Nach Angaben von Gewerkschaftsvertreter:innen haben sich am Samstag bis zu 2.000 Menschen an der Demonstration „Ruhrpott Rebellion“ in Dortmund beteiligt. Die von der IG-Metall initiierte Kundgebung, richtete ihren Protest gegen die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei wurden besonders geplante Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentensystem kritisiert. Daneben forderten die Teilnehmenden größere Investitionen in den Sozialstaat und einer stärkeren Umverteilung. Proteste in weiteren Städten sind bereits angekündigt.
„Hände weg vom Sozialstaat“: Demonstrationszug durch die Innenstadt
Am Samstag versammelten sich Beschäftigte der unterschiedlichsten Branchen auf dem Platz der Deutschen Einheit im Herzen der Dortmunder Innenstadt. Neben den Fahnen der Gewerkschaften prägten selbstgemalte Schilder und Banner das Bild. Auf Flyern machen die Veranstalter:innen deutlich, wogegen sich ihr Unmut richtet: „Es reicht! Hände weg vom Sozialstaat!“ lautet die Botschaft.
Unter dem Motto „Solidarisch, laut und unbequem“ zogen sie vom Ausgangspunkt aus über den Wall, vorbei an der Reinoldikirche, und wieder zurück über die Kampstraße. Sprechchöre und Trillerpfeifen hallten durch die Innenstadt. Rechts und links der Strecke blieben Passant:innen stehen und beobachteten interessiert den lauten Protestmarsch.
Die „Ruhrpott Rebellion“ wurde von der IG Metall mit Unterstützung des DGB initiiert. Weitere Gewerkschaften und Bündnisse mobilisierten ebenfalls für die Kundgebung. Mit dem Protest sollte ein Zeichen gegen die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung gesetzt werden. In den kommenden Wochen sollen weitere Demonstrationen in anderen Städten folgen.
Gewerkschaften kritisieren Reformen und warnen vor Kürzungen im Sozialstaat
„Jede Woche eine neue Reform, da kann man ja kaum noch durchblicken“, bekundete Ulrike Hölter, Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ruhrgebiet Mitte, zu Beginn der Kundgebung. Einsparungen im Bereich Gesundheit, Bildung und Soziales seien angesichts zunehmender Kinder- und Altersarmut nicht hinnehmbar. Die Politik stehe in der Pflicht, große Vermögen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Bärbel Sumagang, Regionsgeschäftsführerin des DGB Dortmund-Hellweg, widersprach der Behauptung, der Sozialstaat sei finanziell aus dem Ruder gelaufen. Zwar wolle man sich Reformvorhaben nicht grundsätzlich verschließen, „Reformen sind aber keine pauschalen Kürzungen“, stellte sie klar.
Auch andere Redner:innen betonen immer wieder, dass Modernisierungen nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Einsparungen im Gesundheitswesen, bei der Rente oder im Bildungsbereich dürften jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten und sozial benachteiligter Menschen gehen.
Kritik an Arbeitszeit und Krankschreibung: „Die Beschäftigten sind nicht faul“
Besonders die geplanten Änderungen bei der Krankschreibung sorgten für Empörung. Die Beschäftigten „sind nicht faul“, hieß es dazu. Die Reformen vermittelten vielmehr den Eindruck, Arbeitnehmer:innen würden pauschal unter Generalverdacht gestellt.
So seien hohe Krankenstände seien kein Ausdruck mangelnder Arbeitsbereitschaft, sondern vielmehr die Folge belastender Arbeitsbedingungen. Hier sollte die Politik ansetzen. Auch die geplanten Änderungen beim Acht-Stunden-Tag stießen auf hörbare Kritik.
Der Dortmunder ver.di-Gewerkschaftssekretär Johannes Wolf bekräftigte gegenüber Nordstadtbloggern, man wolle die beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zurücknehmen, Tariflöhne vollständig refinanzieren und am Acht-Stunden-Tag festhalten.
„Es muss den arbeitenden Menschen besser gehen“, machte er deutlich. Dafür sei auch eine stärkere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig.
Paradigmenwechsel: Krankenhausbeschäftigte warnen vor Folgen für Patient:innen
„Die geplanten Einsparungen bedeuten einen Paradigmenwechsel, der das Gesundheitssystem in seinen Grundfesten erschüttern kann“, schildert Nergiz Özdogan vom Klinikum Dortmund. Die Folgen würden nicht nur das Personal, sondern auch die Patient:innen unmittelbar treffen, erklärt sie.
Schon jetzt arbeiteten viele Beschäftigte dauerhaft an ihrer Belastungsgrenze. Durch Kürzungen entstünde zusätzlicher Druck. Am Ende wirke sich dies zwangsläufig auf die Qualität der Patientenversorgung aus. Sparpotenziale gebe es in den Krankenhäusern kaum noch, betont sie.
In dieser Frage seien sich sogar die Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen mit den Klinikleitungen einig, betont sie. Das Gesundheitssystem müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und dürfe nicht weiter unter finanziellen Kürzungen leiden.
Wer etwas verändern will, muss sich einbringen
Aus Sicht von Tim Fischer von der ver.di-Jugend werde die junge Generation die Folgen der geplanten Reformen besonders deutlich zu spüren bekommen. „Am Ende zahlen nicht die Reichen und die Konzerne die Zeche, sondern die Jugend“, erklärte er. Während der Corona-Pandemie habe sich besonders die junge Generation zurückgenommen, doch heute werde vor allem bei Bildung und Sozialem gespart.
Kritisch sei zudem die Diskussion um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie die steigenden Verteidigungsausgaben. Daneben richtet er einen Appell an junge Männer, die sich in Krisenzeiten rechten Parteien zuwenden. Sich über andere zu erheben mache niemanden stärker. Es brauche stattdessen Solidarität und gesellschaftliches Engagement.
Im Gespräch mit Nordstadtblogger fordert Fischer höhere Löhne für Auszubildende sowie einen höheren Mindestlohn. Demokratie erschöpfe sich schließlich nicht darin, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen. Wer Veränderungen erreichen wolle, müsse sich auch zwischen den Wahlen einbringen. Protest gehöre ebenso zu einer lebendigen Demokratie.
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