Dortmund richtet seine Drogen- und Wohnungslosenpolitik neu aus. In einer gemeinsamen Sondersitzung haben der Sozialausschuss und der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat empfohlen, die zweite Fortschreibung des Konzepts des Sonderstabs Ordnung und Stadtleben zu beschließen – ergänzt um einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt. Der Rat entscheidet am Donnerstag, 12. November. Vor der Sitzung hatten die drei Fraktionen ihren Kompromiss in einem Pressegespräch im Rathaus vorgestellt, weitere Fraktionen und Gruppen meldeten sich mit Pressemitteilungen zu Wort.
Neuer Drogenkonsumraum, neue Übernachtungsstelle, neue Teams
Ziel des Gesamtkonzepts ist es, Drogenkonsum und Obdachlosigkeit aus dem öffentlichen Raum in betreute Hilfe- und Unterbringungsangebote zu verlagern, Konflikte in der Innenstadt zu entschärfen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Die Verwaltung orientiert sich dabei am Zürcher Modell. Die laufenden Maßnahmen kosten laut Vorlage im Jahr 2027 rund 4,63 Millionen Euro, in den Folgejahren bewegen sich die Kosten auf ähnlichem Niveau.
Herzstück ist der Umbau der heutigen Männerübernachtungsstelle an der Unionstraße 33 zu einem großen Drogenkonsumraum mit Café Kick. Dort soll es Hygiene- und Ruhebereiche, Übernachtungsmöglichkeiten sowie medizinische und psychosoziale Angebote geben.
Ein weiterer, kleinerer Drogenkonsumort soll an der Bornstraße/Schlägelstraße in der Nordstadt entstehen, die Eignung des Entlastungsstandorts an der Rheinischen Straße 111 prüft die Stadt. Den Drogenkonsumraum und das Café Kick am Grafenhof will die Stadt spätestens sechs Monate nach dem Start an der Unionstraße schließen. Die Entlastungsfläche am Grafenhof/Martinstraße bleibt vorerst in Betrieb.
Neubau der Männerübernachtungsstelle am Sunderweg
Die Männerübernachtungsstelle soll an den Sunderweg, Ecke Westfaliastraße, umziehen. Geplant sind 250 reguläre Plätze und 50 Winterreserveplätze in kleinen Wohneinheiten, dazu Beratungs- und Behandlungsräume sowie Angebote für Paare, junge Volljährige und Menschen mit Hunden. Bis zum Neubau dient ein Gebäude an der Leuthardstraße 5–7 als Zwischenlösung, die Unterkunft an der Mergelteichstraße soll schließen. Die Stadt verstetigt außerdem das Nachtcafé am Schwanenwall und finanziert für Extremwetterlagen eine niedrigschwellige Winter-Notunterkunft.
Neu sind die Kontakt- und Interventionsteams (KIT) nach dem Vorbild des Zürcher Teams „Sicherheit Intervention Prävention“ (SIP). Zwei Doppelteams sollen montags bis samstags Konflikte ansprechen, deeskalieren und an Hilfen vermitteln. Sie verstehen sich als Schnittstelle zwischen Bürger:innen, Handel, Gastronomie, Polizei, Ordnungsamt und Sozialer Arbeit, ersetzen Polizei und Ordnungsrecht aber ausdrücklich nicht. Vorgesehen sind gut 24 Vollzeitstellen, ergänzt durch einen privaten Sicherheitsdienst und die Dortmund-Guides.
Die Suchtprävention mit Fokus auf Kinder, Jugendliche und Familien führt die Stadt fort, dafür sind drei Stellen beim Träger Feedback und Geld für Kampagnen eingeplant. Kostenloses Essen und Getränke im Café Flash, im Café Kick und bei der Drogenhilfe PUR werden dauerhaft finanziert, zusätzliche Streetworker:innen des Sozialamts bleiben im Dienst. Projekte für eine sauberere und attraktivere City runden das Paket ab: von der Nassreinigung über den nördlichen Bahnhofsvorplatz und mehr Licht im Stadtgarten bis zum Vorgehen gegen verwahrloste Privatimmobilien.
