Etwa drei Monate ist es her, dass der Tod des sechzehnjährigen Senegalesen Mouhamed D. für Entsetzen sorgte. Neue Details zu dem tödlichen Polizeieinsatz wurden seitdem publik und anfängliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes verdichteten sich immer mehr. Nun veranstaltete das Solidaritätsbündnis „Justice4Mouhamed“ eine Demonstration in Gedenken an alle Opfer von Polizeigewalt. Dem Aufruf folgte eine vierstellige Zahl von Menschen. Der Solidaritätskreis spricht von 2500 Teilnehmenden.
Polizeieinsatz endet tödlich: Was geschah im Fall Mouhamed D.?
Am 8. August 2022 war Mouhamed D. – ein unbegleiteter, minderjähriger Geflüchteter aus dem Senegal – im Innenhof einer Jugendeinrichtung im Dortmunder Norden durch Schüsse aus einer Maschinenpistole der Dortmunder Polizei getötet worden.
Den anwesenden zwölf Beamt:innen gelang es nicht, den traumatisierten Jugendlichen, der mit einem Messer bewaffnet suizidale Absichten verfolgte, zu überwältigen – trotz des Einsatzes von Pfefferspray und Elektroimpulsgeräten (Taser). Basierend auf Tonaufnahmen des Einsatzes sollen die tödlichen Schüsse laut einem Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags 0,717 Sekunden nach „einem wahrnehmbaren Tasergeräusch“ gefallen sein.
„Mouhamed saß bis zu diesem Zeitpunkt noch ruhig auf dem Boden, ohne die Beamt:innen zu bedrohen. Zur Eskalation kam es einzig durch das unangemessene Vorgehen der Polizei. Standards, die bei Einsatz von Tasern gelten, wurden übergangen, der ganze Einsatz dauerte nur wenige Minuten. Mouhamed wurde weder adäquat angesprochen, noch gab es einen Warnschuss“, so „Justice4Mouhamed“.
Das Bündnis beruft sich dabei auf einen Bericht des WDR, der am Tag vor der Demonstration veröffentlichte, dass die Beteiligten Beamt:innen ausgesagt hätten, Mouhamed D. sei zu keinem Zeitpunkt aggressiv gewesen. Zwischen dem Einsatz des Pfeffersprays und den tödlichen Schüssen sollen dem WDR zufolge zudem nur 20 Sekunden gelegen haben.
Weiter erklärte das Bündnis, ein Artikel des Spiegels habe zuletzt veröffentlicht, „dass es sich um die planmäßige Durchführung eines vierstufigen Einsatzplanes handelte, denn die Dramaturgie des Einsatzes gab die direkte Reihenfolge von Pfefferspray, Tasereinsatz und Erschießung vor. Ein solches planmäßiges Vorgehen kann nur mit Rassismus erklärt werden: Denn die Vorstellung einer Bedrohungslage ist bereits in den Köpfen der Beamt:innen, ehe sie den Hinterhof der Jugendhilfeeinrichtung erreichen.“
Friedliche Großdemonstration gedachte Opfern von Polizeigewalt
Die Demonstration startete am Hauptbahnhof, führte über die Schützenstraße durch Teile der Nordstadt, am U-Turm vorbei durch die Innenstadt und endete auf dem Friedensplatz. Zwischenkundgebungen fanden am Freiherr-vom-Stein-Platz gegenüber der Polizeiwache Dortmund Nord und am Platz von Buffalo gegenüber vom U-Turm statt. An der mehrstündigen Demonstration nahmen Schätzungen der Polizei zufolge mehr als Tausend Personen teil. William Dountio vom Bündnis „Justice4Mouhamed“ zieht eine positive Bilanz: „Ich bin von der Solidarität überwältigt.“
Vor der Wache Nord stockte der lange Demonstrationszug. Die Polizei hatte die Wache umstellt, auch Hamburger Gitter sollten zum Schutz dienen. Die Menge skandierte „Mörder“ und tat ihren Unmut mit Parolen wie „Deutsche Polizisten, Mörder und Rassisten“ kund. Insgesamt blieb die Situation aber friedlich.
Einzelne Personen sprachen die Beamt:innen vor Ort direkt an, so wurde mehrfach gefragt „Kennt ihr M.F.?“ (Anm. d. Red.: skandiert wurde der vollständige Name) Die Rufe spielten auf den Beamten der Wache Nord an, der zwei Frauen sexistisch beleidigt und misshandelt haben soll.
