687 Versammlungen sind im vergangenen Jahr bei der Dortmunder Polizei als zuständige Versammlungsbehörde für die Städte Dortmund und Lünen angemeldet worden. Obgleich Pandemie und die damit einhergehende und fortlaufend aktualisierte Corona-Schutzverordnung wesentliche Änderungen und Beschränkungen vorgaben, erhöhte sich die Zahl der Anmeldungen im Vergleich zum Vorjahr um 25 (2019: 662). Besonders erfreulich ist, dass die Null-Toleranz-Strategie der Dortmunder Polizei in Sachen Rechtsextremismus Wirkung zeigt. Seit 2018 hat die Anzahl rechtsextremistischer Versammlungen in Dortmund um rund 75 Prozent abgenommen.
Seit Mai 2020 gab es rund 44 „Querdenker“-Versammlungen in Dortmund
Doch worin bestanden die Unterschiede? Die SARS-CoV2-Pandemie verursachte bedeutsame Änderungen im Versammlungsgeschehen. Neben der Polizei als Versammlungsbehörde nahm im Jahr 2020 auch die Kommune (Stadt) eine Prüfung der jeweiligen Versammlungsanmeldung vor. So waren ab Mitte März die Städte und Gemeinden für die infektionsschutzrechtliche Einschätzung von Versammlungen zuständig. ___STEADY_PAYWALL___
Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen wurden ab dem 14. März mit einer Allgemeinverfügung der Stadt bis zum 19. April untersagt. Es erfolgte mit Erlass der Corona-Schutzverordnung ein grundsätzliches Versammlungsverbot – jedoch konnten die Ordnungsbehörden Ausnahmen unter strengen Auflagen zulassen. Zu diesen Auflagen gehörten u.a. die Beschränkung der Teilnehmerzahl, Mindestabstand, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Stellen von Ordnerdiensten.
Schließlich konnten ab Mitte Mai Versammlungen grundsätzlich wieder stattfinden – unter Einhaltung des Mindestabstandes und weiterer Auflagen (z.B. Standkundgebung anstatt eines Aufzugs). Unter den 687 Versammlungen im vergangenen Jahr tauchte auch die sogenannte „Querdenker-Initiative“ und andere Anmelder gegen die Einschränkungen der Corona-Schutzverordnung auf. Hier fanden ab Mai unter strengen Auflagen 44 Versammlungen der „Querdenker-Initiative“, darunter drei Aufzüge mit bis zu vierstelligen Teilnehmer*innenzahlen, in der Innenstadt Dortmunds statt.
Schutz der Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz große Herausforderung für Polizei
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dem Gesundheitsschutz in Zeiten der Pandemie gerecht zu werden, stellte eine große Herausforderung an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Ich denke, dass uns dies gut gelungen ist,“ so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.
Ein weiterer Grund für die hohe Anzahl: 74 Versammlungen fanden im Rahmen des kommunalen Wahlkampfes 2020 statt. Unter dem Motto „Black Lives Matter“ versammelten sich zudem am 6. Juni bis zu 5.000 Menschen auf dem Dortmunder Hansaplatz. Der Auflage einer Maskenpflicht kamen die Teilnehmer*innen anstandslos nach.
Eine von Klimaschützer*innen angemeldete Versammlung in Form eines Fahrradaufzuges verlief am 5. September ebenfalls friedlich. Bis zu 800 Radfahrende fuhren aus verschiedenen Stadtteilen Dortmunds in die Innenstadt. Während der Abschlusskundgebung am Friedensplatz achteten die Teilnehmer*innen auf Maskenpflicht und Abstandsregeln.
Kommunalwahlkampf, Black Lives Matter, Extinction Rebellion, Fridays for Future und mehr
Zwei spontane demonstrative Aktionen einer Umweltschutzbewegung sorgten hingegen für nicht unerhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in Dortmund. So besetzten am 1. August etwa 60 Demonstrant*innen bis in die Abendstunden eine Brücke im Kreuzviertel.
Durch das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte wurde das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ermöglicht. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich – die Polizei musste wegen der versammlungsrechtlichen Verstöße Strafverfahren einleiten.
Rund 50 Personen hatten sich am Abend des 2. September an der Kreuzung Südwall/Ruhrallee versammelt. Die Teilnehmenden verhielten sich friedlich, weigerten sich jedoch die Kreuzung zu verlassen. Zudem mussten einige Personen mit Unterstützung der Feuerwehr von einem Gerüst geholt werden. Sie hatten sich angekettet. Auch hier stellte die Polizei Personalien fest und fertigte entsprechende Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Rückgang rechtsextremistischer Versammlungen in Dortmund um fast 75 Prozent seit 2018
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist aber auch die Tatsache, dass es im Jahr 2020 keine Großdemonstration von Rechtsextremisten gab: Auf Grund des Kommunalwahlkampfes hat die Partei „Die Rechte“ zwar eine Vielzahl an Versammlungen durchgeführt (41), diese jedoch nur mit fünf bis zehn Teilnehmern angemeldet. Zudem wurde der für den 20. Juni mit 300 Teilnehmern angemeldete Aufzug abgesagt.
Im Jahr 2019 lag die Zahl der Anmeldungen noch bei 54 (davon 18 Aufzüge, von denen 9 abgesagt wurden). Die Zahl der Anmeldungen rechtsextremistischer Versammlungen im Jahr 2018 belief sich sogar auf 158. Dies entspricht seitdem einem Rückgang um fast 75 Prozent. „Als Versammlungsbehörde schöpfen wir unsere rechtsstaatlichen Mittel, auch und besonders im Bereich des Versammlungsrechts aus, um die demokratisch gesinnte Stadtgesellschaft vor rechtsextremistischen Gefahren, Volksverhetzungen, antisemitischen und rassistischen Parolen oder Übergriffen zu schützen“, so Polizeipräsident Gregor Lange.
„Dabei scheuen wir auch keine gerichtlichen Auseinandersetzungen. Wo es uns möglich erschien, sind wir gegen Versammlungsanmeldungen von Rechtsextremisten vorgegangen. Unser Auflagenkatalog, der unter anderem zahlreiche antisemitische Parolen unterbindet, umfasst nahezu 40 Seiten und ist ein klares Statement gegen den Rechtsextremismus. Wir sehen jetzt, dass ein langer Atem und unsere Null-Toleranz-Strategie Früchte tragen.“
