Prekäre Arbeitsbedingungen bei Speditionen und Kurierdiensten:

Das „System Amazon“: So viel Ausbeutung steckt hinter der schnellen Online-Bestellung

Seit fünf Jahren gibt es das große Amazon-Logistikzentrum („DTM2“) in Dortmund.
Seit fünf Jahren gibt es das große Amazon-Logistikzentrum („DTM2“) in Dortmund – 2000 Menschen arbeiten allein hier. Foto: Amazon Deutschland

Amazon baut unser Land tiefgreifend um – nicht nur im digitalen Raum, sondern mit massiven konkreten Auswirkungen im ganzen Land: für den Einzelhandel, die Innenstädte, Arbeitsverhältnisse, die Infrastruktur und die Logistik. Dabei hat Amazon ein System geschaffen, das auf Druck, Ausbeutung und Kontrolle beruht. Gemeinsam mit CORRECTIV.Lokal und weiteren Lokalredaktionen hat Nordstadtblogger recherchiert. Wer in der „Black Friday Week“ seinem Online-Kaufrausch nachgehen möchte, sollte folgende HIntergründe kennen.

Logistik ist als Jobmotor eine Erfolgsgeschichte

Die Logistikbranche ist in Dortmund ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die Logistikbranche ist in Dortmund ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – tausende Jobs für An- und Ungelernte sind entstanden. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

In Dortmund wird Amazon – wie die Ansiedlung vieler anderer Logistikkonzerne  – als Erfolg gefeiert. Spätestens als das Europa-Zentrallager von IKEA in Dortmund-Ellinghausen im Herbst 2007 eröffnete, hatte jedes Logistik-Unternehmen es auf dem Schirm. Seitdem sind tausende Jobs insbesondere für An- und Ungelernte entstanden. 

Seit dem jahrzehntelangen Niedergang des alten Dortmunder Dreiklangs von „Kohle, Stahl und Bier“ hatte kaum jemand damit gerechnet, dass diese Jobs in Dortmund noch mal in nennenswerter Zahl entstehen könnten. Doch (fast) alle Logistikunternehmen kamen – die einen früher, die anderen später. Amazon, das größte von ihnen, kam vergleichsweise spät: Vor fünf Jahren eröffnete der Standort auf der Westfalenhütte. 

Der Grund: Den Standort „Dortmund“ gab es schon – doch der ist in Werne. Im September 2010 eröffnete das dortige Logistikzentrum, welches seinen betriebsinternen Namen – wie alle Zentren – immer nach dem Kürzel des nächstgelegenen Flughafens bekommt. Weil also „DTM1“ in Werne ist, bekam das vor gut fünf Jahren eröffnete Zentrum in Dortmund das Kürzel „DTM2“.

Dortmund beliefert 34 weitere Amazon-Logistikzentren

Das „DTM2“ ist ein wichtiger Baustein im System des Online-Riesen: Auf der Westfalenhütte eröffnete im Herbst 2017 das  erste „Inbound Crossdock Center“ in Europa. Im Klartext: Der Dortmunder Standort nimmt eine zentrale Funktion im europäischen Logistiknetzwerk ein. „Ein Inbound-Crossdock ist ein großes Umverteilungszentrum. Hier liefern Händler:innen Waren an, die dann an Logistikzentren in Deutschland und im europäischen Ausland umverteilt werden. Der Standort beliefert also keine Kund:innen, sondern 34 weitere Amazon-Logistikzentren“, erklärt Unternehmenssprecher Thorsten Schwindhammer.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Fünf Jahre später ist Dortmund damit allerdings nicht mehr allein. Mittlerweile gibt es ein zweites sogenanntes Inbound-Crossdock in Deutschland mit dem Standort in Helmstedt, welches Mitte August in den Betrieb gegangen ist. Die Chefin dort kommt übrigens aus Dortmund ….

Hier in der Stadt gibt es mittlerweile mehr als „nur“ das „DTM2“ mit aktuell 1900 Beschäftigten in der Stammbelegschaft sowie etwa 400 Aushilfskräften für das Weihnachtsgeschäft. 

Direkt daneben gibt es das „DTM3“. Seit 3,5 Jahren gibt es dieses spezielle Warenlager. Hier arbeiten rund 250 Beschäftigte im Bereich „Customer Fulfillment“. Konkret geht es um zu liefernde Produkte, die schwerer als 32 Kilogramm sind und von zwei Personen ausgeliefert werden müssen. 

Auch eine dritte Halle ist mittlerweile fertig. Neben dem REWE-Zentrallager wird in Kürze ein Verteilzentrum seinen Dienst aufnehmen. Es ist eine Auslieferstation, wo die Bullis für die „letzte Meile“ zum Endkunden beladen werden. In Dortmund gibt es eine solche Station bisher nicht – bislang werden die Lieferfahrzeuge für Dortmund in Witten, Bochum, Unna und Wuppertal bestückt. Im Zentrum selbst werden weitere 100 bis 150 Arbeitsplätze entstehen. Damit komplettiert Amazon sein Angebot in der Westfalenmetropole.

Der schnelle Kauf und der lange Weg des Amazon-Paketes

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Doch wie kommt ein Amazon-Paket bis an die Haustür? Es geht dafür durch die Hände vieler Menschen, die unter prekären Umständen arbeiten. Manche Arbeiter:innen laufen fast einen Halbmarathon am Tag und haben kaum Zeit für eine Toilettenpause.

Die Menschen arbeiten zum Teil neben Robotern, überwacht von Computern. Lkw-Fahrer sind so müde, dass sie ständig damit kämpfen, nicht am Steuer einzuschlafen. Viele berichten über stetigen Druck und wie eng ihre Aufgaben getaktet sind. Sie alle müssen als Teil der großen Amazon-Maschinerie funktionieren. Wenn jemand auf „Jetzt kaufen“ klickt, setzt sich die Maschine in Gang.

Schritt 1: Logistikzentrum – Hier lagern die Waren. Mitarbeitende stellen dort die bestellten Produkte zusammen, verpacken und verschicken sie.

Ein riesiger Komplex ist auf der Westfalenhütte entstanden. 2000 Menschen arbeiten dort.
Ein riesiger Komplex ist auf der Westfalenhütte entstanden. 2000 Menschen arbeiten dort. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Die Reise beginnt meist in einem der 20 Logistikzentren in Deutschland. In den riesigen fabrikähnlichen Hallen stellen Amazon-Mitarbeitende die bestellten Waren zusammen. Sie verpacken sie in Pakete, legen sie auf Fließbänder und verschicken sie.

