Scharfe Kritik am Verhalten der tunesischen Regierung übt der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Der Politiker ist nicht nur Abgeordneter im EU-Parlament für die Region, sondern auch außenpolitischer Sprecher der Europa-SPD. Die Entscheidung der tunesischen Regierung, den Abgeordneten der Delegation des Außenausschusses – darunter auch ihm selbst – die Einreise zu verweigern, verurteilt er mit deutlichen Worten.
Kritik an EU: „Das ist zwielichtiger Deal gegen Flüchtlinge und Migrant:innen“
„Ich verurteile die Entscheidung der tunesischen Regierung, der Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise nach Tunesien zu verweigern. Das ist ein Skandal ohnegleichen und zeigt, dass der autokratische Präsident und die Regierung sich weder einer Diskussion stellen, noch mit Kritik auseinandersetzen wollen“, kritisiert Dietmar Köster.
Noch im letzten Monat hatte die Kommissionspräsidentin dem Land 105 Millionen Euro im Rahmen eines so genannten Memorandum of Understanding (MoU) zur Verfügung gestellt. „Das ist ein zwielichtiger Deal gegen Flüchtlinge und Migrant:innen und ist ein weiteres Instrument der autoritären EU-Abschottungspolitik, das gegen geltendes Recht verstößt und nicht funktionieren wird. Das MoU wird einzig dazu beitragen, die Situation für Schutzsuchende zu verschlechtern und noch mehr Menschen werden sterben“, so der SPD-Außenpolitiker.
„Wir haben als gewählte Repräsentant:innen die Pflicht zu kontrollieren, was mit dem Geld der europäischen Steuerzahler:innen in Tunesien passiert. Wir fordern die Kommission aufgrund dieses Vorganges auf, das MoU sofort zu widerrufen. Es kann auf keinen Fall eine Blaupause für andere Deals mit afrikanischen Staaten sein, wie Ursula von der Leyen gestern in ihrer Rede verkündet hatte“, so der heimische EU-Politiker weiter.
Nach Kritik wurden erst die Gespräche, dann die gesamte Reise abgesagt
Ursprünglich war eine Delegationsreise mit Abgeordneten des Außenausschusses von Donnerstag, 14. bis Samstag, 16. September 2023 in die tunesische Hauptstadt Tunis geplant. Zuvor hatte die tunesische Regierung bereits offizielle Termine verweigert, da zwei Abgeordnete sich gegenüber dem Präsidenten in einer Pressekonferenz kritisch geäußert hatten.
Die Delegation hat sich daraufhin entschieden die Reise trotzdem anzutreten und sich, statt wie ursprünglich geplant, ausschließlich mit Mitgliedern der Opposition, NGOs, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft austauschen. Am Mittwochabend erfolgte die Absage des tunesischen Außenministeriums.
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Prof. Dietmar Köster (SPD) ist seit 2014 Abgeordneter im EU-Parlament für Bochum, Bottrop, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und Münster sowie den Kreis Borken, Coesfeld, Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Steinfurt, Unna und Warendorf.
