Ein neuer Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der die Antworten erst noch finden muss

Demokratie stärken, Menschenfeindlichkeit entgegentreten: Mit diesem Anspruch legt die Stadt Dortmund dem Rat eine Neufassung ihres Aktionsplans vor. Aus dem „Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ von 2011 – zwischenzeitlich mehrfach ergänzt und novelliert – soll ein umfassender „Aktionsplan zur Prävention von Extremismus“ werden. Am 1. Oktober 2026 soll der Rat darüber entscheiden. Der Einsatz für Demokratie sei „mehr denn je erforderlich“, begründet die Stadt den Schritt – in Zeiten, in denen „mit gezielter Desinformation und Verschwörungserzählungen Hass und Ressentiments geschürt“ würden und rechtsextremistische oder antisemitische Einstellungen „gesellschaftlich anschlussfähig“ seien.

„Bestimmtes Gedankengut ist insgesamt verbreiteter, als wir angenommen oder gehofft haben“

Im Nordstadtblogger-Podcast „Systemfehler“ sprechen der Sonderbeauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Friedhelm Evermann, und sein Vorvorgänger Hartmut Anders-Hoepgen über Ziele, offene Fragen und das Geld – aufgezeichnet in einem alten Weltkrieg-Bunker unter dem Kulturort Depot. „Dass wir in diesen Räumen sitzen, haben uns Nazis eingebrockt durch ihre menschenverachtende Politik“, sagt Evermann.

Die Lage sei heute schwerer zu fassen als zur Zeit der großen Aufmärsche, als der erste Aktionsplan beschlossen wurde. Auch die Herausforderungen sind größer und vielfältiger.

Die Stadt Dortmund setzt daher auf einen breiteren Blick: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie in der Stadt. Gleichzeitig rücken weitere Entwicklungen stärker in den Fokus – etwa Antisemitismus, türkischer und anderer Ultranationalismus sowie weitere menschenfeindliche Ideologien.

„Bestimmtes Gedankengut ist in der Gesellschaft insgesamt verbreiteter, als wir angenommen oder gehofft haben“, sagt Evermann mit Blick auf die Begleitforschung von Prof. Sebastian Kurtenbach und seinem Team von der FH Münster. Von „Gedenkgut“ mag sein Vorgänger Anders-Hoepgen übrigens nicht sprechen – für ihn ist „Gedankenübel“ die bessere Bezeichnung.

Die höchste Zustimmung zu menschenfeindlichen Einstellungen findet sich in der Mitte der Gesellschaft

Die höchsten Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Einstellungen fanden die Forschenden bei den 35- bis 55-Jährigen – einer Gruppe, die weder in Schulklassen noch im Jugendtreff zu erreichen ist. „Die Erreichbarkeit ist eine zentrale Frage“, sagt Evermann.

Diese Menschen stünden im Beruf und trügen Verantwortung in Familien. „Von daher liegt es auf der Hand, dass man über den beruflichen Arbeitsfeldbereich nachdenken muss, wie man an diese Zielgruppe herankommt.“

Zudem gelte: „Wir müssen noch viel mehr in die Lebens- und Wohnquartiere hineinschauen.“ Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen bleibe dennoch zentral. Dafür gibt es bereits eine Bildungspartnerschaft von Jugendamt, Schulen und Koordinierungsstelle.

Antisemitismus, Ultranationalismus und Islamismus kommen hinzu

Der Rechtsextremismus sei „immer das größte Problem“ der vergangenen 30, 40 Jahre gewesen, betont Evermann. Neu im Titel steht der Antisemitismus: „Wenn man mit Menschen aus der jüdischen Bevölkerung spricht, dann wächst da in extremer Form die Unsicherheit und die Angst vor dem, was passiert. Die Kriminalstatistik zeigt uns das ja auch. Deshalb war es ein klares Votum des Rates: Bitte nehmt das auch in die Zielperspektive des künftigen Aktionsplans auf.“

Als drittes Feld nennt der Plan den türkischen und anderen Ultranationalismus. „Wir haben Gruppierungen wie die Grauen Wölfe zum Beispiel, die hier in Dortmund als die nahezu größte rechtsextreme Szene angesehen werden von dem, was man weiß“, sagt Evermann. Auf der Straße sei das derzeit kaum sichtbar, „aber nichtsdestotrotz ist das eine unterschwellige Thematik“.

Ähnlich verhalte es sich mit dem Islamismus als viertem Feld: „Darum muss man sich auch kümmern, um wehret den Anfängen.“ Anders als beim Rechtsextremismus fehle hier vielfach noch Wissen: „Das müssen wir uns erst noch erarbeiten.“ Erstmals ausdrücklich im Plan ist auch der digitale Raum, in dem Rechtsextreme „schon länger sehr aktiv unterwegs sind“. Auch hier sei vieles offen, bis hin zu rechtlichen Fragen, was eine Kommune dort überhaupt tun darf.

