Für 79 Jahre ein Heimspiel für den Dortmunder Oberbürgermeister gewesen: der Maiempfang vor dem 1. Mai, an dem sich die Politik, Verwaltung mit den Gewerkschaften trifft und auch ein paar klassenkämpferische Töne anstimmt. Unter einem CDU-OB sah das dieses Jahr anders aus. Alexander Kalouti legte seine Ansichten zum Thema Arbeit und zum Thema politische Zusammenarbeit im Rat dar und erntete Buh-Rufe. Bärbel Sumagang, Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, betonte die Rolle eines unterstützenden Sozialstaats.
Arbeit als Voraussetzung für erfolgreiche Gesellschaft
Am ersten Mai gedenke die Gesellschaft der nobelsten Tätigkeit, die ein Mensch vollbringen kann: die Arbeit, so Kalouti. „Diese Arbeit schafft Wohlstand, Wohlstand schafft soziale Sicherheit.“
Am Ende komme es auch nicht auf „Sonntagsreden“ an, bei denen Luftschlösser gebaut werden, am Ende sei es die Arbeit, die eine Gesellschaft am Laufen halte. ___STEADY_PAYWALL___
Dortmund müsse deshalb eine Stadt der Arbeit sein, die die Perspektiven und die Würde der Menschen, die diese Arbeit rund um die Uhr und teilweise ungesehen erledigen, „in den Mittelpunkt stellt.“ Da komme es nicht darauf an, wo die Menschen diese Arbeit leisteten.
Empörung über Kaloutis Aussage: Buh-Rufe und Kopfschütteln
Die Menschen stünden dabei unter Druck und verlangten von der Politik Lösungen, wenn der Staat nicht mehr zu funktionieren scheint. „Wer die Realität ignoriert, landet nicht in der Utopie, sondern in der Krise.“
Kaloutis Anspruch sei es, die Stadt in diesem Aspekt nach vorne zu bringen. Und das auf einem Weg, der ihm an diesem Abend einige Kritik einbrachte: „Wir müssen den Nutzen für Dortmund in den Mittelpunkt stellen. Dafür nehme ich jede Unterstützung an, egal von welchem Parteibuch sie kommt.“ Am Ende ginge es um die Sache und um Lösungen, die für die Bürger:innen erreicht werden sollen.
Das löste in Teilen der Bürgerhalle große Empörung aus – auch wenn dies zugegebenermaßen keine neue Position von Kalouti war, er hatte sie schon mehrmals verfochten. Es folgten laute Buh-Rufe, energisches Kopfschütteln; Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Lögering verließ für den Rest der Kalouti-Rede den Saal.
Kalouti schien erst irritiert von den Reaktionen, fing sich schnell wieder und setzte seine Rede fort. „Es reicht nicht, die Entscheidung zu simulieren, sondern wir müssen sie auch treffen.“ Wenn die Politik keine Entscheidungen treffe, würde das die Extremist:innen stärken, so der Oberbürgermeister.
Was nicht fehlen darf: Sicherheit, Sauberkeit und Integration
Kalouti verknüpfte das Thema Arbeit auch mit seinen Kernthemen: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. Die soziale Frage sei für Kalouti auch eine Frage von „Sicherheit im öffentlichen Raum“. Eine saubere Stadt sei auch Teil der sozialen Gerechtigkeit.
Am Ende seiner Rede kam er auch auf das Thema Integration. „Leben wir nebeneinander oder miteinander?“ sei die grundlegende Frage, nach der zu bewerten sei, ob jemand Teil der Gesellschaft sein wolle oder nicht.
„Der Tag der Arbeit ist kein nostalgischer Tag, sondern ein Auftrag“, am Ende zählten die Ergebnisse, das sei der Auftrag von Arbeit, beschloss Kalouti seine Rede. Auffallend viele im Publikum applaudierten ihm nicht.
Verunsicherung von Arbeitnehmer:innen schwächt Demokratie
Mit Jubel empfangen wurde dagegen Bärbel Sumagang, Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg. „Wir stellen Menschen in den Mittelpunkt, die diese Gesellschaft am Laufen halten“, das sei der Sinn des 1. Mais.
Die Arbeitswelt stünde aber vor großen Herausforderungen, bei denen es wichtig sei, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Vor allem für die Menschen, die jetzt um ihren Job fürchten und gleichzeitig von „Marktradikalen die Schuld in die Schuhe geschoben bekommen“, weil sie angeblich nicht arbeiten würden.
