Die Stadt Dortmund will gleiche Wettbewerbsbedingungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen schaffen. Deshalb soll es künftig verbindliche Mindestentgelte für Mietwagenfahrten geben. Nach einem Runden Tisch mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Branche sowie einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat die Verwaltung ihre Vorlage überarbeitet. Stimmen die politischen Gremien zu, tritt die Regelung am 1. September 2026 in Kraft.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte vergleichbaren Essener Regelung gekippt
Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. April 2026 zur vergleichbaren Essener Regelung. Das Gericht hatte die dortige Allgemeinverfügung wegen unzureichender Bestimmtheit beanstandet. Dortmund reagiert nun mit einer präziseren Formulierung. Die Mindestentgelte sollen nur für Fahrten gelten, deren Start, Ziel und kompletter Fahrtweg innerhalb des Dortmunder Stadtgebiets liegen.
Zudem soll verhindert werden, dass das Stadtgebiet ohne verkehrlichen Grund verlassen wird, um die Mindestentgelte zu umgehen. In solchen Fällen sollen die Vorgaben ebenfalls gelten.
Ausgenommen bleiben Krankenfahrten mit entsprechender Vereinbarung mit einer Krankenkasse sowie Fahrten, die nachweislich mindestens eine Stunde vor Fahrtbeginn beim Mietwagenunternehmen bestellt wurden.
Beim Runden Tisch im April tauschten Vertreter:innen der Taxibranche, privater Anbieter, der Industrie- und Handelskammer (IHK), von Verbänden, Politik und Verwaltung ihre Argumente aus. Dabei wurde ein Preisabschlag unterhalb des Taxitarifs weiterhin abgelehnt. Außerdem soll die Berechnung von Festpreisen transparent auf Basis von Grundpreis, Kilometerpreis und Zuschlägen erfolgen.
Die Zahl der Taxiunternehmen ist seit 2014 um rund 23 Prozent gesunken
Die Stadt Dortmund begründet die Einführung der Mindestentgelte mit den unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Während Taxis einer Tarif- und Beförderungspflicht unterliegen, können Mietwagenunternehmen ihre Preise frei gestalten.
Laut einer von der Stadt beauftragten Analyse ist die Zahl der Taxiunternehmen seit 2014 um rund 23 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Mietwagenunternehmen insbesondere seit dem Markteintritt von Uber im Jahr 2023 um etwa 72 Prozent.
Das beauftragte Gutachterunternehmen empfiehlt die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts. Gleichzeitig soll der Dortmunder Taxitarif angepasst werden. Die seit 2022 geltenden Tarife seien aufgrund gestiegener Personal-, Versicherungs- und Betriebskosten nicht mehr zeitgemäß.
Anhebung der Tarife: Die Preise sollen künftig steigen
Geplant ist eine Erhöhung des Tagtarifs. Der Grundpreis soll von 4,50 auf 5 Euro steigen, der erste Kilometer von 2,50 auf 2,80 Euro und jeder weitere Kilometer von 1,95 auf 2,20 Euro. Beim Nachttarif bleibt der Grundpreis bei 5 Euro, während die Kilometerpreise ebenfalls auf 2,80 beziehungsweise 2,20 Euro steigen. Das Wartezeitentgelt soll einheitlich auf 36 Euro festgelegt werden.
Zusätzlich sollen Taxiunternehmen künftig Festpreise anbieten können. Diese dürfen bis zu 20 Prozent über dem regulären Taxitarif liegen und müssen vor Fahrtantritt schriftlich vereinbart werden. Eine Unterschreitung des gültigen Taxitarifs bleibt ausgeschlossen.
Für Mietwagenunternehmen orientiert sich das Mindestentgelt ebenfalls an Grund- und Kilometerpreis. Anders als bei Taxis soll es jedoch keine Preisobergrenze geben. Nach Einschätzung der Stadt können dadurch auch Mietwagenunternehmen wirtschaftlich auskömmlich arbeiten und arbeits- sowie sozialrechtliche Vorgaben besser einhalten.
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Reaktionen
Statt Taxi-Reform nun Zwangspreise für alle: Bundesverband wirfahren wehrt sich gegen Dortmunder Mobilitätspolitik (PM Bundesverband wirfahren)
Die Stadt Dortmund hat die Einführung sogenannter Mindestpreise für Mietwagen zum 1. September 2026 angekündigt. Der Bundesverband wirfahren, der die Interessen der app-vermittelten Taxi- und Mietwagenunternehmen vertritt, positioniert sich klar gegen diese geplante neuerliche Regulierung und lehnt die staatlich verordneten Zwangspreise ab.
