Seit dem 1. August 2026 gelten in Dortmund neue Regeln für das Betteln. Im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomien ist jegliches Betteln untersagt, unabhängig davon, ob aktiv oder still, im Sitzen oder Stehen und mit oder ohne Behältnis. Außerhalb dieser Bereiche bleibt nicht-aggressives Betteln grundsätzlich erlaubt. Die Regelung ist zunächst auf ein Jahr befristet. Damit hat Dortmund eine Debatte verschärft, die den Rat und die Stadtgesellschaft bereits seit Monaten beschäftigt.
Verschärfung der Regelung löste kontroverse Debatte im Rat aus
Im Dortmunder Rat wurde die Verschärfung der Bettelregelungen kontrovers diskutiert. Befürworter:innen verwiesen vor allem auf die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie auf Beschwerden von Gastronom:innen und Besucher:innen über aufdringliches beziehungsweise aggressives Betteln. Der zuständige Rechts- und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen brachte dabei auch die Interessen und Grundrechte der Gäste von Außengastronomien in die Abwägung ein.
Die SPD unterstützte den Beschluss, setzte sich zugleich aber für eine Evaluation nach einem Jahr ein. Grüne und Volt stellten dagegen infrage, ob die neue Fünf-Meter-Regelung notwendig sei, und verwiesen darauf, dass aggressives Betteln bereits zuvor untersagt war.
Die Fraktion Linke und Tierschutz lehnte die Verschärfung grundsätzlich ab und forderte unter anderem eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der entsprechende Antrag fand im Rat keine Mehrheit.
Am 9. Juli stimmte der Rat schließlich für die neue Regelung. Für die neue Regelung stimmten schließlich CDU, SPD, AfD, FDP und BSW. Grüne und Volt, Linke und Tierschutz sowie Die PARTEI stimmten dagegen.
Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Stilles Betteln bleibt außerhalb der Fünf-Meter-Zonen erlaubt. Die Erfahrungen mit der Regelung sollen innerhalb der einjährigen Testphase dokumentiert und ausgewertet werden.
Stimmen aus der Innenstadt: Die Meinungen sind gespalten
Seit Inkrafttreten des Bettelverbots am 1. August ist die Veränderung in der Dortmunder Innenstadt vor allem an einzelnen Stellen des Straßenbilds wahrnehmbar. Gleichzeitig sind Menschen, die auf der Straße leben oder auf das Betteln angewiesen sind, weiterhin präsent.
Auffällig ist insbesondere die stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst. Dadurch hat sich die Sichtbarkeit teilweise verändert, verschwunden ist das Thema jedoch nicht.
Auch unter den Passant:innen zeigt sich kein einheitliches Bild: Einige begrüßen die verstärkten Kontrollen und empfinden die Innenstadt als ruhiger, andere sehen die Regelung kritisch.
Gespräche mit Betroffenen zeigen ebenfalls unterschiedliche Reaktionen. Während einige das Verbot kennen und sich auf die neuen Bedingungen eingestellt haben, war es anderen zunächst nicht bekannt.
Auch wenn der Großteil der wohnungs- und obdachlosen Menschen gegen die Reglung sind, gab es einige die Verständnis hatten und sich selbst besonders gegen aufdringliches Betteln aussprechen.
Wohlfahrtsverbände: Das Verbot löst die Ursachen nicht
Auch aus der Wohlfahrtspflege gibt es kritische Stimmen zur Verschärfung der Bettelregelungen. Die AWO Dortmund erklärte auf Anfrage, dass sie von dem Verbot nur indirekt betroffen sei und deshalb keine repräsentative Einschätzung zu den Auswirkungen geben könne.
Sie verweist jedoch auf die Position der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Dortmund. Demnach könne ein Bettelverbot Menschen zwar aus bestimmten Bereichen verdrängen, die zugrunde liegende Armut und den Unterstützungsbedarf jedoch nicht beseitigen.
Gleichzeitig werden die Interessen der Gastronomie und Beschwerden über aufdringliches oder aggressives Betteln berücksichtigt.
Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände sollte stilles Betteln als Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich weiterhin möglich sein, während gegen aggressives oder bedrängendes Verhalten bereits mit bestehenden ordnungsrechtlichen Mitteln vorgegangen werden könne.
Statt weiterer Verbote fordern sie vor allem soziale Absicherung, individuelle Unterstützung sowie eine verlässliche soziale Infrastruktur.
