In über 50 Städten finden am Samstag (19. Juni 2021) Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Dortmund hat sich das Bündnis ‚arm in Arm‘ aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Mietervereinen und Vereinen mit einer Fotoaktion und einem Pressetermin bereits am heutigen Freitag an dem Aktionstag beteiligt.
Ex-DOGEWO-Wohnungen als angeblich „bezahlbarer Luxus“ mit Nettokalt-Miete von 10,62 Euro
Dieser fand in der Dortmunder Nordstadt statt. In einer bis 2004 der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO gehörenden Wohnanlage wirbt der aktuelle Eigentümer „Belvona“ mit angeblich „bezahlbarem Luxus“ mit einer Nettokalt-Miete von 10,62 Euro pro Quadratmeter in einer bislang eher wenig repräsentativen und luxuriösen Immobilie unweit der Bundesstraße 54. ___STEADY_PAYWALL___
„Auch in Dortmund sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware. Gerade eine Wohnung neu anzumieten wird immer teurer. Daher bleiben viele Menschen in zu kleinen/ großen oder unpassenden Wohnungen, statt umzuziehen. Für Dortmund wäre daher ein Stopp der Preisspirale insbesondere bei neuen Mietverträgen wichtig“, betont Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund.
„In Dortmund sind die Angebotsmieten in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Während 2016 für einen Quadratmeter noch 6,30 Euro zu zahlen waren, mussten Anfang 2021 bereits 7,89 Euro gezahlt werden. Die nächste Bundesregierung muss aktiv werden und den Mieterinnen und Mietern durch einen sechsjährigen Mietenstopp eine Atempause verschaffen“, ergänzt Jutta Reiter vom DGB.
Mehr Fördermittel, neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht
„In der Zwischenzeit müssen neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Dazu brauchen wir eine Ausweitung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein soziales Bodenrecht. Zudem muss die Kommune Investoren bei Neubauprojekten stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, fordert Gunther Niermann von der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Dortmund.
Bund, Länder und Kommunen müssten sich außerdem wieder verstärkt ihrer Verantwortung als Anbieter günstiger, öffentlicher Wohnungen bewusst werden. „Gerade die Diskussion um die Übertragung von Gesellschafteranteilen der DOGEWO21 von DSW21 zur Sparkasse hat gezeigt, wie wichtig das Thema auch in Dortmund ist. Wir befürchten hier höhere Gewinnabführungen, die über höhere Mieten finanziert werden müssen“, fürchtet Niermann.
In dasselbe Horn stößt Dr. Tobias Scholz, Geschäftsführer des Mietervereins. Er sieht die derzeit noch bezahlbaren Mieten bei den rund 16.000 Wohnungen der DOGEWO in Gefahr, wenn diese an die Sparkasse übertragen werden. Er sieht die neue Bundesregierung – „egal aus welcher Farbe“ – in der Pflicht, wirksame Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum zu treffen. Dazu gehört für ihn auch eine wirkungsvolle Mietpreisbremse – dabei sieht er auch die Landesregierung gefordert.
Fast 50 Prozent der Dortmunder Mieterhaushalte werden von den Mietkosten überlastet
Wie dringend das wäre, zeigt sich an der Immobilie von „Belvona“: Bestandsmieter*innen sorgen sich, ob sie künftig verdrängt werden. Denn die mittlerweile geforderten Mieten würden sie überfordern, warnt der Planerladen aus der Nordstadt, der die Proteste unterstützt. Sie hatten erfahren, dass bei einem Wechsel innerhalb des Hauses in eine vergleichbar große Wohnung die Miete um mehr als 200 Euro ansteigen würde.
Das sind Extremfälle. Aber wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht sind 49,70 Prozent der Dortmunder Haushalte überlastet von ihren Mietkosten. Der DGB fordert daher einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen.
„Viele Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Selbst bei guten Tarifabschlüssen fressen die Mieten die Einkommen zunehmend auf. Deswegen fordern wir von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, unterstreicht die DGB-Chefin Jutta Reiter die Forderung nach einem Mietenstopp.
Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Dortmund müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Damit gelten diese Haushalte nach Ansicht der Autor*innen einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Ihnen bleibt wenig Geld für andere Lebensbereiche. Insgesamt 13,16 Prozent der Dortmunder Haushalte müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen.
In Dortmund fehlen laut einer neuen Studie aktuell 35.905 bezahlbare Wohnungen
Die Studie zeige auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessenen Größen und Preisen verteilt werden würden, fehlen in Dortmund 35.905 bezahlbare Wohnungen. „Der sechsjährige Mietenstopp muss genutzt werden, um beim Bau bezahlbarer Wohnungen den Turbo einzuschalten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen“, warnt Reiter.
