Zukunft des Lokaljournalismus in digitalen Zeiten – oder: Wie viel Staat verträgt eine demokratische Öffentlichkeit?

Die Zukunft des Lokaljournalismus – Thema beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) im Depot. Foto (7): Anja Cord

Der Lokaljournalismus steckt in einer unübersehbaren Krise: Redaktionen werden geschlossen oder kooperieren, MitarbeiterInnen werden entlassen, die Medienvielfalt schrumpft durch Konzentrationsprozesse immer weiter zusammen – die Berichterstattung wird zunehmend eindimensional. Doch gerade das Lokale und seine Medialisierung ist nicht nur eine Herzensangelegenheit vieler BürgerInnen, sondern von demokratieerhaltender Relevanz. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat zu dem Thema nach einem Besuch der World Press Photo-Ausstellung im Dortmunder Depot eine Podiumsdiskussion organisiert. Debattiert wurde über die Situation des lokalen Journalismus und mögliche Wege aus der Krise.

Wort, Bericht, Meinung und Bildung im öffentlichen Raum einer freien Gesellschaft

Am Anfang war das Wort! Es ist quasi der Stern zwischen Impuls und Tat und bezeichnet Menschwerdung, Kultur. Wörter, Kommunikation sind Ausdruck. Sie stellen etwas dar. Indem ich spreche, sofern es kein Monolog ist, stelle ich Öffentlichkeit her: schaffe lokale Räume für Gespräche. Für eine Verständigung zu dem, was ist oder sein soll.

Unserem liberalen Selbstverständnis nach markiert öffentliche Sprache (außer in Teilen des Rechtswesens) keine Grenze, sondern ist: Bedürfnis, Ausdruckshandlung, Interaktion, Regulativ, vielleicht Diskurs. Jedenfalls notwendiges Medium zur Selbstverständigung in einer offenen Gesellschaft.

Einer ihrer essentiellen Zwecke: um demokratische Meinungsbildungsprozesse (hoffentlich weitgehend) autonomer Individuen zu ermöglichen – wie wir im Einzelnen miteinander leben wollen. Dafür braucht es (aufgearbeitete) Informationen: darüber, was woanders passiert, wo wir nicht sind, und wie es zu verstehen sei. Ereignisse und Fakten, deren Zusammenhänge, in denen mit zunehmender Komplexität neue Unübersichtlichkeit restrukturiert wird: lokal, regional, global.

Lokale Berichterstattung: eine Herzensangelegenheit für viele in einheitlichem Kolorit

Am nächsten bin ich mir bei der Interaktion über geteilte Lebenswelten, in diesem einen Sozialraum, einem Horizont, unabhängig von potentiell anonymen Blasen in Sozialen Netzwerken. Und darüber, was mich persönlich betrifft, und jene, die mir nah sind.

Foto (12): Thomas Engel

Einen Ausschnitt dessen bildet der Lokaljournalismus ab. Worin ich Themen nachlesen kann, aus jener Öffentlichkeit, deren Teil ich bin. Über die Nachbarschaft, die Kleinstadtbäckerei, Entwicklungen der Region, und, dass der Bürgermeister, neben seinen politischen Statements, auch nur ein Mensch ist, und so weiter.

Doch die Berichterstattung kriselt. Über Trumps (vermeintliche) Aussetzer, ob in der Umkleidekabine oder bei Twitter, erhalte ich (in scheinbar) mehreren Varianten Berichte, meist zusammengeschrieben aus den Meldungen großer Nachrichtenagenturen. Was vor meiner eigenen Haustür passiert, darüber erfahre ich immer weniger oder in einheitlichem Kolorit.

Lokaljournalismus funktioniert offenbar nicht mehr. Wie seine Zukunft aussehen kann, darüber diskutierten MedienvertreterInnen und Mitglieder des deutschen Journalistenverbandes am Rande der zu Ende gehenden World Press Photo-Ausstellung.

Konzentration auf dem Zeitungsmarkt – gerade im sensiblen Bereich des Lokalen

Die Veranstaltung hatte ihre guten Gründe: denn die lokal tätige Zunft steckt in einer fundamentalen Krise – soweit Journalismus vor Ort professionell betrieben wird oder werden soll.