Diakonie: Die Menschen sind auf Hilfe angewiesen
Auch die Dortmunder Streetwork der Diakonie sieht die neue Regelung kritisch. Vanessa Beckmann berichtet, dass die Menschen, die von den Streetworker:innen auf der Straße aufgesucht werden, durch das Verbot zunehmend verunsichert seien.
Gleichzeitig betont Beckmann die Bedeutung der Straße als Lebens- und Aufenthaltsort für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind: „Es gibt in Dortmund einfach unglaublich viele Menschen die auf Hilfe auf der Straße angewiesen sind.“
Aus ihrer Sicht verschärft das Verbot die Situation der Betroffenen zusätzlich: „Das Verbot führt am Ende eigentlich dazu, das sie dafür bestraft werden, händeringend ihre Existenz zu sichern.“
Auch die AWO verweist in ihrer Einordnung darauf, dass ein Bettelverbot die bestehende Armut nicht beseitige, sondern dazu führen könne, dass betroffene Menschen auf andere Orte ausweichen.
Gastronomie berichtet von entspannterer Situation seit dem Inkrafttreten des Verbots
Aus Sicht der Gastronomie hat sich die Situation rund um den Alten Markt bereits vor Inkrafttreten des Bettelverbots verändert. Jörg Kemper vom Wenkers berichtet, dass die Streifendichte der Ordnungskräfte bereits etwa 14 Tage vor Beginn der neuen Regelung zugenommen habe.
Die Gastronomiebetriebe am Alten Markt hätten die neue Regelung nach seinen Angaben mit initiiert. Dabei gehe es nicht ausschließlich um die Situation der Gäste, sondern auch um die Beschäftigten in den Außengastronomien.
„Die Aufenthalts- und Arbeitsqualität is deutlich besser“, fasst Kemper die aus seiner Sicht eingetretene Veränderung zusammen. „Wir können feststellen, es ist ruhiger geworden und es ist entspannter für Gäste und Mitarbeiter:innen.“
Kemper betont zugleich, dass das Bettelverbot die sozialen Ursachen des Problems nicht lösen könne. „Wir wissen, das sich das Problem nicht durch das Bettelverbot löst aber es muss irgendwo angefangen werden.“ Besonders gehe es ihm um die Fälle, in denen Menschen aggressiv oder aufdringlich betteln.
Für Menschen, die still um Geld bitten, sieht er die Situation anders: Sie erhielten Unterstützung von ihm. Kemper spricht sich grundsätzlich für mehr soziale Betreuung und niedrigschwellige Hilfsangebote aus. Die betroffenen Menschen sollten seiner Ansicht nach Unterstützung erhalten, etwa durch soziale Angebote und Anlaufstellen.
Wie geht es weiter? Eine Evaluationsphase ist vorgesehen
Ob die neue Regelung ihr Ziel erreicht, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Die Stadt hat deshalb eine einjährige Evaluationsphase vorgesehen. Entscheidend wird dabei nicht nur sein, wie viele Verstöße der Ordnungsdienst feststellt. Ebenso stellt sich die Frage, ob sich das Betteln lediglich in andere Bereiche der Innenstadt verlagert.
Die kontroverse Debatte zwischen Gastronomie, Politik und sozialen Einrichtungen zeigt, dass mit einer Regelung allein die sozialen Ursachen des Bettelns nicht verschwinden und die Folgen der Regelung noch offen sind.
Wie das Bettelverbot zustande gekommen ist, welche Argumente in der Dortmunder Politik eine Rolle spielten und wie sich die Situation seit dem Inkrafttreten verändert hat, haben wir auch in unserem Podcast „Systemfehler“ besprochen.
Dort geht es noch einmal ausführlicher um die Hintergründe der Regelung und die offenen Fragen, die ihre Umsetzung mit sich bringt. Die kommenden Monate und die angekündigte Evaluation werden zeigen, wie sich die Regelung auf die Dortmunder Innenstadt und die Menschen, die dort betteln, tatsächlich auswirkt.
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Reaktionen
Bettelverbot: Interne Kritik des Rechtsamts unterstützt Position von GRÜNE & Volt (PM)
Die jetzt bekannt gewordenen verwaltungsinternen rechtlichen Bedenken gegen das Dortmunder Bettelverbot bestätigen die Kritik, mit der die Ratsfraktion GRÜNE & Volt die Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung im Juli abgelehnt hat. Nach Recherchen der RuhrNachrichten hatte das Rechtsamt bereits vor der Beschlussfassung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verbots geäußert. Trotzdem legten Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen dem Rat eine entsprechende Vorlage vor.