Manche Mitarbeiter:innen gehen in einem Logistiklager enorme Strecken. 15 Kilometer sind normal, manchmal auch 20, fast ein Halbmarathon. Körperlich anstrengend ist die Arbeit auch, weil sich die Angestellten ständig bücken müssen.

Ein wiederkehrendes Thema ist der Druck, dem Mitarbeiter ausgesetzt sind, in ihrer gemessenen Arbeitsleistung gute Ergebnisse zu erzielen. Dieser ist besonders spürbar für die Beschäftigten  mit befristeten Verträgen, die gute Zahlen für Anschlussverträge erreichen wollen.

Schritt 2: LKW – Die Fahrer:innen fahren für Subunternehmen. Amazon gibt die Routen und die Ankunftszeiten in den Lagerhäusern vor.

Hunderte Laster fahren jeden Tag für Amazon quer durch Deutschland. Sie transportieren die Waren zwischen den verschiedenen Amazon-Standorten hin und her. Am Steuer sitzen häufig Fahrer aus Osteuropa. Sie sind bei Subunternehmen angestellt, nicht direkt bei Amazon, sind immer auf der Straße unterwegs und meist ohne Deutschkenntnisse. Dadurch sind sie schlechten Arbeitsbedingungen ausgeliefert – Beratungsstellen oder Gewerkschaften erreichen sie nur schwer.

160 bis 170 Lkw verlassen das Dortmunder Verteilzentrum am Tag - noch einige Fahrzeuge mehr sind es beim Wareneingang.
160 bis 170 Lkw verlassen das Dortmunder Verteilzentrum am Tag – noch einige Fahrzeuge mehr sind es beim Wareneingang. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

CORRECTIV.Lokal hat mit zehn Fahrern gesprochen, die für Amazon Waren in Deutschland transportieren oder transportiert haben. Sie berichten von knappen Zeitplänen, langen Wartezeiten und Stress bei der An- und Ablieferung an Amazon-Standorten, Druck, Übermüdung. Manche bekommen nicht einmal Urlaub oder kündigen, um frei zu bekommen.

Häufig sind die Touren nachts. In der Regel übernachten die Fahrer in ihren kleinen Führerkabinen. Manche sind mehrere Monate am Stück für Amazon unterwegs. Die meisten Fahrer, mit denen wir gesprochen haben, sehen Übermüdung am Steuer als eine große Gefahr bei ihrer Arbeit.

Schritt 3: Verteilzentrum – Hier werden die Bestellungen für die sogenannte „letzte Meile“ vorbereitet, also für die Zustellung bis an die Haustür. Nachts herrscht hier Hochbetrieb.

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Hier laden Amazon-Mitarbeitende Pakete auf Fließbänder: Tausende, kleine, große, der Fluss der Waren hört während einer Schicht scheinbar nie auf, die Beschäftigten scannen, kleben Aufkleber mit dem Zielort auf, zum Schluss sortieren sie die Pakete nach Straße und Postleitzahl.

Die Verteilzentren sind wesentlich kleiner als die Logistikzentren. Nur rund 100 bis 200 Menschen arbeiten in der Regel dort. Es sind kleinteilige, monotone Tätigkeiten, für die man aber hochkonzentriert sein muss.

In diesem Teil steigt in der Maschinerie noch einmal der Druck. Am nächsten Morgen sollen die Pakete zum Kunden gebracht werden.  Die ersten Kuriere werden am Morgen eintreffen, um die fertig sortierten Pakete abzuholen.

Schritt 4: Transporter – Auch die Kuriere sind bei Subunternehmen angestellt. Pro Schicht liefern sie in Stoßzeiten, wie der Black-Friday Woche, teilweise mehr als 200 Pakete aus.

Grafik: CORRECTIV.Lokal für nordstadtblogger.de

Tausende Kurierfahrer:innen sind an sechs Tagen in der Woche mit Transportern voller Amazon-Pakete unterwegs, auf der sogenannten „Letzten Meile“, also von den Verteilzentren bis an die Haustür. Die Kurierfahrer sind nicht bei Amazon angestellt, sondern bei Subunternehmen.

Teilweise warten mehr als hundert Transporter morgens vor den Toren auf die Pakete. In Wellen getaktet halten sie an Markierungen, die an die Startlinien eines Formel-1-Rennens erinnern.

Für jede Welle sind genaue Zeiten vorgesehen. Im Verteilzentrum Nützen (Schleswig-Holstein) sind dafür zum Beispiel 15 Minuten vorgesehen. In der Zeit müssen Lieferant:innen ihre Ware aus der Lagerhalle holen, sie zu ihren Wagen tragen und sie eigenhändig verstauen.

Routen und Paketanzahl gibt die Maschine vor. Überwacht werden die Kurierfahrer:innen von Amazon und den Subunternehmen mit einer App auf dem Handy. Offiziell soll dies für mehr Verkehrssicherheit sorgen, so mache die App etwa auf zu schnelles Bremsen aufmerksam.

Schritt 5: Lieferung bis an die Haustür. Der Kurier klingelt, der Kunde bekommt das Paket übergeben.

Das „System Amazon“ bedeutet prekäre Beschäftigung

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Wer sind die Menschen, die für Amazon arbeiten? Vor allem auf der Straße sind das zumeist Migrant:innen. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind mehr als schwierig.

Das haben die Gespräche ergeben, die Nordstadtblogger u.a. mit den Dortmunder Beratungsstellen „Faire Mobilität“, „Faire Integration“, der Beratungsstelle Arbeit der AWO sowie der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geführt hat.

„Unter Druck“ – so charakterisieren alle Berater:innen die Arbeitsbedingungen. Denn gerade die Fahrer:innen sind nicht bei Amazon direkt beschäftigt, sondern bei Speditionen und Sub-unternehmen. Und am „System Amazon“ gibt es ganz viel Kritik von den Menschen, die sich mit prekärer Beschäftigung und ausbeuterischen Strukturen befassen.

Die Lkw-Fahrer:innen leben auf der Straße

Das Schlafen auf der Straße ist verboten - Hinweisschilder aus der Nachbarschaft von Amazon auf der Westfalenhütte.
Das Schlafen auf der Straße ist verboten – Hinweisschilder aus der Nachbarschaft von Amazon auf der Westfalenhütte. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Nicht nur sprichwörtlich auf der Straße leben die Fahr:innen der Lkw, die die Waren von den produzierenden Unternehmen oder in Häfen abholen und zu Amazon bringen oder zwischen den verschiedenen Amazon-Zentren verteilen. Sie arbeiten für große Speditionen und Subunternehmen. Beschäftigt sind sie zumeist bei Tochterunternehmen in Polen oder im Baltikum. Dort erhalten sie den jeweils gültigen Mindestlohn. 