Ein Plan ohne fertigen Maßnahmenkatalog – das Handlungskonzept folgt erst

Anders als 2011 enthält die Neufassung keine lange Liste konkreter Maßnahmen. „Das ist kein Aktionsplan, in dem steht: ‚Das und das machen wir, um das abzuarbeiten.‘ Soweit sind wir einfach noch nicht, und das wäre auch nicht richtig“, sagt Evermann. „Wir haben keine Patentrezepte für all diese Themen.“

Wie man etwa an Eltern herankommt, müsse erst entwickelt werden: „Man kann sich ja schlecht an die Schultüren stellen und alle Eltern abfangen. Das wäre aberwitzig.“ Gespräche mit Wirtschaft und Arbeitgebern laufen, auch die Bezirksvertretungen sollen enger eingebunden werden. Ein Testfeld ist der Scharnhorster Demokratietag, aus dem die Koordinierungsstelle kontinuierliche Arbeit in den Quartieren ableiten will.

Selbstkritisch blickt der Sonderbeauftragte auf die bisherige Förderlogik: „Jedes gute Projekt der Zivilgesellschaft konnte gefördert werden. Aber wir müssen auch nach der Evaluation fragen: Was bringt das Projekt?“ Ziel sei eine stärkere Bündelung – ohne Bevormundung: „Die Freiräume der Zivilgesellschaft dürfen nicht beschnitten werden, das ist völlig klar. Aber wir brauchen eine stärkere Bündelung.“

Dazu soll der Runde Tisch gegen Rechtsextremismus zurückkehren, den Anders-Hoepgen vermisst: „Es wäre super, wenn es den wieder gäbe.“ Evermann bestätigt: „Der Oberbürgermeister hat klar formuliert, dass er diesen Runden Tisch wieder ins Leben rufen will.“ Und weiter: „Wenn der Aktionsplan beschlossen wird, steht das Handlungskonzept noch nicht – das müssen wir uns in den nächsten Monaten erst erarbeiten.“

Trotz Haushaltssperre: „Natürlich müssen wir ihn uns leisten“

Parallel zum Beschluss greift in Dortmund eine Haushaltssperre, die freiwillige Leistungen trifft – auch die Extremismusprävention. Evermann bleibt deutlich: „Natürlich müssen wir ihn uns leisten.“ Die Stadt investiere inzwischen deutlich mehr als früher, sichtbar an Strukturen wie den Quartiersdemokraten oder der WILMA in Dorstfeld. „Mit Haushaltssperre und Finanzdruck ist vielleicht nicht das Maximale möglich, aber es ist weiterhin viel möglich.“

Anders-Hoepgen warnt davor, freiwillige Mittel pauschal zu streichen: „Das kann sich eine Kommune auf Dauer politisch und gesellschaftlich gar nicht leisten.“ Sein Verein ist doppelt betroffen, denn das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat das Schulpräventionsprojekt „Miteinander“ gestrichen – zusammen mit rund 200 weiteren Innovationsprojekten bundesweit. „Ich muss, wenn ich über diese Dinge rede, meinen Zorn deutlich zurückhalten“, sagt er.

Vier Vollzeitstellen seien betroffen, die Kündigung für Beratungsräume habe er bereits verschickt. Mit Unterstützung der Stadt wolle man das Projekt „wenigstens auf Schmalspur noch ein Jahr zu Ende führen“. Die Opferberatung Backup ist von den Kürzungen derzeit nicht betroffen.

Dass neue Bundesförderungen künftig Aktivitäten in mindestens drei Bundesländern voraussetzen, empfindet Anders-Hoepgen als „Totalverhinderung“ für kleine Träger: „Ich kann da nicht anders, als eine Absicht dahinter zu erkennen.“ Und knapp: „Versprochen ist versprochen.“ Evermann pflichtet bei: „Das ist ein selbstverschuldeter Knieschuss.“ Man hätte die Projekte evaluieren können. „Aber die Frage ist: Warum hat man kein Vertrauen in die Innovationsprojekte?“

„Ein sehr mühsamer Weg“: Waren 20 Jahre Arbeit gegen Rechts umsonst?

Vor 20 Jahren saßen vereinzelt NPD-Vertreter im Rat, dann ein Neonazi und 4 AfD’ler. Heute stellt die AfD dort 18 Mitglieder – und formuliert Positionen, die die Neonazis auch nicht schärfer formuliert hatten. War die Arbeit also vergeblich?

Evermann weist den Kurzschluss im Nordstadtblogger-Podcast „Systemfehler“ zurück, die Wahlergebnisse nicht verhindert zu haben – das sei nie das einzige Ziel gewesen. „Politik ist kein Wunschkonzert, wo die Bürgerschaft sagt, was ihr nicht passt, und die Politik regelt das mal eben schnell“, sagt er. „Wir müssen debattieren, was geht und was Priorität hat. Das ist ein sehr mühsamer Weg, der vor uns liegt.“

Anders-Hoepgen setzt auf die inhaltliche Auseinandersetzung: „Zu einem demokratischen Prozess gehört natürlich auch, die Leute argumentativ zu entlarven.“ Wer in den Quartieren mit AfD-Wähler*innen spreche, müsse fragen: „Ein zentraler Inhalt ist unser Grundgesetz und die Gleichheit der Menschen. Macht die AfD da nicht Unterschiede? Wollt ihr diese Ausgrenzung und Europafeindlichkeit wirklich unterstützen?“ Diese Auseinandersetzung, so Anders-Hoepgen, „müssen wir führen“.

Weitere Informationen zum Aktionsplan gibt es unter dortmund.de/demokratie.

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