Mehr Präsenz, bessere Abstimmung und ein neuer Blick auf Sicherheit: Die Fraktionen von SPD, Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für ein „sicheres Leben für alle in Dortmund“ vorgestellt. Im Zentrum steht dabei nicht nur mehr Ordnungspolitik, sondern ein integrierter Ansatz, der soziale Arbeit, Prävention und Kontrolle stärker miteinander verzahnen soll. Die Finanzierung ist indes noch nicht abschließend geklärt.
Integriertes Konzept soll Zusammenarbeit im öffentlichen Raum neu ordnen
Im Mittelpunkt steht die Idee, bestehende Akteure künftig enger aufeinander abzustimmen. Dazu zählen neben dem KOD auch der städtische Sicherheitsdienst Service21, die Dortmund Guides mit ihren Awareness-Teams sowie Angebote der Sozialarbeit und des Streetworkings.
„Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern durch kluge Prävention, Ansprechbarkeit und Zusammenarbeit“, erklären die drei Fraktionen. Ziel sei es, Einsätze künftig stärker nach Bedarf zu steuern und dabei auch soziale Folgewirkungen stärker zu berücksichtigen.
Das Konzept ist allerdings noch in Arbeit: Die Verwaltung soll zunächst prüfen, wie Aufgaben, Einsatzzeiten und Zuständigkeiten besser aufeinander abgestimmt werden können. Erst auf dieser Grundlage soll entschieden werden, ob und in welchem Umfang zusätzliches Personal notwendig ist.
Abgrenzung zur CDU: „Nicht einfach von 90 auf 200“
Damit setzen sich die Fraktionen auch bewusst von Forderungen nach einer deutlichen Aufstockung des Ordnungsdienstes ab. „Wir wollen nicht einfach von 90 auf 200“, betonte der ordnungspolitische Sprecher der SPD, Dirk Goosmann, bei der Pressekonferenz.
Stattdessen gehe es darum, zunächst ein „Bedarfskonzept“ zu entwickeln. „Wann braucht man wie viele Kräfte vor Ort?“, sei die entscheidende Frage. Auch organisatorische und digitale Strukturen innerhalb des KOD müssten effizienter werden, bevor über zusätzliche Stellen entschieden werde.
Aus Sicht der Grünen & Volt liegt das Problem nicht nur in der Personalstärke: „Wir haben ein Umsetzungsproblem“, erklärte ihr Sprecher Benjamin Beckmann. Viele Maßnahmen seien bereits beschlossen, würden aber bislang nicht konsequent angegangen.
Ein neues Gefühl von Sicherheit – mehr Ansprechpersonen geplant
Ein weiterer zentraler Punkt: Sicherheit wird von den Beteiligten nicht nur als objektive Lage verstanden, sondern auch als subjektives Empfinden. „Sicherheit ist oft auch ein Gefühl“, betonte Anna Flacke, Mitglied des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit für die Grünen & Volt.
Viele Menschen fühlten sich in bestimmten öffentlichen Situationen unsicher oder überfordert, etwa im Umgang mit Drogenkranken. Deshalb wolle man die Zahl ansprechbarer Akteur:innen im öffentlichen Raum erhöhen.
Zugleich soll der Umgang mit sozialen Problemlagen stärker in den Fokus rücken. „Was haben die Repressionen denn gebracht?“, fragte Fatma Karacakurtoglu, Fraktionsvorsitzende von Linke und Tierschutzpartei. Es brauche funktionierende Hilfesysteme, um Menschen langfristig zu stabilisieren. „Ohne die wird alles andere nicht funktionieren.“ Auch Beckmann betonte: „Das sind Menschen aus unserer Mitte, die drogenkrank sind.“ Mit ihnen müsse die Stadt solidarisch umgehen.
