Am kommenden Montag jährt sich das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO). Einer Neonazigruppierung, die in Dortmund vor allem durch Gewalt gegenüber Antifaschist*innen und den Menschen aufgefallen ist, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passten. 2012 hatte der damalige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) den NWDO und weitere Neonazikameradschaften verboten. Doch der Spuk war damit nicht vorbei – im Gegenteil.
Rechte Szene nicht in Ruhe lassen – Demozug führt vom Westentor zum Wilhelmplatz
Unter anderem deshalb will die Dortmunder Autonome Antifa 170 am Sonntag demonstrieren. „Dieses Verbot hatte im Rahmen der Selbstenttarnung des NSU-Komplexes vor allem symbolischen Charakter. Es hatte jedoch kaum längerfristige Auswirkungen auf die rechte Szene Dortmunds“, kritisiert Tobias Schmidt, der Pressesprecher der Gruppe.
Die Rechte Szene in Dortmund hatte sich nach dem Verbot des NWDO in der Partei „Die Rechte“ organisiert und unter anderem ein lokalpolitisches „Engagement“ begonnen. Zeitgleich versuchten die Rechten in Dortmund-Dorstfeld einen „Nazi-Kiez“ zu propagieren.
Durch den Wegzug mehrerer tonangebender Neonazis, anhaltendem Gegenprotest und staatlicher Repression schwächelt die Szene aktuell. Damit auch das selbstpropagierte Bild des „Nazi-Kiezes“. „Dies ist vor allem der Erfolg jahrelanger antifaschistischer Arbeit, auf der wir uns nicht ausruhen. Wir werden weiter gegen die Nazis vorgehen, damit sie sich nicht von dem aktuellen Tief erholen“, erklärt Tobias Schmidt.
Rechte Kundgebung am Montag – BlockaDO organisiert Gegenprotest
Die Gefahr, die von der rechten Szene ausgehe, bestehe weiterhin, so die Antifaschist*innen. Es gelte an die Erfolge anzuknüpfen und klarzumachen: „Wir lassen Nazis keine Ruhe. Wir ziehen mit dem Motto „Bringin it down“ nach Dorstfeld. Wir werden weitermachen, bis die Naziszene Geschichte ist.“
Die antifaschistische Demonstration startet am Sonntag um 13 Uhr an der U-Bahn-Haltestelle Westentor und soll durch den Stadtteil Dorstfeld führen. Die Veranstalter*innen rechnen mit mehreren hundert Demonstrierenden.
Zum Jahrestag ihrer Vorgängerorganisation bleiben auch die Dortmunder Neonazis nicht tatenlos. Für den 23. August um 19:30 Uhr rufen sie zu einer Kundgebung an der Katharinenstraße am Hauptbahnhof auf. Laut Polizei wurde die Kundgebung für 20 bis 30 Personen angemeldet.
Im Vergleich zu früheren Versammlungen der Rechten eine kleine, aber realistische Zahl. Das Mobilisierungspotenzial der Szene, die noch vor einigen Jahren innerhalb kürzester Zeit rund 150 Personen auf die Straße bekam, kann an diese Zeiten nicht mehr anknüpfen.
Gegenprotest wird es ebenfalls geben: Das antifaschistische Bündnis BlockaDO ruft zu einer Gegenkundgebung um 18:30 Uhr am Fußballmuseum auf.
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Demonstration in Dorstfeld am Sonntag – Einschränkungen auf den Linien U43/U44, 447, 465 und 465 möglich (PM)
Demo in Dorstfeld – Einschränkungen auf den Linien U43/U44, 447, 465 und 465 möglich
Wegen einer Demonstration in Dorstfeld kann es am Sonntag, 22.August 2021, ab ca. 12 Uhr zu Einschränkungen im Bus- und Stadtbahnverkehr kommen. Behinderungen sind möglich bei den Stadtbahnlinien U43 und U44 sowie den Buslinien 447, 465 und 466. Diese hängen vom Verlauf der Demonstration ab und können bis in den Abend hinein andauern. DSW21 bittet dafür um Verständnis.
Nordstadtblogger-Redaktion
Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 – Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor
Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto „Bringin` it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem Bereich der Dortmunder Innenstadt, Kreuzung Westentor, über die Rheinische Straße nach Dortmund-Dorstfeld laufen und an der S-Bahn-Haltestelle Dorstfeld enden. Der Aufzug ist geplant in einem Zeitrahmen zwischen 13.00 und 22.00 Uhr. Gegen die geplante Wegstrecke klagt derzeit ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist. (Mittlerweile liegt eine zweite Klage vor)
Für die Dortmunder Polizei ist die Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren und Straftäter in unserer Stadt seit Jahren ein behördenstrategischer Schwerpunkt.