Der Darstellung der Verwaltung, dass die Mindestpreise im Sinne der Mietwagenunternehmer seien, widerspricht der Bundesverband deutlich. Der Runde Tisch mit der Stadt hat klar gemacht, dass die Mietwagenbranche ein Mindestbeförderungsentgelt ausdrücklich ablehnt. Der Bundesverband und die lokalen Mietwagenunternehmen beraten sich und behalten sich weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Demonstrationen, vor.
„Wettbewerb macht man nicht fair, indem man Preise künstlich nach oben treibt. Statt Taxis flexiblere, günstigere Tarife zu ermöglichen, verordnet die Stadt eine Preisspirale für Taxis und Mietwagen, die allen schadet. Damit macht Dortmund flexible Mobilität zum Luxusgut. Ein fataler Fehler, der letztlich Fahrer, Betriebe und die Bürger teuer zu stehen kommt“, sagt Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbandes wirfahren. „Wir appellieren an die Stadt im Sinne der Verbraucher und der Unternehmen, moderne Lösungen zu finden und die Mindestpreise fallen zu lassen!”
Dortmunder würden erschwingliche, flexible Mobilitätsoption verlieren
Sollten die Mindestpreise zum 1. September eingeführt werden, würde dies vor allem zu Lasten der Dortmunderinnen und Dortmunder sowie der Mietwagenunternehmer und ihrer Fahrer gehen. Denn die künstliche Preiserhöhung durch die Stadt würde dafür sorgen, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten weniger Fahrten mit Mietwagenunternehmen leisten könnten. Viele Jobs wären in Gefahr.
Die Stadt plant zudem die Taxipreise, ohne eine gleichzeitige Öffnung eines Tarifkorridors nach unten, zu erhöhen. Die Folgen sind jetzt schon absehbar: Die Nachfrage nach Taxifahrten wird weiter sinken, ganz unabhängig davon, ob Festpreis-Fahrten angeboten werden können oder nicht. Denn: Ohne die Möglichkeit, in nachfrageschwachen Zeiten Preise auch unterhalb des Tarifes anbieten zu können, wird es den Taxis nicht möglich sein, ihre Auslastung zu erhöhen und so ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Diese Entwicklung ist völlig unabhängig von den Mietwagen.
Darüber hinaus bestehen weiterhin enorme rechtliche Unsicherheiten bezüglich möglicher Mietwagen-Preisregulierungen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung dezidiert darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche Interessen des Taxigewerbes kein Allgemeininteresse darstellen und eben keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der Mietwagenunternehmen rechtfertigen können. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seiner Entscheidung, als es die Essener Mindestpreise einkassierte, zu erkennen gegeben, dass eine neue Allgemeinverfügung an hohen rechtlichen Maßstäben zu messen sein wird.*
*Urteilsbegründung Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 141/26)
„Zu beachten ist, dass Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nur aus einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können, zu denen rein wirtschaftliche Motive nicht zählen. Vgl. dazu Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 8. Juni 2023 – C-50/21 –, juris Rn. 70 ff. Diese unionsrechtlichen Vorgaben dürften im Falle einer erneuten Anordnung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Mietwagenverkehr durch die Antragsgegnerin zu berücksichtigen sein.“
Über den Bundesverband wirfahren:
Der Bundesverband wirfahren vertritt die Interessen der Mietwagen- und Taxiunternehmen und deren Fahrerinnen und Fahrer in Deutschland, um einen nach vorne gerichtete, zukunftsfähige Mobilitätspolitik zu erreichen. Diese Unternehmen sichern täglich Mobilität – im Kranken- und Schülerverkehr, im Limousinenbereich und in Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen. Der Bundesverband wirfahren ist die Stimme für moderne, digitale Mobilität, die sowohl die Unternehmer und Fahrer als auch die Konsumenten im Blick hat.
Mietwagenbranche protestiert gegen geplante Mindestpreise in Dortmund: Demo „Stoppt den Preiswahnsinn“ gegen neue Vorgaben für Mietwagen (PM)
Die Dortmunder Mietwagenunternehmen wollen am Montag, 22. Juni, gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Mindestpreise für Mietwagen-Fahrdienste demonstrieren. Dazu ruft der Bundesverband wirfahren unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn – Mobilität für alle“ auf. Die Demonstration startet um 11.55 Uhr am Remydamm und führt durch das Kreuzviertel, die Innenstadt und das Kaiserstraßenviertel. Die Abschlusskundgebung ist gegen 14.30 Uhr am Rathaus geplant.
Hintergrund des Protests ist der geplante Ratsbeschluss über ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. Nach Angaben des Verbands wolle die Stadt Dortmund ihren Vorschlag trotz Gesprächen mit Branchenvertretern nahezu unverändert zur Abstimmung vorlegen.