Die meisten der Fahrer – es sind fast ausschließlich Männer – kommen häufig mit einem Wanderarbeiter-Visum. Oft werden sie aus den Herkunftsländern eingeflogen – geworben mit guten Verdienstmöglichkeiten, weiß Szabolcs Sepsi, Regionalleiter bei „Faire Mobilität“, wo man sich schwerpunktmäßig mit prekärer und ausbeuterischer Beschäftigung von EU-Bürger:innen beschäftigt.

Viele der Lkw-Fahrer sind aus der Ukraine. Normalerweise leben sie für einige Wochen in ihren Fahrzeugen, bevor sie mal wieder zur Familie nach Hause kommen. Doch seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist das kaum mehr möglich. Daher leben sie seit Februar in ihren Wagen. „Sie haben andere Probleme, als über Arbeitsbedingungen zu sprechen. Sie wollen, dass ihre Familien zu ihnen kommen“, weiß Szabolcs Sepsi aus vielen Gesprächen. 

Amazon hat an der Westfalenhütte einen Stellplatz für 72 Lkw eingerichtet, wo es eine „Trucker-Lounge“ gibt.
Amazon hat an der Westfalenhütte einen Stellplatz für 72 Lkw eingerichtet, wo es eine „Trucker-Lounge“ gibt. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Zumindest an den Verteilzentren sollen die Fahrer:innen vernünftige Möglichkeiten vorfinden: „Um den Fahrer:innen die Wartezeit so angenehm wie möglich zu gestalten, bieten wir an allen unseren Standorten Trucker-Lounges mit Kaffeemaschinen, Essensautomaten und Toiletten an. Außerdem haben wir Toiletten, die rund um die Uhr zugänglich sind, auch von außerhalb des Geländes“, teilt Amazon auf Nachfrage mit.

„Diese Maßnahmen sind übrigens bedauerlicherweise in der Logistikbranche nicht üblich oder selbstverständlich und sind Investitionen, die wir proaktiv getätigt haben, um das Arbeitsleben, den Komfort und das Wohlergehen der Fahrer:innen zu verbessern. Weil uns alle diese Ziele wichtig sind, investieren wir weiterhin in diese und viele weitere Initiativen, um sicherzustellen, dass Amazons Logistikzentren, Sortierzentren, Verteilzentren und die Arbeitsbedingungen der Fahrer:innen zu den besten der Branche gehören – und kontinuierlich verbessert werden. Das gilt sowohl für Amazon Mitarbeiter:innen als auch für die Fahrer:innen, die bei Partner-Unternehmen arbeiten“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

Wenn geltende Rechte wie „Märchen aus Utopialand“ wirken

Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Klar ist den Berater:innen: Viele der Fahrer sind sich ihrer Rechte nicht bewusst. Denn sie müssten viel mehr Geld verdienen. So müssten sie, wenn sie beispielsweise in Deutschland fahren, von ihren ausländischen Arbeitgebern den deutschen Mindestlohn bezahlt bekommen. Das ist bei allen Fahrer:innen so – unabhängig für wen sie fahren.

Doch die Berater:innen haben große Probleme, sich für die Menschen auf den Lkw einzusetzen. Denn die kämpfen mit vielfältigen Problemen: „Viele von ihnen haben Angst, ihre Fahrzeuge zu verlassen, weil sie Diebstähle und auch Benzindiebstähle befürchten“, weiß Christiane Tenbensel vom DGB-Projekt „Support Faire Integration“ aus vielen Gesprächen auf Rastplätzen und Autohöfen. Daher leben sie auf ihren Wagen. 

Sich in einer solchen Situation um rechtliche Fragen zu kümmern oder gar seine Ansprüche einzuklagen, sei illusorisch. „Wir erklären ihnen, dass sie Anspruch hätten auf deutschen Mindestlohn – den müssten sie in Polen geltend machen. Das erklären wir ihnen. Aber man sieht ihnen an, dass sie es für Märchen aus Utopialand halten“, sagt Tenbensel seufzend.

„Ich kenne keinen Fall, wo die Ansprüche geltend gemacht wurden“

„Die meisten, die für Amazon fahren, steigen zwar in Polen in die Lkw, fahren aber nur hier in Deutschland. Das Gesetz sagt, dass sie in jedem EU-Land den dortigen Mindestlohn bekommen müssen“, erklärt Sepsi. „Eigentlich müssten sie für jedes Land eine eigene Stundenerfassung machen.“ Technisch sei das heute minutengenau möglich mit den elektronischen Systemen – doch eben nur in der Theorie.

Szabolcs Sepsi, Regionalleiter bei „Faire Mobilität“ für NRW und Niedersachsen.
Szabolcs Sepsi, Regionalleiter bei „Faire Mobilität“ für NRW und Niedersachsen. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Denn beschäftigt seien sie oft bei Briefkastenfirmen im Ausland. Doch dort die Ansprüche geltend zu machen sei schwierig: „Drittstaatler machen das nicht“, weiß der Berater. Denn wenn sie es täten, säßen sie im nächsten Flieger nach Hause, landeten auf einer schwarzen Liste und müssten mit Druck und auch Bedrohungen rechnen. „Ich kenne keinen Fall, wo die Ansprüche geltend gemacht wurden“, sagte er mit Blick auf Drittstaatler – also Menschen, die außerhalb der EU leben. 

„Polen und Rumänen machen das – aber die arbeiten nicht für Amazon“, berichtet Szabolcs Sepsi. Denn ähnlich wie bei den Lieferdiensten auf der „letzten Meile“ gebe es auch bei den Lkw-Fahrern eine Hierarchie: „Auch Lkw-Fahrer bei Amazon sind eher am unteren Ende der Nahrungskette.“ Sie machten den Mund nicht auf – auch aus Sorge um die Visa, die ja an dem Job bei der Spedition hängen.

