
Dortmund erwartet die nächste große Demo: Insgesamt 44 unterzeichnende Gruppen und Einzelpersonen aus der Dortmunder Stadtgesellschaft und darüber hinaus haben einen Aufruf zur Demonstration „Solidarität statt Hetze“ veröffentlicht. Sie findet am Samstag, 8. Februar, um 11 Uhr in Dortmund statt und wird an der Reinoldikirche starten. Der Aufruf richtet sich gegen den Schulterschluss von AfD, CDU/CSU und FDP im Bundestag.
Gemeinsam gegen den Rechtsruck: „Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke!“
„Unsere Freiheit, unser solidarisches Miteinander und unser Sozialstaat werden nicht durch geflüchtete Menschen bedroht, sondern durch jene, die Hass und Hetze verbreiten, rechte Parolen salonfähig machen, Programmpunkte der Faschisten übernehmen und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten,“ heißt es im Aufruf.
Kulturzentren, politische Jugendverbände, antifaschistische Gruppen und Bündnisse gegen Rechts sowie Vereine aus Dortmund und dem Umland finden sich neben vielen Anderen unter den Erstunterzeichnenden.
Aus ihren unterschiedlichen Standpunkten wollen die Unterstützenden von „Dortmund Solidarisch“ einen Vorteil ziehen: „Wir handeln als zivilgesellschaftliche Kräfte und erkennen an, dass unsere Kämpfe und Inhalte manchmal verschieden sind. Als antifaschistische Initiativen, Gewerkschaften und Vereine sind wir gegen den Rechtsruck gemeinsam laut. Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke!“
Normalisierung des rechten Gedankenguts durch Kalkulation mit AfD-Stimmen
Sie rufen dazu auf, „mit vereinten Kräften gegen den Rechtsruck auf die Straße zu gehen und die Gesellschaft der Vielen zu erstreiten! Der rassistische Gesetzentwurf der CDU zur ,Begrenzung‘ von Migration ist gescheitert. Die Debatte und Abstimmung im Bundestag hat aber einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns nach der Wahl bevorstehen kann“, heißt es in dem Aufruf.

Sie betonen, dass der Schulterschluss zwischen Konservativen, Liberalen und Faschist:innen im Bundestag ein historischer Einschnitt sei: „Mit den kalkulierten Stimmen der AfD hat die Union mit Unterstützung der FDP und Billigung des BSW zur Normalisierung rechten Gedankengutes beigetragen und damit Rechtsaußen gestärkt“, heißt es weiter.
„Unsere Freiheit, unser solidarisches Miteinander und unser Sozialstaat werden nicht durch geflüchtete Menschen bedroht, sondern von jenen, die Hass und Hetze verbreiten, rechte Parolen salonfähig machen, Programmpunkte der Faschisten übernehmen und extrem rechten Parteien wie der AfD den Weg bereiten. Uns eint die Sorge vor dem Erstarken faschistischer Bestrebungen“, betonen die Erstunterzeichnenden.
„Lasst uns gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen“
Sie fordern dazu auf, „zusammenzustehen, solidarisch zu sein mit all jenen, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, die um ihr Leben und ihre Zukunft fürchten. Wir dürfen nicht zulassen, dass in diesem Land Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer politischen Einstellung verfolgt werden“.

Ihre Botschaft: „Lasst uns gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können. Wir handeln als zivilgesellschaftliche Kräfte und erkennen an, dass unsere Kämpfe und Inhalte manchmal verschieden sind. Als antifaschistische Initiativen, Gewerkschaften und Vereine sind wir gegen den Rechtsruck gemeinsam laut. Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke! Seite an Seite leisten wir Widerstand und verteidigen die Würde aller Menschen.“
Der vollständige Aufruf und die Liste der Unterzeichnenden finden sich auf der Homepage dortmund-solidarisch.de. Die Liste wird fortlaufend um weitere Unterstützende ergänzt.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Mehr auf dazu auf Nordstadtblogger:
Trotz Regen und Kälte: Dortmund demonstriert gegen Rechts(d)ruck in der deutschen Politik
Reaktionen
Volt Quiring
Am kommenden Samstag, den 8. Februar, gibt es wieder einen Infostand der Partei Volt. In der Zeit von 10 bis 17 Uhr stehen wir mit unserem lilafarbenen Stand an der Reinoldikirche, Ecke Ostenhellweg. Unser Direktwahlkandidat für Dortmund I, Wahlkreis 141, Peter Quiring, freut sich zusammen mit anderen Mitgliedern von Volt auf interessante Gespräche und einen regen Informationsaustausch.
