am Limit – körperlich wie psychisch. In dem Gottesdienst wollen Kirchen und Gewerkschaften auf die problematische Situation hinweisen und fordern dazu auf, Entlastung und Abhilfe zu schaffen.

    Beteiligt sind in diesem Jahr von katholischer Seite Pfarrer Michael Vogt, zuständig für die Schwerpunkte ‚Gesellschaft und Soziales‘, und Pfarrer Thomas Müller, Krankenhausseelsorger am St. Johannes-Hospital, der auch die Predigt hält. Seitens der Evangelischen Kirche gestalten Pfarrer Friedrich Stiller, Leiter des Referats für Gesellschaftliche Verantwortung im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund, und Kreiskantor Wolfgang Meier-Barth den Gottesdienst mit, der für die musikalische Gestaltung verantwortlich ist.

    Von den Gewerkschaften in St. Marien mit dabei sind Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter sowie die ehrenamtliche Mitarbeiterin Anne Schulze-Allen, Sozialarbeiter Dave Varghese, Hauswirtschafts-Betriebsleiterin Sigrun Katscher und Diplom-Psychologin Christiane Rischer. Sie alle vertreten das ‚Dortmunder Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen‘, das sich seit zwei Jahren für eine bedürfnisorientierte Pflege einsetzt.
    Der ökumenische Gottesdienst ist ab Freitag, 30. April zu sehen auf den Webseiten der Kirchen und des DGB: http://www.ev-kirche-dortmund.de; http://www.stadtkirche-dortmund.de; http://www.dortmund-hellweg.dgb.de

  6. Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken – für Arbeit, Frieden, Umwelt- und Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite der Großkonzerne! (PM)

    Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Rücken –
    für Arbeit, Frieden, Umwelt- und Gesundheitsschutz auf Kosten der Profite der Großkonzerne!

    Wie unser Anwalt uns soeben mitgeteilt hat, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot unserer Demonstration am 1. Mai aufgehoben!

    In seiner Begründung für das Verbot unserer Demonstration hat das Ordnungsamt ausgerechnet aus dem Verlauf der „Querdenkerdemonstration“ am 18.10.2020 in Dortmund Rückschlüsse auf den Verlauf unserer Demonstration gezogen. Dagegen protestieren wir energisch! Bei den Querdenkern handelt es sich um eine Bewegung, die von Faschisten beeinflusst ist, die Corona-Pandemie leugnet und bewusst provokativ auf Gesundheitsschutz-Maßnahmen verzichtet.

    Wir stellen uns die Frage: Warum die die Polizei die Querdenker am 18.10. weitgehend gewähren lassen? Brauchte man Argumente, um das Demonstrationsrecht durch die Hintertür einzuschränken?

    Mit dem Gerichtsbeschluss sehen wir uns darin bestätigt, dass Corona kein Grund sein kann und darf, grundlegende demokratische Rechte einzuschränken. Das ganze Jahr über haben Arbeiter, Jugendliche, Frauen, Umweltschützer vielfach bewiesen: Man kann auch unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes demonstrieren!

    Das heißt: Unsere 1. Mai Demonstration beginnt nach dem Ende der DGB Kundgebung (ca. 13 Uhr) an der Ecke Olpe/Friedensplatz und geht zur Münsterstraße.

  7. Oberbürgermeister Thomas Westphal zum 1. Mai: „Wir werden gestärkt aus dieser Krise herausgehen“ (PM)

    Oberbürgermeister Thomas Westphal zum 1. Mai: „Wir werden gestärkt aus dieser Krise herausgehen“

    Schon zum zweiten Mal kann der 1. Mai wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt begangen werden. Das betrifft auch den traditionellen Empfang des Oberbürgermeisters anlässlich des „Tags der Arbeit“, der erneut nicht stattfinden kann.

    Oberbürgermeister Thomas Westphal wendet sich aus diesem Grund mit einer Videobotschaft an die Dortmunder und Dortmunderinnen. Der OB weist auf die über 100-jährige Tradition dieses Feiertages hin, bei dem es um die Rechte, Lebensperspektive und Zukunft der Menschen geht.

    „Es ist kein gewöhnlicher 1. Mai“, so der Oberbürgermeister. „Er findet statt in einer weltweiten Gesundheitskrise. Und eine Wirtschaftskrise und die Frage, wie unsere Arbeitsplätze morgen aussehen droht zu folgen. „Aber wenn wir in einigen Jahrzehnten auf diesen 1. Mai mit dem Höhepunkt der dritten Welle zurückblicken, werden wir sehen, dass der Streit um die Wege aus der Krise laut und scharf war. Wir werden aber auch sehen, dass die Gesellschaft gemerkt hat, dass Solidarität und Beieinandersein der einzige und richtige Weg war. Wir werden sehen, dass die Gesellschaft nicht auseinander gefallen ist.“

    Die Zeit, in der man improvisieren musste, die Zeit des Home Office und veränderte Formen der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz werde die Zeit neuer Lösungen sein, so der OB. „Mehr Innovationskraft, neue kulturelle Ideen, mehr Wagnis, mehr Mut – man wird im Rückblick sehen, dass auch dies alles entstanden ist. In diesem Rückblick auf den 1. Mai 2021 wird deutlich, dass die Gesellschaft zusammengehalten hat, dass Politik und Gewerkschaft dafür gesorgt haben, dass die Arbeitsplätze sicherer wurden, dass wieder Aufschwung entstand und wieder Investitionen getätigt wurden.“

    OB Westphal: „Das ist nicht nur eine Hoffnung, es ist wirklich möglich. Wir werden das, was wir jetzt erleben, nicht nur als Zumutung sehen – was es ja auch ist. Sondern als Chance. Bei allen drängenden Problemen werden wir mit Optimismus und Zuversicht aus der Krise herausgehen. Die Chance ist da, dass wir stärker werden als zuvor.“

    Video: https://www.youtube.com/watch?v=x8lK0eLjElI

  8. 15 Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet: Dortmunder Polizei am 1. Mai im Einsatz (PM)

    15 Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet: Dortmunder Polizei am 1. Mai im Einsatz

    Für den 1. Mai 2021 liegen dem Polizeipräsidium Dortmund für die Zeit zwischen 10.30 und 19 Uhr insgesamt 15 Versammlungs-Anmeldungen vor. Aktuell führt die Polizei mit einzelnen Anmeldern noch Kooperationsgespräche, weshalb das Bild derzeit nicht vollständig ist.

    Die Zahl der von den Anmeldern angekündigten Teilnehmer schwankt zwischen 50 und 300. Die meisten Versammlungen zum Tag der Arbeit finden in der Dortmunder Innenstadt statt. Die Polizei ist im Einsatz und darum bemüht, Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs so gering wie möglich zu halten.

    Drei Versammlungen wurden für Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Vor allem in Unterdorstfeld müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs rechnen.

    Die Dortmunder Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, friedliche Versammlungen zu schützen. Sie appelliert an die Demonstrations-Teilnehmer, sich ausschließlich friedlich zu verhalten.

    Einen besonderen Stellenwert hat darüber hinaus der Infektionsschutz. Versammlungsteilnehmer müssen die Auflagen der Stadt Dortmund beachten und einen Mindestabstand von 1,50 Metern einhalten. Bei größeren Versammlungen gelten zwei Meter. Auch das Tragen von Masken ist eine Pflicht. Zudem sind aus Gründen des Infektionsschutzes Teilnehmerzahlen begrenzt worden.

    Die Einsatzkräfte der Polizei und des kommunalen Ordnungsdienstes werden bei Verstößen auf die Pflichten hinweisen und Verstöße auch ahnden.

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