Pressegespräch vor der Sitzung: Drei Fraktionen raufen sich zusammen
Einige Stunden vor der Ausschusssitzung traten Dirk Goosmann und Daniela Worth (SPD), Jörg Tigges und Thomas Bahr (CDU) sowie Jenny Brunner und Dr. Christoph Neumann (Grüne & Volt) im Saal Hanse des Rathauses vor die Presse. Sie hatten sich nach eigenen Angaben in sechs Runden, teils bis spät in den Abend, auf einen Ergänzungsantrag mit zehn Ziffern geeinigt. Im Gegenzug tragen alle drei Fraktionen die Verwaltungsvorlage vollständig mit. „Wir haben einen gemeinsamen Weg gefunden, unterschiedliche und zum Teil auch weit auseinanderliegende politische Positionen zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen“, sagte Goosmann. Zu diesem Thema habe es im Rat bislang keine feste Mehrheit gegeben.
„Wir lagen sehr, sehr weit auseinander, das darf man glaube ich an der Stelle sagen, aber haben uns zusammengerauft zum Wohl der Stadt“, ergänzte Tigges, ordnungspolitischer Sprecher der CDU. Bis zum Pressegespräch sei nichts nach außen gedrungen, auch nicht aus der Verwaltung. Neumann betonte, die drei Fraktionen hätten durchgehend auch mit der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei verhandelt, die den Antrag am Ende nicht mittrage. Gespräche habe es zudem mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer, dem Handelsverband, dem Cityring und den Trägern gegeben.
Für die CDU war der Grafenhof nahe der Thier-Galerie stets der falsche Ort. „Dieser Drogenkonsumraum am heutigen Standort Grafenhof, der muss da weg“, sagte Tigges. Zugleich habe er früh klargestellt: „Ich kann nicht Menschen verdrängen, wenn ich nicht weiß, wohin ich sie verdränge.“ Neumann räumte ein, der Abschied vom Grafenhof tue seiner Fraktion „ein wenig weh“. Der Antrag sei „kein rein grüner Antrag“.
Sonderbudget, Housing First und ein Streit um die Sogwirkung
Die CDU hat ein Sonderbudget für die Nachbarschaften der Hilfeeinrichtungen in den Antrag eingebracht. Jeder betroffene Standort soll 500.000 Euro erhalten, die die Verwaltung ohne eigene Vorlagen in Tranchen von bis zu 50.000 Euro einsetzen kann. Goosmann sprach von 500.000 Euro pro Standort und Jahr. Die Idee gehe auf Erfahrungen an der Rheinischen Straße zurück, wo gute Vorschläge aus Beteiligungsverfahren oft am Geld gescheitert seien. Die Grünen verbuchen als Erfolg, dass das Projekt Housing First, das wohnungslosen Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt und im kommenden Jahr ausgelaufen wäre, nun dauerhaft weiterläuft.
Wie unterschiedlich die Ausgangspositionen waren, zeigte sich bei der Frage nach der Sogwirkung. Während die CDU dem Grafenhof eine solche Wirkung zuschreibt, widersprach Daniela Worth: Vom Hilfesystem gehe keine Sogwirkung aus, vielmehr hätten neue Suchtmittel das Konsumverhalten grundlegend verändert.
Bei den früher üblichen, eher sedierenden Drogen habe es drei Konsumvorgänge am Tag gegeben, heute seien es bis zu 20. Der neue Drogenkonsumraum sei daher eine Anpassung an diese Bedingungen, mit Raum zum Ausruhen, Waschen und Essen zwischen den Konsumvorgängen.
Auf kritische Nachfragen zur Lage der Unionstraße räumte Neumann ein, es reiche nicht, den Menschen zu sagen, sie sollten sich knapp 20 Minuten weiterbewegen, meist in gesundheitlich sehr angeschlagenem Zustand. Entscheidend seien Anreize vor Ort. Tigges verwies darauf, dass die Verwaltung 130 Flächen in der Innenstadt geprüft habe, kaum eine sei übrig geblieben. Neumann dämpfte die Erwartungen: In den nächsten ein bis zwei Jahren werde sich an der Lage an den Standorten vermutlich wenig ändern.
Zustimmung von FDP/Bürgerliste, Ablehnung der Linksfraktion
Parallel bezogen weitere Akteure per Pressemitteilung Stellung. Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht Dortmund vor einer „durchgreifenden Neuausrichtung der Drogenpolitik, die Suchtprävention, Hilfsangebote und die Durchsetzung von Recht und Ordnung gleichermaßen stärkt“. Tigges nannte den Prozess in der Mitteilung „ein Musterbeispiel gelebter und funktionierender Demokratie“, gerade in einer Zeit, in der radikale Kräfte erstarkten.
Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste unterstützt die Neuausrichtung. „Entscheidend ist für uns: der Drogenkonsumraum kommt raus aus der City“, erklärt ihr Vorsitzender Michael Kauch. Einige der von den Grünen hineinverhandelten Auflagen hält er zwar für verzichtbar, es gehe aber um die Sache.
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei lehnt das Paket nach einem einstimmigen Votum ab. Für den schnellen Konsum sei die Unionstraße „viel zu weit weg“, kritisiert Helmut Pruß, Mitglied im Ordnungsausschuss.
Daniel Tsvelenev, planungspolitischer Sprecher, verweist darauf, dass am Sunderweg eine der wenigen städtischen Waldflächen liege, die dem Hochwasserschutz, als Frischluftschneise und als Lärmschutz zum Gewerbe diene. Anne Eberle, Bezirksvertreterin in der Innenstadt-West, warnt davor, alles in einen Topf zu werfen: „Aber nicht jede:r Obdachlose ist drogensüchtig. Und nicht jede:r Drogensüchtige ist obdachlos.“
Sondersitzung: Sozialdezernentin fordert ein „jederzeit zugängliches Drinnen“
Am Nachmittag tagten die beiden Ausschüsse gemeinsam unter der Leitung von Dr. Petra Tautorat (Die Linke & Tierschutzpartei). Sozialdezernentin Frauke Füsers begründete die Vorlage vor allem mit der Ausbreitung von Crack, einer Droge, die in Dortmund „alles verändert“ habe. Hinzu kämen ein angespannter Wohnungsmarkt, mehr schwer suchtkranke Menschen und zu wenig Platz in den Einrichtungen.
Die stets ausgebuchte Männerübernachtungsstelle und der zu kleine Grafenhof seien Zeichen dafür. „Wenn wir sagen, wir wollen Nulltoleranz für Drogenkonsum draußen, dann brauchen wir dafür ein gutes, helfendes und jederzeit zugängliches Drinnen“, sagte Füsers.
Der neue Hauptstandort an der Unionstraße soll deshalb rund um die Uhr geöffnet sein und auch nachts Angebote machen. Die Unterbringung Wohnungsloser hängt aus Sicht der Dezernentin eng mit der Suchthilfe zusammen, weil Menschen auf der Straße ein deutlich höheres Risiko hätten, crackabhängig zu werden. Gute Unterbringung sei daher auch Prävention.
Füsers betonte, es handle sich um Grundsatzbeschlüsse: „Für uns in der Verwaltung geht die Arbeit jetzt erst richtig los.“ Vom Bund forderte sie Änderungen beim Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zum Mikrohandel sowie eine Mitfinanzierung durch Bund und Land.
Bei einem Kompromiss muss man „auch mal die Faust in der Tasche ballen“
Ordnungsdezernent Norbert Dahmen schilderte die Lage aus Sicht des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), der seit August 2023 einen Schwerpunkteinsatz in der Innenstadt fährt. Seither habe es rund 12.500 Einsätze wegen illegalen Drogenkonsums im öffentlichen Raum und rund 7.000 wegen aggressiver Bettelei gegeben.
Nach städtischen Daten handle es sich bei der aggressiven Bettelei um eine Kerngruppe von 60 bis 70 Personen, beim Drogenkonsum im öffentlichen Raum um etwa 130 bis 150 mehrfach auffällige Personen. Den Schwerpunkteinsatz halte die Stadt aufrecht, bis die sozialen und gesundheitlichen Maßnahmen nachhaltig greifen.
Die Vorlage hatte zuvor mehrere Gremien durchlaufen. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West leitete sie ohne Empfehlung weiter, die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnte sie einstimmig ab und stellte zahlreiche Fragen.
Goosmann sagte, es sei der SPD wichtig gewesen, diese Fragen aufzugreifen. Bei einem Kompromiss gehöre es dazu, „auch mal die Faust in der Tasche zu ballen“.