Welche Verantwortung sieht Amazon bei sich für übermüdete Fahrer? „Wir betreiben ein europaweites Netz mit einer Vielzahl von Frachtunternehmen unterschiedlicher Herkunft, darunter mehr als 600 deutsche Speditionen. Wir verlangen von allen Unternehmen in diesem Netzwerk, dass sie sich an unsere Richtlinien und alle geltenden Gesetze und Vorschriften halten, und wir überprüfen die Einhaltung von Zeit zu Zeit“, heißt es dazu von Amazon. „Die Ruhepausen sind vom Gesetzgeber klar geregelt und jeder Spediteur ist für deren Einhaltung verantwortlich. Wenn wir feststellen, dass ein Unternehmen gegen die Vorschriften verstößt, handeln wir sofort.“

„Je schlechter die Sprache, desto schlechter die Arbeit“

Christiane Tenbensel ist Fachberaterin bei „Faire Integration".
Christiane Tenbensel ist Fachberaterin beim DFG-Projekt „Support Faire Integration“. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de

Wohl gemerkt: Sie arbeiten für Amazon, aber nicht bei Amazon. Das ist bei den Lkw-Fahrer:innen ebenso der Fall wie bei den Kurierdiensten auf der „letzten Meile“. „Sie haben oft kein Gefühl dafür, dass sie ausgebeutet werden“, erlebt Christiane Tenbensel von „Support Faire Integration“. Das liegt vor allem auch an der Sprachbarriere: „Je schlechter die Sprache, desto schlechter die Arbeit“, bringt es Szabolcs Sepsi auf einen einfachen Nenner. 

„Die Menschen verstehen die Verträge nicht. Wir raten, sich vorher beraten zu lassen, bevor sie unterschreiben“, betont der Berater. Doch selbst im Nachhinein ist es oft schwierig, da die Arbeitgeber den Fahrer:innen oft nichtmal Kopien oder Ausfertigungen der Verträge aushändigen. Sich dann an den Arbeitgeber zu wenden und die Ansprüche einzuklagen, sei illusorisch. „Die Ratsuchenden fühlen sich oft unsichtbar. Sie meinen, es ertragen zu müssen“, ergänzt Tenbensel.

Das sei auch bei den Arbeitsbedingungen so – Pausenzeiten würden ignoriert, um die Arbeit zu schaffen. Das ist auch bei den Kurierfahrer:innen vor Ort so. 90 Prozent der Fahrer:innen auf der „letzten Meile“ hätten einen arabisch-türkischen Hintergrund – es gebe aber auch „einige Afrikaner“. Eins hätten sie gemeinsam: „Sie sprechen sehr schlecht deutsch und können sich nicht wehren.“

Zwischen fünf und zwölf Lieferpartner arbeiten pro Standort

Amazon-Sprecher Thorsten Schwindhammer
Amazon-Sprecher Thorsten Schwindhammer Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Warum macht Amazon die Auslieferung nicht selbst? Nordstadtblogger hat sich erklären lassen, wie der künftige Betrieb im neuen Auslieferungszentrum in Dortmund organisiert wird. Im Lager selbst werden zwischen 100 und 150 Menschen beschäftigt sein, die die Pakete an die Kurierfahrer ausgeben. 

Diese sind bei sogenannten Lieferpartnern beschäftigt, die im Auftrag von Amazon dann die Auslieferung an die Endkund:innen übernehmen. Die Zahl variiert: „Das ist ganz unterschiedlich – zwischen fünf und zwölf Betrieben je nach Größe“, erklärt  Amazon-Unternehmenssprecher Thorsten Schwindhammer. 

In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es zudem: „Seit 2014 hat Amazon ein globales Transportnetzwerk mit Logistikanbietern aufgebaut und skaliert und dabei die Ressourcen entwickelt, die erforderlich sind, um die Konsistenz und Zuverlässigkeit des End-to-End-Amazon-Erlebnisses für unsere Kund:innen sicherzustellen. Denn dieser hohe Qualitätsstandard sichert auch den Erfolg der Logistikanbieter“, schreibt das Unternehmen auf Anfrage der gemeinsamen Anfrage von CORRECTIV.Lokal.

„Wir konzentrieren uns in Europa auf Partnerschaften mit kleinen und mittleren Transportunternehmen und haben mehrere Programme zum Aufbau unseres Transportnetzwerks auf der mittleren Meile entwickelt. Der Kern unseres Geschäfts besteht aus Ladungen, die in Übereinstimmung mit direkten Verträgen geplant werden, die wir mit kleinen und mittleren Transportunternehmen aus ganz Europa haben“, so Amazon.

Lieferpartner-System sorgt für Konkurrenz – Mitbestimmung bleibt auf der Strecke

Vor Weihnachten werden drei Mal so viele Pakete wie üblich verschickt.
Vor Weihnachten werden drei Mal so viele Pakete wie üblich verschickt. Foto: Alex Völkel Foto: Alexander Völkel

Nach Ansicht der Gewerkschaften und Beratungsstellen hat das verschiedene Gründe: „Wir gehen nicht davon aus, dass das Modell viel günstiger ist für Amazon, sondern das es um Flexibilität geht“, erklärt Nonni Morisse, Amazon-Projektsekretär bei ver.di Niedersachsen. Aktuell werde wieder mehr über DHL ausgeliefert, weil die Amazon-Partner – wie andere auch – das Problem des Arbeitskräfte-Mangels hätten. „Sie wollen sich viele Wege freihalten.“ 

Zum Thema Subunternehmen teilt Amazon mit: „Während Partner ihre eigenen Mitarbeiter:innen einstellen und betreuen, arbeiten wir mit den Lieferpartnern zusammen, um unseren Teil dazu beizutragen, dass Fahrer:innen fair und respektvoll behandelt werden. Sowohl unsere Delivery Service Partner als auch die Amazon Freight Partner verpflichten sich vertraglich, die geltenden Gesetze insbesondere im Hinblick auf Löhne, Sozialabgaben und Arbeitszeiten einzuhalten. Wir überprüfen sie regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten, und ergreifen Maßnahmen, wenn dies nicht der Fall ist.“

Streiks wie in dieser Woche waren zu Beginn völlig undenkbar.
Streiks waren zu Beginn im Dortmunder Logistikzentrum völlig undenkbar – seit diesem Jahr ist das anders. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Doch ein Netz von kleinen und mittleren Subunternehmen statt einer eigenen Logistiksparte hat für die Gewerkschaften einen weiteren Grund: „Die Mitbestimmung fällt bei vielen kleinen Unternehmen schwerer statt bei einem großen Konzern, wo die Menschen um Tarifierung kämpfen“, ergänzt Tina Morgenroth, Branchenkoordinatorin für Kurier- und Lieferdienste bei „Faire Mobilität“.

