Schlappe vor dem Verwaltungsgericht: Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss (8. Mai 2020) vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. Verwaltungsgericht …
Gerichtsentscheidung: Vorläufig keine Videoüberwachung im sogenannten „Nazi-Kiez“ in Dortmund-Dorstfeld
Tag der Arbeit und Pandemie: Linke und antifaschistische Kundgebungen in Dortmund trotz Ausnahmezustand
Von den Kundgebungen berichten Karsten Wickern, Klaus Hartmann und Alexander Völkel Demonstrieren in Zeiten von Corona – eine besondere Herausforderung. Während der DGB die offiziellen Veranstaltungen absagte und erstmals einen virtuellen Tag der Arbeit abhielt, …
1. Mai in Dortmund: Anmeldung zweier Kundgebungen am Tag der Arbeit trotz Corona-Shutdown – aber ohne den DGB
Während der DGB Dortmund-Hellweg in diesem Jahr seine Aktivitäten zum 1. Mai wegen der Coronakrise in die Digitalität verlegt hat, zeigen sich der „Initiativkreis 1. Mai“ und ein „Internationalistisches Bündnis Dortmund“ weniger beeindruckt. Beide Gruppierungen …
Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund
Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach …
Grund zur Besorgnis: Immer mehr Menschen in NRW sind von rechter Gewalt betroffen – Angriffe auf Kinder nehmen zu
2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter erschreckenderweise eine zunehmende Anzahl von Kindern. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den …
Nach umfangreichem Ermittlungsverfahren: empfindliche Haftstrafen im Dortmunder Drogenmilieu
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei Dortmund führen seit April 2018 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen bandenmäßigen Kokainhandels gegen bislang 120 ermittelte Tatverdächtige, die im Wesentlichen libanesischen Banden sowie Banden nordafrikanischer Staatsangehöriger zugeordnet werden können. Mehrjährige Haftstrafen …
Ein Ehemann tötet seine Frau und seine drei Kinder in Dortmund-Barop und begeht anschließend Suizid
In einer Wohnung in Dortmund-Barop hat offenbar ein Ehemann am heutigen Donnerstag (2. April 2020) seine Frau und seine drei Kinder getötet und anschließend Suizid begangen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presserklärung der Polizei Dortmund und der …
Wer nicht hören will, der muss dafür zahlen: Das kosten die Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in Dortmund
Seit Montag (23. März) gelten bundesweit die scharfen Kontaktverbote: Polizei und Ordnungsamt sind daher in Dortmund unterwegs – meistens reichten Ermahnungen und Hinweise auf die neue Rechtslage. Wie viele Strafen bereits verhängt wurden, dass können …
CORONA: Ab sofort gelten „Ansammlungsverbote“ in Dortmund – Kliniken richten Schwerpunktzentren ein
Die Zahl der bestätigten Coronafälle in Dortmund ist seit gestern Abend um 45 gestiegen. Bei 140 Menschen ist die Erkrankung an COVID-19 bestätigt – erstmals gibt es auch drei schwere Fälle, die im Krankenhaus behandelt …
Saubere Luft in Dortmund: LKW-Durchfahrtsverbot auf der B1 ab Dienstag und Umweltspur auf der Brackeler Straße
Nachts – zwischen 22 und 6 Uhr – dürfen Lkw des Durchfahrtsverkehrs über 7,5 Tonnen schon länger nicht mehr über die Bundesstraße B1 fahren. Von der nächsten Woche an gilt das Durchfahrtsverbot auch tagsüber. Am …
Rechtsstreit abgewendet: Beim Kommunalwahl-Abend feiert die AfD in Dortmund nun auch in der ersten Rathaus-Etage
Rechtsstreit abgewendet: Die AfD bekommt nun am Abend der Kommunalwahl (13. September 2020) auch einen Raum auf der ersten Etage des Rathauses. Sie war bei den Planungen nicht berücksichtigt worden, weil sie sich – so …
CORONA: Kinderbetreuung nur für Schlüsselpersonen aus Gesundheit, Sicherheit, Ordnung und Grundversorgung
Der Krisenstab der Stadt Dortmund hat am heutigen Sonntag (15. März 2020) getagt, um die Umsetzung der Erlasse des Landes zur Aussetzung der Schulpflicht und zum Betretungsverbot für Kitas festzulegen und die Folgen für die …
Streikteilnahme: Franchise-Nehmer von Burger King will den Betriebsratschef in Kley feuern – es ist der dritte Anlauf
Burger King und Betriebsräte – das ist ein Dauerbrenner und Streitthema. Ein neues unrühmliches Kapitel schlägt der Burgerbrater in Dortmund-Kley auf. Der Franchisenehmer – die Schlossburger GmbH aus Hamburg – will den Dortmunder Betriebsratsvorsitzenden Gökmen …
CORONA: Vom Skatturnier bis zur Demo – möglichst alle Veranstaltungen in Dortmund sollen abgesagt werden
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionsfälle in Dortmund steigt: am Mittwoch sind fünf weitere Infektionen hinzu gekommen. Damit sind aktuell zwölf Fälle aktenkundig. Um eine weitere Ansteckung und Ausbreitung zumindest zu verlangsamen, haben das Land NRW …
Prozess geplatzt am Landgericht Dortmund: Der Mord an Nicole-Denise Schalla muss neu verhandelt werden
Der schlimmste Fall ist eingetreten. Seit Anfang des Jahres herrschte Ungewissheit, ob der Mordprozess im Fall Nicole-Denise Schalla fristgerecht fortgesetzt werden kann. Die Verhandlung ruhte seit Mitte Dezember 2019 wegen der Erkrankung einer Richterin. Die …
