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Aktion „Zug statt Flug“: Grüne wollen Zugverkehr und ÖPNV stärken und den Flughafen in Dortmund schließen

Der Dortmunder Flughafen ist für die Grünen ein unverantwortliches Millionen-Grab. Fotos: Alex Völkel

Der Dortmunder Flughafen ist von Wohn- und Gewerbegebieten umgeben. (Archiv-) Fotos: Alex Völkel

Das neu entdeckte Umweltbewusstsein in Teilen der Bevölkerung und das gute Abschneiden bei den letzten Wahlen ermöglicht es den Grünen, eigentlich altbekannte Forderungen wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Bei der Aktion „Zug statt Flug“ in der Dortmunder Innenstadt warben sie für eine Stärkung des Bahnverkehrs und eine Reduzierung insbesondere des innerdeutschen Flugverkehrs. Und auch die Forderung nach Schließung des Dortmunder Flughafens kommt zurück auf die Tagesordnung – sehr zur Freude der Schutzgemeinschaft Fluglärm.

Subventionen für Flugreisen abschaffen und Bahnfahren attraktiver machen

Unterstützung bekamen die Dortmunder von Oliver Krischer: Der stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion warb in Dortmund für die Forderungen seiner Partei, die Subventionierung von Flugreisen abzuschaffen und im Gegenzug das Bahnfahren attraktiver zu machen.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, warb für ein Umdenken.

Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, warb für ein Umdenken.

„Es gibt Ziele, bei denen auf das Fliegen schlecht verzichtet werden kann. Doch der Einsatz von Flugzeugen für Strecken innerhalb Deutschlands oder für Ziele in direkten Nachbarländern ist für die Grünen nicht nachvollziehbar“, so Krischer. Denn Länder wie Italien und Frankreich hätten das Schienennetz ausgebaut. Metropolen seien dort wesentlich besser verbunden als in Deutschland.

Die großen Kommunen auf Rhein-Ruhr-Schiene und Berlin müssten binnen vier Stunden erreichbar sein. Doch die Realität sehe oft anders auf: „Ich musste einen Termin in Zwickau absagen, weil ich dahin neun Stunden vom Rheinland aus gebraucht hätte. Es ist schon absurd, dass ich von Köln oder Aachen schneller in Manchester und Bordeaux bin als in Ostdeutschland“, verdeutlicht Oliver Krischer.  

„Das hat mit den CSU-Verkehrsministern und ihren falschen Weichenstellungen zu tun – auch über Ländergrenzen hinweg: Für die Strecke Berlin – Breslau brauche man heute mit dem Zug über 10 Stunden. „Vor dem Zweiten Weltkrieg ging das in vier Stunden – mit völlig anderer Technik“, macht Der Bundestagsabgeordnete deutlich.

Kritik: Preise für klimaschädliche Flugreisen werden mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten

Jeder Fluggast in Dortmund wird mit sechs Euro subventioniert, rechnet die Schutzgemeinschaft Fluglärm vor.

Jeder Fluggast in Dortmund wird laut Schutzgemeinschaft mit sechs Euro subventioniert.

Vor dem Hintergrund des anerkannten Ziels, die CO2-Emissionen schnellstens zu senken, sei eine Verkehrsverlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene dringend notwendig. „Es ist absurd, dass die Preise für klimaschädliche Flugreisen mit öffentlichen Geldern künstlich niedrig gehalten werden, während die Preise für klimafreundliche Bahnfahrten weiter steigen“, empört sich der Bundespolitiker. 

„Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen endlich ehrlich abbilden. Die Airlines zahlen keine Steuer auf Kerosin, zudem wird auf Flugtickets auch keine Mehrwertsteuer erhoben“, so Krischer. 

„Stattdessen werden aber für Bahntickets 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, obwohl die CO2-Emissionen beim Fliegen fünf Mal höher sind als bei einer Bahnfahrt mit gleicher Strecke. Das macht doch keinen Sinn! Die zahllosen Subventionen fürs Fliegen und die Finanzierung von Flughäfen mit Steuergeldern gehören endlich abgeschafft“, betont der Gast aus Berlin.