„Uns reicht es. Die Pläne der Stadt Dortmund gefährden hunderte Existenzen und Arbeitsplätze in unserer Branche. Die Stadt Dortmund sollte den mit den Branchenvertretern begonnen Dialog weiterführen – stattdessen orientiert man sich einseitig an den Interessen eines reformunwilligen Teils des Taxigewerbes“, sagt Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands wirfahren.
Der Verband kritisiert zudem die geplante Erhöhung des Taxitarifs sowie einen zusätzlichen Tarifkorridor von bis zu 20 Prozent. „Dortmund ist damit auf dem besten Weg, das Taxifahren endgültig zum Luxusgut zu machen“, so Mohnke. Die Leidtragenden seien vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen seien.
Nach Darstellung des Verbands wären selbst in Städten wie Stockholm, Rom oder Madrid Fahrten künftig günstiger als in Dortmund. Statt weiterer Preissteigerungen fordert der Verband mehr preisliche Flexibilität. Ein breiter Tarifkorridor nach unten könne das Taxi für mehr Menschen bezahlbar machen und zugleich Auslastung und Umsätze steigern. Die geplanten Mindestpreise für Mietwagen nähmen Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem eine der letzten bezahlbaren Alternativen zum eigenen Auto, heißt es abschließend.
Bezahlbare Mobilität in Gefahr: Vermittelte Fahrten würden im Durchschnitt rund 45 Prozent teurer – Dortmunder Taxipreise zukünftig teurer als in Rom, Madrid und Stockholm (PM UBER)
Die Stadt Dortmund plant die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen im Rahmen der Erhöhung des Dortmunder Taxitarifs. Eine Umsetzung der Mindestpreise würde erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher und lokale Unternehmen haben: Die über die Uber-App vermittelten Fahrten würden im Durchschnitt um rund 45 Prozent teurer, wodurch vor allem Menschen mit geringeren Einkommen von bezahlbarer Mobilität ausgeschlossen würden.
Uber appelliert an OB Kalouti, Mobilität nicht künstlich zu verteuern
Nach der geplanten Erhöhung wären Taxifahrten in Dortmund teurer als in Metropolen wie Rom, Madrid oder Stockholm. Zur Anhebung des regulären Taxitarifs kommt ein Preiskorridor von bis zu 20 Prozent nach oben. Eine Flexibilität nach unten, mit der sich – wie in anderen Städten – gerade in nachfrageschwachen Zeiten attraktive Preise ermöglichen ließen, ist dagegen nicht vorgesehen.
Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber: „Dortmund schlägt mit den Mindestpreisen den falschen Weg ein: Eine Preisuntergrenze verteuert Fahrten, ohne dem Taxigewerbe wirklich zu helfen. Sie verlagert das Problem, statt es zu lösen. Spüren würden das die Menschen bei ganz alltäglichen Wegen, etwa abends nach Hause, wenn längst kein Bus mehr fährt. Was Mobilität in Dortmund wirklich stärken würde, sind Preistransparenz, flexible Tarife und eine einfache Buchung per App. Dafür stehen wir bereit. Wir appellieren an Oberbürgermeister Alexander Kalouti, diese Chance zu nutzen und Mobilität für die Menschen in Dortmund nicht künstlich zu verteuern.“
Analyse zeigt: Durchschnittsfahrt würde sich um rund sechs Euro verteuern
Sollten die Mindestpreise eingeführt werden, erwartet die Dortmunderinnen und Dortmunder eine Verteuerung der vermittelten Fahrten. Das zeigt eine Analyse der Fahrdaten von Uber: Die durchschnittliche Fahrt über die Uber-App ist rund sechs Kilometer lang, sie fiele künftig etwa sechs Euro oder rund 45 Prozent teurer aus als heute. Schon kurze Wege stiegen deutlich: Die „letzte Meile“ vom Bahnhof Hörde nach Wellinghofen würde sich um rund drei Euro verteuern.
Besonders spürbar wird die Erhöhung jedoch auf längeren Strecken und bei Fahrten in die schlecht an den ÖPNV angebundenen Außenbezirke. Der Heimweg nach einer langen Nacht von der Innenstadt nach Aplerbeck stiege von rund 17 auf etwa 25 Euro. Und wer vom Dortmunder Flughafen in die Innenstadt fährt, würde künftig statt rund 22 fast 36 Euro zahlen – ein Aufschlag von fast 70 Prozent.
Uber startet daher in Dortmund erneut die Vermittlungsoption „UberTeuert“. Diese ist ab sofort in der Uber-App verfügbar und simuliert die Mindestpreise für Mietwagen. Damit möchte das Unternehmen auf die drastischen, negativen Folgen der geplanten Regulierung für Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam machen.
