Mietwagen dürfen künftig nur noch 15 Prozent unter dem Dortmunder Taxitarif liegen

Dortmunder Rat beschließt Preiskorridor für Uber und Bolt in Dortmund

Ein Uber Mietfahrzeug
Plattformen wie Uber und Bolt expandieren, Taxi-Unternehmen ziehen sich vom Markt zurück. Foto: Anja Cord für Nordstadtblogger

Der Dortmunder Stadtrat möchte Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt mit dem Taxi-Gewerbe gleichsetzen. Bisher ist es so, dass Fahrten mit Uber und Bolt teilweise deutlich günstiger waren als Fahrten mit Taxen. Eine deutliche Mehrheit im Rat stimmte für einen Kompromiss, der bewirken soll, dass bestimmte Fahrten mit Mietwagen weder 15 Prozent über noch unter dem gültigen Taxitarif liegen dürfen.

Mietwagen in Dortmund: Von Anfang an eine große Diskussion

Seit 2023 fahren Mietwagen von Uber durch Dortmund. Gleichzeitig ist die Zahl der Dortmunder Taxiunternehmen seit 2014 um 23 Prozent gesunken. Diese Entwicklung wurde vermutlich durch den Markteintritt der Mietwagenunternehmen nochmal verschärft, wie aus einem Gutachten der IGES Mobility GmbH hervorgeht.

Taxistand am Bahnhof
Der traditionelle Taxi-Betrieb gerät immer stärker durch die Plattform-Ökonomie unter Druck – Uber und Bolt expandieren. Foto: Anja Cord für Nordstadtblogger

Laut dem Gutachten stieg die Zahl der Mietwagenunternehmen um 73 Prozent und die Uber-Fahrpreise lagen dabei 38 Prozent unter dem Taxitarif. Die Ersteller:innen des Gutachtens gehen davon aus, dass dies ohne eine Subventionierung des Unternehmens Uber nicht möglich gewesen wäre.

Im März 2026 wurde dann vom Dortmunder Stadtrat ein Beschluss gefasst, der eine Gleichsetzung der Mietwagen-Preise und eine Anhebung des Taxi-Tarifs vorsah. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gekippt, das die Stadt Dortmund aufgefordert hat, die Regelung zu überarbeiten.

Parallel organisierte der Bundesverband „wirfahren“, der die Mietwagenunternehmen vertritt, Demonstrationen: zum Beispiel am 22. Juni, als 100 Uber-Fahrer den Friedensplatz zustellten.

Vertreter der Dortmunder Taxi-Unternehmer:innen warfen Uber und anderen Mietwagenunternehmen auf der anderen Seite vor, Lohn-Dumping zu betreiben.

Der Beschluss: 15/15-Regelung soll helfen

Die nun verabschiedete Regelung des Dortmunder Stadtrats ist ein Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass kurzfristig gebuchte innerstädtische Fahrten mit Uber und Co. innerhalb eines Preiskorridors von 15 Prozent über oder unter dem Taxi-Tarif liegen dürfen.

Konkret bedeutet das: Der neue Taxitarif gilt als Referenzgröße. Bei einer Fahrt, die nach Taxitarif 30 Euro kostet, darf ein Mietwagen künftig zwischen 25,50 und 34,50 Euro verlangen. Der bisherige Preisvorteil von Uber gegenüber Taxis wird damit deutlich eingeschränkt.

Spontan gebuchte Fahrten dürften demnach spürbar teurer werden, wobei Taxi-Fahrten im Vergleich nicht mehr so teuer erscheinen sollten.

Großteil der Fraktionen dafür und sieht guten Kompromiss

Im Rat stellte sich der Großteil der Fraktionen hinter den Beschluss. Christian Barrenbrügge und Uwe Waßmann (beide CDU) erklärten beide, dass ihre Fraktion zustimmen werde. Waßmann fügte noch an, dass die Verwaltung bei Städten, die einen solchen Preiskorridor bereits eingeführt haben, nachfragen soll, wie sich dieser auswirkt.