Es zeigt sich in vielen Logistikzentren von Amazon, dass es immer häufiger zu Streiks kommt, weil sich die Beschäftigten für Tarifverträge einsetzen. Auch in Dortmund hat es in diesem Jahr bereits zwei Streikaktionen gegeben. 

Außerdem würde durch den Einsatz von vielen kleinen Subunternehmen Konkurrenz geschaffen, um Preise langfristig zu drücken, „weil zwischen den Subunternehmen ein ungünstiges Konkurrenzverhältnis entsteht und sie mehr in Kauf nehmen, was sonst nicht akzeptiert würde“, sagt Morgenroth.

Subunternehmen üben massiv Druck auf Fahrer:innen aus

Das sagt sie auch mit Blick auf die Arbeitsbedingungen. Denn die Subunternehmen hätten eine ganze eigene „Unternehmenskultur“: Es zeige sich, dass die Branche einen Reiz auf Menschen ausübe, die bisher kein Unternehmen geführt hätten. Lieferpartner zu werden sei verhältnismäßig einfach. Die Gründer hätten oft kein Wissen über Rechte und Pflichten: „Daher werden oft eigene Regeln eingeführt“, erlebt die Branchenkoordinatorin für Kurier- und Lieferdienste bei „Faire Mobilität“.

Amazon hat keine eigenen Fahrer:innen - das Geschäft übernehmen Subunternehmen. Diese konkurrieren auch untereinander.
Amazon hat keine eigenen Fahrer:innen – das Geschäft übernehmen Subunternehmen. Diese konkurrieren auch untereinander. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Denn die Subunternehmen übten massiv Druck aus auf ihre Fahrer:innen. Ganz häufig gebe es Arbeitszeitüberschreitungen. Es würden zehn und mehr Stunden am Tag gearbeitet, ohne dass dies aufgezeichnet werde. Es gebe immens viel Druck und Stress. Denn war früher das Weihnachtsgeschäft der Grund für Stress und 200 Pakete, die ein Bote an einem Tag zustellen musste, ist das mittlerweile die Regel. 

„200 Pakete sind keine Seltenheit. Das hängt davon ab, ob in der Stadt oder im ländlichen Raum zugestellt werde: „Wir haben auch Schilderungen von 250 Paketen gehört“, weiß Tina Morgenroth. „Es wurden auch Gefährdungs-Anzeigen geschrieben, wo von 180, 200 und mehr Paketen die Rede ist.“ 

Bei der Paketzustellung ist mittlerweile ganzjährig Weihnachten

Der Druck aus dem Weihnachtsgeschäft sei jetzt mehr und mehr der Standard und Arbeitsalltag. „Da ist man gut und gerne zehn Stunden unterwegs. Die Route wird durch den Algorithmus vorgegeben. Der passt in der Theorie. Aber nicht, wenn ich die Menschen nicht antreffe, eine Baustelle habe, das Haus suchen oder in den 5. Stock laufen muss“, weiß die Branchenkoordinatorin.

Ein einziger „Jetzt kaufen“ – Klick löst eine gigantische Kettenreaktion aus … . Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Amazon weist das zurück: „Die Fahrer:innen beenden in etwa 90 Prozent der Fälle ihre Routen pünktlich oder sogar früher. Wenn Überstunden anfallen, sind unsere Partner verpflichtet, die Fahrer:innen entsprechend zu bezahlen.“

Weitere Probleme, die Morgenroth benennt: Fehlende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, fehlende Lohnabrechnungen, Teile des Lohns würden in Bar ausgezahlt, um nicht die vollen Sozialversicherungsentgelte abzuführen, nennt Morgenroth als Beispiele. 

Zudem gebe es massiven psychischen Druck, weil die Fahrer:innen mit Sperrzeiten und Sanktionen für zu spät und nicht zugestellte Pakete konfrontiert würden. Wer dann mal – weil es auf den Touren keine Zeit oder Möglichkeit für Toilettenstopps gibt, vom Unternehmen beim „Wild-Pinkeln“ erwischt werde, müsse mit teils lebenslangen Sperren rechnen. Auch Unfälle oder Schäden am Fahrzeug ziehen Sanktionen nach sich.

„Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Fahrer:innen haben für uns oberste Priorität. Das von Ihnen beschriebene Szenario sollte niemals der Fall sein und wir würden ein solches Verhalten unseres Partners nicht tolerieren. Wenn während einer Zustelltour etwas passiert und ein:e Fahrer:in nicht weiterfahren kann, unterstützen wir. Es werden zusätzliche Fahrer:innen geschickt, um die Tour sicher und pünktlich zu beenden. Bitte stellen Sie uns Beweise zur Verfügung, damit wir den Vorfall untersuchen können“, kommentiert Amazon die Vorwürfe der Gewerkschaften.

Verbot von Subunternehmen und Werkverträgen gefordert

Das Ganze habe einen Namen – das „System Amazon“ – sagen die Kritiker:innen. Was sich bei den Speditionen und Sub-unternehmen abspielt, weiß Amazon. Denn das Ganze hat nach Ansicht der Gewerkschaft System. Für die Berater:innen und Gewerkschafter:innen gibt es daher klare Forderungen. Ihre Botschaft an die Politik: Wie schon bei der Fleischindustrie sollte es  auch in der Paketbranche ein Verbot des Systems der Subunternehmen und Werksverträge geben. „Auch ein Verbandsklagerecht wäre gut, damit die Menschen nicht einzeln ihre Ansprüche gelten machen müssen“, betont Tina Morgenroth.

Auf den Auflegern steht zwar „Amazon“ - gezogen werden sie aber von Speditionen. Viele haben ihren Sitz in Osteuropa.
Auf den Auflegern steht zwar „Amazon“ – gezogen werden sie aber von Speditionen. Viele haben ihren Sitz in Osteuropa. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

„Wegen des Untergrabens der Mitbestimmung, der Betriebsratswahlen und der Tarifbindung fordern wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, ergänzt ver.di-Sekretär Nonni Morisse. Zudem müsse mit Blick auf transnationale Konzerne wie Amazon das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und die Gründung von Konzernbetriebsräten auch im EU-Ausland ermöglicht werden: „Amazon behauptet, dass sie kein Konzern sind, sondern nur ein Netzwerk – jeder Standort ist formal nur eine GmbH.“ 

Nötig sei auch ein europaweites Streikrecht – bislang weicht Amazon bei Streiks in einem Land auf Nachbarländer aus und organisiert so den Streikbruch. Auch die Berater:innen aus Dortmund haben Wünsche: „Wir brauchen eine Revision der Entsende-Richtlinie, fordert Szabolcs Sepsi. Nur dann sei es möglich, dass die Beschäftigten leichter ihre Ansprüche geltend machen können und nicht hinnehmen müssen, dass ihre Spesen auf den Mindestlohn angerechnet werden.