Das Hauptproblem: seine ökonomische Ausstattung, sofern der Markt weniger Refinanzierungsmöglichkeiten bereitstellt. Während überregionale Nachrichten – zumindest bis zu einem gewissen Punkt – weitgehend kostenfrei erhältlich sind, wird es bei der Berichterstattung zu lokalen Begebenheiten schwieriger. „Alles umsonst“ ist hier kaum zu stemmen.

Die Ausgangslage ist klar: wo mit der Verbreitung des Internets niemand mehr eine Zeitung kaufen muss, um sich zu informieren, werden für viele Verlage Printmedien zum Problem, insbesondere im lokalen Segment. Sinkende Auflagen decken die Kosten nicht mehr. Die Folge: eine weitere Konzentration auf dem Zeitungsmarkt, die sich häufig in einem Kooperationsformat darstellt.

Mit nur einer, kleiner werdenden Lokalredaktion, die im Hintergrund werkelt. Dann sind in einer Stadt wie Dortmund zwar noch die drei traditionellen Tageszeitungen erhältlich – Westfälische Rundschau, WAZ und die Ruhrnachrichten –, faktisch steht aber in allen drei Lokalteilen annähernd das gleiche.

Ohne Wettbewerb: weniger Personal und Qualität der Berichterstattung leidet

Die Konsequenz: Gerade jene Nachrichten, die als lokale quasi mit den Herzen verbunden, daher von irreduzibler Relevanz sind, präsentieren sich in Einfalt. Das war nicht immer so. Obwohl der Lokalberichterstattung wegen ihrer Spezialisierung anders als dem Journalismus großer Themen ein Alleinstellungsmerkmal zukommt, gab es vor der digitalisierten Vermittlung ihrer Inhalte zumindest in den Städten in der Regel mehrere Printangebote.

Obwohl die Konkurrenz des Marktes bekanntlich ihre ausgesprochen unschönen, ja äußerst problematischen Seiten hat, Stichwort Warenästhetik: sie belebt eben auch gewissermaßen das Geschäft, indem sie Qualität, damit Professionalität sichert.

Wegen der fehlenden Konkurrenzsituation sieht der Journalist und Medienwissenschaftler Horst Röper wenig „goldene Zeiten“, sondern im Gegenteil: „Es sieht düster aus!“, diagnostiziert der Spezialist für Print-Medien, gefragt von Moderator Thomas Schwarz aus dem DJV-Landesvorstand NRW, nach der Lage im Lokaljournalismus.

Ulrike Kaiser, ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende des DJV, von der „Initiative Qualität im Journalismus“ betont: gäbe es Konkurrenz, dann auch mehr Einstellungen von Personal, die Berichterstattung würde besser.

Die besondere Verantwortung des Lokaljournalismus: was ich schreibe, hat unmittelbare Konsequenzen

Stichwort „Qualität“: sie ist ein Merkmal journalistischer Arbeit, das im Lokaljournalismus mindestens genauso wichtig ist wie bei den KollegInnen „höherer Weihen“, die etwa ihre Brötchen als KorrespondentInnen im Ausland oder in einer Fachredaktion verdienen. Ja, es gäbe auch unter JournalistInnen klare Hierarchien, so Kaiser – und da seien die Lokalen eben ganz unten anzusiedeln. Wo sie andererseits doch am dichtesten an den Menschen dran wären.

Auch die Nordstadtblogger sprechen den KollegInnen und ihren Familien ihr Mitgefühl aus. Von feigen Anschlägen lassen wir uns unsere Meinungsfreiheit und die Demokratie nicht nehmen. Auch weisen wir die hohlen Phrasen von rechten Wutbürgern und Pegidas zurück, die gestern noch die "linke Lügenpresse" lynchen wollten und nun Krokodilstränen vergießen, weil nun andere Fanatiker - nur aus "falschen Gründen" - dies getan haben...