Anna Flacke, Ratsmitglied der Fraktion GRÜNE & Volt:
„Die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge wiegen schwer. Wir haben das Bettelverbot von Anfang an auch deshalb abgelehnt, weil es nicht nur aggressives oder aufdringliches Betteln betrifft, sondern ausdrücklich auch Menschen, die still um Unterstützung bitten. Genau dagegen bestanden offenbar auch innerhalb der Verwaltung erhebliche rechtliche Bedenken. Warum die Vorlage trotzdem dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wurde, muss Ordnungsdezernent Dahmen jetzt nachvollziehbar erklären.“
Die Fraktion GRÜNE & Volt hatte bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen, dass aggressives Betteln in Dortmund insbesondere im Umfeld der Außengastronomie verboten ist und der Kommunale Ordnungsdienst auf Grundlage der bestehenden Regelungen einschreiten kann. Die zusätzliche Fünf-Meter-Regelung wurde insbesondere deshalb abgelehnt, weil sie im Umfeld dicht besetzter Außengastronomie mitunter faktisch zu großflächigen Bettelverbotszonen führt und dabei auch stilles Betteln erfasst. Stattdessen hatte die Fraktion beantragt, zusätzliche Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes einzusetzen.
Stilles Betteln keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Die nun bekannt gewordene rechtliche Einschätzung stützt diese Bedenken. Darin wird festgestellt, dass stilles beziehungsweise passives Betteln keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen dürfte. Auch eine Gefährdung der Rechte Dritter durch stilles Betteln wird verneint. Bemerkenswert ist zudem: Nach den der rechtlichen Prüfung zugrunde liegenden Angaben gab es in Dortmund Beschwerden von Einzelhandel, Gastronomie und Bürger*innen ausschließlich über aggressives Betteln. Eine Beschwerdelage zum stillen Betteln sei dagegen faktisch nicht vorhanden gewesen.
Anna Flacke: “ Ein Rechtsdezernent kann eine andere Rechtsauffassung haben als sein Amt. In so einer wichtigen Frage erwarten wir allerdings schon, dass er Stellungnahmen seines Rechtsamtes vor einer Entscheidung liest. Denn er trägt als zuständiger Dezernent Verantwortung für die fachliche Entscheidung, trotz der Bedenken des Rechtsamtes an einer anderen rechtlichen Bewertung festzuhalten. Sollte die Dortmunder Regelung vor Gericht keinen Bestand haben, wäre dies deshalb nicht lediglich eine abstrakte juristische Meinungsverschiedenheit.”
Das gilt aus Sicht der Fraktion umso mehr, weil die Dortmunder Entscheidung weit über die Stadt hinaus Aufmerksamkeit erhalten hat. Dortmund hat mit den Bettelverbotszonen eine Debatte angestoßen, die friedliche Menschen in existenzieller Not unmittelbar betrifft. Andere Städte habe inzwischen vergleichbare repressive Regelungen.
„Dortmund sollte bundesweit für eine soziale und zugleich handlungsfähige Großstadtpolitik stehen“, wünscht sich Flacke weiter. „Und nicht als Vorbild dafür dienen, wie still bettelnde Menschen aus Teilen des öffentlichen Raums verdrängt werden. Dass dieses negative Bild möglicherweise auf einer Regelung beruht, vor deren rechtlichen Risiken intern ausdrücklich gewarnt wurde, macht den Vorgang besonders problematisch.“
SPD-Fraktion kritisiert Umgang des Rechtsdezernenten mit internen juristischen Bedenken „Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln sieht anders aus“ (PM)
Die Berichterstattung über die Einführung des Dortmunder Bettelverbots wirft aus Sicht der SPD-Fraktion erhebliche Fragen auf. Es geht darum, wie Ordnungs- und Rechtsdezernent Norbert Dahmen mit seiner eigenen Verwaltung umgeht. Den Berichten zufolge hatte das städtische Rechtsamt bereits im Vorfeld deutliche rechtliche Bedenken gegen das geplante Verbot geäußert. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Einwänden habe der zuständige Dezernent offenbar nicht zugelassen.