Weltweite Expansion: Der größte Akteur der Branche

Amazon ist der mit Abstand größte Onlinehändler in Deutschland. Es gibt hier 116 Amazon-Standorte. CORRECTIV.Lokal hat alle Lager, die in Betrieb oder geplant sind, zusammengetragen. Insgesamt gibt es 22 Logistikzentren, fünf weitere sind aktuell in Planung oder bereits im Bau.

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Manchmal werden Pakete zwischen Logistikzentrum und Verteilzentrum noch in einem der neun Sortierzentren nach Bestimmungsorten sortiert und wieder auf Lkw verteilt. Ein weiteres ist aktuell in Planung. In  einem der 69 Verteilzentren werden die Pakete für die „letzte Meile” vorbereitet, neun weitere Verteilzentren sind aktuell im Bau oder geplant. Zusätzlich gibt es ein Luftfrachtzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.

Steuervermeidungstricks und Reichtum von Amazon

Aktionen wie der „Prime Day“ oder die „Black Friday Week“ erhöhen die Arbeitsbelastung. Immer mehr Beschäftigte wehren sich und beteiligen sich an Warnstreiks. Foto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de

Amazon wies 2021 einen Gewinn in Höhe von weltweit rund 33,36 Milliarden US-Dollar aus. Amazon-Gründer Jeff Bezos liegt mit einem geschätzten Gesamtvermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar auf dem vierten Platz der reichsten Menschen der Welt. Bezos ist seit Juli 2021 nicht mehr CEO von Amazon, sein Nachfolger ist Andy Jassy.

Deutschland ist mittlerweile gleich nach den USA der zweitgrößte Markt für Amazon. Im vergangenen Jahr ging vom gesamten Umsatz im Online-Handel ein Fünftel nur auf Amazon zurück. Vor allem zur Weihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Der „Black Friday“ sorgte in der Vergangenheit regelmäßig für einen Kaufrausch.

Die Gemeinden und der Staat profitieren davon kaum. Der US-Konzern steht wegen Steuervermeidungstricks, die über Luxemburg laufen, seit vielen Jahren in der Kritik. Im vergangenen Jahr bekam Amazon in den USA sogar eine Steuergutschrift von einer Milliarde Euro, wie das Finanzportal Bloomberg im April berichtete.

Hintergrund:

  • Das Netzwerk CORRECTIV.Lokal hat sieben Monate lang in verschiedenen Regionen Deutschlands recherchiert.
  • Zu den Recherchepartnern zählen die Badischen Neuesten Nachrichten, Nürnberger Nachrichten, Nordstadtblogger, Ostfriesen-Zeitung, Nordsee-Zeitung und weitere Medien.
  • Die Lokaljournalist:innen sind zeitgleich losgezogen und veröffentlichen parallel eigene Geschichten. Zusammen haben wir in das Getriebe des Logistik-Giganten Amazon geschaut. 
  • Wir haben mit mehr als 100 Menschen gesprochen, die in der Logistikkette von Amazon arbeiten oder Einblicke in die Abläufe hatten. Darunter Logistik-Angestellte, Lkw-Fahrer und Kuriere.
  • Wir haben Arbeitsverträge und Dienstpläne eingesehen, Chatverläufe gelesen. Und wir haben Dokumente ausgewertet, darunter Kontrollberichte von Arbeitsschutzbehörden und Antworten von Datenschutzbehörden.
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Hier gibt es zur Hauptgeschichte von CORRECTIV.Lokal:

 

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Reaktionen

  1. Die Maschine Amazon

    […] zählen die Nürnberger Nachrichten, Badischen Neuesten Nachrichten, Leipziger Volkszeitung, Nordstadt Blogger, Ostfriesen-Zeitung, Nordsee-Zeitung, Rheinische Post und weitere Medien. Die Lokaljournalistinnen […]

  2. Nordstadtblogger-Redaktion: Ergänzende Stellungnahme von Amazon Dortmund

    Der für Dortmund zuständige Amazon-Unternehmenssprecher Thorsten Schwindhammer hat auf unseren Bericht reagiert: Seine Hinweise und seine Kritik daran im Wortlaut:

    Ich habe in ihrem Artikel ein paar Punkte, die ich ansprechen möchte, weil diese nicht ganz korrekt sind.

    · „Manche Arbeiter:innen laufen fast einen Halbmarathon am Tag und haben kaum Zeit für eine Toilettenpause.“ Das ist Quatsch und das wissen Sie auch. In älteren Standorten laufen manche Kommissionierer sicherlich mal 12-13 Km, aber sicherlich keine 20. In Dortmund haben wir gar keine wesentlichen Laufstrecken, weil die Mitarbeiter:innen über feste Arbeitsstationen verfügen.

    · Part “Die Menschen arbeiten zum Teil neben Robotern, überwacht von Computern. Lkw-Fahrer sind so müde, dass sie ständig damit kämpfen, nicht am Steuer einzuschlafen. Viele berichten über stetigen Druck und wie eng ihre Aufgaben getaktet sind. Sie alle müssen als Teil der großen Amazon-Maschinerie funktionieren.”

    Ich finde diesen Satz sehr reißerisch. In den Logistikzentren verwenden wir beispielsweise einfach Warenwirtschaftssysteme, wie es Branchenstandard ist. Das hat mit Überwachung nichts zu tun, sondern ist einfach notwendig, um effizient zu planen.

    Mehr dazu nachfolgend:

    Bitte lassen Sie uns zu Beginn einen Aspekt betonen: Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass Amazon individuelle Leistungsvorgaben hat, aber wir haben keine. Wir verlangen von unseren Mitarbeitern:innen nicht, dass sie individuell bestimmte Arbeitsgeschwindigkeiten oder Produktionsziele erreichen. Wir bewerten die Leistung auf der Grundlage gut erreichbarer Erwartungen, wobei wir berücksichtigen, wie lange Mitarbeitende bereits an diesem Arbeitsplatz arbeiten, wie die Teamleistung ist und welche Arbeitssicherheitsvorgaben bestehen.