Beharrliche Ermittlungen der Soko Rechts haben dazu geführt, dass einige Angehörige auch des Führungskaders der rechten Szene Dortmund inhaftiert sind. Andere Führungskader haben unsere Stadt mittlerweile verlassen. Zurückliegende Versuche, in Dortmund-Dorstfeld einen sogenannten Nazi-Kiez zu etablieren, hat die Dortmunder Polizei mit Erfolg durch Präsenzkonzepte, Schwerpunktkontrollen und konsequente Strafverfolgung immer wieder durchkreuzt. Als sichtbares Zeichen des konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus haben Stadt und Polizei Dortmund schließlich 2019 dafür gesorgt, dass die Farbschmierereien in der Emscherstraße durch den mittlerweile bundesweit bekannten Schriftzug „Our Colors are beautiful“ ersetzt wurden.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bezieht zur der Versammlungslage klar Stellung: „Unsere 0-Toleranz-Strategie gegen den Rechtsextremismus in Dortmund habe ich seit meinem Amtsantritt 2014 zur Chefsache gemacht. Mit erheblichem Aufwand haben wir den Verfassungsfeinden und menschenverachtenden Extremisten klar gemacht, dass in Dortmund der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist. Diese Vorgabe gilt auch für die Versammlungslage am Sonntag: Wir werden das Geschehen mit starken Polizeikräften begleiten und mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgehen. Wir als Polizei nehmen den Auftrag, friedliche Versammlungen zu schützen, sehr ernst. Friedlichkeit fordern wir aber auch von allen Versammlungsteilnehmern ein. “
Der Polizeiführer dieses Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor (LPD) Udo Tönjann findet ebenfalls deutliche Worte: „Die Versammlungslage am Sonntag stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen. Ich sage klar und deutlich: Jedem Straftäter, jeder Straftäterin muss bewusst sein, dass das jeweilige Verhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.“
In der Zeit ab 13.00 Uhr ist aufgrund der Einsatzlage mit Beeinträchtigungen im fließenden, aber auch im ruhenden Verkehr zu rechnen. Ab der Kreuzung Westentor über die westliche Innenstadt bis hin zum Ortsteil Dortmund-Dorstfeld sind Einschränkungen unvermeidbar. Die Polizei wird bemüht sein, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Zur aktuellen Entwicklung des Einsatzes und zu den Beeinträchtigungen im Straßenverkehr können sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Twitter-Account der Dortmunder Polizei informieren.
Am Einsatztag, ab 11.00 Uhr, steht das Bürgertelefon der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231/132-5555 zur Verfügung.
Über das Einsatzgeschehen werden Journalistinnen und Journalisten berichten. Sie nehmen in diesem Fall ihr Recht auf uneingeschränkte Pressefreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes in Anspruch. In den letzten Monaten hat es in deutschen Großstädten immer wieder Übergriffe auf Medienschaffende und auf die Pressefreiheit gegeben. Der Polizeiführer Udo Tönjann erklärt dazu: „Die Dortmunder Polizei wird ebenso konsequent gegen Versuche vorgehen, Medienschaffende in ihrer Arbeit einzuschränken. Wir sind mit mobilen Pressestellen und zusätzlichen kommunikativ geschulten Beamten im Einsatzraum für die Medienvertreter ansprechbar.“
Dazu ergänzt der Dortmunder Polizeipräsident: „Die Dortmunder Polizei steht für eine freie, unabhängige und uneingeschränkte Presse!“
Klage gegen Antifa-Demoroute: Neonazis suchen Hilfe vor Gericht (PM AA170)
Klage gegen Antifa-Demoroute: Neonazis suchen Hilfe vor Gericht
Gegen die Route der antifaschistischen Demonstration nach Dorstfeld am
Sonntag haben Dortmunder Neonazis Klage eingereicht. Die
Organisator:innen sehen dem gelassen entgegen. In der Kritik steht
derweil die Informationspolitik der Polizei.
„Der Rechtskampf läuft […] – Klagt nicht, kämpft!“. Mit diesem
reichlich widersprüchlichen Zitat kündigte ein stadtbekannter Neonazi
heute etwas verdruckst an, was soeben die Polizei in einer
Pressemitteilung bestätigte: Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die
Rechte“ klagen gegen den Streckenverlauf der antifaschistischen
Demonstration am 22.08.. Was konkret Gegenstand der Klage ist, geht aus
der Pressemitteilung nicht hervor.
„Wir sehen der Klage gelassen entgegen,“ erklärt Tobias Schmidt,
Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Ziel unserer Demonstration
nach Dorstfeld ist unter anderem, die Schwäche der dortigen Neonazis
offenzulegen. Dass die Nazis, die jahrelang mit Drohgebärden und Gewalt
versucht haben, eine Vorherrschaft über das Viertel zu erlangen, nun
Hilfe bei einem Gericht suchen, unterstreicht diesen Punkt
eindrucksvoll.“
Verärgert ist der Pressesprecher allerdings vom Vorgehen der Polizei:
„Wie kann es sein, dass unsere Versammlungsleitung von so einem Vorfall
nicht von den zur Kooperation verpflichteten Beamt:innen, sondern aus
der Pressemitteilung erfährt? Und woher kennen die Neonazis die Route
der Demonstration eigentlich gut genug, um gegen ihren konkreten Verlauf
zu klagen?“ fragt Schmidt. „Die Polizei Dortmund sah sich erst letzte
Woche von Zivilgesesllschaft und Journalist:innen der Kritik für den
umgleichen Umgang mit Informationen über rechte und linke
Demonstrationen ausgesetzt. Damals hieß es, bei der Gefahr von Störungen
gebe man keine detailierten Verläufe an die Öffentlickeit. Diese Aussage
scheint nach nicht ganz einer Woche schon obsolet.“
Die Autonome Antifa 170 ruft für Sonntag unter dem Motto „Brinin‘ it
down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr zu
einer Demonstration mit dem Startpunkt Westentor auf. Die
Antifaschist:innen wollen nach Dorstfeld ziehen, um gegen die
bröckelnden, aber immer noch gefährlichen Neonazistrukturen zu
demonstrieren.
