Zwölf zusätzliche Planstellen für den Außendienst und eine Planstelle zur Koordination des ruhenden Verkehrs sollen zukünftig geschaffen werden, dies haben die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in dieser Woche bewilligt. Dabei sollen die Maßnahmen zur verstärkten Überwachung nicht nur der verbesserten Verkehrssicherheit dienen, sondern vor allem auch die Lebens- und Wohnqualität in Dortmund steigern. Außerdem dienen sie als Steuermittel für die weitere Entwicklung des Verkehrssektors der Gemeinde.
Ausbau geschieht flächendeckend; Zwölf neue Stellen bieten Chancen auch für QuereinsteigerInnen
Der Ausbau der Verkehrsüberwachung wird flächendeckend das ganze Stadtgebiet erfassen und sich nicht auf spezielle Stadtteile oder Straßenzüge konzentrieren. Die bereits vorhandenen 36 Planstellen bei der Stadt Dortmund, von denen derzeit 33 besetzt sind, sollen nun um zwölf Stellen aufgestockt werden.
Denn in der Praxis bedeuten die bisherigen 36 Stellen, dass bedingt durch Urlaub und Krankheit lediglich 24 Leute im Einsatz sind, die sich im Zwei-Schicht-Betrieb theoretisch um alle Stadtteile kümmern müssen. Hierdurch können bisher vor allem die Außenbezirke des Stadtgebietes nicht intensiv genug kontrolliert werden.
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Ordnungsdezernent Norbert Dahmen betont, dass die Aufgabe der Verkehrsüberwachung nicht darin besteht, mehr Knöllchen auszustellen, sondern für Ordnung im ruhenden Verkehr zu sorgen. Das flächendeckende Vorgehen führe dazu, dass die Akzeptanz der AutofahrerInnen für Verwarnungen steigen würde.
Mehr als die zwölf neuen Stellen seien kapazitätsbedingt nicht möglich. Die Stellen werden nun von der Stadt ausgeschrieben und sollen in drei bis fünf Monaten besetzt sein. Hier bieten sich arbeitsmarkttechnisch gute Möglichkeiten für QuereinsteigerInnen. „Dienst in der Verkehrsüberwachung ist kein klassischer Ausbildungsberuf. So werden teilweise Leute, die vorher für Service- und Präsenzdienste gearbeitet haben die Stellen besetzen und es ergeben sich Möglichkeiten für Quereinsteiger“, so Dahmen.
Mehr Verkehrssicherheit und Steigerung der Wohn- und Lebensqualität
Die Aufgaben der OrdnungshüterInnen bestehen in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und dem Durchführen von Kontrollen im gesamten Dortmunder Stadtgebiet. Durch eine konsequente Parkraumüberwachung mit den dazugehörigen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten können Verkehrsbehinderungen unterbunden werden.
Die Verkehrsüberwachung diene demzufolge nicht nur der Schaffung von Verkehrssicherheit, sondern auch als effektives Steuerungsinstrument gemeindlicher Entwicklungspolitik auf dem Verkehrssektor. Sie könne und solle helfen, die Städte lebensfähig zu erhalten sowie die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Tägliche Kontrollen im Zweischichtensystem und Verstärkung für die Stadtteilnebenzentren
Der Schwerpunkt der Kontrollen erfolgt derzeit im Zweischichtsystem im erweiterten Innenstadtbereich, den Parkzonen für Anwohnerinnen und Anwohner und den parkraumbewirtschafteten Stadtteilnebenzentren.
Grundsätzlich erfolgen die Kontrollen der Verkehrsüberwachung räumlich von der City aus von innen nach außen. Das bedeutet, dass in den Bereichen der City, den Innenstadtbezirken sowie den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung die Kontrolldichte relativ hoch ist.
In der City und den Innenstadtbezirken erfolgen in beiden Schichten tägliche Kontrollen, in den Nebenzentren mit Parkraumbewirtschaftung mehrfach in der Woche. Die Mitarbeitenden sind hier zu Fuß eingesetzt. In den Stadtteilnebenzentren müssen aufgrund der personellen Möglichkeiten Kontrollen bisher nachrangiger durchgeführt werden. Diese Situation soll sich durch die neuen Stellen verbessern.