Auf kommunaler Ebene brauche es einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Stärkung des kommunalen Wohnungsbaus. „Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten“, so Reiter weiter.
Um seiner Forderung nach einem Mietenstopp Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich der DGB Dortmund nicht nur im Rahmen des Bündnis „arm in Arm“ am bundesweiten Mietenstopp-Aktionstag, sondern lädt in Zusammenarbeit mit attac-Dortmund am 21. Juni zu einer Online-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Deckeln, Enteignen oder Bauen? – Was tun, wenn der Kapitalmarkt die Regeln diktiert?“ ein. Link: dortmund-hellweg.dgb.de – Anmeldungen an strucksberg@gmx.de
Mehr Informationen:
- Die Zahlen des Mietervereins stammen aus der empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten, die auch in der Wohnungsmarktbeoachtung der Stadt Dortmund verwendet werden.
- Sie entsprechen den sogenannten Angebotsmieten (Median), also jenen Preisen, zu denen Wohnungen auf dem Markt angeboten werden.
- Diese Werte bilden die Dynamik auf dem Wohnungsmarkt besser und zeitnaher ab als die sogenannten Bestandsmieten.
- Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung gibt es hier: boeckler.de/fpdf/…217_2021.pdf
- Weitere Informationen zur Kampagne Mietenstopp unter mietenstopp.de
Reaktionen
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp“ (PM)
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp“
Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieterinnen und Mieter haben ei-ne zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.
Der Landtagsabgeordnete Volkan Baran berichtet: „Trotz der immer weiter steigen-den Mieten hat die Landesregierung seit Beginn der Legislatur den Mieterschutz massiv ausgehöhlt, Regelungen auslaufen lassen und ihn damit erheblich geschwächt. Gleichzeitig gibt es einen erheblichen Rückgang an mietpreisgebundenem Wohnraum. Wohnen ist ein Menschenrecht, deshalb muss hier dringend mehr passieren.“
Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. „In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert“, kritisiert Anja Butschkau. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, habe die Landesregierung bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt.
„In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum“, so Armin Jahl. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.
„Vor dem Hintergrund, dass in Dortmund über 49 Prozent der Haushalte eine Mietbelastungsquote von über 30% des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt, ist der Aktionstag am 19. Juni sinnvoll und dringend erforderlich. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mietwohnungen leben“, betont Nadja Lüders. Dazu werde die SPD-Fraktion im Landtag NRW noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in die parlamentarische Debatte einbringen.
Studie Hans Böckler Stiftung: https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008039/p_fofoe_WP_217_2021.pdf
Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“ definiert Miet-Limit und fordert altersgerechtes Sanieren (PM)
Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“ definiert Miet-Limit und fordert altersgerechtes Sanieren
Faire Miete in der Stadt Dortmund: Maximal 7,00 Euro – Mangelware Seniorenwohnungen: 15.300 fehlen
Im Alter droht Mietern eine doppelte Hürde: Oft reicht die Rente nicht, um die Miete zu bezahlen. Zusätzlich sind die wenigsten Wohnungen in der Stadt Dortmund seniorengerecht. Häufig wird dann schon ein Rollator zum Problem. Darauf hat das Pestel-Institut (Hannover) hingewiesen. Dessen Leiter spricht von einem „Doppelschock für Mieter“, die älter werden: „Genug Geld fürs Wohnen und eine altersgerechte Wohnung – das sind die beiden Punkte, an die jeder Mieter schon frühzeitig denken sollte“, sagt Matthias Günther.
Um Mieter möglichst effektiv vor einem „Miet-Reinfall“ zu schützen, hat sich der Leiter des Pestel-Instituts für die Schaffung des ersten bundesweiten Mieter- Gütesiegels stark gemacht: „Mein Fair-Mieter“ ist ein Label, das nur Vermieter bekommen, die strikte Kriterien einhalten. Allen voran eine – auch im Alter für viele Menschen noch – bezahlbare Miete: „Für die Stadt Dortmund bedeutet dies konkret, dass die durchschnittliche Nettokaltmiete fairer Vermieter 7,00 Euro pro Quadratmeter im Monat betragen darf.“ Wer als Vermieter darüber liege, habe keine Chance, das „Fair-Mieter“-Siegel zu bekommen.