Linksfraktion sieht Verdrängung in die Nordstadt, AfD lehnt Modell ab
Fatma Karacakurtoğlu, sozial- und ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, sagte, ihre Fraktion habe das Zürcher Modell anfangs unterstützt, solange Sozialarbeit vor Repression gegolten habe. Die Entwicklung habe sich aber in die falsche Richtung gedreht. Die Verlegung an Unionstraße und Sunderweg verdränge die Probleme erneut in die Nordstadt und führe zu Segregation, der Grafenhof habe jahrzehntelang zentral funktioniert. Ihre Fraktion stimme mehreren Ziffern der Vorlage zu, lehne aber die Standortentscheidungen ab.
Die Alternative für Deutschland (AfD) lehnt die Vorlage insgesamt ab. Bernd Hempfling berief sich auf Berichte der „Neuen Zürcher Zeitung“, wonach Zürich dem Drogenproblem nicht mehr Herr werde. Er wandte sich zudem gegen eine Erprobung von Mikrohandel.
Füsers und Dahmen stellten klar, dass Drogenhandel nach Paragraf 29 BtMG strafbar bleibe. Eine Erprobung sei nur möglich, wenn der Bundesgesetzgeber das Gesetz ändere. Tigges warf der AfD vor, ihr gehe es nicht um funktionierende Lösungen, sondern um Polarisierung.
Olaf Schlösser (Die PARTEI) hielt den Kritiker:innen der Standorte entgegen, Unionstraße und Sunderweg seien derzeit die einzigen verfügbaren Flächen im Innenstadtbereich. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen würden, würden wir gar nichts machen.“ Die betroffenen Stadtteile müssten aber eingebunden und die Nachbarschaftsdialoge fortgeführt werden.
Wohlfahrtsverbände loben den Konsens, warnen aber vor Risiken
Niels Back, Geschäftsführer des Diakonischen Werks und Sprecher der Freien Wohlfahrtspflege, würdigte den breiten Konsens der demokratischen Parteien. Eine Frage, die die Stadtgesellschaft jahrelang gespalten habe, werde nun gelöst.
Das Konzept für die neue Männerübernachtungsstelle unterstützten die Verbände fachlich voll, das Extremwetterkonzept nannte er einen Meilenstein mit Signalwirkung. Back erinnerte zugleich an das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 durch bezahlbaren Wohnraum zu beenden. Zudem müsse die Finanzierung der Tagesaufenthalte für alkoholkranke Menschen gesichert werden, die im April 2027 auslaufe.
Gunther Niermann, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Dortmund, sicherte zu, das Drogenhilfenetzwerk werde alles dafür tun, dass das Konzept an der Unionstraße funktioniere.
Die Schließung des Grafenhofs halte der Verband jedoch für schwierig. Er fragte, was passiere, wenn die Unionstraße nicht wie erhofft angenommen werde und der Grafenhof dann bereits abgebaut sei. Suchtkranke Menschen könne man zudem nicht in die Beratung zwingen.
Susanne Meyer, die für den Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk sprach, begrüßte, dass Barrierefreiheit im Antrag eine Rolle spiele. Sie fragte aber, wie Menschen mit Gehbehinderung oder im Rollstuhl den Weg zur Unionstraße bewältigen sollten. Für mobilitätseingeschränkte Menschen solle der Grafenhof geöffnet bleiben. Bahr entgegnete, der Grafenhof bleibe nach der Eröffnung an der Unionstraße noch ein halbes Jahr in Betrieb, um den Wechsel zu begleiten.
Große Mehrheit in beiden Ausschüssen – Rat entscheidet Donnerstag
Nach einem einstimmig angenommenen Antrag auf Ende der Debatte stimmten die beiden Ausschüsse getrennt ab. Sowohl der Sozialausschuss als auch der Ausschuss für Bürgerdienste empfahlen den gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD, CDU und Grünen & Volt mehrheitlich. Gleiches gilt für die Verwaltungsvorlage einschließlich des Ergänzungsantrags. Mit der angekündigten Zustimmung der Gruppe FDP/Bürgerliste zeichnet sich für die Ratssitzung am Donnerstag, 12. November, eine breite Mehrheit ab.
Bis sich die Lage auf den Straßen spürbar ändert, dürfte es allerdings dauern. Neumann verglich das Vorhaben im Pressegespräch mit einem Marathon: „Wir stehen ganz am Start und haben ein Ziel vor Augen.“ Auch die Finanzierung der Neubauten erfordere in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen.
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