Und dies mit großer Verantwortung und Schreiben auf dünnem Eis: denn ob ich Trump kritisiere oder nicht, interessiere niemanden. Schreibe ich allerdings als LokalredakteurIn einen Straßennamen falsch oder kritisierte den Bürgermeister, dann hätte das unmittelbare Auswirkungen. Daher sei hier Qualität unabdingbar, die nur durch Investitionen geschützt werden könne. Dafür braucht es aber das nötige Kleingeld, klar.

Das über den Markt immer weniger generierbar ist. Die Tendenz zur Konzentration und Monopolisierung führt zum Stellenabbau in den Redaktionen, die Grenzen zwischen einst spezialisierten Tätigkeiten verfließen, trimediales Arbeiten wird mit der Digitalisierung zur Normalität, das alle Kanäle bedient: Fernehen, Radio, Internet. Umgekehrt kommt es zu neuen Spezialisierungen, Arbeitsteilungen.

Wo der Mensch dem Menschen ein Wolf ist, braucht es keinen Leviathan, sondern Rechtsstaatlichkeit

Andererseits, mit Design Thinking oder iterativem Arbeiten verlieren RedakteurInnen das früher übliche Maß an Identifikation mit ihrem Werk. Ja, die Identifikation mit dem Blatt ließe nach; denn die AutorInnen hätten nicht mehr zwingend etwas damit zu tun, wie das Produkt später präsentiert würde, sagt Horst Röper.

Es geht um ein irreduzibles, damit nicht zur Gänze quantifizierbares und in eine Gleichung pressbares Gut. Es ist unlösbar mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten verbunden und daher, bliebe es lediglich dem Marktmechanismus überlassen, in einem hohen Maße gefährdet. Denn soweit dieser ungezügelt wirkt, interessieren keine Grundrechte, sondern nur das Recht des Stärkeren: homo homini lupus.

Insofern ist er in seinen Strukturvoraussetzungen partiell dissozial und Menschen- oder Grundrechte können in diesem Sinne nur gegen ihn gewahrt werden. Indem durch staatliche Eingriffe BürgerInnen, nicht etwa – wie im Leviathan – voreinander autoritär geschützt, sondern durch eingreifende Rechtsstaatlichkeit die Bedingungen der Möglichkeit für ein friedliches Zusammenleben und demokratische Prozesse bereitgestellt werden.

Schutzwürdigkeit des freien Journalismus als hohes Gut in einem demokratischen Gemeinwesen

Daher muss freier Journalismus vor den Folgewirkungen des Marktes bewahrt werden, wo er wegen der dortigen Konzentrationstendenz in seiner klassischen Aufstellung nicht mehr verantwortlich funktionieren kann. Wie dies aber bewerkstelligt werden solle, darüber herrscht auch unter den VertreterInnen des Berufs mitnichten Einigkeit.

Die Gründe liegen nicht zuletzt in den dunklen Erfahrungen mit einer staatlich kontrollierten Presse, die jegliche Freiheit verloren hat und zur Hofberichterstattung verkommen ist. Das braucht niemand, will niemand, wer zur Demokratie steht.

Doch was geschieht mit dem Lokaljournalismus gegenwärtig in der Bundesrepublik? Die Diskussion kreist um vier wesentliche Punkte in diesem Zusammenhang. Grob gesagt, geht es um Defizite in der lokalen journalistischen Arbeit selbst, um solche in der Medienkompetenz der Klientel, um fehlende finanzielle Sicherungen – und das alles vor dem Hintergrund immer weiter in die Gesellschaft diffundierender Globalisierungs- und Digitalisierungsprozesse.

Eine verbreitete Erwartungshaltung bei jungen Menschen: alles hat im Netz kostenlos zu sein

Da wäre zum Einen eine gewisse Attitude, eine Erwartungshaltung aufseiten der RezipientInnen. Eine Generation, die nicht anders kenne, als umsonst in der digitalen Welt zu konsumieren, sagt Frank Überall, Bundesvorsitzender des DJV. Es sei „fast ein Kulturkampf“, den wir gerade erlebten: alles müsse Allgemeingut sein (wie etwa auch in der Musik).