Uwe Waßmann (CDU)
Uwe Waßmann (CDU) Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger

Detlev Lachmann (SPD) plädierte dafür, die Regelung nach einem Jahr zu evaluieren und die Erfahrungen anderer Städte systematisch auszuwerten. Der Kompromiss sei eine Lösung, mit der beide Seiten gut leben können, erklärte Walter Wagner (AfD).

Es sei ein „sinnvoller Vorschlag“, der hier vom Rat beschlossen wird, meinte Leander Schreyer (Bündnis 90/Die Grünen & Volt). Ein Preiskorridor sei deutlich rechtssicherer als eine Mindestpreisregelung. Es brauche ferner Regelungen auf der Bundesebene, weil dem Taxi-Gewerbe mit diesem Beschluss nicht dauerhaft geholfen sei.

Linke und BSW üben grundsätzliche Kritik an Mietwagen-Modell

Einen grundsätzlichen Aspekt brachte Matthis Hesse (Linke & Tierschutz) ein: Das Taxi-Gewerbe unterliege strengen Reglementierungen, um Verbraucher:innen zu schützen. Es sei nur sinnvoll, genauso bei Mietwagenunternehmen zu verfahren.

Ulrike Behrendt (BSW)
Ulrike Behrendt (BSW) Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger

Den 15-Prozent-Korridor nach unten halte seine Fraktion für zu großzügig. Die Fraktion hätte sich eine „klarere Kante“ gewünscht.

Ulrike Behrendt (BSW) fand es bitter, dass jetzt Mobilität in Dortmund allgemein teurer gemacht werde. Uber und Bolt verfolgten aus ihrer Sicht die Strategie, mit Dumpingpreisen den Markt zu betreten und ein Monopol zu errichten.

FDP gegen die neue Regelung, sieht stattdessen höhere Belastungen

Nur die Gruppe FDP/Bürgerliste verteidigte Mietwagenunternehmen wie Uber und Bolt. Nils Mehrer (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Politik nicht mit eigenen Beschlüssen vorwegnehmen dürfe, welches Mobilitätsangebot in Dortmund Erfolg hat.

Michael Kauch (FDP/Bürgerliste)
Michael Kauch (FDP/Bürgerliste) Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger

Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, sollten die zustimmenden Fraktionen davon ausgehen, dass auf einmal mehr Menschen wieder mit dem Taxi fahren. Stattdessen würden die Menschen eher länger auf einen Zug warten, statt sich ein Taxi oder einen Uber zu bestellen.

Der Bundesverband „wirfahren“ meldete sich prompt und stellte sich gegen den Dortmunder Beschluss. „Sie schaden den betroffenen Unternehmen, verteuern Mobilität für die BürgerInnen und gefährden Arbeitsplätze“, so Thomas Mohnke von „wirfahren“. Der Bundesverband kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Beschluss zu prüfen.

Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne & Volt, AfD, Linke & Tierschutz sowie die Gruppen BSW und BVT stimmten dafür, die FDP/Bürgerliste stimmte dagegen und die Gruppe Die PARTEI enthielt sich.


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Reaktionen

  1. Micha

    Ich gehe davon aus, dass irgendein Mietwagenunternehmen gegen diesen Beschluss klagen wird. Während die 15% nach unten vom Gesetz zum Mindestbeförderungsentgelt gedeckt ist, sind es die max. 15% nach oben nicht.

  2. Mindestpreise in Köln und München: Erste Marktdaten zeigen deutliche Auswirkungen auf Preise und Nachfrage Bolt-Auswertung: Nach Einführung von Mindestpreisen steigen Fahrpreise deutlich, während die Ride-Hailing-Nachfrage massiv zurückgeht (PM BOLT)

    Während Dortmund derzeit die Einführung von Mindestpreisen für app-vermittelte Mietwagen vorbereitet, liegen aus Köln und München erstmals belastbare Marktdaten zu den Auswirkungen solcher Regelungen vor. Die Auswertungen von Bolt zeigen in beiden Städten ein ähnliches Bild: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen deutlich mehr für vergleichbare Fahrten, gleichzeitig geht die Nachfrage erheblich zurück.

