Corona vs. Versammlungsfreiheit – Unklarheit bei Zuständigkeiten zwischen Stadt und Polizei in Dortmund

Von Alexander Völkel Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Jeder darf demonstrieren – ohne Genehmigung. Doch der Corona-Virus sorgt für eine – hoffentlich nur temporäre – Zeitwende: Demos sind nach …

Nach den rassistischen Morden in Hanau gibt es heute und Freitag in Dortmund Proteste gegen rechten Terror

Schon wieder eine rechtsextreme Bluttat: Nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gibt es auch in Dortmund zwei Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegen rassistische Hetze und rechten Terror. Diese sind mehr als notwendig, da die Stadt …

Attacke auf farbigen Busfahrer: Nach Reue und Distanzierung kommt ein Neonazi trotz 14 Vorstrafen mit Bewährung davon

Mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung für Volksverhetzung, fahrlässige Körperverletzung und tätlicher Beleidigung ist Marvin J. vor dem Amtsgericht in Dortmund glimpflich davongekommen. Der 25-Jährige ist einschlägig vorbestraft und hat bereits 14 Vorstrafen …

Mieterverein will Druck auf Intown erhöhen: Viele MieterInnen sollen Zugang erklagen – Problem Möbeleinlagerung geklärt

Der Mieterverein Dortmund fordert die betroffenen Hannibal-MieterInnen auf, sich das Zugangsrecht zum Gebäude in Dorstfeld vor Gericht zu erstreiten. Dadurch soll der Druck auf Intown weiter erhöht werden, betont Rainer Stücker, Geschäftsführer des Dortmunder Mietervereins. …

Kirchturmbesetzung: Neonazis wegen Hausfriedensbruch und Nötigung angeklagt – Ermittlungen gegen Pfarrerin eingestellt

13 Monate nach der Besetzung des Kirchturmes der Reinoldikirche durch Neonazis hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerin Susanne Karmeier eingestellt. Neonazi-Ratsherr Michael Brück hatte gegen sie Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, weil die Pfarrerin die …

Überleben in Afghanistan: Die humanitäre Lage von Rückkehrenden – Vortrag und Diskussion im IKUZ

Von Gerd Wüsthoff Die deutsche Bundesregierung bezeichnet Afghanistan offiziell als ein sicheres Herkunftsland, weshalb Flüchtlinge aus Afghanistan in Sammelabschiebungen zurückgebracht werden. Zumindest in Teilen des Landes sei es sicher, lässt die Bundesregierung verkünden. Das Interkulturelle …

Keine Kundgebung: Statt eines Kooperationsgesprächs gab es in Dortmund eine Festnahme für einen PEGIDA-Organisator

Er wollte eine PEGIDA-Kundgebung in Dortmund mit der Polizei „kooperieren“ und landete stattdessen in Handschellen: Der verantwortliche Organisator einer Pegida-Versammlung, ein 36-jähriger Duisburger, ist gestern (29. November) in den Räumen des Polizeipräsidiums Dortmund festgenommen worden. Zahlreiche …

„Wir könnten in Europa nur zusammenkommen mit einer Sozialwende bei uns und einer Politikwende in Europa“

Schade, dass sie nicht Bundespräsidentin geworden ist, fand gewiss nicht nur allein Marco Bülow. Der Dortmunder Sozialdemokrat, der abermals für den Bundestag kandidiert, hatte zu seiner Kundgebung „Sozialwende jetzt!“ eingeladen: Ehrengast auf dem Reinoldikirchplatz war …

Engagement gegen Abschiebung nach Afghanistan: Über zweitausend DortmunderInnen setzen sich für Najib ein

Von Mariana Bittermann Obwohl Najib Mohammady nur knapp einer Entführung durch die Taliban entkommen ist, soll er zurück nach Afghanistan – als einziges Mitglied aus seiner Familie. Die Flüchtlingspaten Dortmund e.V. haben dagegen fast 2200 …