„Verunsicherung bei den Menschen im Land schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie“, so Sumagang. Einigen Unternehmen ginge es stattdessen um kurzfristige Rendite-Interessen. „Erst unsere Jobs, dann eure Rendite“, rief Sumagang ihrem Publikum zu, das diese Aussage eifrig beklatschte.
Solidarität mit dem ehemaligen EDG-Betriebsratsvorsitzenden
Sumagang kam in ihrer Rede auch auf den ehemaligen EDG-Betriebsratsvorsitzenden Frank Sebo zu sprechen. Dieser soll im Kommunalwahlkampf in seiner Betriebsratsfunktion eine Wahlempfehlung getätigt haben. Sebo erklärt, er habe die Aussage als Privatperson getätigt.
Alexander Kalouti nahm dieses Video zum Anlass, die EDG-Geschäftsführung um die Prüfung des Verhaltens von Sebo zu bitten, da er darin einen Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Neutralitätsgebot sieht. Die EDG sah in diesem Fall keinen Handlungsbedarf.
„Die Aussage fällt unter Artikel fünf der Verfassung, unter die Meinungsfreiheit“, erklärte Sumagang in Alexander Kaloutis Richtung gewandt und solidarisierte sich mit Sebo.
Am Ende machte sie noch einmal deutlich, dass die AfD für den DGB nicht zum demokratischen Spektrum gehöre. „Die AfD behauptet, sie sei die neue Arbeiter-Partei“, in der Realität sei ihr Programm aber so weit entfernt von Arbeitnehmer:innen-Rechten „wie ich vom Spitzentanz.“
Wie geht es nach Kaloutis Aussage weiter?
Nach Sumagangs Rede herrschte unter den Vertreter:innen der Fraktionen der SPD, Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutz große Aufregung. Ein Großteil der Vertreter:innen verließ aus Protest zunächst den Saal und stellte sich auf den Friedensplatz. Außerdem zeigten sie sich solidarisch mit Frank Sebo.
Dort blieben zumindest die Vertreter:innen von Die Linke & Tierschutz. SPD und Grüne & Volt zogen sich in ihre Fraktionsräumlichkeiten zurück, mutmaßlich um über das zuvor Gehörte zu beraten.
Alexander Kalouti blieb an seinem Tisch und stellte sich einigen Diskussionen, die er möglicherweise durch seine Rede provoziert hat. Welche weiteren Folgen die Rede von Kalouti haben wird, steht noch nicht fest. Zum Heimspiel wurde dieser Maiempfang für ihn jedenfalls nicht.
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Reaktionen
Thomas Oppermann
Wenn die Nordstadtblogger hier die Rede des OB Kalouti ansatzweise korekt wiedergegeben haben, dann ist diese Rede wahrlich ein erschreckendes Beispiel. Natürlich kann ein OB am 1.Mai über Arbeit an sich reden. Allerdings war dies der Empfang für Arbeitnehmerinnen und Gewerkschaften, also denjengen die seit vielen Jahren in der Tradition des Bostoner Haymarket Aufstandes von 1886 für Rechte von ArbeitnehmerInnen einstehen und die Arbeitsbedingungen von Menschen in den Mittelpunkt stellen und mit dem diesjährigen DGB Motto: Erst unsere Jobs, dann eure Profite. Unmissverständlich deutlich machen, das es um die Arbeitsbedingungen von Menschen und eine gerechte Gesellschaft gehen muss. In einem solchen Umfeld hält der OB Kalouti eine Rede in der er von der Arbeit als nobelster Tätigkeit des Menschen redet. Dortmund muss eine Stadt der Arbeit sein, soll als Aussage in seiner Rede gefallen sein. Auf die Spitze getrieben mit der Aussage, „Wir müssen den Nutzen für Dortmund in den Mittelpunkt stellen.“ Spätestens mit dieser einen Aussage werden Menschen von ihm instrumentalisiert. Nicht das Wohl der Menschen steht im Mittelpunkt. Es ist eben eine andere Sicht auf die Welt, wenn ich nicht Menschen in den Mittelpunkt stelle, sondern ein abstraktes Wohl der Stadt. Die Stadt ist für die Menschen dar, sie ist ihr Lebensraum, nicht umgekehrt. Wer sich mit der Geschichte des 1.Mai beschäftigt wird erstaunt sein festzustellen, dass es die Nazis waren die 1933 den 1.Mai zum freien Tag erklärten. Adolf Hitler hielt am 01.05.1933 eine Rede und es finden sich in dieser Rede durchaus Vergleichbare Sprachbilder wie sie Herr Kalouti in seiner Rede verwendete. Wer wie Kaloutti geistig in ähnlichen Gedenkenbahnen unterwegs ist, wie vor 93 Jahren, für den ist es tatsächlich egal, mit wem er seine politischen Vorstellungen umsetzt.