„Wie aber soll das funktionieren?“, fragt Überall rhetorisch. Es könne eben nicht alles kostenfrei sein. Dagegen müsse man antreten, macht er als Gewerkschafter deutlich.

Doch warum eigentlich noch für eine Zeitung bezahlen, wo so vieles frei Haus geliefert wird? – Natürlich, in Wirklichkeit ist wenig kostenlos, denn auch RedakteurInnen kommen nicht umhin, sich und ihre lieben Kleinen zu ernähren. Niemand kann den Umstand wegdiskutieren, dass auch Journalistinnen ihr Leben finanzieren müssen.

Das kostenfreie Surfen findet allein in einem Raum von Appetitanregern statt, um irgendwann an der nächsten Bezahlschranke freiwillig die Kreditkarte zu zücken, mehr nicht.

Das Modell der Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ): harte PayWall und Rundumpaket für einen Haushalt

Das wiederum findet Klaus Rieping, Geschäftsführer der Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ), wenig erquicklich. Es sei unehrlich, sagt er, wenn nicht klar sei, was ein Bezahlartikel ist, was nicht.

Sein Blatt operiere daher mit einer „knallharten“ Bezahlschranke. Da ist nicht viel mit Anfüttern über kostenlose Artikel. Für ihn ist die Sache klar: „Was wir tun, kostet Geld; es gibt keinen anderen Weg, als dafür zu bezahlen.“ Und damit steht er gerade im Kreise der Gewerkschafter nicht allein. „Wir erhöhen seit acht Jahren jedes Jahr um zwei Euro.“ 42,90 Euro werden es ab Juli sein.

Dafür gibt es ein Rundumpaket. Die Ibbenbürener Volkszeitung frei Haus, als e-Paper im Web und als App sowie Zugang zum Archiv, das bis 1898 zurückgeht – für alle in einem Haushalt lebenden Personen. Doch er weiß auch: bis in alle Ewigkeit würde das Modell so nicht funktionieren – den sukzessiven Verlust von Kunden durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Und: Print sei tot; vier, fünf Jahre noch, dann sei es vorbei.

Gibt es einen Preis dafür, nur das zu schreiben, was KundInnen sich wünschen?

Heute orientieren sich die Presseleute aus dem Tecklenburger Land vor allem an Ereignissen aus der Region. Vor zehn Jahren, so Rieping, habe man sich entschieden, den Schwerpunkt auf den Lokaljournalismus zu setzen. Wenn der funktionieren wolle, müsse er sich medienneutral entwickeln.

Es bräuchte Anbindungen an die lokale Wirtschaft und lokale Themenwelten. Davon hätten sie acht im Angebot, die sie zu kleineren Preisen verkauften. Da habe Blau-Rotlicht größte Relevanz. Politik firmiere bei ihnen unter „Gesellschaft und Soziales“ – na dann.

Doch das Blatt – mit seiner durchdachten, an Umsatz- und Absatzzahlen orientierten Marketingstrategie, die Kundenwünsche idealtypisch eher von deren Augen abliest, als die LeserInnen sie als ihre eigenen erkennen – zahlt unter Umständen einen Preis: den des Qualitätsverlustes beim Zurückfahren des gesellschaftlichen Auftrages journalistischer Tätigkeit.

Wenn es nämlich um die kohärente Vermittlung relevanter Informationen, schließlich auch um Bildung, inklusive begründeter Meinungsbildung, um die Entwicklung von bürgerschaftlicher Urteilskraft geht.

Gibt es einen Mittelweg zwischen Wirtschaftlichkeit und Qualitätsjournalismus?

Geschrieben und gezeigt wird eben hauptsächlich, was die Leute wollen: von Randnotizen des bodenständig-handfesten westfälischen Landlebens, das geschichtlich noch nie wirklich durch speziellen Genius geglänzt hat, bis zu Rot- und Blaulicht: Gefühle, Assoziationen bis zur Verlockung für letzte Geilheiten.

Dass das nicht alles sein kann, ist für Frank Überall verbürgt: bald gäbe es dann nur noch Katzenvideos. Oder so was ähnliches jedenfalls.

