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Rat beschließt den Masterplan Mobilität 2030 für Dortmund: Radverkehr, Laufen und ÖPNV sollen wichtiger werden

Dem Öffentlichen Personennahverkehr kommt noch größere Bedeutung zu. Archivbild: Klaus Hartmann

Keine Überraschung beim Abstimmungsergebnis im Stadtrat – die Fronten waren klar: eine Mehrheit ist für den Dortmunder Masterplan Mobilität 2030 und dessen Zielkonzept. Damit: grünes Licht vor allem für den Ausbau des nicht-motorisierten Nahverkehrs. Bedeutet dies, dass Dortmund als Wirtschaftsstandort in Gefahr sein könnte, wie von der CDU gemutmaßt? Oder sind damit wichtige Voraussetzungen für die Erreichung von Klimazielen geschaffen, wie aus den Reihen der BefürworterInnen argumentiert wird?

Fraktionen begründen im Stadtrat lediglich ihr Abstimmungsverhalten zum Masterplan

Während es gut eine Woche zuvor im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) noch hoch her ging, blieben die Stellungnahmen der Fraktionen zum Masterplan Mobilität 2030 in der letzten Ratssitzung weitestgehend sachlich. Gingen im AUSW die Widersacher noch mit gegenseitigen Ideologievorwürfen munter aufeinander los, kam es diesmal nicht einmal mehr zu einer Debatte.

Nicht weiter erstaunlich, die Positionen waren hinlänglich bekannt. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke & Piraten die städtische Mobilitätsstrategie in der im Masterplan 2030 ausgezeichneten Form befürworten, sieht vor allem die CDU Nachbesserungsbedarf.

Ursprünglicher Stein des Anstoßes: Ein von der CDU-Fraktion im AUSW eingebrachter Beschlussvorschlag in Ergänzung zum Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept.

Im Kern sorgen sich die ChristdemokratInnen darin um das Wohlergehen des Wirtschaftsstandortes Dortmund, wenn, wie in der Zielkonzeption des Plans vorgesehen, gegenüber dem motorisierten Individualverkehrs (MIV) alternative Fortbewegungsweisen als besonders förderungswürdig ausgezeichnet werden. Und sehen zudem individuelle Freiheiten bei der Wahl einer bestimmten Verkehrsmittelart gefährdet.

Demgegenüber verweisen die BefürworterInnen des Masterplans auf Klimaschutzziele, konkretisiert etwa als Postulat einer emissionsfreien Innenstadt, und in diesem Zusammenhang auf den dringend nötigen Ausbau der Infrastruktur für nicht-motorisierte und nicht-individuelle Mobilität.

Positive Diskriminierung des MIV soll genuine Wahlfreiheit bei Verkehrsarten ermöglichen

Auch der Radverkehr soll gestärkt werden.

In ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion verweist Monika Lührs darauf, dass die Aufstellung eines Masterplans immerhin vor zwei Jahren im Rat der Stadt zusammen mit einem diesbezüglichen Verfahren durch Einrichtung eines Arbeitskreises beschlossen worden sei.

Darin hätten sich die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen eingebracht: ADAC, Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, die Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums, DSW21, Dezernate der Stadt, Parteien usf.

Die erarbeiteten Inhalte, acht Zielfelder – dargestellt in der Präambel – stünden gleichgewichtig nebeneinander; „Es geht um gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen und aller Verkehrsarten“, führt Lührs aus und betont, dass es nicht Ziel sei, das Auto zu verdrängen, sondern es solle echte Wahlfreiheit in Sachen Mobilität erreicht werden: durch Förderung anderer Verkehrsarten wie Fuß- und Radverkehr, die gegenwärtig eben nicht gleichberechtigt seien.

Von einer solchen, quasi positiven Diskriminierung möchten die VerteidigerInnen des MIV natürlich nichts wissen. Nach dem Motto: Maßnahmen, die einige Verkehrsarten positiv gegenüber anderen diskriminieren, erzeugen zwangsläufig und spiegelbildlich eine negative Diskriminierung der letzteren.

Daher wird seitens der CDU im Kern die Gleichgewichtigkeit bei Berücksichtigung und Förderung des Autos gegenüber anderen Formen der Mobilität in der vorliegenden Fassung des Masterplans infrage gestellt. Und es werden negative Folgewirkungen für den Wirtschaftsstandort Dortmund befürchtet.