Vortrag mit Diskussion: Die neue Realität der EU-Asylpolitik vor der Bundestagswahl (PM Auslandsgesellschaft)
Vortrag mit Diskussion: Prof. Eckart Stratenschulte, Europäische Akademie Berlin
Montag, 10. Februar 2025, 17:45 Uhr
Ort: VHS Dortmund, Kampstr. 47, 44137 Dortmund
Zurückweisung an der Grenze oder Heimkehr nach Syrien: Nachdem sich die Europäische Union vergangenes Jahr auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt hatte, wurde sie teilweise schon wieder von der neuen Realität überholt. Mitgliedstaaten führten von sich aus Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Staatsgrenzen ein. Einige Regierungen wollen die EU-Asylregeln nicht anwenden. Auch in der Ukraine ist eine weitere Eskalation des Krieges und damit neue Fluchtbewegungen nicht gebannt. Und spätestens nach dem Sturz des syrischen Diktators Assad wird diskutiert, den Schutzstatus für syrische Geflüchtete aufzuheben. Schafft es die EU, inmitten dieser Herausforderungen eine einheitliche Position einzunehmen? Was bedeutet die geopolitische Lage für die Asylsuchenden vor der Bundestagswahl? Und ganz konkret: für die Kommunen, in denen die Geflüchteten unterkommen?
Diese Fragen diskutieren wir mit Prof. Dr. Eckart Stratenschulte. Er war langjähriger Leiter der Europäischen Akademie Berlin und lehrt an der Freien Universität Berlin Politische Wissenschaft.
Anmeldung https://vhs.dortmund.de/kurssuche/kurs/Die-neue-Realitaet-der-EU-Asylpolitik-vor-der-Bundestagswahl/25-51124#inhalt
Ulrich Sander
Im Briefkasten lag ein Brief von Friedrich Merz, in dem er einen Politikwechsel versprach. Ich entnehme aus den dann folgenden Worten und aus vielen seiner Äußerungen, dass er nicht einen Wechsel weg von „Kanonen statt Butter“ (Ampel), sondern eine Politik mit noch mehr Ampel will und dies bedeutet keinen Wechsel, sondern ein immer mehr vom falschen. In seiner Ausländerfeindlichkeit bleibt er sich treu und er hat ja in der AfD dafür Verbündete gefunden. Die folgende Äußerung könnte von der AfD stammen, sie stammt aber von Merz: „Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, dass wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik – aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere – nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen.“ (Friedrich Merz, 31. 3. 2000, Die Woche. Das heißt: Schluss damit, Lehren aus der Geschichte zu ziehen.
Versammlungslage und Fußballspiel am Samstag: Polizei ist gut vorbereitet und bittet darum, Einschränkungen einzuplanen (PM)
Am Samstag (8. Februar) stehen in Dortmund zwei größere Veranstaltungen an, die kurzfristig für Verkehrseinschränkungen im Innenstadtbereich sorgen werden. Die Polizei Dortmund ist gut und professionell vorbereitet – sowohl auf die um 11 Uhr beginnende Versammlung in Form eines Aufzugs als auch auf das Fußballspiel von Borussia Dortmund gegen den VfB Stuttgart (15:30 Uhr) im Signal Iduna Park.
Die Privatperson, die die Versammlung angemeldet hat, rechnet mit rund 2000 Teilnehmenden. Aktuell geht die Polizei von einer höheren Teilnehmendenzahl aus. Der Aufzug mit dem Thema „Solidarität statt Hetze“ soll durch die Innenstadt führen. Ein genauer Streckenverlauf wird aktuell mit der Versammlungsanzeigenden kooperiert. Es soll eine Auftakt- und Abschlusskundgebung geben. Während des Aufzugs müssen Verkehrsteilnehmende immer wieder mit kurzfristigen Einschränkungen rechnen. Die Polizei Dortmund ist bemüht, diese so gering wie möglich zu halten.
Rund um das Fußballspiel rechnet die Polizei Dortmund mit den veranstaltungstypischen Verkehrseinschränkungen. Bitte reisen Sie daher, wenn möglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Wenn Sie mit dem Auto anreisen, meiden Sie auf Ihrem Anreiseweg den Innenstadtbereich.Insbesondere der westliche und südliche Wallbereich sind zeitweise von der Versammlungslage betroffen.
Die Polizei informiert über ihre Social-Media-Kanäle am Einsatztag über den Verlauf und die genauen Verkehrsstörungen.
Medieninformation von DSW21:
Einschränkungen im Bus- und Stadtbahnverkehr in der City möglich
Wegen einer größeren Demonstration kann es am morgigen Samstag, 8. Februar, ab etwa 10 Uhr zu Einschränkungen im Bus- und Stadtbahnverkehr von DSW21 im Bereich der City kommen. Die Beeinträchtigungen sind dabei durchaus den ganzen Tag über bis in den späten Abend hinein möglich. DSW21 bittet dafür um Verständnis. Informationen und die aktuelle Fahrplanauskunft gibt’s im Internet auf http://www.bus-und-bahn.de sowie in der DSW21-App.
Demokratie ist kein Zufall: Einladung zum Treffen des Demokratiecafés Dortmund (PM)
Die politischen Spannungen steigen und die Bundestagswahlen rücken näher… Du willst etwas verändern, weißt aber nicht, wo du anfangen sollst? Hast du das Gefühl, dass deine Stimme in der aktuellen Debatte nicht gehört wird? Machst du dir Sorgen um unsere Demokratie? Wir auch! Lass uns gemeinsam reden, diskutieren und Handeln.
