Seit dem 1. August 2026 gelten in Dortmund neue Regeln für das Betteln. Im Umkreis von fünf Metern rund um Außengastronomien ist jegliches Betteln untersagt, unabhängig davon, ob aktiv oder still, im Sitzen oder Stehen und mit oder ohne Behältnis. Außerhalb dieser Bereiche bleibt nicht-aggressives Betteln grundsätzlich erlaubt. Die Regelung ist zunächst auf ein Jahr befristet. Damit hat Dortmund eine Debatte verschärft, die den Rat und die Stadtgesellschaft bereits seit Monaten beschäftigt.
Verschärfung der Regelung löste kontroverse Debatte im Rat aus
Im Dortmunder Rat wurde die Verschärfung der Bettelregelungen kontrovers diskutiert. Befürworter:innen verwiesen vor allem auf die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie auf Beschwerden von Gastronom:innen und Besucher:innen über aufdringliches beziehungsweise aggressives Betteln. Der zuständige Rechts- und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen brachte dabei auch die Interessen und Grundrechte der Gäste von Außengastronomien in die Abwägung ein.
Die SPD unterstützte den Beschluss, setzte sich zugleich aber für eine Evaluation nach einem Jahr ein. Grüne und Volt stellten dagegen infrage, ob die neue Fünf-Meter-Regelung notwendig sei, und verwiesen darauf, dass aggressives Betteln bereits zuvor untersagt war.
Die Fraktion Linke und Tierschutz lehnte die Verschärfung grundsätzlich ab und forderte unter anderem eine Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der entsprechende Antrag fand im Rat keine Mehrheit.
Am 9. Juli stimmte der Rat schließlich für die neue Regelung. Für die neue Regelung stimmten schließlich CDU, SPD, AfD, FDP und BSW. Grüne und Volt, Linke und Tierschutz sowie Die PARTEI stimmten dagegen.
Der Kommunale Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Stilles Betteln bleibt außerhalb der Fünf-Meter-Zonen erlaubt. Die Erfahrungen mit der Regelung sollen innerhalb der einjährigen Testphase dokumentiert und ausgewertet werden.
Stimmen aus der Innenstadt: Die Meinungen sind gespalten
Seit Inkrafttreten des Bettelverbots am 1. August ist die Veränderung in der Dortmunder Innenstadt vor allem an einzelnen Stellen des Straßenbilds wahrnehmbar. Gleichzeitig sind Menschen, die auf der Straße leben oder auf das Betteln angewiesen sind, weiterhin präsent.
Auffällig ist insbesondere die stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst. Dadurch hat sich die Sichtbarkeit teilweise verändert, verschwunden ist das Thema jedoch nicht.
Auch unter den Passant:innen zeigt sich kein einheitliches Bild: Einige begrüßen die verstärkten Kontrollen und empfinden die Innenstadt als ruhiger, andere sehen die Regelung kritisch.
Gespräche mit Betroffenen zeigen ebenfalls unterschiedliche Reaktionen. Während einige das Verbot kennen und sich auf die neuen Bedingungen eingestellt haben, war es anderen zunächst nicht bekannt.
Auch wenn der Großteil der wohnungs- und obdachlosen Menschen gegen die Reglung sind, gab es einige die Verständnis hatten und sich selbst besonders gegen aufdringliches Betteln aussprechen.
Wohlfahrtsverbände: Das Verbot löst die Ursachen nicht
Auch aus der Wohlfahrtspflege gibt es kritische Stimmen zur Verschärfung der Bettelregelungen. Die AWO Dortmund erklärte auf Anfrage, dass sie von dem Verbot nur indirekt betroffen sei und deshalb keine repräsentative Einschätzung zu den Auswirkungen geben könne.
Sie verweist jedoch auf die Position der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege Dortmund. Demnach könne ein Bettelverbot Menschen zwar aus bestimmten Bereichen verdrängen, die zugrunde liegende Armut und den Unterstützungsbedarf jedoch nicht beseitigen.
Gleichzeitig werden die Interessen der Gastronomie und Beschwerden über aufdringliches oder aggressives Betteln berücksichtigt.
Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände sollte stilles Betteln als Möglichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich weiterhin möglich sein, während gegen aggressives oder bedrängendes Verhalten bereits mit bestehenden ordnungsrechtlichen Mitteln vorgegangen werden könne.