Einwände gegen den Masterplan rekurrieren auf Stadt als Wirtschaftsstandort

Während wegen der angenommenen Einschränkung des Individualverkehrs von rechtspopulistischer Seite durch Heinrich Garbe (AfD) gleich polemisch eine Bevormundung des Bürgers durch irgendwelche „Öko-Päpste“ gewittert wird, spult der planungspolitische Sprecher der CDU, Uwe Waßmann, die seit der gescheiterten Beschlussvorlage seiner Partei im AUSW bekannten Einwände gegen den Masterplan fast schon routinemäßig runter – wissend, das aktuell dafür mit Sicherheit keine Mehrheit im Rat zu erreichen sein wird.

Seine Fraktion lehne die Zielsetzungen in der Vorlage nicht deshalb ab, weil sie den Masterplan nicht grundsätzlich teilen wolle, erklärt Waßmann. Sondern wegen seiner „Unverhältnismäßigkeit“ in verschiedenen Feldern, vor allem was Einschränkungen beim MIV beträfe.

Es entstünde die Frage, ob Dortmund sich das so erlauben könne: als Einkaufs- und Pendlerstadt, als Kongress- und Messestadt. Es müsse für Menschen, von denen Mobilität erwartet würde, im Grundsatz möglich sein, in die Stadt zu kommen oder sie zu verlassen, auch mit dem PKW.

Der entsprechende Antrag habe im AUSW keine weitere Stimme außer denen der eigenen Fraktion erhalten, was schon „beachtlich“ sei, so Waßmann. Vor allem, wenn es demnächst um Einzelmaßnahmen bei der Umsetzung des Masterplans ginge, könne er sich vorstellen, dass „manch einer ernüchtert sein wird, was denn so gedacht“ würde.

Front von BefürworterInnen des Masterplans zeigt sich unbeeindruckt

Unter anderem bei Infrastrukturanpassungen für den Radverkehr gibt es in Dortmund Nachholbedarf. Foto: Alex Völkel

Lars Rettstadt, FDP/Bürgerliste: Seine Fraktion werde den Masterplan so mittragen. Ihr sei aber wichtig, dass der Individualverkehr, motorisiert oder nicht, erhalten bliebe: jeder solle die Verkehrsmittel benutzen können, die er benutzen möchte.

Matthias Dudde, Bündnis90/Die Grünen: Seine Fraktion werde ebenfalls zustimmen. Das Zielkonzept könne aber nur ein Zwischenschritt sein, eine erste Etappe. Alle Gruppen hätten sich in dem Arbeitskreis dafür ausgesprochen, dass der MIV in Dortmund einen guten Stellenwert haben müsse, mit einem Ist- wie Soll-Wert von etwa 30 Prozent.

Daher müssten Straßen erhalten bleiben – ebenso wie die Erreichbarkeit Stadt. Den größten Nachholbedarf sieht Dudde allerdings analog zum Masterplan bei der Nahmobilität. Hier müsse darüber nachgedacht werden, wie der Rad- und Fußverkehr gefördert werden könnte, zum Teil dann eben auch zu Lasten des MIV.

Wenn Menschen ihm sagten, dass sie sich beispielsweise wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht mehr in die Saarlandstraße mit dem Fahrrad zum Einkaufen wagten, dann läge hier eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor, so der Grünen-Politiker.

Will Recht gleich sein, muss es unter ungleichen Anwendungsbedingungen ungleich sein

Das Argument für eine uneingeschränkte Befürwortung des aktuellen Masterplans lautet also im Prinzip: Gleiches Recht für alle (als Gerechtigkeitspostulat), bedeutet unter ungleichen Voraussetzungen bzw. Kräfteverhältnissen, dass dieses Recht notwendig ungleich ist. Sonst ist es nämlich wirklich ungleich – wenn es z.B. für Autos und FußgängerInnen gleich ist.

Utz Kowalewski, Die Linke & Piraten, legt nach und erweitert den Begründungszusammenhang: Ja, der MIV solle schon ein wenig zurückgedrängt werden. Denn dies sei die einzige Stellschraube zur Erreichung von Klimazielen.

Seine Fraktion stünde zum Grundsatzbeschluss einer „emissionsfreien Innenstadt“, was einige Umstrukturierungen zur Folge habe – wenn etwa verschiedene Verkehrsarten besser vernetzt werden müssten, so dass es möglich werde, für kleinere Besorgungen das Rad zu benutzen.

Damit – und der folgenden Abstimmung mit erwartungsgemäß mehrheitlicher Annahme des Masterplans – hatte sich das Thema im Stadtrat für dieses Mal bereits erledigt. Etwas gestritten wurde dagegen zuvor im AUSW.