Immer wieder wurde betont, dass nicht einzelnen Beamt:innen Mordlust unterstellt würde, sondern der Tod des Jugendlichen „die Konsequenz einer repressiven, rassistischen und diskriminierenden Einsatzlogik der Polizei mit hohem Gewaltpotential ist. Mouhameds Tod zeigt, wie strukturell falsch eine stark militarisierte Polizei in Einsätze geht“, findet das Bündnis. Einzelpersonen riefen den Beamt:innen zu: „Wozu braucht ihr Waffen? Ihr könnt auch so für Ordnung sorgen!“
Besonders problematisch sieht „Justice4Mouhamed“ die Situation in der Dortmunder Nordstadt, denn sie entwickelte sich „zum Experimentierfeld verschiedenster Repressionsstrategien: Anlasslose „Schwerpunktkontrollen“, wöchentliche Razzien durch Hundertschaften, Zivilkräfte die außerhalb jeder Rechenschaft regelrecht Jagd auf Menschen machen; eine ‚Blackbox Wache Nord‘ in deren Gewahrsamszellen Menschen misshandelt werden, der Einsatz von Elektro-Tasern und Maschinenpistolen in Einsatzfahrzeugen, die Beamt:innen nach eigener Auslegung zum Einsatz bringen.“
Flaggen trotz Demo-Konsens: Erneute Parteivereinnahmung der MLPD?
Neben zahlreichen bunten Transparenten und Schildern fiel vorallem eins ins Auge: Die Parteiflaggen der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD). Bereits im Vorfeld hatte das Solidaritätsbündnis eine Zusammenarbeit mit der Kleinstpartei ausgeschlossen – trotzdem trat diese mit Flaggen der Partei und ihrer Jugendorganisation auf.
Nachdem auch dies bei der Auftaktkundgebung vergeblich kommuniziert wurde, kam es im Laufe der Demonstration deshalb zu Versuchungen, die Partei der Demonstration zu verweisen, diese scheiterten jedoch.
Das Bündnis schätzt den Auftritt der Partei wie folgt ein: „Der vorab kommunizierte Wunsch, dass die Demo friedlich, aber kämpferisch sein und der Fokus auf das Gedenken an Mouhamed liegen sollte, wurde nur von der MLPD missachtet, die mit Parteifahnen kurzfristig für Irritationen sorgte. Das Bündnis distanziert sich von dieser Parteivereinnahmung.“
Vorschlag der Grünen vor dem Integrationsrat: Angehörige sollen den Tatort besuchen können
Dem Integrationsrat liegt ein von den Grünen angemeldeter Tagespunkt vor. Der Vorschlag: Die Restmittel des Integrationsrates aus dem Jahr 2022 nutzen, um den Angehörigen von Mouhamed D. den Wunsch zu ermöglichen, nach Dortmund zu reisen.
Jacques Armel Dsicheu Djiné von den Grünen teilte diesbezüglich mit: „Nachdem Mouhamed Dramé bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, haben der Vater und der Bruder aus dem Senegal angekündigt, den Tatort in der Nordstadt besichtigen zu wollen. Bei einer Reise der Angehörigen nach Dortmund sollen Gespräche mit der Dortmunder Stadtspitze, afrikanischen Communities aus Dortmund und der Polizeibehörde ermöglicht werden.“
Auch die SPD und der Verein COHEDO e.V. unterstützen den Vorschlag, um ein Zeichen der Versöhnung und Verständigung zu setzen. Die Organisator:innen der Demonstration begrüßen den Vorschlag, finden aber, dass sich der Aufenthalt der Familie streng nach ihren Wünschen richten sollte. Die Entscheidung, ob sie mit der Polizeibehörde sprechen möchten, sollte ihnen frei gestellt sein, findet das Bündnis „Justice4Mouhamed“.
Reaktionen
Ulli Sander
Als wir uns nach stundenlanger Teilnahme von der Demo verabschiedeten und mit unserer VVN-BdA-Fahne postierten, sprach uns ein Passant an, dass ihn unsere Teilnahme besonders gefreut habe. Seit 75 Jahren sind wir bei antifaschistischen und Friedensdemos dabei, die für Mouhamed war eine der bewegendsten . „Black and With together“ sangen wir schon gemeinsam mit Fasia auf den Ostermärschen. Wir dachten an unseren Mitstreiter Willi Hoffmeister, der leider nun nicht mehr mitdemonstrieren kann. Sein Buch „Die Faust nicht nur in der Tasche ballen“ ist nun erschienen. – Danke an das Bündnis für Mouhamed. Lasst uns weiter gut zusammenhalten.