    Soweit wir Daten verarbeiten, geschieht dies gesetzeskonform und ausschließlich dazu, reibungslose Abläufe und die Unterstützung unserer Mitarbeiter:innen zu gewährleisten. Wie die meisten Logistikunternehmen verwendet auch Amazon in seinen Gebäuden ein Warenwirtschaftssystem, um die Abläufe bei der Kundenabwicklung zu planen und zu steuern. Dieses Werkzeug ist unerlässlich, um einen Liefertermin zu planen und zu gewährleisten und hilft dabei, ein Lieferversprechen zu berechnen und zu geben.

    Das Werkzeug hilft uns auch dabei, den Arbeitsablauf von Bestellungen zu verfolgen und die erforderliche Anzahl von Mitarbeitenden zu ermitteln, die wir z.B. während der Weihnachtszeit zusätzlich einstellen müssen. Die Mitarbeitenden profitieren davon, da wir die Teamgrößen so ausbalancieren können, dass die Arbeit für jeden einzelnen schaffbar ist und ein konstanter Warenfluss gewährleistet ist, der zu möglichst keiner Ad-hoc Arbeit führt.

    Bei unserer Planung wird die durchschnittliche Teamleistung berücksichtigt, welche wir nur mit den echten individuellen Daten errechnen können. Warenwirtschaftsysteme sind Industriestandard und Untersuchungen zeigen, dass sich diese positiv auf die Arbeitserfahrung der Mitarbeitenden auswirken.

    Anmerkung der Redaktion:

    Da der Artikel den Weg von der Online-Bestellung bis zur Haustür der Endkund:innen darstellt, schildert der Artikel (auch und vor allem) Zustände aus jenen Zentren, die für Endkund:innen arbeiten. Dortmund gehört nicht dazu. Daher haben wir da auch nicht den Anspruch, die Dortmunder Verhältnisse in diesem Punkt darzustellen. Das müsste eigentlich aus dem Bericht deutlich geworden sein, dass Dortmund keine Endkund:innen beliefert, sondern 34 andere Amazon-Standorte.

  3. Black Friday wird zum „Make Amazon Pay Day“ – Gewerkschaft ver.di ruft bei Amazon zum Streik auf (PM)

    Pünktlich zum diesjährigen Black Friday, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Arbeitsniederlegungen bei Amazon in Dortmund und Werne auf.

    Seit vielen Jahren fordert ver.di von Amazon die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels NRW. Zuletzt kam die Forderung nach einem Tarifvertrag „Gute und Gesunde Arbeit“ hinzu. Der Onlineriese verweigert bisher jegliche Verhandlungen und erhöht stattdessen die Löhne und Gehälter einseitig.

    „Die von Amazon einseitig vorgenommenen Gehaltserhöhungen liegen bei 3 Prozent bis 3,8 Prozent. Sie ignorieren damit jedoch leider die Inflation und die Preissteigerungen, die derzeit grassieren und bedeuten nichts als Reallohnverlust für die Beschäftigten. Dabei bekommt der Onlineriese mit 2 Prime-Days und nun dem Black Friday was die Umsätze angeht den Hals nicht voll genug,“ erklärt ver.di-Gewerkschaftssekretär Philip Keens.

    „Leider gönnt man dem Portemonnaie der Beschäftigten kein Wachstum. Das einzige, was für sie wächst, ist die Belastung. Und das alles nur, weil Amazon es auf das Weihnachtsgeld der potentiellen Kunden abgesehen hat. Eben genau das Weihnachtsgeld, dass sie ihren Beschäftigten verwehren! Und das ist längst nicht alles: es fehlt an ausreichend hohen Mehrarbeitszuschlägen, Zuschlägen für Samstagsarbeit, Urlaubsgeld und vielem mehr,“ so Keens weiter.

    Zuletzt kam aufgrund der Belastungssituation die Forderung nach einem Tarifvertrag „Gute und Gesunde Arbeit“ hinzu.
    „Mit den Streikmaßnahmen wollen die Beschäftigen erreichen, dass Amazon endlich an den Verhandlungstisch kommt. Amazon hat noch immer nicht verstanden, dass die Gewerkschaft keine externe Institution ist. Gewerkschaft ist jeder einzelne Beschäftigte der sich organisiert. Wir sind viele, und wir werden immer mehr!“ fasst Philip Keens zusammen.

  4. ver.di fordert Inflationsausgleich in der Logistik-Branche NRW (PM)

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Beschäftigten in der Logistik-Branche NRW, dort wo derzeit keine Entgelt-Tarifverhandlungen geführt werden, die Arbeitgeberverbände auf, eine Inflationsprämie in Höhe von 3000,00 Euro zu zahlen. Damit die Zahlung der Prämie verbindlich und rechtssicher gestaltet werden kann, steht der ver.di-Landesbezirksfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik NRW (PSL NRW) für Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden und Betrieben der Branche in NRW zur Verfügung, um eine entsprechende Regelung zu vereinbaren.

    „Wenn Arbeitgeber auf Grundlage der von den Ampelparteien jetzt vorgesehenen Steuerbefreiung Energiekostenzuschüsse bezahlen, dann ist das angesichts der akuten Kostenbelastung vieler Beschäftigter angemessen und erforderlich. Das ändert dennoch nichts daran, dass in den bevorstehenden Tarifrunden mit tabellenwirksamen Lohnsteigerungen auf die hohe Inflation geantwortet werden muss.“, so Thomas Großstück, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter PSL NRW.

    Wir haben es mit dauerhaft steigenden Preisen zu tun, diese erfordern eine nachhaltig wirkende Entgelterhöhungen. Da, wo Tarifverhandlungen stattfinden, braucht es angemessene – der Inflation ausgleichende – Tariflohnsteigerungen. Da, wo derzeit keine Tarifverhandlungen stattfinden, ist es richtig auf das, was die Bundesregierung vorschlägt, zurückzugreifen. Nämlich eine zusätzliche Prämie, die dann steuer- und sozialabgabenfrei ist.

    „Beschäftigte in der Branche Speditionen, Logistik und Kurier, Express und Paket in NRW haben keine Möglichkeit Rücklagen zu bilden. Es stehen Existenzen ganzer Familien auf dem Spiel. Die Arbeitgeber müssen – zur Aufrechterhaltung ihrer jeweils eigenen betrieblichen Tätigkeit – ihre Beschäftigten entlasten. Nutzen Sie die Inflationsausgleichsprämie! Jetzt!“, so Großstück.