Statt weiterer Verbote fordern sie vor allem soziale Absicherung, individuelle Unterstützung sowie eine verlässliche soziale Infrastruktur.
Diakonie: Die Menschen sind auf Hilfe angewiesen
Auch die Dortmunder Streetwork der Diakonie sieht die neue Regelung kritisch. Vanessa Beckmann berichtet, dass die Menschen, die von den Streetworker:innen auf der Straße aufgesucht werden, durch das Verbot zunehmend verunsichert seien.
Gleichzeitig betont Beckmann die Bedeutung der Straße als Lebens- und Aufenthaltsort für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind: „Es gibt in Dortmund einfach unglaublich viele Menschen die auf Hilfe auf der Straße angewiesen sind.“
Aus ihrer Sicht verschärft das Verbot die Situation der Betroffenen zusätzlich: „Das Verbot führt am Ende eigentlich dazu, das sie dafür bestraft werden, händeringend ihre Existenz zu sichern.“
Auch die AWO verweist in ihrer Einordnung darauf, dass ein Bettelverbot die bestehende Armut nicht beseitige, sondern dazu führen könne, dass betroffene Menschen auf andere Orte ausweichen.
Gastronomie berichtet von entspannterer Situation seit dem Inkrafttreten des Verbots
Aus Sicht der Gastronomie hat sich die Situation rund um den Alten Markt bereits vor Inkrafttreten des Bettelverbots verändert. Jörg Kemper vom Wenkers berichtet, dass die Streifendichte der Ordnungskräfte bereits etwa 14 Tage vor Beginn der neuen Regelung zugenommen habe.
Die Gastronomiebetriebe am Alten Markt hätten die neue Regelung nach seinen Angaben mit initiiert. Dabei gehe es nicht ausschließlich um die Situation der Gäste, sondern auch um die Beschäftigten in den Außengastronomien.
„Die Aufenthalts- und Arbeitsqualität is deutlich besser“, fasst Kemper die aus seiner Sicht eingetretene Veränderung zusammen. „Wir können feststellen, es ist ruhiger geworden und es ist entspannter für Gäste und Mitarbeiter:innen.“
Kemper betont zugleich, dass das Bettelverbot die sozialen Ursachen des Problems nicht lösen könne. „Wir wissen, das sich das Problem nicht durch das Bettelverbot löst aber es muss irgendwo angefangen werden.“ Besonders gehe es ihm um die Fälle, in denen Menschen aggressiv oder aufdringlich betteln.
Für Menschen, die still um Geld bitten, sieht er die Situation anders: Sie erhielten Unterstützung von ihm. Kemper spricht sich grundsätzlich für mehr soziale Betreuung und niedrigschwellige Hilfsangebote aus. Die betroffenen Menschen sollten seiner Ansicht nach Unterstützung erhalten, etwa durch soziale Angebote und Anlaufstellen.
Wie geht es weiter? Eine Evaluationsphase ist vorgesehen
Ob die neue Regelung ihr Ziel erreicht, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Die Stadt hat deshalb eine einjährige Evaluationsphase vorgesehen. Entscheidend wird dabei nicht nur sein, wie viele Verstöße der Ordnungsdienst feststellt. Ebenso stellt sich die Frage, ob sich das Betteln lediglich in andere Bereiche der Innenstadt verlagert.
Die kontroverse Debatte zwischen Gastronomie, Politik und sozialen Einrichtungen zeigt, dass mit einer Regelung allein die sozialen Ursachen des Bettelns nicht verschwinden und die Folgen der Regelung noch offen sind.
Wie das Bettelverbot zustande gekommen ist, welche Argumente in der Dortmunder Politik eine Rolle spielten und wie sich die Situation seit dem Inkrafttreten verändert hat, haben wir auch in unserem Podcast „Systemfehler“ besprochen.
Dort geht es noch einmal ausführlicher um die Hintergründe der Regelung und die offenen Fragen, die ihre Umsetzung mit sich bringt. Die kommenden Monate und die angekündigte Evaluation werden zeigen, wie sich die Regelung auf die Dortmunder Innenstadt und die Menschen, die dort betteln, tatsächlich auswirkt.
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