Marcel
Das tausende Menschen zu dieser Demonstration kamen, ist ein wichtiger Erfolg im Kampf zur Aufklärung dieses Mordes und des Kampfes gegen Rassismus, besonders durch den Staatsapparat.
Ein echter Skandal ist aber, dass die Organisatoren, die angeblich selbst dafür kämpfen würden, demokratische Rechte und Freiheiten zu verteidigen, diese aus antikommunistischen Gründen selbst beschneiden.
Ich bin Gewerkschafter in der IG Metall. Seit jeher ist es die Tradition in den Betrieben gemeinsam zu kämpfen, auch gegen Rassismus und das auch Sichtbar zu tun, den nur dann weiß man auch wer teilnimmt. Das machen wir mit Sozialdemokraten, Friedensaktivisten und auch Kommunisten und vielen mehr – gemeinsam.
Anscheinend wollten die selbsternannten Organisatoren aber lieber den gemeinsamen Kampf kaputt machen. So wurde mir zu Begin der Demonstration die Gewerkschaftsfahne zerstört. Angeblich würde man das Gedenken an Mouhamed damit stören. Das ist aber völlig absurd, den es war eine Demonstration und keine Gedenkfeier und es ging nicht nur um Mouhamed. Es gab zig Fahnen und Organisationen die aufgetreten sind. Die Anmelderin der Demo daraufhin angesprochen, zuckte nur mit den Schultern.
Seit dem zweiten Weltkrieg, aus den Erfahrungen des Hitlerfaschismus, darf niemand verboten werden mit einer Fahne an einer Demonstration teilzunehmen.
Dann zu Versuchen mit körperlichen Attacken die Demo zu spalten um besonders nochmal gegen die MLPD vorzugehen war das allerletzte, zumal die meisten Demoteilnehmer damit überhaupt kein Problem hatten.
Ein Fahnenverbot geht gegen die ganze fortschrittliche Bewegung vor, deshalb schlossen sich auch vor Ort zig Organisationen zusammen und verhinderten die Spaltung.
Die Frage die sich mir stellt ist eigentlich, wer diese Spalter bezahlt hat und was ihre eigentlichen Beweggründe sind: mit Sicherheit nicht den Kampf für Mouhamed erfolgreich zu führen, sondern undemokratisch in ihrem Ansinn zu vereinnahmen.
Marcel Rißmann
Gewerkschafter aus Hagen
Andreas Kossack
Anklage wegen Totschlags ist notwendig
Bei den Ruhrnachrichten-online vom 18.1.2023 wird berichtet, dass gegen den Polizisten, der Mouhamed Lamine Dramé erschossen hat nur noch „wegen Körperverletzung mit Todesfolge“ ermittelt wird. Falls das stimmen sollte, wäre dies ein Skandal. Ende November 22 wurde kurz nach der Gedenkfeier für Mouhamed am 13.11. und der bundesweiten Demonstration am 19.11. noch bei RN-online berichtet: „Der Beamte, der mit der Maschinenpistole geschossen hat, wird des Totschlags verdächtigt.“ Zahlreiche Veröffentlichungen hatten bis dahin dazu geführt, dass die von der Polizei aufgebaute Schutzbehauptung von der „Erschießung aus Notwehr oder Nothilfe“ in sich zusammengebrochen ist. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Notrufmitschnitt aus dem hervor ging, dass fast gleichzeitig mit dem Taser-Einsatz begonnen wurde, die Schüsse auf Mouhamed abzufeuern! Von Notwehr also keine
Spur! Deshalb müsste dieser Polizist mindestens wegen „Totschlags“ angeklagt werden!