„Überwiegend sind es öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften, die das Label nutzen, um ihren Mietern zu zeigen, dass nicht der Profit, sondern sozial kalkulierte Mieten und ein guter Standard bei der Wohnqualität im Fokus der praktizierten Wohnungswirtschaft stehen“, so Matthias Günther.
Ein Aspekt, der bei der Vermieter-Prüfung im Zuge der Label-Vergabe eine Rolle spiele, sei die Zahl der Wohnungen, die keine oder möglichst wenige Barrieren haben. Davon gebe es in der Stadt Dortmund maximal 7.800, schätzt das Pestel- Institut. „Doch nur in rund der Hälfte der Seniorenwohnungen leben tatsächlich auch ältere Menschen. Altersgerechte Wohnungen ohne Schwellen und mit breiten Türen sind auch für Familien attraktiv: Wo Platz für einen Rollator oder Rollstuhl ist, kommt man auch mit einem Kinderwagen klar. Barrierearme Wohnungen bieten einen Wohnbonus – ein Luxusmerkmal fürs Wohnen“, sagt der Leiter des Pestel- Instituts, Matthias Günther.
Bei den Seniorenwohnungen treffe allerdings ein geringes Angebot auf einen hohen Bedarf: „Aktuell ist für die Stadt Dortmund von rund 19.200 Haushalten auszugehen, in denen Senioren leben, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Ältere Menschen also, für die eine mindestens barrierearme Wohnung die Voraussetzung für ein möglichst langes eigenständiges Wohnen ist. Da nur rund 3.900 von ihnen heute schon in einer Seniorenwohnung leben, lässt sich der Bedarf sehr konkret benennen: Aktuell fehlen in der Stadt Dortmund rund 15.300 Seniorenwohnungen“, rechnet Matthias Günther vor.
Dabei werde der Mangel an Wohnungen für Ältere – die „graue Wohnungsnot“ – in den kommenden Jahren steigen: Wer in den 60er-Jahren – im Babyboom- Jahrzehnt – geboren wurde, kommt demnächst ins Rentenalter. Der Jahrgang 1965 wird 2035 das 70. Lebensjahr erreichen. Dann wird es in der Stadt Dortmund nach Berechnungen des Pestel-Instituts bereits 20.800 Haushalte geben, in denen Ältere mit eingeschränkter Mobilität leben – ein Plus von 8 Prozent. Auch deshalb dränge er, so Günther, als Vorstand des Gütesiegels „Mein Fair-Mieter“ darauf, im Zuge von Sanierungen möglichst immer auch einen Teil der Wohnungen seniorengerecht umzubauen.
Mehr zum Gütesiegel „Mein Fair-Mieter“: http://www.meinfairmieter.de
SPD-Landtagsfraktion: Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel (PM)
SPD-Landtagsfraktion: Der Neustart in der Wohnungspolitik braucht einen Politikwechsel
In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten“, so die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl aus Dortmund.
Deshalb fordern die Sozialdemokraten in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich mehr mietpreisgebundener Wohnraum zu schaffen. „In NRW schrumpft der Wohnraum, den Normalverdienende bezahlen können. Die Mieten steigen zum Teil rasanter als die realen Einkommenszuwächse“, sagt Volkan Baran. Das habe gravierende soziale Folgen und führe zu einer finanziellen Überlastung von Haushalten mit geringen Einkommen wie Single-Haushalten, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Geringverdienern, Alleinerziehenden und Familien mit mehreren Kindern.
Als überlastet gilt dabei, wer mehr als 30 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden muss. Und davon sind in NRW immer mehr Menschen betroffen. In Dortmund trifft das einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge auf 49,7 Prozent der Miethaushalte zu. Baran: „Das Geld der Leute wird durch die Mieten geradezu aufgefressen.“ Aber selbst wenn alle Miethaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, würden in NRW immer noch eine viel zu hohe Zahl an Wohnungen fehlen. In Dortmund sind das allein 35.905.
„Wir brauchen in NRW 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, um den bestehenden Bedarf zu decken“, fordert deshalb Anja Butschkau. Sonst verschärfe sich nicht nur die Wohnungsnot, sondern dann verfestige sich in unserem Land auch die soziale Ungleichheit. So habe sich Anzahl der wohnungslos gemeldeten Personen in den vergangenen fünf Jahren laut Sozialbericht der Landesregierung mehr als verdoppelt. Butschkau: „Wir reden hier von über 44.434 Menschen in NRW – 20 Prozent davon unter 18 Jahre, etwa 30 Prozent zwischen 18 und 30 Jahren. Das können wir nicht hinnehmen.“
Deshalb müsse auch der Mieterschutz wieder Vorrang genießen in der Wohnungspolitik der Landesregierung. Hier hat das Land aber mit einem Kahlschlag dafür gesorgt, dass nur noch in 18 von 396 Kommunen die Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Preissteigerungen geschützt werden können. Dortmund gehört nicht dazu. „Nordrhein-Westfalen muss wieder Mieterland Nummer eins werden. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in unserem Land“, erklärt Armin Jahl.
