Grünes Licht für die Fusionen der Stadtsparkassen in Dortmund und Schwerte. Beide Stadträte gaben am Donnerstag (16. Dezember 2021) einstimmig ihre Zustimmung. Vor dem Hintergrund der aktuellen und künftigen Herausforderungen wie z. B. der anhaltenden …
Kategorie: Rat
Ungewohnt breite Mehrheit zum fast drei Milliarden schweren Haushalt der Stadt Dortmund
Wirtschaftsplan für 2022 hat ein Defizit von mehr als 37 Millionen Euro
Grünes Licht für den Dortmunder Haushalt für 2022: Fast drei Milliarden Euro Ausgaben schwer ist das Paket – bei einem Defizit von mehr als 37 Millionen Euro. Er ist damit nicht genehmigungspflichtig und die Stadt …
Gesundheitsschutz für Drogensüchtige: Dortmund könnte weitere Spritzenautomaten bekommen
Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Dortmund soll weitere Spritzenautomaten für Drogenkonsument:innen bekommen. Darauf hat sich der Sozialausschuss gegen die Stimme der AfD verständigt. In Absprache mit der Aidshilfe soll die Verwaltung neue Standorte prüfen. Drogenberatung und Aidshilfe begrüßen den Vorstoß. …
Beratungen für 2022: Die Fraktion DIE LINKE+ sieht Trendwende in der Haushaltspolitik
Gründung einer gesamtstädtischen tarifgebundenen Servicegesellschaft
Die Zeiten der Spar-Haushalte unter der Zusammenarbeit von SPD und CDU aus den letzten Wahlperioden sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE+ vorbei. Die Fraktion DIE LINKE+ registriert erfreut andere Trends in der Personalpolitik der …
Personalaufwuchs stoppen, Hundesteuer und Sexsteuer abschaffen, Corona-Hilfen fortsetzen
Fraktion FDP/ Bürgerliste stellt 19 Anträge zum Dortmunder Haushalt 2022:
Die Fraktion FDP/ Bürgerliste geht mit 19 Anträgen zum Haushalt 2022 in den Finanzausschuss des Stadtrates. „Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Dortmund ist durch die Unterstützung von Bund und Land trotz Corona überraschend gut. Allerdings …
„Die Zukunft Dortmunds gestalten“: Grüne und CDU stellen gemeinsamen Haushaltsantrag
71 Vorschläge mit einem Finanzbedarf von sechs Millionen Euro
Von Lea Sternberg Passend zur Projektpartnerschaft gehen die Fraktionen von Grünen und CDU auch mit einem gemeinsamen Antragspaket in die Beratung für den Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2022. Der Haushaltsbegleitantrag umfasst 71 Punkte …
Der Dortmunder AfD-Kreisverband steht ganz im Zeichen der Radikalisierung auf Bundesebene
SERIE „Dortmund Rechtsaußen“ (Teil 8 von 10):
In der Serie „Dortmund Rechtsaußen“ veröffentlichen wir die Beiträge aus der gleichnamigen Broschüre des Projekts „U-Turn – Wege aus dem Rechtsextremismus und der Gewalt“. Diese gibt es auch in gedruckter Form – mehr dazu am Ende …
Ungewohnte Rolle: Die SPD-Fraktion muss um Unterstützung für ihre Haushaltsanträge werben
Neumann-Lieven: „Wir sind nicht mehr die dominierende Fraktion“
Ist Rot das neue Grün? Vor dieser Frage steht die Dortmunder SPD-Fraktion mit Blick auf die Haushaltsberatungen. Sie hat eine Vielzahl von sozialen und grünen Ideen und Vorschlägen, aber bislang keine Mehrheiten für ihre Ideen. …
„Multi Hub“ in Hamm könnte dem Dortmunder Hafen und dem Terminal Konkurrenz machen
Rat beauftragt Gutachten und sucht das Gespräch mit der Deutschen Bahn
Mit Sorge blickt die Dortmunder Politik nach Hamm: Die beabsichtigte Errichtung des „Multi Hub Westfalen“ als neuer multimodaler und innovativer Logistik-Drehscheibe am Standort des ehemaligen Rangierbahnhofs in Hamm – und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zum …
Rückenwind aus dem Stadtrat in Dortmund für die Tarifverhandlungen bei „ServiceDO“
Klinikum: Service-Tochter ist die einzige Stadt-GmbH ohne Tarifbindung
Hoffnung für die mehreren hundert Beschäftigten von „ServiceDO“, der bislang tariflosen Service-Tochter des Städtischen Klinikums: Ohne in die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgeber eingreifen zu wollen, sendet doch eine große Ratsmehrheit politische Signale, künftig die Beschäftigten …
Grünes Licht für temporäre Sperrungen des Westfalenhallen-Wegs nach kontroverser Debatte
Ratsmehrheit für Kompromiss - Hallen sollen aber künftig umplanen
Kontroverse Debatte um den Fuß- und Radweg über das Gelände der Westfalenhallen auch im Rat: Trotz vielfältiger Proteste wird der Weg zeitweise geschlossen, wenn dies für den Messebetrieb nötig ist. Einhellig waren nur zwei Punkte: …
Schulsozialarbeit bis 31. Juli 2023 gesichert
Verlängerung für die durch das Land finanzierten Stellen
Gute Nachrichten für Träger:innen, Beschäftigte, Schüler:innen, Kollegien und Eltern: Die Schulsozialarbeit in Dortmund kann weitergehen. Denn die Landesfinanzierung von 51 der insgesamt 143 Stellen an Dortmunder Schulen wird über das Jahresende hinaus verlängert. Die Entscheidung kam …
Ein Denkmal für Gastarbeiter:innen – Beteiligungsprozess für Ort und Gestaltung
200.000 Dortmunder:innen haben einen Migrationshintergrund
Die sogenannten „Gastarbeiter“ haben einen wesentlichen Anteil am deutschen Wirtschaftswunder und dem Wachstum und Wohlstand der Nachkriegsjahre. Seit Ende der 1950er Jahre bis zum Anwerbestopp 1973 kamen rund 14 Millionen Arbeitskräfte – Männer und Frauen …
„System-Upgrade“ fürs Stadtbahnnetz: Investitionen von 320 Millionen Euro geplant
Investitionen in Strecken und Anlagen von Stadt und DSW21 bis 2031
Unscheinbar klingt das Vorhaben: Ein „System-Upgrade“ für das Stadtbahnnetz. Doch dahinter verbirgt sich alles andere als eine Kleinigkeit: 320 Millionen Euro werden Stadt und die Dortmunder Stadtwerke in den kommenden Jahren in die Infrastruktur des …
Demonstrationen gegen die Sperrung der Wegeverbindung an den Westfalenhallen
Rund 1.000 Bürger:innen fordern unabhängiges Gutachten
Auf zwei Demonstrationen haben am Sonntagnachmittag zusammen etwa 1000 Menschen gegen die Sperrung des Westfalenhallen Weges demonstriert. Sie wollen, dass der Weg als „wichtige Fuß- und Radverbindung“ erhalten bleibt. Die Westfalenhallen haben unterdessen einer erneute …