    Köln und München: Mehr Kosten, weniger Mobilität

    – Bereits einen Monat nach Einführung der Mindestpreise sank die Zahl der Ride-Hailing-Fahrten in Köln um 49 Prozent, in München um 44 Prozent.

    – Gleichzeitig stiegen die Preise für vergleichbare Fahrten deutlich. In Köln erhöhte sich der durchschnittliche Fahrpreis um 22 Prozent, einzelne typische Fahrten verteuerten sich um knapp 40 Prozent. In München lagen die Preise für vergleichbare Fahrten im Durchschnitt sogar rund 40 Prozent höher als vor Einführung der Mindestpreise.

    – Bolt-Nutzerinnen und -Nutzer zahlten im ersten Monat nach Einführung der Mindestpreise rund 400.000 Euro mehr in Köln und rund 350.000 Euro mehr in München – allein für die Fahrten, die trotz der höheren Preise weiterhin stattfanden.

    – Gleichzeitig verzichteten viele Menschen vollständig auf diese Mobilitätsoption. In Köln sank die durchschnittliche Zahl der Fahrten pro aktivem Nutzer um 22 Prozent. In München ging die Zahl der Fahrten pro Nutzer sogar um 57 Prozent zurück. Rund jede vierte Ride-Hailing-Fahrt fand dort gar nicht mehr statt.

    Christoph Hahn, Geschäftsführer von Bolt Deutschland: „Wenn Menschen auf notwendige Fahrten verzichten, weil sie sich diese nicht mehr leisten können, ist das kein Erfolg moderner Verkehrspolitik. Unser Ziel muss sein, Mobilität bezahlbar und zugänglich zu halten. Wir sind überzeugt, dass die Modernisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen der bessere Weg ist als eine künstliche Verteuerung von Mobilität.“

    Auch bei den Fahrer:innen zeigt sich kein anderes Bild: In Köln gingen die durchschnittlichen Stundenverdienste der Fahrer im ersten Monat nach Einführung der Mindestpreise um 42 Prozent zurück. Auch in München sanken die Stundenverdienste nach Einführung der Regelung bereits um rund ein Drittel.

    Mindestpreise lösen strukturelle Probleme nicht

    Taxis unterliegen Verpflichtungen, die für Mietwagenplattformen nicht gelten – etwa der Beförderungspflicht, der Bedienung wirtschaftlich unattraktiver Gebiete oder besonderen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Umgekehrt genießen sie aber auch regulatorische Vorteile wie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, exklusive Taxistände, die Nutzung von Busspuren sowie den Wegfall der Rückkehrpflicht.

    Aus Sicht von Bolt ist deshalb nicht die Frage, ob gehandelt werden muss, sondern wie. Die bisherigen Erfahrungen aus Köln und München sowie die Einschätzung der Stadt Heidelberg sprechen dafür, dass Mindestpreise die strukturellen Herausforderungen des Marktes nicht lösen.

    Reformen statt Mindestpreise

    Statt Mobilität künstlich zu verteuern, braucht es aus Sicht von Bolt einen modernen regulatorischen Rahmen, der die eigentlichen Ursachen adressiert.

    Dazu gehören unter anderem mehr Preisflexibilität für Taxis – etwa durch Tarifkorridore oder flexiblere Preise für digital vermittelte Fahrten – sowie eine konsequente digitale Kontrolle illegaler Anbieter. Behörden in Berlin, Köln und Frankfurt gleichen Fahrzeug- und Lizenzdaten bereits heute digital mit den Plattformen ab. So lassen sich schwarze Schafe gezielt bekämpfen, ohne Verbraucherinnen und Verbraucher sowie regelkonforme Unternehmen gleichermaßen zu belasten.

    Chance für einen Neustart

    Zusätzliche Dynamik erhält die Debatte durch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Im von Bolt angestrengten Eilverfahren hat das Gericht die dortige Mindestpreisregelung vorläufig gestoppt, weil es sie für voraussichtlich rechtswidrig hält.