Bei vorangegangener Debatte im AUSW: jeweils konträre Positionen unter Ideologieverdacht

Die Elektromobilität muss gefördert werden.

Als Waßmann bei der Begründung des im AUSW eingebrachten CDU-Antrages unter anderem darauf hinweist, dass seine Fraktion ein Problem mit der Kollision der beiden Verkehre Rad und PKW habe, stellt Dudde von den Grünen die Argumentation schnell unter Ideologieverdacht und tobt in Richtung CDU: „Sie machen sich zu Kreuzrittern des Autoverkehrs!“

Das mit dem ideologischen Hintergrund sieht auch Lührs von der SPD ähnlich. Und wie die anderen UnterstützerInnen des Masterplans erachtet sie dessen Ausgewogenheit bei der Verkehrsmittelentwicklung als im Grundsatz gewahrt.

Wobei es gegenwärtig eben keine gleichberechtigte Teilhabe an der städtischen Mobilität gäbe. Weshalb der Nachholbedarf beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie beim Fuß- und Radverkehr am größten sei.

Auto versus Fahrrad – stoßen hier Welten gegeneinander oder trügt der Schein?

Einmal angekommen beim Ideologieverdacht, gibt Waßmann den Vorwurf an seine Widersacher gern zurück. Denn die gingen nicht zureichend auf die im CDU-Antrag entwickelten Inhalte ein. Und so geht es noch eine Weile hin und her. Vom „Dazwischengrätschen“ ist die Rede, einem Sich-Versteigern in eine ideologisch geführte Diskussion Auto versus Fahrrad, und so fort.

Bis die Ausschussvorsitzende, Ingrid Reuter von den Grünen, den Schlagabtausch mit dem Hinweis beendet, dass sie die Ideologievorwürfe langsam als „absurd“ empfände, und den CDU-Antrag zur Abstimmung stellt – mit bekanntem Ergebnis.

Bemerkenswert: Während der hitzigen Debatte konzediert Waßmann an einem Punkt: Ja, natürlich stehe hinter dem CDU-Antrag auch Ideologie; das könne ihm durchaus vorgeworfen werden. Ideologie sei aber nicht immer falsch.

Er hätte auch sagen können: Die Prämissen der CDU-Argumentationskette sind schlicht andere als die der Gegenparteien; aber auf bestimmten Voraussetzungen beruhen alle. Entscheidend ist wohl eher, wie begründungslastig sie im Einzelnen sind.

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Ein Gedanke zu “Rat beschließt den Masterplan Mobilität 2030 für Dortmund: Radverkehr, Laufen und ÖPNV sollen wichtiger werden

  1. Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

    Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt Masterplan-Ziel für mehr Radfahrer, Fußgänger und ÖPNV-Nutzer in Dortmund :„Jetzt muss sich etwas bewegen, Schritt für Schritt weg vom Auto“

    Man kann den dichten Autoverkehr mit seinen Belastungen für Umwelt und Gesundheit zu Recht kritisieren, aber man muss auch Alternativen anbieten. Auf dieses Ziel hat sich der Dortmunder Rat nun verständigt. Der Masterplan Mobilität will Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern zukünftig bessere Bedingungen bieten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt das ausdrücklich.

    „Mobilität wird bislang zu häufig mit dem eigenen Auto gleichgesetzt. Dabei gibt es Alternativen dazu“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Aber Fußwege sind zugeparkt, Radwege enden ohne ersichtlichen Grund, Bus und Bahn sind zu teuer und kompliziert zu nutzen. Das müssen wir ändern. Deshalb begrüßen wir die Zielsetzung des Masterplans Mobilität, den Anteil von Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern zu steigern. Denn damit erkennt die Stadt die Wichtigkeit umweltfreundlicher und gesunder Verkehrsmittel an.“

    Selbst die traditionellen Befürworter des motorisierten Individualverkehrs – namentlich die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der ADAC – haben sich konstruktiv in die Verhandlungen über die Zielsetzung eingebracht. „Umso mehr irritiert das Ausscheren der CDU im Rat“, so Gebel weiter. „Unter dem Vorwand der Wahlfreiheit will sie die Bevorzugung des Autoverkehrs aufrechterhalten. Doch daraus wird nichts, hat der Rat nun entschieden. Damit wird der Weg frei für Konzepte, die Mobilität umfassender betrachten. – Jetzt muss sich etwas bewegen, Schritt für Schritt weg vom Auto.“

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