Was ist die Alternative? Wie sähe ein Mittelweg aus? Gibt es den überhaupt? Den Spagat zwischen Qualität und Wirtschaftlichkeit? Irgendwas muss es jedenfalls geben, gerade im Lokaljournalismus wegen dessen demokratietheoretischer Bedeutung.

Allein schon deshalb, um die Menschen, die BürgerInnen nicht zu verlieren. Etwa an rechtspopulistische Demagogen. Das wäre das Allerletzte. Also doch lieber die berüchtigten Bilder vom Kaninchenzüchterverein auf der Titelseite?

Das Bürgerportal Bergisch-Gladbach als Online-Medium – mit professionellen Ansprüchen

Georg Watzlawek – vom Bürgerportal Bergisch-Gladbach – war unter anderem Wirtschaftsjournalist und Auslandskorrespondent; ausdrücklich lehnt er die Selbstbezeichnung als Blogger ab, betrachtet sich als Journalist.

Das Portal gibt es nur online. Sein Anspruch ist es, professionellen Journalismus zu betreiben. Medienwissenschaftler Horst Röper sieht das kritisch: Lokaljournalismus müsse zwar professionell betrieben werden. Dies könne aber eben im Netz nicht geleistet werden.

Immerhin: Der Chef des Bürgerportals sagt, man könne davon durchaus leben. Er zur Gänze, drei weitere MitarbeiterInnen zumindest teilweise. Das Projekt finanziere sich zu 20 Prozent durch Abos über eine weiche PayWall, der Rest sind Werbeeinnahmen. Zentral ist für ihn die tagesaktuelle Berichterstattung.

Das Modell stelle allerdings nicht die eine Zukunft des Lokaljournalismus da; doch so düster – wie Horst Röper – wolle er die Perspektiven nun wieder nicht sehen.

Lokalredaktionen gehen die Redakteure aus – und sind immer seltener Ausbildungsstätten

Röper verweist darauf, dass Aktualität nicht alles sei; die Aufbereitung sei wichtig. Wieder geht es um die Frage nach der Qualitätssicherung im Lokaljournalismus. Frank Überall bemängelt: es fänden sich keine Redakteure mehr. Damit sei der Fachkräftemangel quasi vorweggenommen.

Das sieht Ulrike Kaiser ähnlich: Lokalredaktionen seien die eigentlichen Bildungsstätten für den Nachwuchs; dennoch verabschiedeten sich immer mehr Leute aus dem Studium/Praktikum in den PR-Bereich.

Hinzukommt, dass es vielerorts an Qualität fehlt. Viele Leute seien durch schlechten Lokaljournalismus versaut worden, sagt Bürgerportal-Chef Watzlawek mit Blick vor allem auf Landkreisredaktionen. Man müsse den Leuten die Lokalpolitik erklären. Das Aufsplittern in Themenblöcke wie bei der IVZ hält er für den falschen Weg.

Schlechter Lokaljournalismus: von Verlautbarungsjournalismus bis zur Hofberichterstattung

Die Leute bräuchten Orientierung; insofern käme dem Lokaljournalismus eine „Leuchtturmfunktion“ zu. Frank Überall bezeichnet es als Reduktion von Komplexität, Stichwort: neue Unübersichtlichkeit.

Auch Ulrike Kaiser sieht Versäumnisse im lokalen Bereich: von Verlautbarungsjournalismus bis zur Hofberichterstattung. Dagegen müsse auf Relevanz geachtet werden – fordert auch sie eine deutlichere normative Komponente in der redaktionellen Arbeit ein.

Schließlich geht es gleichfalls um Medienkompetenz. Wenig Erbauliches hat Frank Überall von seinen Erfahrungen als Lehrender an der Uni mit den Studierenden zu berichten. Und: es gäbe eine Generation; da würde eben angefeatured, angeteased, etc.