  5. Prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche: Interne Verträge zeigen, wie Amazon Druck auf Kurierunternehmen ausübt (PM Correctiv)

    Mit rigiden Vorgaben schränkt Amazon die unternehmerische Freiheit der Subunternehmer ein, die jeden Tag Pakete ausliefern. Das zeigen interne Unterlagen, die CORRECTIV, Saarländischer Rundfunk und Nordsee-Zeitung einsehen konnten. Laut Branchenkennern wird daraus ersichtlich, wie Amazon die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer begünstigt. Bisher hatte der Logistikriese stets behauptet, nichts mit den prekären Arbeitsbedingungen der Fahrer zu tun zu haben, die seine Pakete ausliefern. Die internen Unterlagen zeigen jetzt: Das stimmt so nicht.

    In den Verträgen und weiteren internen Unterlagen zwischen Amazon und DSP-Unternehmen legt der Onlineversandhändler beispielsweise fest, wie groß die Fahrzeugflotte der Kurierunternehmen sein muss, wie viel Lohn sie ihren Fahrern zahlen sollen und dass sie keine Fahrer von anderen DSP-Unternehmen abwerben dürfen.

    Experte sieht Anzeichen für verdeckte Leiharbeit bei Amazon

    „​​Die Vorgaben an diese Subunternehmen sind so eng, dass die Spielräume wirklich extrem eingeschränkt sind“, sagt Manfred Walser, Professor für Arbeitsrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Mainz. Er hat die internen Unterlagen für CORRECTIV, Saarländischen Rundfunk und Nordsee-Zeitung rechtswissenschaftlich analysiert.

    „Wenn die unternehmerische Freiheit so eingeschränkt wird, dann kann das ein Anzeichen für einen Scheinwerkvertrag sein.“ Der Experte sieht Indizien für verdeckte Leiharbeit. Denn Amazon gebe in den Verträgen auch vor, wie die Subunternehmer mit ihren Mitarbeitern umgehen sollen und wie diese sich verhalten sollen. Unter anderem legt Amazon eine Art Drehbuch fest, wie sie ihre Mitarbeiter darüber informieren sollen, sollte das Unternehmen nicht mehr mit Amazon zusammenarbeiten.

    Amazon weist die Vorwürfe – auch zur verdeckten Leiharbeit – zurück. „Ausschließlich die Lieferpartner als Arbeitgeber erteilen ihren Fahrer:innen Anweisungen und ausschließlich sie erfüllen die Kernfunktionen eines Arbeitgebers“, teilt der Konzern mit. „Die Lieferpartner können ihre Geschäfte nach eigenem Ermessen führen.“

    Paketboten berichten, wie der Druck an sie weitergegeben wird

    Dem stehen Aussagen mehrerer Amazon-Subunternehmer entgegen, mit denen CORRECTIV, Saarländischer Rundfunk und die Nordsee-Zeitung gesprochen haben. Sie berichten übereinstimmend von großem Druck, starker Kontrolle und wenig Entscheidungsmöglichkeiten. Ein ehemaliger Subunternehmer sagt: „Man kann kein erfolgreiches Amazon-Subunternehmen führen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.“

    In der Politik wird derzeit über das Paketboten-Schutz-Gesetz diskutiert. Im Mai forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern und Werkverträge in der Branche zu verbieten. Wie in der Fleischindustrie müssten dann alle Mitarbeitenden im Kerngeschäft direkt bei den großen Dienstleistern angestellt sein.

    Diese sogenannte Entschließung des Bundesrates ist für die Bundesregierung jedoch rechtlich nicht verbindlich. Die Entschließung des Bundesrates enthält zudem eine Einschränkung: Aufträge an Subunternehmen sollen weiter möglich sein, sollten diese ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt auf Anfrage mit, die aktuelle Entschließung zu prüfen.

    Die vollständige Recherche lesen Sie hier: https://correctiv.us12.list-manage.com/track/click?u=74b23e1b0af8c36eb217e01c1&id=e720fe3822&e=324bcb5025

  6. CORRECTIV verlässt Onlineplattform Twitter, jetzt X (PM)

    In den vergangenen Monaten haben die Verbreitung von Desinformation und Hassrede auf der Plattform deutlich zugenommen. Dessen Eigentümer selbst verbreitet rassistische, antisemitische und populistische Inhalte. CORRECTIV nimmt seine Verantwortung als gemeinwohlorientiertes Medienhaus wahr und verlässt den Kurznachrichtendienst. Die CORRECTIV-Faktenchecks bleiben jedoch.

    „Einst war Twitter informativ, gar lustig, später in Protestbewegungen sogar lebenswichtig, um Botschaften an die Öffentlichkeit zu senden. Inzwischen breiten sich Hass und Desinformation unkontrolliert aus, auch weil Elon Musk dies bewusst zulässt und sogar befeuert. Ein konstruktiver Diskurs ist auf der Plattform nicht mehr möglich“, sagt Justus von Daniels, CORRECTIV-Chefredakteur.

    Unter Eigentümer Elon Musk und mit der Umbenennung zu X hat sich der Kurznachrichtendienst aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen zurückgezogen. Auch der Einsatz von Medien für einen faktenbasierten Diskurs wurde zunehmend erschwert. Die Situation ist ernst. Falschmeldungen und Hassrede gehören zum Alltag. Die Ausrichtung von X ist demokratiegefährdend.

    Aufgrund der Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformation im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten hat die EU eine Untersuchung gegen X eingeleitet. Damit nutzt die EU-Kommission Mittel des im August in Kraft getretenen Digital Services Act, die sehr große Social-Media-Plattformen wie X verpflichtet, unter anderem die Verbreitung von Falschbehauptungen einzudämmen.

    CORRECTIV steht für eine starke Demokratie. Das tut das gemeinwohlorientierte Medienhaus auch mit der Entscheidung, X zu verlassen. Das Statement, das die Redaktion nach anhaltenden Bedenken gegen den fragwürdigen Kurs der Plattform setzen kann, ist, die Nutzung zu stoppen.

    Nur CORRECTIV.Faktencheck wird weiterhin auf X vertreten sein. Gerade weil sich Desinformation aktuell wieder stärker auf X verbreitet, wird die Faktencheck-Redaktion weiter dort entgegenwirken, wo sich Falschbehauptungen stark verbreiten und ein Millionenpublikum erreichen. Um Desinformation künftig bekämpfen zu können, brauchen wir auch Ihre Unterstützung als Konsumentinnen und Konsumenten auf Social-Media-Plattformen. Haben Sie eine potenzielle Falschmeldung gesehen, schicken Sie uns diese gerne via Whatsapp zu an +49-151-17535184.

    Alle Inhalte lesen Nutzerinnen und Nutzer künftig im täglichen Newsletter CORRECTIV Spotlight oder auf alternativen Kanälen.

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