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Aktionsbündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW ruft am Samstag zu einer Demonstration in Dortmund auf

Am Samstag gibt es in Dortmund erneut eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz. Foto: Alex Völkel

Für kommenden Samstag (6. Oktober 2018) ruft das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW zu einer Demonstration auf. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Reinoldikirche. Anlass war die für Mitte Oktober erwartete abschließende Beratung über die Gesetzesnovelle im nordrhein-westfälischen Landtag. Nun zeichnet sich eine Verschiebung des Termins auf November an.

Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst in der Kritik – Strafverfolgung nach Gefühl statt Fakten

Das Aktionsbündnis wertet dies als Teilerfolg des anhaltenden Protestes. Dieser hatte bereits eine Verschiebung des ursprünglich vor der Sommerpause terminierten Beratung geführt. 

„Mit dem neuen Polizeigesetz wird die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst aufgehoben. Strafverfolgung basiert nicht mehr auf konkrete Beweisen, sondern auf Vermutungen der Polizei. Gleichzeitig wird massiv in unsere Grundrechte eingriffen“, kritisiert Bella Gruber, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

„Wer als verdächtig gilt, darf Demonstrationen nicht besuchen und wird unter Hausarrest gestellt. Unsere Freiheiten werden eingeschränkt und die Unschuldsvermutung abgeschafft. Dagegen wehren wir uns und laden zu einer vielfältigen und kreativen Demonstration für die Verteidigung unserer Freiheitsrechte ein. Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen“, so Gruber weiter.

Zwei Dutzend links-alternative Gruppen und Parteien rufen zur Demo auf

Der Aufruf des Aktionsbündnisses wird von rund zwei Dutzend Organisationen unterstützt, darunter mehrere links-alternative Parteien und Jugendorganisationen, aber auch gewerkschaftliche Gruppen, Bündnisse sowie der BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Dortmund und dem Verein „Train of Hope“.

Mehr Informationen:

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Öffentliche Sicherheit um jeden Preis? Breite Front formiert sich gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen

 

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Ein Gedanke zu “Aktionsbündnis gegen das neue Polizeigesetz NRW ruft am Samstag zu einer Demonstration in Dortmund auf

  1. Fraktion Linke und Piraten (Pressemitteilung) Beitrags Autor

    Presseerklärung: Widerstand ist Bürgerpflicht – ein klares „Nein“ zum Polizeigesetz NRW!

    Am Samstag (06.10.) rief das Dortmunder Aktionsbündnis gegen das Polizeigesetz NRW zur Demonstration auf. Verschiedene Organisationen und Parteien unterstützten den Protest – unter ihnen selbstverständlich auch DIE LINKE.Dortmund.

    Rund 500 Gegner*innen des geplanten Polizeigesetzes kamen zur Auftaktkundgebung an der Reinoldikirche.

    „Es darf nicht sein, dass durch dieses Gesetz unter dem Vorwand der Abwehr terroristischer Gefahren grundlegende Rechte aufgeweicht und Menschen dem Risiko willkürlicher Übergriffe staatlicher Vollzugsorgane ausgesetzt werden, wenn sie ihr Recht aus Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen“, erklärt Jörg Kleine, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Dortmund. Um hoffentlich wachsenden Protest zu mobilisieren und noch mehr Menschen „auf die Straße“ zu bringen, werde DIE LINKE.Dortmund auch weiterhin politische bzw. gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten und mit Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Gesetz, dessen abschließende Beratung im Landtag NRW unmittelbar bevorsteht, zu verhindern.

    „Wir wollen eine gut ausgebildete Polizei, die die Grundrechte der Menschen verteidigt“, sagt Jörg Kleine. „Der Einsatz der Polizei muss dabei an klare Regeln gebunden sein, die die Bürgerinnen und Bürger vor willkürlichen Kompetenzüberschreitungen effektiv schützen. Das geplante Polizeigesetz bedeutet leider das Gegenteil. Die demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden.“ Deutlich zielführender für die Bekämpfung von Terrorismus seien der Stopp aller Rüstungsexporte und der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, die Beseitigung eklatanter sozialer Missstände und Investitionen in Bildung und kulturelle Teilhabemöglichkeiten aller Menschen, um sie solidarisch zusammenzuführen – Forderungen, die DIE LINKE ohnehin seit langem erhebe.

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