Bei Mindestpreisen wird wieder mehr mit privatem PKW gefahren
Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen würde zudem ihr erklärtes Ziel verfehlen und die Taxibranche nicht stärken. Das zeigt eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Civey im Auftrag von Uber. Befragt wurden Menschen in sieben deutschen Großstädten. Demnach würde lediglich ein Prozent der Befragten häufiger Taxi fahren, wenn die Preise für Mobilitätsservice-Apps um 50 Prozent steigen würden. Statt zusätzliche Nachfrage für Taxis zu schaffen, hätten Mindestpreise vor allem einen gegenteiligen Effekt auf das Mobilitätsverhalten: Jeder Dritte (35 Prozent) der Befragten gibt an, bei steigenden Preisen für Mobilitätsservice-Apps wieder häufiger selbst mit dem Auto zu fahren.
Mindestpreise gefährden Arbeitsplätze
In Deutschland findet der Fahrtenvermittlungsservice von Uber in Kooperation mit lokalen Taxi- und Mietwagenunternehmen statt. Die Fahrerinnen und Fahrer sind bei den Unternehmen sozialversicherungspflichtig angestellt und verdienen mindestens den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, in der Regel mehr.
Die geplanten Mindestpreise würden die lokalen Mietwagenunternehmen hart treffen. Durch die exorbitante Preissteigerung würde zum einen die Nachfrage nach Mietwagenfahrten signifikant sinken und damit auch die Umsätze der lokalen Unternehmen, die heute ohne Mindestpreise profitabel arbeiten. Das zeigen auch Zahlen des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer deutschlandweiten Erhebung, wonach Uber-Partner im Branchenvergleich überdurchschnittlich wirtschaftlich sind.
Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einführung von Mindestpreisen. Die Annahme, dass die Nachbesserung der Allgemeinverfügung durch die Stadt Dortmund nun rechtliche Sicherheit schafft, ist ein Trugschluss: Der EuGH hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass rein wirtschaftliche Motive von Taxiunternehmern keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses darstellen, um solche Beschränkungen zu rechtfertigen. Wie stark diese unionsrechtlichen Vorgaben wiegen, hat gerade erst der Bundesgerichtshof bekräftigt, der auch die Rückkehrpflicht für Mietwagen als materiell unvereinbar mit dem Unionsrecht einstufte. Klagen gegen neue Mindestpreis-Verfügungen sind daher vorprogrammiert.
SPD vermittelt Kompromiss bei Regeln für Taxi- und Mietwagenverkehr und schlägt Preisrahmen für Uber und Bolt vor (PM)
Die SPD-Ratsfraktion Dortmund hat mit ihrem sogenannten „15/15-Vorschlag“ nach eigenen Angaben einen Kompromiss zwischen den Fraktionen erreicht. Sowohl der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün als auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfehlen dem Rat, die Regelung zu beschließen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Fahrpreise von Mietwagenanbietern wie Uber oder Bolt bei kurzfristig gebuchten Fahrten innerhalb Dortmunds höchstens 15 Prozent über oder unter dem jeweiligen Taxipreis liegen dürfen. Die Regelung gilt ausschließlich für Fahrten, die innerhalb des Stadtgebiets beginnen und enden und weniger als eine Stunde vor Fahrtbeginn gebucht werden. Für Fahrten, die mehr als eine Stunde im Voraus bestellt werden, gelten keine städtischen Preisvorgaben.
Nach Auffassung der SPD soll die Regelung einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen schaffen. Ziel sei es, das Taxigewerbe zu stärken, faire Arbeitsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe zu fördern und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern eine vielfältige Auswahl an Mobilitätsangeboten zu erhalten.
Die demokratischen Fraktionen verständigten sich zudem darauf, die neuen Regelungen nach einem Jahr zu evaluieren. Dabei soll überprüft werden, wie sich die Vorgaben auf den Markt, die Beschäftigten und die Nutzerinnen und Nutzer auswirken und ob Anpassungen erforderlich sind. Außerdem soll die Stadtverwaltung Erfahrungen anderer deutscher Städte mit vergleichbaren Regelungen auswerten. Dabei sollen insbesondere die praktische Umsetzbarkeit, mögliche rechtliche Herausforderungen und laufende Gerichtsverfahren berücksichtigt werden.
Über die Regelung entscheidet der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Juli. Mit einem positiven Beschluss könnte Dortmund nach Ansicht der SPD eine ausgewogene und rechtssichere Lösung für den Taxi- und Mietwagenverkehr schaffen.
„Taxi- und Mietwagendienstleistungen sind unverzichtbare Bestandteile einer modernen und leistungsfähigen Mobilitätsarchitektur“, erklären Detlev Lachmann und Christina Alexandrowiz, Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die 15/15-Regelung verbindet faire Wettbewerbsbedingungen mit einem vielfältigen und bezahlbaren Mobilitätsangebot für die Menschen in Dortmund.“