Von einer 140-Zeichen-Generation und Likes bei Facebook ohne wirkliche Textlektüre

Zeigt aber zugleich Verständnis: In einem Bachelorstudium bliebe wenig Freizeit übrig. Will heißen: So wie die jungen Leute heutzutage gezwungen sind, zu studieren, nämlich viel Stoff in kurzer Zeit aufzusaugen, so konsumieren sie Medien. Eine 140-Zeichen-Generation, wie Überall sagt. Drauf schauen und weiter. Verweilen dürfte die Ausnahme sein.

Etwa, wenn bei Facebook meist nur Überschriften wahrgenommen werden. – Eine Erfahrung, von der die Nordstadtblogger durchaus erzählen können. Inhaltliche Fragen zu einem Text sind beispielsweise keine Seltenheit, obwohl dort eindeutige Antworten stehen – wäre er denn gelesen worden. Was viele nicht daran hindert, ein „Like“ dazulassen. Nett, danke. Doch es nervt: wenn Du Dich wieder fragst, für wen Du Dir eigentlich die halbe Nacht um die Ohren geschlagen hast?

Dennoch, es braucht Aufmacher, sonst liest sowieso niemand weiter. Für Frank Überall kommt ein multimedialer Journalismus nicht ohne Zuspitzungen aus; wer dann Interesse habe, könne tiefer reingehen. Da braucht es allerdings Qualität, sonst ist der beste Teaser witzlos. Wenn richtig gemacht, könne der Lokaljournalismus durchaus eine Alternative zu FB werden, so Überall.

Gefahren einer staatliche Finanzierung des freien Journalismus: Schreckgespenst der Staatspresse

Bleibt die Frage nach der Finanzierung. Wenn wegen des immerwährenden Kostendrucks stets weniger über Lokales berichtet wird, weil dafür einfach kein Fachpersonal mehr zur Verfügung steht. – Wie vermerkt: der Markt allein ist offenbar nicht mehr in der Lage, die Dinge zu regeln. Daher müssen wegen der unzweifelhaften Bedeutung von Medienvielfalt andere Instrumente her.

Die Debatte hat sich in den letzten Jahren darum gedreht, wie dem Lokaljournalismus alternativ mit staatlicher Hilfe unter die Arme gegriffen werden könnte. Das ruft freilich sogleich die Adepten des freien Marktes auf den Plan, die vor dem Risiko einer Staatspresse warnen, der Bismarcksche Reptilienfonds lässt grüßen.

Diese Gefahr besteht in der Tat; allein, sie als unhintergehbar zu setzen, verhindert eine weitergehende Debatte um kluge Modelle mit Sicherungs- und Fallibilitätsnormen, durch welche eine solche Entwicklung nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden könnte.

Gemeinnützigkeit medialer Vielfalt: DemokratiereporterInnen in England über BBC finanziert

Zumal es scheinbar auch ohne staatliche Finanzierung möglich ist, sich als unkritische quasi-Auftragspresse zu verhalten, wie ein Blick auf so manches Organ innerhalb bundesrepublikanische Presselandschaft zeigt. Die Frage sei, so Horst Röper: Was ist uns der Journalismus wert? Funktioniere das klassische System nicht mehr, bräuchte es andere Finanzierungsquellen, öffentliche Gelder.

In England finanziert die BBC mittlerweile über ihre Local News Partnership an die 150 DemokratiereporterInnen, die über lokale Entwicklungen und deren Hintergründe berichten; darauf verweist Ulrike Kaiser. In der Bundesrepublik wird seit längerem darüber nachgedacht, journalistische Tätigkeiten unter Steuervergünstigungen zu stellen.

Bereits im NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde festgehalten: „Zur Stärkung der Presse- und Medienvielfalt werden wir mit einer Bundesratsinitiative die Voraussetzungen dafür schaffen, die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit in der Abgabenordnung zu ermöglichen.“ Schwung ist in die Debatte gekommen, nachdem im Februar dieses Jahres ein Gutachten erschien, das die NRW-Landesregierung daraufhin beauftragt hatte.