    „Gerichtsverfahren sollten immer das letzte Mittel sein. Unser Ziel bleibt, gemeinsam mit den Städten Lösungen zu entwickeln, die öffentliche Verkehrsinteressen schützen, ohne Wettbewerb einzuschränken oder Mobilität künstlich zu verteuern“, so Hahn.

  3. Mindestentgelte für Mietwagenunternehmen gelten ab 1. September – auch der neue Taxitarif tritt in Kraft (PM)

    Um die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und der Konkurrenz durch Mietwagenunternehmen wie Uber oder Bolt zu schaffen, tritt am 1. September eine neue Allgemeinverfügung in Kraft. Dann gelten auch für Mietwagenunternehmen verbindliche Mindestentgelte. Gleichzeitig gilt ab 1. September ein angepasster Taxitarif.

    Seit einigen Jahren hat das klassische Taxi Konkurrenz durch Mietwagen, die über die Apps von Vermittlungsplattformen gebucht werden. Im Gegensatz zu Taxiunternehmen unterlagen Mietwagenunternehmen in Dortmund bisher nicht der Tarifpflicht. Sie konnten ihre Preise frei und dynamisch gestalten. Taxiunternehmen dagegen sind verpflichtet, sich an den geltenden Taxitarif zu halten.

    Dies führte zu einer Ungleichheit im Wettbewerb. Der Rat der Stadt hat daher beschlossen, ab 1. September Mindestentgelte für Mietwagenunternehmen in Dortmund einzuführen. Diese orientieren sich grundsätzlich am Taxitarif, dürfen ihn aber um bis zu 15 Prozent unterschreiten. Gleichzeitig wird erstmals seit 2022 der Taxitarif angepasst.

    Persönliche Sprechzeiten und neue Websites

    Darüber hinaus stehen zum Stichtag weitere Veränderungen an:

    Zum einen wird die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Dortmund die Kontrollen sowohl der Betriebssitze als auch der Taxis und Mietwagen auf der Straße deutlich steigern. Ziel ist es, mögliche Verstöße festzustellen, zum Beispiel gegen die Rückkehrpflicht.

    Und auch für Betreiber*innen von Mietwagen und Taxiunternehmen gibt es Neuerungen rund um die Betriebsgenehmigungen durch die Straßenverkehrsbehörde: Für einen besseren Service hat das Tiefbauamt die Webseiten zum Gewerblichen Personenverkehr für Mietwagen auf dortmund.de und Gewerblichen Personenverkehr für Taxis auf dortmund.de grundlegend erneuert und jeweils um FAQs erweitert.

    https://www.dortmund.de/services/gewerblicher-personenverkehr-genehmigung.html

    https://www.dortmund.de/services/gewerblicher-personenverkehr-taxi.html

    Jeden Mittwoch stehen persönliche Termine für die Antragsstellenden offen, zum Beispiel für einen Fahrzeugaustausch, Änderungen der Genehmigungsurkunde, Ausstellung von zusätzlichen Auszügen der Genehmigungsurkunde etc.. Eine Anmeldung ist erforderlich. Die mitgebrachten Unterlagen werden direkt während der persönlichen Vorsprache bearbeitet. Terminanfrage mit Angabe des konkreten Anliegens bitte an personengueterverkehr662@stadtdo.de schicken.

    Montags, dienstags, donnerstags und freitags stehen die Mitarbeiter*innen zwischen 9 und 12 Uhr für eine telefonische Beratung zur Verfügung (Tel. 0231 50-22343).

    Was ändert sich zum 1. September?

    In Dortmund tritt ein neuer Taxitarif in Kraft, der auch Grundlage für die neugeschaffenen Mindestentgelte ist. Er beinhaltet eine Erhöhung, denn ein unabhängiger Gutachter hat analysiert, dass die seit 2022 geltenden Tarife nicht mehr zeitgemäß sind. Hintergrund sind die starken Kostensteigerungen (Personal, Unterhaltung, Versicherung, Anschaffungskosten) in den vergangenen Jahren.