Mit der Offensive für einen Neustart in der Wohnungspolitik will die SPD-Landtagsfraktion auch den Hauptpreistreiber in den Griff bekommen: den Baulandpreis, der nach Angaben des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zwischen 2000 und 2019 bundesweit im Durchschnitt um 84 Prozent gestiegen ist. Um Bodenspekulationen zu verhindern, sollen Kommunen auf Vorschlag der SPD eine Grundsteuer C erheben dürfen. „Bodenpolitik muss wieder gemeinwohlorientiert sein“ bekräftigt Nadja Lüders diese Forderung. „Dazu müssen Kommunen aktive Akteure auf dem Wohnungsmarkt sein können. Für einen Neustart in der Wohnungspolitik braucht es deshalb dringend einen Politikwechsel.“
Immer weniger Wohnungen gefördert – Landesregierung scheitert mit ihrer Wohnungsbaupolitik (PM)
Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat heute die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für Jahr 2021 veröffentlicht. Erneut nahmen die Zahl der neu gebauten, mietpreisgebundenen Wohnungen und die Zahl der Bestandswohnungen deutlich ab. Wurden 2016 landesweit noch 9.720 neue Wohneinheiten gefördert, waren es 2021 nur noch 7.310. Ein Rückgang von 25 Prozent und zugleich ein neuer Tiefstand der schwarz-gelben Landesregierung.
Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) findet hierzu deutliche Worte: „Die Landesregierung ist mit ihrer Wohnungsbaupolitik gescheitert. Für viele Menschen in Dortmund ist das existenzgefährdend. Auch hier bei uns gerät der Wohnungsmarkt immer stärker ins Ungleichgewicht. Während immer mehr Menschen in Dortmund keine bezahlbare Wohnung finden, nimmt der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen Jahr für Jahr ab. Die Mieten explodieren nahezu, während Ministerin Scharrenbach tatenlos dabei zusieht.
Das ist gerade für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen fatal. Wohnen darf kein Luxus sein. Es ist ein elementares Grundbedürfnis. Und deshalb muss es auch genügend bezahlbaren Wohnraum für den Handwerker, die Pflegekraft und die Supermarktverkäuferin geben. Sie werden von der Landesregierung momentan ganz schön im Stich gelassen.
NRW braucht endlich eine Politik im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Wohnungen dürfen nicht zum reinen Spekulationsobjekt verkommen. Wir fordern deshalb, den gemeinnützigen Wohnungsbau durch eine neue Baulandpolitik besser vor Boden- und Immobilienspekulationen zu schützen und auskömmlicher zu fördern. Pro Jahr wollen wir so 100.000 neue Wohnungen bauen, davon 25.000 mietpreisgebundene.“
Nach Angaben des NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“, dem der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die freien Wohlfahrtsverbände angehören, wären jährlich mehr als 17.000 neue geförderte Wohnungen notwendig, um den aktuellen Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen (Sozialwohnungen) zu halten. Für eine Rückkehr auf ein früheres Niveau wären rund 23.000 neue Wohnungen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen notwendig.
Housing Action Day (26.03.2022) / Informations- und Aktionsstand an der Münsterstraße (PM Mieterverein Dortmund)
Am Samstag 26.03.2022 gehen erneut europaweit Menschen im Rahmen des Housing Action Day auf die Straße, um für das Recht auf sicheren Wohnraum für Alle einzustehen. Auch in Dortmund besteht massiver Handlungsbedarf, steigende Mieten- und Energiepreise und fehlendem Wohnraum. Bundesweit haben sich Initiativen als Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zusammengetan. Der Planerladen, Mieterverein, Train of hope, GrünBau, bodo und dem Mieternetzwerk Dortmund bieten einen Informations- und Aktionsstand an. Das Informationsangebot finden Passant*innen zwischen 10 und 16 Uhr in der Münsterstraße vor der Kirche St.Joseph (Ecke Heroldstraße). Der Caritas Energiesparservice wird ebenfalls vor Ort zu Einsparmöglichkeiten beraten.