Gutachten befürwortet Gemeinnützigkeit der Pressearbeit zur Sicherung von Medienvielfalt

Darin heißt es: „Die Vielfalt der Medien ist ein durch hochrangige Rechtsnormen geschütztes Gut. Im Zentrum der rechtlichen Wertung stehen die ,Freiheit der Medien und ihre Pluralität’“. Und: „Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls, das der Gesetzgeber … durch das Gemeinnützigkeitsrecht … fördern kann, wenn die Mehrung des Gemeinwohls im Rechtsrahmen der Gemeinnützigkeit durch selbstlose, ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung stattfindet.“ (Seite 13)

Zugleich versichert die Expertise: „Wenn sich der Staat … zu Förderungsmaßnahmen für die Presse entschließt, begründet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach … journalistischen Inhalten verbietet. Einer Förderung, die ohne Rücksicht auf Tendenz, Nutzerkreis und Qualität gewährt und nur pressefernen Publikationen versagt wird, wohnt keine Gefahr für die freie Presse inne (BverfG).“ (Seite 13)

Um dies zu gewährleisten, wird in dem Gutachten ausdrücklich eine Unterscheidung zwischen „Qualitätsjournalismus“ und „Trivialjournalismus“ abgelehnt, da sie nicht „trennscharf“ und „unter dem Aspekt der Presse- und Rundfunkfreiheit … problematisch“ sei. Damit wird klar: Die VerfasserInnen wollen ausschließen, dass Medieninhalte unter dem Vorwand diskriminiert werden, sie seien trivial.

Wie kann die Unabhängigkeit der Presse trotz staatlicher Alimentation gesichert werden?

Gemeinnützigkeit kommt in der Bundesrepublik bereits dem sog. Non-Profit-Journalismus zu, d.h. hier wird (meist investigativ) ohne Gewinnerzielungsabsicht zu gesellschaftlich bedeutsamen Themen gearbeitet. Der Nachteil: die Abhängigkeit von Stiftungen oder anderen Geldgebern. Dies müsste zwecks Ausschluss von Interessenkonflikten vermieden werden.

Der Gedanke, Pressearbeit nun grundsätzlich und unterschiedslos öffentlich zu fördern, stößt auch nicht bei allen Diskussionsteilnehmern im Dortmunder Depot auf Gegenliebe. Klaus Rieping von der IVZ ist eindeutig dagegen: er wolle nicht subventioniert werden; wichtig sei, sich am Interesse des Nutzers zu orientieren – und dabei große Kreativität zu zeigen.

Demgegenüber bekräftigt der DJV-Vorsitzende Überall: Es dürfe nicht nur an die Nutzer und Nutzerinnen, sondern es müsse auch an die Gesellschaft gedacht werden. „Wir wollen uns nicht nur von journalistischem Fastfood ernähren, sondern wissen, was ist“, lautet ein Schlüsselsatz von ihm.

Zur Reproduktion gesellschaftlicher Urteilskraft: nur schreiben, was sich verkauft, reicht nicht

Mit anderen Worten: Wenn nur das geschrieben wird, was sich am Ende des Tages am besten verkauft, ist irgendwann Ende im Gelände – mit einem wesentlichen Baustein demokratischer Prozesse: der qualifizierten Bereitstellung von Informationen zur Reproduktion zivilgesellschaftlicher Urteilsfähigkeit.

Auch für Georg Watzlawek ist die Qualität des Journalismus ein öffentliches Gut – daher schützenswert, wo es in Gefahr gerät. Für große Themen und den Lokaljournalismus, wie der Initiator vom Bürgerportal Bergisch-Gladbach betont.

Ulrike Kaiser ist wie auch Horst Röper skeptisch gegenüber dem Einzelkämpfertum: dies werde nicht für mehr Vielfalt sorgen – einen Schuh, den sich auf Dauer auch die Nordstadtblogger anziehen müssten, solange kein gesellschaftlicher Konsens über alternative Finanzierungsmodelle besteht. Genau darüber müsse offen gesprochen werden, fordert die ehemals stellvertretende Vorsitzende des DJV.

Weitere Informationen:

  • Bürgerportal Bergisch Gladbach; hier:
  • Homepage: Ibbenbürener Volkszeitung (IVZ); hier:
  • Gutachten zum gemeinnützigen Journalismus im Auftrag der NRW-Landeregierung; hier:

 

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