Für die SPD-Fraktion ist nicht allein die Frage entscheidend, ob das Bettelverbot einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Genauso wichtig ist, wie die Stadtverwaltung mit fachlichen und insbesondere juristischen Einwänden umgeht.
„Ein Rechtsdezernent trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass juristische Expertise innerhalb der Verwaltung ernst genommen und in politische Entscheidungen einbezogen wird“, erklärt Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Gerade wenn das eigene Rechtsamt auf erhebliche rechtliche Risiken hinweist, darf das nicht einfach beiseitegeschoben werden.“
Eine Verwaltung müsse auch mit unbequemen Einschätzungen aus den eigenen Reihen professionell umgehen, so Goosmann weiter. „Dazu gehört, unterschiedliche rechtliche Bewertungen offen zu diskutieren und die politischen Entscheidungsträger umfassend zu informieren. Wenn kritische Stimmen aus dem eigenen Haus nicht gehört werden, beschädigt das nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung. Es beschädigt auch eine offene und sachorientierte Diskussionskultur.“
Die SPD-Fraktion erwartet deshalb eine transparente Aufklärung. Offen ist, wann welche rechtlichen Bedenken vorlagen und wer darüber informiert wurde. Außerdem will die Fraktion wissen, warum diese Bedenken bei der weiteren Entscheidungsfindung nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
„Gut, dass das Bettelverbot auf unsere Initiative hin zunächst nur für ein Jahr gilt“, so Goosmann abschließend. „Die weitere Geltung werden wir sorgfältig prüfen, nicht zuletzt unter Würdigung der Auffassung des Rechtsamts.“
Bettelverbot sofort aufheben – die politische Verantwortung muss geklärt werden (PM Die Linke & Tierschutz)
Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert die sofortige Aufhebung des Dortmunder Bettelverbots. Nach den bekannt gewordenen Vorgängen reiche es nicht mehr aus, lediglich über eine spätere Überprüfung der Regelung zu sprechen.
Das städtische Rechtsamt hatte sich mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Regelung vorgebracht. „Wenn eine solche Einschätzung der eigenen juristischen Fachverwaltung vorliegt, kann eine grundrechtsrelevante Regelung aus unserer Sicht nicht einfach weiter vollzogen werden“, erklärt Fatma Karacakurtoglu, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
„Für uns kann die Konsequenz jetzt nur sein, das Bettelverbot sofort aufzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Menschen weiterhin von einer solchen Regelung betroffen sind, die ohnehin zu den Ärmsten unserer Stadt gehören“, ergänzt Fatma Karacakurtoglu.
Helmut Pruß, stellv. Vorsitzender der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) ergänzt: „Armut darf nicht aus dem Stadtbild verdrängt werden. Wer soziale Not bekämpfen will, muss ihre Ursachen angehen und nicht die Menschen, die von ihr betroffen sind.“
Besonders schwer wiegt für die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei die Frage, wie innerhalb der Verwaltung mit der Einschätzung des Rechtsamtes umgegangen wurde. Sollte Oberbürgermeister Alexander Kalouti tatsächlich nicht über diese erheblichen rechtlichen Bedenken informiert worden sein, müsse geklärt werden, warum ihm eine für seine Entscheidung wesentliche Einschätzung der eigenen Verwaltung vorenthalten wurde.
„Ein Oberbürgermeister muss sich darauf verlassen können, dass ihm bei einer Entscheidung dieser Tragweite alle wesentlichen Informationen vorgelegt werden. Wenn die juristische Fachverwaltung erhebliche Bedenken anmeldet und diese die Verwaltungsspitze offenbar nicht erreichen, reden wir nicht mehr über ein Kommunikationsproblem. Dann reden wir über politische Verantwortung und über die Frage, ob das notwendige Vertrauen in die Führung eines Dezernats noch gegeben ist“, so Karacakurtoglu.
Die Fraktion fordert deshalb neben der sofortigen Aufhebung des Bettelverbots eine vollständige Offenlegung der Stellungnahme des Rechtsamtes und der zugrunde gelegten Rechtsprechung sowie eine lückenlose Darstellung, wann welche Personen innerhalb der Verwaltung über die rechtlichen Bedenken informiert waren.
„Wer wesentliche rechtliche Bedenken bei einer grundrechtsrelevanten Entscheidung nicht bis zur Verwaltungsspitze gelangen lässt, muss sich am Ende auch der Frage stellen, welche persönlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, so Karacakurtoglu.