    Die neuen Tag- und Nachttarife:

    Tagtarif
    Grundpreis: 5 Euro
    Kilometer: 2,80 Euro
    Jeder weitere Kilometer: 2,20 Euro

    Nachttarif
    Grundpreis: 5 Euro
    Kilometer: 2,80 Euro
    Jeder weitere Kilometer: 2,20 Euro

    Zusätzlich wird das Wartezeit-Entgelt angepasst auf einheitlich 36 Euro – bisher galt ein Tagtarif von 33 Euro und ein Nachttarif von 38 Euro.

    Mietwagenbetreiber dürfen den gültigen Taxitarif um maximal 15 Prozent unterschreiten.

    Festpreise sind möglich – aber nur bei vorheriger Bestellung

    Für die Unternehmen und ihre Kund*innen soll es zusätzlich die Möglichkeit geben, einen Festpreis zu vereinbaren – allerdings nur bei Fahrten auf Bestellung und innerhalb des Tarifkorridors. Der Festpreis kann dabei bis zu 15 Prozent über oder unter dem gültigen Taxitarif liegen. Diese Spanne rund um den Grundtarif (Grundpreis und Kilometerpreis) wird als Tarifkorridor bezeichnet. Festpreise müssen eindeutig definiert und schriftlich dokumentiert vor Antritt der Fahrt mit den Kund*innen vereinbart werden. Eine Verhandlung mit den Fahrer*innen ist nicht möglich.

    Keine Preisobergrenze für Mietwagenunternehmen

    Das Mindestentgelt für Mietwagen berechnet sich ähnlich wie die Festpreise für die Fahrt mit einem Taxi. Hierzu werden der Grundpreis und der Kilometerpreis zur Festsetzung verwendet. Im Gegensatz zum Tarifkorridor für Taxis gibt es für die Mietwagenunternehmen keine Preisobergrenze. Ebenfalls entfallen bei einer Fahrt mit dem Mietwagen der Wartepreis und die Zuschläge, die etwa bei einem Großraumtaxi anfallen würden.

    Die Stadt geht davon aus, dass auch die Mietwagenunternehmen von Mindestentgelten profitieren werden. Bisher konnten sie die Preisgestaltung durch die Vermittlungsplattformen nicht beeinflussen. Die Veränderung ermöglicht ihnen einen wirtschaftlich auskömmlichen Betrieb im Einklang mit den arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften.

    Mindestentgelte für Mietwagen: Stadt Dortmund legt überarbeitete Regelung vor | dortmund.de

  4. Grünes Licht für transparente Preise: Freenow by Lyft startet Taxi-Festpreise in Dortmund (Pressemitteilung)

    Mit der neuen Bundesligasaison füllen sich an jedem Heimspieltag wieder die Straßen rund um den Dortmunder Signal Iduna Park. Wer diese Fußball-Highlights per Taxi besucht, weiß ab dem 1. September bereits im Vorfeld genau, was die Fahrt zum oder vom Spiel kostet: Die Stadt Dortmund führt zu diesem Datum Taxi-Festpreise ein und legt zugleich ein Mindestbeförderungsentgelt für taxiähnliche Mietwagen fest. Freenow by Lyft bietet die Festpreis-Option ab dem ersten Tag in der App an.

    Was ändert sich für Nutzer:innen und Fahrer:innen?

    Künftig können Fahrgäste in der App flexibel zwischen dem klassischen Taxameter- und einem verbindlichen Festpreis wählen. Der angezeigte Festpreis bewegt sich in einem gesetzlichen Korridor von plus/minus 15 Prozent um den regulären Dortmunder Taxitarif (Grundpreis: 5 Euro; 2,80 Euro für den 1. km; 2,20 Euro für jeden weiteren km). Der Vorteil: Für Fahrgäste bringt das nicht nur volle Preistransparenz vor Fahrtantritt, sondern in vielen Situationen auch spürbare Ersparnisse. Je nach Tageszeit und Nachfrage können Fahrten bis zu 15 Prozent günstiger sein als der reguläre Tarif. Zudem schützt der Festpreis vor unerwarteten Mehrkosten – etwa bei roter Welle oder Stau im Berufsverkehr.