Krüger: „Die AnwohnerInnen zahlen doppelt – mit ihrem Geld und ihrer Gesundheit“

Der GrünenPolitiker Mario Krüger ist neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm.

Der GrünenPolitiker Mario Krüger ist neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm.

Dies sieht auch Mario Krüger, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm, so. „Ein Beispiel für diesen Irrsinn haben wir direkt vor der Haustür: Der Dortmunder Flughafen wird seit Jahren mit den Geldern der Dortmunder Stadtwerke unterstützt. Im Schnitt wird jeder Passagier mit sechs Euro von den Dortmunder BürgerInnen subventioniert.“ 

Trotz steigender Passagierzahlen schließe der Flughafen immer wieder mit einem Defizit ab. Im Gegenzug zahlen die Anwohner*innen doppelt: mit ihrem Geld und ihrer Gesundheit, so Krüger. Allein nur durch die Starts der Billigfluglinien Wizzair, Eurowings, Rynair und Easy Jet würden am Dortmunder Flughafen 20.000 Tonnen CO2 freigesetzt. 

„Das steht in deutlichem Kontrast zu allen Masterplänen, Handlungsprogrammen und Klimainitiativen der Stadt und darf nicht das Ergebnis der politischen Entscheidungen in Dortmund sein“, betont der frühere Grünen-Fraktionssprecher im Dortmunder Rat, der seit diesem Jahr neuer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Fluglärm ist.

Reuter fordert Umdenken: Mehr Geld für den ÖPNV statt für Regionalflughafen

Die „Startbahn Ruhrgebiet“ - die Stadtwerke betreiben den Dortmunder Flughafen und müssen jedes Jahr Millionen-Verluste ausgleichen.

Die „Startbahn Ruhrgebiet“ – die Stadtwerke betreiben den Dortmunder Flughafen und müssen jedes Jahr Millionen-Verluste ausgleichen.

Die Grünen in Dortmund hatten sich immer wieder für einen Rückbau des bisherigen Regionalflughafens ausgesprochen. Die Landesregierung dagegen hat den Flughafen jetzt nochmal gestärkt. Mit der Einstufung als „landesbedeutsam“ verfolgt der Flughafen nun weitere Ausbaupläne bei der Landebahn, den Betriebszeiten und damit auch bei den Passagierzahlen. 

„Das ist das falsche Signal“, so Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen in Dortmund. „Statt noch mehr Menschen in einen Flieger zu locken, sollte mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bereitgestellt werden.“ 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaentwicklung müssten alle Anstrengungen unternommen werden, klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dafür sei auch die Unterstützung von Land und Bund gefragt. 

„Die Ticketpreise im ÖPNV dürfen eben nicht noch teurer werden. Im Gegenteil. Der jährliche zweistellige Millionenbetrag für den Flughafen sollte die DSW21 deshalb besser für die Stärkung des ÖPNV einsetzen“, so Reuter.

Stadtwerke Dortmund haben fast eine halbe Milliarde Euro Flughafen-Verluste getragen

Bus und Bahn – ebenso wie das Rad –  sollten nach Ansicht der Grünen Vorfahrt vor Auto und Lkw bekommen.

Allein die bilanzierten Verluste summierten sich von 1999 bis 2018 auf 346 Millionen Euro. Hinzu kämen seinerzeit 78,5 Millionen Euro für Kapitalverstärkung durch die DSW21 sowie viele weitere kleinere und größere Kostenpositionen“, rechnet Krüger vor.

„Rechnet man die bisherigen Dortmunder Subventionen für den Flughafen zusammen, kommt man auf fast eine halbe Milliarde Euro. Dafür könnten alle Fahrgäste der Dortmunder Busse und Bahnen mehrere Jahre kostenlos fahren“, macht die Grünen-Fraktionssprecherin deutlich.

