Vorzüge der Bodensteuer: Debatte über dringend benötigte Reformen der Grundsteuer für Bauland und bebautes Land

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt …

Massiver Ärger mit der NRW-Finanzverwaltung: Attac und VVN-BdA drohen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Gleich zwei in Dortmund sehr aktive Verbände haben Probleme mit der Finanzverwaltung: Sowohl dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, als auch der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) droht der Verlust der Gemeinnützigkeit und damit …

Scharfe Kritik an TTIP und CETA: „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag, sondern einen Fairhandelsvertrag“

Von Claus Stille Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den …

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt – Dortmunder Bündnis protestiert Samstag in der Nordstadt

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die am Donnerstag verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die …