Oberbürgermeister Kalouti beschämt den Tag der Arbeit (PM)
Die Parteien von SPD, Grünen, Linken, Volt und Tierschutzpartei sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklären sich gemeinsam zum gestrigen Arbeitnehmerempfang des Oberbürgermeisters:
Was gestern beim Arbeitnehmerempfang des Oberbürgermeisters geschah, hat uns fassungslos zurückgelassen. Die Rede des Oberbürgermeisters auf dem gestrigen Empfang zum 1. Mai war ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt. Am Vorabend des 1. Mai hielt Oberbürgermeister Kalouti eine Rede, die es in dieser Stadt so noch nicht gab. Er stellte sich und nicht die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt seiner Rede. Keine Würdigung gewerkschaftlicher Arbeit, sondern Kritik an der klaren Haltung anderer Parteien. Ohne die AfD zu benennen, schließt er nunmehr eine Zusammenarbeit mit dieser Partei und damit mit Rechtsextremisten nicht mehr aus. Damit spaltet er nicht nur unsere Gesellschaft, sondern schadet der Demokratie und ganz explizit seiner eigenen Partei, der CDU. Von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten dieser Stadt war in seiner Rede nichts zu spüren – stattdessen zeigte Kalouti einen erschreckenden Mangel an Respekt gegenüber der Arbeiterbewegung und allem, wofür sie steht.
Am Ende des offiziellen Teils verließen zahlreiche Gäste die Veranstaltung als Zeichen ihrer Missbilligung dieser Rede.
Bärbel Sumagang, die Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, wendete sich zum Ende ihrer Rede direkt an den Oberbürgermeister und machte deutlich, dass für den DGB jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei, da diese Partei Arbeitnehmerrechte bedrohe. Diese Partei ist arbeitnehmer*innenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem und steht gegen alles, wofür sich die Gewerkschaften einsetzen. Zudem verteidigte sie den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo, für sein Recht auf freie Meinungsäußerung, das vom Grundgesetz geschützt sei. Oberbürgermeister Kalouti hatte zuvor in einem Schreiben an die EDG-Geschäftsführung Konsequenzen gegen ihn gefordert.
Deshalb sagen wir deutlich: Dieses Vorgehen hat Methode. Betriebs- und Personalrät*innen geraten im ganzen Land unter Druck. Wer sich für seine Kolleginnen und Kollegen einsetzt, wer unbequeme Fragen stellt, wer Haltung zeigt, der bekommt es zunehmend mit juristischen Drohungen zu tun. Das werden wir niemals akzeptieren. Betriebs- und Personalrät*innen sind keine Störenfriede. Sie sind das Rückgrat unserer betrieblichen Demokratie. Wer sie einschüchtert, greift nicht nur Einzelne an, damit greift man das Prinzip der Mitbestimmung an. Damit greift man uns alle an.
Für uns ist klar, wo wir stehen: Gegen rechte Hetze und gemeinsame Sache mit der AfD. Ungebrochen an der Seite aller Arbeitnehmer*innen und Betriebsrät*innen.
Für Solidarität – in der Stadt und im Betrieb!
BicycleFriend
Taktlosigkrit, politische Dummheit, sie offenbar gewollt ist: das ist diese Vollkatastrophe von OB. Sein Vorbild ist sehr offensichtlich der Fritz. Beide müssen jetzt zurücktreten! Beide sind eine Gefahr für die Demokratie!
Ulrich Sander
Vertreter der Arbeiter und Angestellten dürfen sich zur Wahl nicht äußern, aber die Unternehmervertreter, Millionäre, der Geldadel, die Freunde der AfD und der Lensing-Ruhrnachrichten-Medienmonopols – die sind Herrn Kalouti mit ihren Äußerungen zur Wahl hoch willkommen. Weil sie ihm halfen.