Antifa-Kundgebung gegen rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in Dortmund – Behörde untersagt Demozug

In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass es innerhalb der Dortmunder Polizei 15 rechtsextreme Verdachtsfälle gab. Antifaschist*innen wollten deshalb am Samstagabend unter dem Motto „Lange Weggeschaut – Dortmund hat ein Polizeiproblem!“ demonstrieren. Damit wollten sie ihre Forderung nach einer Änderung der Informationspolitik und Konsequenzen unterstreichen. 

Scharfe Kritik an der Informationspolitik des Dortmunder Polizeipräsidenten

Die 15 Verdachtsfälle waren erst durch einen Sonderbericht in einer Sitzung des Innenausschusses bekannt geworden und nicht dadurch, dass sich die Dortmunder Polizei selbst an die Öffentlichkeit gewandt hatte. Das hatte Polizeipräsident Gregor Lange am Freitag in einer ausführlichen Stellungnahme nachgeholt. (Bericht am Ende)  ___STEADY_PAYWALL___

Für die Antifaschist*innen reicht das nicht: „Zentrale Fragen lässt dieser Versuch eines Befreiungsschlages offen. Wenn die Vorfälle teilweise seit langem bekannt sind, warum geraten sie dann erst jetzt an die Öffentlichkeit? Polizeipräsident Lange geriert sich in den Medien gerne als Kämpfer gegen Rechts. Über seine eigene Behörde hat er dabei bisher wenig gesprochen.“

Polizei verweist bei Demo-Untersagung auf Verstöße bei „Querdenker“-Protesten

Aus der Demonstration zum Polizeipräsidium wurde nichts – das soll vom Ordnungsamt mit Verweis auf die missachteten Infektionsschutzmaßnahmen bei Versammlungen der „Querdenker“ untersagt worden sein. 

Bei dem antifaschistischen Bündnis, das zu der Demonstration aufgerufen hatte, sorgte das für Unverständnis: „Dieser Vergleich ist eine Farce. Seit Wochen wird aus dem Antifa-Spektrum gegen die Querdenker und ihre Corona-Leugnung demonstriert.“ Zudem betonten sie, dass bei ihren vergangenen Demonstrationen die Maßnahmen immer umgesetzt worden seien sollen. 

Statt des Demonstrationszuges mussten sich die Antifaschist*innen mit einer Standkundgebung an der Reinoldikirche begnügen. Rund 30 Menschen wollten sich damit nicht abfinden und zogen in einem spontanen Demonstrationszug durch die Nordstadt zum Kundgebungsort. Lediglich ein Polizeiwagen begleitete die Demonstrierenden, die ihren Unmut mit polizeikritischen Parolen äußerten. 

Von wegen  „Einzelfälle“: Die bisherigen Vorfälle sind für die Antifa „nur die Spitze des Eisberges“ 

Zur Kundgebung an der Reinoldikirche kamen rund 100 Menschen. Einige von ihnen trugen Schilder mit der Aufschrift „Kein Einzelfall“. Im vergangenen Jahr musste NRWs Innenminister Herbert Reul einräumen, dass es sich bei rechten Umtrieben innerhalb seiner Polizei nicht mehr um Einzelfälle handle. 

Einige davon zählte die Autonome Antifa 170 in ihrem Redebeitrag auf. „Dass 26 Polizist*innen in NRW nachweisbar Kontakte in die rechte Szene unterhalten, zeigt einmal mehr, dass wir dringend über extreme Rechte in der Polizei reden müssen“, erklärte ihr Redner. Die bekannten Fälle seien „nur die Spitze des Eisberges.“ 

Rechte Ideologien und ihre Vertreter*innen seien grundsätzlich überall ein Problem, so die AA170. Ob „in der Schule, hinter der Theke beim Bäcker oder als Feuerwehrchef.“ In Sicherheitsbehörden seien sie aber besonders gefährlich. „Neben dem Zugang zu Waffen, Munition und der Ausbildung im Umgang damit, haben sie Zugang zu Informationen“, so der Redner. 

Die Gesellschaft dürfe bei diesem Problem nicht länger wegsehen oder es kleinreden. Als Konsequenz müssten alle bekanntgewordenen Fälle lückenlos und transparent von unabhängigen Kontrollstellen aufgeklärt werden.

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