    Taxiähnliche Mietwagen dürfen den Dortmunder Taxitarif ab September um höchstens 15 Prozent unterschreiten, Rabatte eingerechnet. Ausgenommen sind Fahrten, die mindestens eine Stunde im Voraus gebucht werden. Dortmund folgt damit der Stadt München, in der die Regelung seit dem 1. Juli 2026 gilt.

    Wie wirken sich die Regelungen auf den Wettbewerb in Dortmund aus?

    In Dortmund sind weit mehr als 200 Taxis für Freenow unterwegs. In der Regel beträgt die Wartezeit deutlich unter fünf Minuten. Die Taxis sind ein wichtiger Teil des städtischen Lebens: Seit mehr als 15 Jahren wurden über Freenow in Dortmund mehr als 3,1 Millionen Taxi-Kilometer zurückgelegt. Beliebteste Dortmunder Ziele für Fahrten mit dem Taxi sind der Hauptbahnhof, die City, die Westfalenhallen und der Signal Iduna Park.

    Die neuen Regelungen tragen zu einem deutlich faireren Wettbewerb auf Dortmunds Straßen bei. „Die faire Preisgestaltung im Taxi-Gewerbe darf nicht von der Postleitzahl abhängen. Fahrgäste, Fahrer:innen und das Taxigewerbe müssen sich in ganz Deutschland auf einheitliche Vorgaben verlassen können”, fordert Amber Krake, Head of Operations bei Freenow. „Wir plädieren dafür, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen bundesweit einheitlich zu regeln.“

    Informationen zu Freenow by Lyft

    Freenow by Lyft ist eine europäische Taxi-App mit umfassenden Mobilitätsoptionen für Nutzerinnen und Nutzer in neun europäischen Märkten und über 200 Städten. Millionen von Fahrgästen können über eine einzige App auf verschiedene Mobilitätsdienste zugreifen, darunter Taxis, Mietwagen mit Fahrerin oder Fahrer, Carsharing, Autovermietung, E-Scooter, E-Bikes, E-Mopeds und öffentliche Verkehrsmittel. Freenow hat seinen Hauptsitz in Hamburg und wird von CEO Thomas Zimmermann geleitet.

    Im Juli 2025 wurde Freenow von Lyft übernommen, einer globalen Mobilitätsplattform, die Ride-Hailing, Taxis, Mietwagen, Chauffeurdienste für Führungskräfte, Carsharing, Fahrräder und E-Scooter auf sechs Kontinenten und in fast 1.000 Städten anbietet. Millionen von Fahrer:innen haben sich entschieden, mit Milliarden von Fahrten ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Gemeinsam tragen Freenow und Lyft dazu bei, eine besser vernetzte Welt zu schaffen – mit vielfältigen Mobilitätsoptionen für alle.

  5. Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Dortmund (PM Bundesverband wirfahren)

    Zum Inkrafttreten der Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Dortmund erklärt der Bundesverband wirfahren, der die Interessen der app-vermittelten Mietwagen- und Taxiunternehmen in Deutschland vertritt:

    “Wir halten die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen in Dortmund für einen klaren Fehler. Sie verteuern Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger, erschweren Mietwagenunternehmen die effiziente Auslastung ihrer Fahrzeuge und gefährden Arbeitsplätze und unternehmerische Existenzen, ohne die Probleme des Taxigewerbes zu lösen. Zugleich zeigen aktuelle Gerichtsentscheidungen wie die des Verwaltungsgerichts Köln, auf welch wackligem Fundament solche Mindestpreise rechtlich stehen. Der Bundesverband wirfahren wird betroffene Mietwagenunternehmen deshalb dabei unterstützen, rechtlich gegen die Dortmunder Mindestpreise vorzugehen.”

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