Auch wenn es manchmal herausfordernd ist- Zusammenhalt, Ausprobieren und offener Austausch sind jetzt wichtiger denn je. Denn Demokratie ist kein Zufall- es liegt an uns, sie aktiv zu gestalten. Wir möchten mit Euch zusammen darüber nachdenken, wie wir unsere Demokratie stärken und den politischen Austausch neugestalten können. Das Demokratiecafé Dortmund ist ein Ort, an dem wir uns nicht nur über die Herausforderungen unserer Zeit austauschen, sondern auch gemeinsam Lösungen finden – für uns und für die Gesellschaft.
Unser Ziel:
In einer Zeit, in der politische Polarisierung und gesellschaftliche Spannungen zunehmen, ist es wichtiger denn je, dass wir uns als Gemeinschaft einbringen. Im Demokratiecafé Dortmund wollen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die politische Teilhabe stärken, den Dialog fördern und konkrete Projekte vor Ort anstoßen können.
In der Vorbereitung auf die Bundestagswahlen möchten wir darüber sprechen, wie wir als Bürgerinnen und Bürger aktiv werden können – unabhängig von politischen Parteien und Lagern, aber immer mit dem Ziel, Demokratie lebendig zu gestalten.
Unsere Initiative soll zudem eine Plattform bieten, auf der sich Menschen, Initiativen und Organisationen aus verschiedenen Bereichen miteinander vernetzen können, denn in Dortmund fehlt es ganz sicher nicht an engagierten Menschen.
Das Demokratiecafé arbeitet mit dem Verein plattform.PRO e.V. und dem Welthaus Dortmund e.V. zusammen und findet künftig jeden 3. Montag im Monat statt.
Wann? Montag, 17. Februar 2025, 18:00 Uhr
Wo? Welthaus Dortmund, Rosental 1, 44135 Dortmund
Im Rahmen des nächsten Treffens, möchten wir mit Euch über die Bundestagswahlen sprechen- seid also gespannt. Wir freuen uns bei Kaffee oder Tee über Eure Ideen zu sprechen, wie wir das Café nachhaltig und wirkungsvoll gestalten können. Lasst uns gerne wissen, ob Ihr kommen könnt, damit wir besser planen können.
Ganz liebe Grüße,
Das Koordinierungsteam vom Demokratiecafé Dortmund
Homepage: http://www.demokratiecafe.de
Mastodon: @Demokratiecafe_DO
Instagram: @demokratiecafe_dortmund
Demonstration „Solidarität statt Hetze“ am Samstag in der Dortmunder Innenstadt (PM)
Am Samstag wollen in der Innenstadt über 50 Gruppen und Organisationen gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen. Anlass sind die gemeinsamen Abstimmungen von CDU, FDP und BSW mit der AfD. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr an der Reinoldikirche.
Unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ hat sich ein bunter Mix an Vereinen, Initiativen und Partei(-jugenden) zusammengefunden. Gemeinsam fordern sie nicht nur das Ende der Zusammenarbeit mit faschistischen Parteien, sondern auch deutliche gesellschaftliche Veränderungen. „Der Pakt der CDU mit den Nazis ist ja nicht der Ausgangspunkt, sondern der Höhepunkt eines jahrzehntelangen Rechtsruck, stellt Kim Schmidt fest, die für eine antifaschistische Gruppe im Organisationskreis „Dortmund Solidarisch“ mitarbeitet. „Unsere Freiheit, unser solidarisches Miteinander und unser Sozialstaat werden nicht durch geflüchtete Menschen bedroht, sondern von jenen, die Hass und Hetze verbreiten!“
Es wird eine vielseitige Demonstration, so viel ist klar. Es hat sich bereits die BängBängMarchingband des Steeldrumverein Pankultur angekündigt und wird für Stimmung im Demozug sorgen. Die Naturfreundejugend Dortmund ruft zu einem Kinderblock auf: „Als Jugendverband setzen wir uns gegen jede Form des Menschenhasses und für eine solidarische Gesellschaft ein, in der Kinder- und Menschenrechte sowie Diversität gelebt werden. Der Schulterschluss der CDU mit den Faschisten im Bundestag ist ein Angriff auf diese bessere Welt. Wir laden insbesondere Kinder und Familien ein, sich unserem Kinderblock anzschließen, der im vorderen Teil der Demonstration laufen wird.“
„Auf der Demonstration werden viele Menschen aus Dortmund sprechen, die im Alltag an einer besseren Welt arbeiten,“ so Kim Schmidt von Dortmund Solidarisch. „Wir werden Reden hören von der Gruppe Erinnern Verändern, die sich für das Gedenken an Opfer rechte Gewalt einsetzen, von der Gruppe Trans Action, die für die Rechte von Trans Menschen einsetze oder von der Initiative Schlafen statt Strafen, die sich gegen Obdachlosigkeit einsetzt.“ Insgesamt sind 7 Reden geplant.