Durch Verzögerungstaktik der Polizei: Klage gegen Routenänderung unmöglich (PM AA170)
Durch Verzögerungstaktik der Polizei: Klage gegen Routenänderung unmöglich
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sich gestern schützend vor die Neonazis aus Dortmund Dorstfeld gestellt hat, wollten die Organisator:innen der morgigen Demonstration gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Das ist jedoch nicht mehr möglich. Die Veranwortung dafür liegt bei der Polizei.
„Die Dortmunder Polizei hat nach Auskunft des Verwaltungsgerichts über den gesamten Freitag die angeforderten Unterlagen zum Einsatzkonzept nicht vorgelegt, weswegen das VG am Ende gegen die Polizei entschied“, erläutert Tobias Schmidt, Pressesprecher der Autonomen Antifa 170. „Unsere Versammlungsleitung, die mit der Polizei selbstverständlich in Kontakt steht, war für das Gericht angeblich nicht erreichbar und wurde deshalb nicht gehört. Einen Versuch, die kooperierte Route vor dem Oberverwaltungsgericht durchzusetzen, hat die Polizei erst gar nicht unternommen. So sind wir in der Situation, das wir vor vollendeten Tatsachen stehen.“
„Wir fordern eine umgehende und umfassende Aufklärung seitens der Polizei“, betont Schmidt: „Das Ergebnis kann die Polizei gut in ihre sonstige PR-Taktik einbauen: Sie hätte eine Antifa-Demo durch die Emscherstraße ermöglicht, hält sich aber an die Entscheidung des Gerichts. Dass es ihre Schuld ist, dass diese Entscheidung nicht mehr anzufechten ist, verschweigt sie und entgeht damit einem anstrengenden Einsatz, auf den sicherlich viele Polizist:innen keine Lust hatten. Das Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden und daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Polizei darf nicht in ihren eigenen oder politischen Interessen agieren und muss hier kontrolliert werden.“
Zusätzlich veröffentlichten Dortmunder Neonazis am Freitagnachmittag auch persönliche Daten der vermeintlichen Versammlungsleitung. Der Pressesprecher sieht auch hier dringenden Klärungsbedarf: „Als Neonazis kürzlich eine Drohung gegen den Polizeipräsidenten an eine Wand schmierten, reagierte die Behörde mit einer Pressekonferenz und großer Empörung. Sie sagte, dass sie alle schütze würde, die sich gegen Nazis engagieren. Wenn nicht die eigene Leitung betroffen ist, scheint man dort weniger Probleme mit Drohgebärden von Rechts zu haben.“
„Wir fordern von der Polizei Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen, die sich aus dem Vorgang ergeben,“ schließt Schmidt. „Insbesonder wollen wir wissen:
* Wie haben die Neonazis die vertrauliche Information über die Route erhalten, die eine Klage gegen den konkreten Verlauf möglich machten?
* Gab es Hinweise durch die Polizei an die Nazis?
* Warum erfuhr unsere Versammlungsleitung von der Klage erst am Freitag Nachmittag aus der Pressemitteilung der Polizei?
* Wieso haben sich die Kooperationsbeamt:innen nicht bei ihr gemeldet?
* Warum hat die Polizei den Auflagenbescheid und damit die Kontaktdaten erst so spät ans Gericht gegeben, sodass die Anmelderin sich selbst nicht im Verfahren äußern konnte?
* Falls behauptet wird, dies sei zum Schutz der Anmelderin passiert: Wieso wurde keine Rücksprache mit ihr darüber gehalten?
* War der Ablauf durch die Polizei so oder so ähnlich geplant?“
* Wie kann es sein, dass Name und Wohnort an die Neonazis geraten?
* Wie plant die Polizei, auf die Veröffentlichung dieser Daten zu reagieren?
* Warum informiert die Polizei die betroffene Person nicht darüber, welche persönlichen Daten die Neonazis bekommen haben?
Die Autonome Antifa 170 ruft für Sonntag unter dem Motto „Bringin‘ it down – beständig und konsequent gegen rechte Strukturen“ ab 13 Uhr zu einer Demonstration mit dem Startpunkt Westentor auf. Die Antifaschist:innen wollen nach Dorstfeld ziehen, um gegen die bröckelnden, aber immer noch gefährlichen Neonazistrukturen zu demonstrieren.