Neues Beschwerdeverhalten und steigende Erwartungen
Die Nutzungskonkurrenz für Parkflächen im öffentlichen Raum steigt stetig. Damit steigen auch die Beschwerden bezogen auf Parkverstöße, gerade in den Vororten. Laut Verwaltungsvorstand bestehe eine hohe Erwartungshaltung an die Verkehrsüberwachung hier regelmäßig tätig zu werden.
Menschen, die sich beschweren, seien nicht mehr bereit, das nicht gesetzeskonforme Verhalten der VerursacherInnen zu akzeptieren. Auch die Benutzung der App „Wegeheld“ aus dem Internet würde es den Beschwerdeführern erleichtern, ihr Anliegen kurz zu dokumentieren und mitzuteilen.
Der zunehmende Egoismus zahlreicher Fahrzeugführerinnen und -führer und der Individualverkehr seien merklich gestiegen. In Folge sei der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht mehr durchgängig gewährleistet. Fahrzeuge würden immer größer und nähmen somit mehr Fläche in Anspruch.
Zahlreiche Nachbarschaftsstreitigkeiten entstünden aufgrund des Ungleichverhältnisses zwischen der Anzahl von Stellflächen auf dem eigenen Privatgrundstück und der Anzahl der Fahrzeuge pro Haushalt oder Änderungen bei Grundstückseigentum und Baulückenschließungen.
Mit mehr Personal die neuen Anforderungen erfüllen
Die Verkehrsüberwachung könne mit dem vorhandenen Personalstamm in den meisten Fällen immer nur im Nachhinein agieren. Mit der vielfältigen Angebotssteigerung Dortmunds im Rahmen des Masterplans Erlebnisse und einer Ausweitung des urbanen Lebens in den öffentlichen Raum, gebe es Regelungsbedarfe im öffentlichen Straßenraum, den die Verkehrsüberwachung überwachen müsse.
Nur so könne ein gedeihliches Nebeneinander der Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Straßenraums gewährleistet und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gesichert werden. Die Aufstockung sei daher erforderlich, weil die Beschwerdesituation in den Stadteilzentren deutlich zugenommen habe und nach Schwerpunktkontrollen keine nachhaltigen Verhaltensänderungen oder Änderungen des individuellen Mobilitätsverhaltens eingesetzt hätten.
Mit dem vorhandenen Personal könne die Verkehrsüberwachung die Beschwerden und Anforderungen, die Begleitung von Veranstaltungen, dem Wunsch nach mehr Präsenz in den Vororten nicht mehr ausreichend nachkommen.
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Reaktionen
Ordnungsamt (Pressemitteilung)
Das Ordnungsamt Dortmund plant Sonderaktionen in Spielstraßen
Beim Ordnungsamt der Stadt Dortmund nehmen die Beschwerden bezüglich falschen Parkens und überhöhter Geschwindigkeiten in verkehrsberuhigten Bereichen – den sogenannten „Spielstraßen“ – immer mehr zu. Deshalb sind ab Ende September in einigen Spielstraßen erneut zeitlich befristete Schwerpunktkontrollen geplant. Diese Kontrollen zielen darauf auf, dass die Verkehrsteilnehmer/innen an die Einhaltung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie an ein korrektes Parkverhalten erinnert werden.
Schrittgeschwindigkeit, Be- und Entladen darf 15 Minuten dauern In verkehrsberuhigten Bereichen ist das Parken ausschließlich in dafür gekennzeichneten, ausgewiesenen Flächen erlaubt. Daneben ist auch das Be- oder Entladen für maximal 15 Minuten möglich. Darüber hinaus ist in „Spielstraßen“ die Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Die Beschwerden sprechen jedoch häufig von Falschparkern außerhalb gekennzeichneter Flächen und ständig überhöhten Geschwindigkeiten. Die ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereiche sind zu gleichen Rechten für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeugführer da. Mit dieser neuerlichen Aktion möchte das Ordnungsamt in „Spielstraßen“ punktuell verstärkt kontrollieren und zur Aufklärung beitragen.
Kontrollen werden durch Flyer ergänzt
Damit im verkehrsberuhigten Bereich ein gedeihliches Miteinander funktioniert, ist es wichtig die bestehenden Regeln einzuhalten und jeweils gegenseitige Rücksichtnahme zu üben. Neben den Kontrollen in den Bereichen informiert das Ordnungsamt auch zusätzlich mit einem Flyer über die gesetzlichen Regelungen und appelliert an alle Verkehrsteilnehmer/innen, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.