Auf kommunaler Ebene müsse ein grundlegendes Umdenken – auch zu Lasten des Autos – stattfinden, damit die klimafreundliche Mobilität per ÖPNV, per Rad oder zu Fuß endlich gleichberechtigt werde. „Wir hoffen, dass mit dem jüngsten Ratsentscheid über eine Dortmunder Klimainitiative jetzt auch die nötigen Beschlüsse z.B. für eine Radspur auf dem kompletten Wallring oder für eine Neuaufteilung des Straßenraums gefasst werden“, so Reuter.

HINTERGRUND

Mit diesen Maßnahmen wollen die Grünen auf Bundesebene den Umstieg vom Flugzeug auf die Bahn fördern:

  • Aufstockung der Investitionen des Bundes in das Schienennetz (Neu- und Ausbau, Umsetzung des Bedarfsplans Schiene) auf 3 Milliarden Euro jährlich
  • Absenkung der Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr für nationale und grenzüberschreitende Fahrten auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent
  • Halbierung der Trassenpreise
  • Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Einführung eines CO2-Preises für alle Sektoren.
  • Eine schrittweise Einführung der Kerosinsteuer von 65,45 Cent pro Liter Kerosin für Inlandsflüge
  • Eine Umsatzsteuer von 19 Prozent auf den innerdeutschen Streckenanteil aller internationalen Flüge
  • Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises bis zur Höhe der tatsächlichen externen Klimakosten, beginnend mit einem Preis von 40 Euro pro Tonne CO2
  • Verdoppelung der Luftverkehrsteuer: Die Deckelung auf eine Milliarde Euro, die Koppelung mit den Ausgaben für CO2-Zertifikate und die Steuerbefreiungen für Umsteigeflüge werden aufgehoben. Der Luftfrachtverkehr wird einbezogen.
  • Hier gibt es zudem ein AutorInnen-Papier der Grünen zum Thema als PDF zum Download: Autorenpapier_Zug_um_Zug
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3 Gedanken über “Aktion „Zug statt Flug“: Grüne wollen Zugverkehr und ÖPNV stärken und den Flughafen in Dortmund schließen

  1. Airport Dortmund (Pressemitteilung)

    Ferienende: Dortmund Airport zieht Bilanz – Knapp 385.000 Fluggäste in den Sommerferien

    Während der sechswöchigen Sommerferien in NRW nutzten insgesamt 384.963 Fluggäste den Dortmund Airport. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 16,3 Prozent. „Obwohl der Dortmunder Flughafen während der Sommerferien 2018 von so vielen Passagieren wie seit zehn Jahren nicht mehr genutzt wurde, konnte die Anzahl der Fluggäste in diesem Jahr nochmal deutlich gesteigert werden“, freut sich Guido Miletic, Leiter Marketing & Sales am Dortmund Airport.

    Den Grund dafür sieht Miletic unter anderem in dem weiteren Ausbau des touristischen Angebots am Flughafen: „Mit Palanga in Litauen, Ohrid in Nordmazedonien und der Insel Usedom sind in diesem Jahr drei neue Ziele hinzugekommen, die bei Urlaubern sehr beliebt sind und in den Sommerferien stark nachgefragt wurden.“ Der Anstieg der Passagierzahlen sei ein Beleg für das attraktive und breite Angebot an Kurz- und Mittelstreckenflügen nach Mittel-, Ost- und Südeuropa vom Ruhrgebietsairport, so Miletic weiter.

    Auch wenn die neuen Ziele zusätzliche Passagiere anlockten, entschieden sich die meisten Reisenden für etablierte Urlaubsorte: Die spanische Ferieninsel Mallorca war das beliebteste Reiseziel während der Sommerferien (37.204 Fluggäste). Danach folgten auf den Plätzen der meist gebuchten Strecken die Ziele Kattowitz (31.615 Passagiere) und London (Luton und Stansted; 26.907 Passagiere). Auch bei den klassischen Urlaubsdestinationen verzeichnete der Airport Zuwächse. Alleine die Verbindung nach Mallorca nutzten in diesem Jahr 20,5 Prozent mehr Passagiere als im Vorjahreszeitraum. „Eine höhere Auslastung auf bestehenden Strecken sowie Frequenzerhöhungen sind ebenfalls Gründe für das Wachstum während der Ferien“, so Miletic abschließend.