Zürcher Modell dient als Vorbild – Konkrete Umsetzung muss erst geprüft werden
Als Orientierung verweisen die Fraktionen auf das sogenannte Zürcher Modell, das Prävention, Sozialarbeit und ordnungspolitische Maßnahmen eng miteinander verknüpft. Erst in der vergangenen Woche war das Konzept Thema einer Fachveranstaltung im Dortmunder Rathaus.
In Zürich arbeiten verschiedene Akteure unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach eng zusammen, um Konflikte im öffentlichen Raum frühzeitig zu entschärfen. Das Modell gilt allerdings als personal- und kostenintensiv.
In Dortmund soll nun geprüft werden, welche Elemente sich übertragen lassen. Konkret genannt wird etwa ein stärkeres Umfeldmanagement rund um belastete Orte nach dem Vorbild der Schweizer „SIP“ (Sicherheit, Intervention, Prävention).
Bezirksvertretungen schlagen Alarm: Mehr Präsenz in den Außenbezirken gefordert
Neben dem Grundsatzkonzept enthält das Maßnahmenpaket auch konkrete Vorgaben. So soll der KOD künftig stärker in den Außenbezirken präsent sein. Hintergrund sind zahlreiche Rückmeldungen aus den Stadtteilen.
„Die Kräfte sind zu stark auf die Innenstadt fokussiert“, sagte Goosmann. Das sorge in vielen Quartieren für Unmut und schwäche das Sicherheitsgefühl. Künftig sollen daher verbindliche Mindestkapazitäten von mindestens vier Personen für alle Stadtbezirke sichergestellt werden.
Beispiele für entsprechende Rückmeldungen gebe es etwa aus Eving oder Hombruch, wo sich Bezirksvertretungen und Anwohner:innen mehr Präsenz gewünscht hätten.
„Unsichere Orte“ sollen identifiziert und gezielt aufgewertet werden
Ein dritter Antrag zielt auf Orte ab, die von Bürger:innen als unsicher wahrgenommen werden. Diese sollen systematisch erfasst und durch konkrete Maßnahmen verbessert werden – etwa durch bessere Beleuchtung oder gestalterische Veränderungen.
Dabei setzen die Fraktionen auch auf Beteiligung vor Ort. „Die Menschen kennen ihre Orte am besten“, erklärte Angelika Remiszewski von Die Linke & Tierschutzpartei. Bezirksvertretungen sollen deshalb mehr Entscheidungsspielräume und zusätzliche Mittel erhalten.
Auch kreative Ansätze seien denkbar: von gemeinsamer Gestaltung mit Anwohner:innen bis hin zu künstlerischen Projekten, die Plätze beleben und soziale Kontrolle stärken.
Die Finanzierung bleibt zunächst eine offene Frage
Wie umfangreich die Maßnahmen am Ende ausfallen, ist allerdings noch unklar. Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt, konkrete Zahlen nannten die Fraktionen nicht. Man wolle zunächst prüfen, „welche Maßnahmen der Haushalt in welchem Umfang ermöglicht“, erklärte Beckmann.
Ziel sei es, vorhandene Strukturen besser zu nutzen und Maßnahmen zu bündeln, um zusätzliche Kosten möglichst gering zu halten.
Vielmehr setzten die Fraktionen auf die „effiziente Nutzung bestehender Strukturen“ statt auf „teure Symbolpolitik“, wie es in der gemeinsamen Stellungnahme heißt.
Erster gemeinsamer Vorstoß mit einer neuen Mehrheit
Das Maßnahmenpaket ist zugleich der erste größere gemeinsame Vorstoß der neuen politischen Konstellation im Rat nach der Kommunalwahl. Die Zusammenarbeit sei nicht selbstverständlich gewesen, räumte Gosmann ein.
Ob das Konzept langfristig trägt und tatsächlich zu mehr Sicherheit in der Stadt führt, wird sich allerdings erst zeigen, wenn aus den angekündigten Prüfaufträgen konkrete Maßnahmen werden.
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