Außerdem stellt sich die Frage, wieso überhaupt Maschinenpistolen im Einsatz waren. Bei wdr-online wurde am 11.8.23 berichtet: „Aufgrund der „gegenwärtigen abstrakten Terrorgefahr in Deutschland“ seien seit Juli 2018 jeweils zwei Maschinenpistolen vom Typ MP5 in jedem Funkstreifenwagen vorhanden, sagt das NRW-Innenministerium auf WDR-Anfrage. „Wenn die Einsatzlage beziehungsweise der Einsatzauftrag es erfordern, sind die Maschinenpistolen von den Einsatzkräften zu führen.““
Für mich stellt sich die Frage, warum der Einsatzleiter befohlen hat, dass Maschinenpistolen zum Einsatz kommen sollen, obwohl aus dem Hilferuf des Betreuers hervorging, dass weder „Terrorgefahr“ noch Gefahr für andere Menschen bestand, sondern Mouhamed Hilfe brauchte? Oder wird von manchen Polizisten die Bevölkerung in der Nordstadt grundsätzlich als „terrorverdächtig“ eingestuft?
Dieser Kommentar ging auch als Leserbrief an die Ruhrnachrichten
Presseerklärung an die demokratische Öffentlichkeit (PM „Freundeskreis Mouhamed“)
Demnächst erwarten wir die Veröffentlichung der Dortmunder Staatsanwaltschaft zu den Ergebnissen der Ermittlungen gegen Dortmunder Polizisten, die vor einem halben Jahr – am 8.8.2022 – Mouhamed Lamine Dramé mit 6 Schüssen aus einer Maschinenpistole töteten, obwohl dieser Hilfe benötigte. In Verbindung damit wird auch bekannt gegeben werden, ob und wie Anklage gegen Dortmunder Polizisten erhoben wird. Der „Freundeskreis Mouhamed“ ruft dazu auf, am Tag der Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse abends in Dortmund „Gegen Polizeigewalt und Rassismus – für internationale Solidarität!“ auf die Straße zu gehen. Wir fordern nach wie vor eine unabhängige Untersuchung der Tötung von Mouhamed und die Bestrafung der Verantwortlichen in Politik und Polizei!
Der „Freundeskreis Mouhamed“ hat sich Anfang des Jahres getroffen und beschlossen, auch den Pass und die Reise der Mutter von Mouhamed nach Deutschland zu finanzieren, damit sie dem Prozess beiwohnen und den Tatort besichtigen kann. Mittlerweile sind etwas über 4900,- € auf dem Spendenkonto vom Freundeskreis Mouhamed eingegangen. Darin enthalten sind Einzelspenden auf das Konto, Spendensammlungen in Dortmund und die Erlöse aus dem Solidaritätsfest am 24.9.22 und der Gedenkfeier am 13.11.22 in Dortmund. Wir bedanken uns bei allen Unterstützerinnen und Spendern!
Der „Freundeskreis Mouhamed“ wird weiter Spenden sammeln. Er hat dazu auch beschlossen ein Internationales Benefiz-Fussballturnier in der Dortmunder Nordstadt zu organisieren. Mouhamed war begeisterter Fußball- und BVB-Fan. Mit dem Fussballturnier wollen wir weiter einen Beitrag leisten, damit Gerechtigkeit für Mouhamed erkämpft und der Kampf gegen Rassismus und für internationale Solidarität gestärkt wird. Das Fussballturnier soll am Samstag, den 22. April ab 11 Uhr starten. Safe the date! Jeder Interessierte kann sich dazu melden und auch die Vorbereitung unterstützen!
E-mail an frastock@arcor.de oder solifestmouhamed@gmx.de
LINKE Bundestagsabgeordnete zu Polizeigewalt (PM)
Im letzten Jahr wurde der 16-jährige Mouhamed Dramé in Dortmund von der Polizei erschossen. Für Sonja Lemke, Ratsmitglied der Partei DIE LINKE ist dieser Vorfall ein furchtbares Beispiel für die strukturellen Probleme bei der Polizei. „Diese zeigen sich gerade in der Dortmunder Nordstadt durch rassistische Kontrollen und Polizeigewalt.“ erklärt Lemke.
Aber wie kann Polizei und Innenpolitik aus linker Perspektive aussehen? Wie sollte die Arbeit der Polizei reformiert werden? Was folgt aus der Abkehr von Kommunikationsarbeit durch die Polizei? Und wie verändert eine dominante und robuste Polizei unsere Gesellschaft? DIE LINKE lädt dazu ein, diese Fragen zu diskutieren. Martina Renner, Mitglied des Bundestages für DIE LINKE und Obfrau für Innenpolitik sowie Mitglied des Innenausschusses, wird zu diesem Thema sprechen.
Vortrag und Diskussion mit Martina Renner
Polizei und Innenpolitik aus linker Perspektive 24.8.2023 – 19:00 Uhr
Büro DIE LINKE Dortmund
Schwanenstr. 30