    Bereits Anfang Juli konnte der Dortmunder Flughafen Rekorde bei seinen Fluggastzahlen verkünden. Mit 1.268.001 Fluggästen nutzten den Airport im ersten Halbjahr 2019 so viele Passagiere wie noch nie in diesem Zeitraum. Das Wachstum während der Sommerferien knüpft nun nahtlos an die positive Entwicklung an. Der Flughafen unterstreicht mit diesem Ergebnis seine Ambitionen, 2019 insgesamt mindestens 2,5 Millionen Fluggäste zu befördern.

  2. Schutzgemeinschaft Fluglärm (Pressemitteilung)

    Sommerfest der Schutzgemeinschaft Fluglärm am 15.09.2019

    Die Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) lädt zum Sommerfest für Sonntag, 15. September 2019, ab 13:00 Uhr am Wasserschloss „Haus Rodenberg“, Rodenbergstr. 36, Dortmund-Aplerbeck ein

    Am Sonntag findet das SGF-Sommerfest statt und alle Mitglieder sind mit ihren Familien ganz herzlich eingeladen. Gäste sind herzlich willkommen! Im Biergarten des alten Wasserschlosses (erstmalig 1290 urkundlich erwähnt) möchten sie gemeinsam feiern, locker ins Gespräch kommen sowie aktuelle Informationen zum Flughafen austauschen.

    Und wie es sich für ein Fest gehört, gibt es Essen und Trinken und auch die ein oder andere Überraschung. Für die Musik legt der sicher vielen bekannte DJ Ruud van Laar auf. Zwischendurch wird es eine kleine, ganz besondere Tanzeinlage mit anschließendem Miniworkshop für alle geben und selbstverständlich auch was für die Kids.

    Wir freuen uns besonders, dass die „Fridays for Future Dortmund“ einen Stand aufbauen.
    Beidseitig dürfte das ein spannendes Treffen und interessanter Austausch werden.

    Gleichzeitig gibt es konkrete Tipps für einen Stromwechsel. Denn, mit den Gewinnen des Dortmunder Energieversorgers, der DEW21, wird der Dortmunder Flughafen u.a. kontinuierlich subventioniert. Das muss nicht sein!

  3. Klimabündnis Dortmund (Pressemitteilung)

    2. DORTMUNDER KLIMADIALOG: Flughafen Dortmund in der Diskussion

    Das Klimabündnis Dortmund lädt alle interessierten Bürger*innen zum zweiten Klimadialog am kommenden Samstag, 14. September 2019 (15 Uhr) ein. Im Fokus der Diskussion steht diesmal der Dortmunder Flughafen. Alle Bürger*innen Dortmunds sind eingeladen, sich zu informieren, auszutauschen und aktiv mit Fragen und Meinungen einzubringen. Ist der Flughafen ein Segen für die Stadt oder angesichts des Klimawandels ein Fluch? Politik und Gesellschaft sind herausgefordert!

    Als Menschheit stehen wir vor den 10 entscheidendsten Jahren unserer Geschichte. Auch in Dortmund müssen radikale Maßnahmen erfolgen. Das Klimabündnis Dortmund ruft auf, sich aktiv in den Dialog einzubringen!

    Vor dem Klimadialog mobilisiert das Bündnis mit den PARENTS FOR FUTURE DORTMUND in der Dortmunder City zur Teilnahme am globalen Klimastreik am 20. September 2019.

    Wann?
    Samstag, 14. Sep. 2019, 15-17 Uhr mit anschließendem Ausklang

    Wo?
    Pauluskirche, Schützenstr. 35, 44147 Dortmund

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