INTERVIEW: Jobcenter und Wohlfahrtsverbände in Dortmund (1): Arbeitsmarktpolitik, Hartz-IV-System, Aktivierungsquoten

In ihrem jüngsten Arbeitslosenreport setzen sich die Wohlfahrtsverbände NRW erneut mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt auseinander – insbesondere mit Blick auf Personengruppen, die Leistungen nach SGB II (Hartz-IV bzw. ALG 2) beziehen. Dabei geraten …

Ist die Würde des Menschen doch antastbar? – Scharfe Kritik an GroKo-Plänen zu Hartz-IV-„Anpassungen“ in Dortmund

Anlass der bundesweiten Proteste ist die bevorstehende Abstimmung im Bundesrat über ein typisch rechtsdeutsches Sprachmonstrum, das da heißt: Änderung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG). Festgehalten werden darin die Pläne der Bundesregierung, wie die Leistungen für Menschen in …

„Wir wollen wohnen!“ kämpft in NRW für den Erhalt von Mieterschutz und mehr öffentlich geförderten Wohnraum

Die schwarzgelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant, zwischen 2019 und 2021 diverse Mieterschutzverordnungen aufzuheben. Es geht um Mietpreisbegrenzungen, Kündigungsfristen, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. KritikerInnen haben unter …

Zahlreiche neue Angebote geplant: Die Stadt Dortmund legt ein umfassendes Konzept für die Obdachlosenhilfe vor

Der Verwaltungsvorstand hat sich mit der Reform der Wohnungslosenhilfe in Dortmund befasst und grünes Licht für das weiterentwickelte Konzept gegeben. „Rein rechtlich wäre es ausreichend, nur eine Notübernachtung vorzuhalten. Wir haben es aber immer schon …

Nach vielstimmiger Kritik am Umgang mit Obdachlosigkeit holt die Stadt Dortmund zum erklärenden Rundumschlag aus

Knöllchen für Obdachlose, keine Einführung eines Kältebusses, überbelegte Unterkünfte, Hartz-IV-Kürzungen fürs Betteln – in den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Schlagzeilen rund um das Thema Obdachlosigkeit in Dortmund. Zu einem erklärenden Rundumschlag holte Sozialdezernentin Birgit Zoerner …

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl: Transparenz, Lobbyismus, Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie

Einen ungewöhnlichen Fokus auf die Bundestagswahl richteten der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. Sie organisierten in der Auslandsgesellschaft eine Podiumsdiskussion zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. Es sollte um nichts weniger …

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