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AfA fordert „Mindest-Kurzarbeitergeld“: 11.000 Beschäftigten im Gastro-Gewerbe in Dortmund könnte geholfen werden

Die IHK befürchtet weitere Geschäftsschließungen und Aufgaben wegen des Corona-Lockdowns. Foto: Karsten Wickern

Die IHK befürchtet weitere Geschäftsschließungen und Aufgaben wegen des Corona-Lockdowns. Foto: Karsten Wickern

Die Dortmunder SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen fordert die sofortige Einführung eines „Mindest-Kurzarbeitergeldes“: „Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von tausenden ArbeitnehmerInnen weiter“, begründet der AfA-Vorsitzende Ulrich Piechota die Forderung. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Beschäftigte in Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten  würden besonders profitieren

Ulrich Piechota (AfA). Foto: Tobias Pietsch

Nach Berechnungen des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung) würde ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro schon Betroffene mit einem durchschnittlichen Bruttomonatslohn unterhalb 3000 Euro besser stellen als die derzeitige 60-Prozent-Regel.

„Vor allem aber die Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen, die gerade in besonders stark betroffenen Branchen wie beispielsweise im Einzelhandel oder Hotel- und Gaststätten arbeiten, brauchen dringend einen höheren Lohnersatz – zumindest dann, wenn wir sie nicht in die Grundsicherung abdrängen wollen“, unterstreicht Ulrich Piechota.

„Allein im Dortmunder Gastrogewerbe kämen circa 11.000 Beschäftigte in den Genuss dieser Regelung“, so Martin Mura von der Gewerkschaft NGG. „Die Beantragung und Gewährung von Grundsicherung dauert erfahrungsgemäß lange, erst recht bei der aktuellen Belastung der Ämter. Die Menschen müssen aber jetzt ihre Mieten und Lebenshaltungskosten bezahlen. Wir dürfen sie nicht in die Verschuldung treiben.“

Tarifliche Lösungen können in diesen Branchen nur für eine Minderheit Entlastung bringen

Gastronomie und Hotellerie hatten mit dem Gastro-Stillsterben auf die Probleme hingewiesen. Foto: Karsten Wickern

Gastronomie und Hotellerie befürchten ein Sterben vieler Betriebe durch Corona. Foto: Karsten Wickern

Gerade in den genannten Bereichen wird nur noch rund ein Viertel der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, so dass tarifliche Lösungen nur für eine Minderheit Entlastung bringen können, ganz abgesehen davon, ob die gebeutelten Betriebe das bezahlen könnten.

Die AfA, die seinerzeit schon einen Teilerfolg mit der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach drei und sechs Monaten erzielt hat, unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften ver.di und NGG nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld.

„Dieses Geld muss und kann jetzt schnell bei den Betroffenen ankommen“, ergänzt Michael Schröer, stellvertretender AfA-Vorsitzender. „Ein neuer Gesetzgebungsprozess ist nicht erforderlich. Die Bundesregierung steuert aktuell in vielen Bereichen der Wirtschaft zügig nach. Die Arbeitnehmerschaft darf jetzt nicht vergessen werden.“

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