„Fridays For Future“ demonstriert am 15. September 2023 weltweit unter dem Motto #EndFossilFuels für effektiven Klimaschutz. In Dortmund findet um 15 Uhr eine Kundgebung mit anschließendem Demozug durch die Innenstadt und über den Wall statt. Die Klimaaktivist:innen fordern eine schnelle Umsetzung lokaler Klimaschutzmaßnahmen in Dortmund, sowie einen sozialgerechten Klimaschutz durch mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Kritik an der schleppenden Umsetzung lokaler Klimaschutzziele
„Wir befinden uns mitten in der Klimakrise, Europa wurde diesen Sommer erneut von Waldbränden oder Starkregenereignissen überrollt und wir brechen einen Hitzerekord noch dem anderen. Anstatt effektiven Klimaschutz zu betreiben, gehen Politik und Wirtschaft scheinbar in den Verdrängungsmodus“, sagt Malik Pätzold von „Fridays For Future Dortmund“.
„Bei lokalen Klimaschutzzielen der Stadt Dortmund handelt es sich hauptsächlich um politische Beschlüsse, die ohne für die Umsetzung benötigten Gelder & Ressourcen kommen. Aber wir wissen: Wir haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten, auf eine gute Zukunft, auf sichere Jobs und eine gerechte Gesellschaft“, so der Klimaaktivist.
Dortmund hat zwar politisch beschlossen bis 2035 klimaneutral zu werden, allerdings würden die dafür notwendigen Maßnahmen nur sehr schleppend umgesetzt. In der Verwaltung fehlten an vielen Stellen die benötigten Gelder und Mitarbeitende. Laut den Aktivist:innen müsse der Klimaschutz im städtischen Haushalt deutlich stärker priorisiert werden.
Klimabewegung eine Verdopplung der ÖPNV-Kapazitäten bis 2030
Außerdem fordert die Klimabewegung eine Verdopplung der ÖPNV-Kapazitäten bis 2030. Dafür braucht es Investitionen von mind. 16 Milliarden Euro pro Jahr. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets und einem günstigeren Semesterticket müsse ebenfalls langfristig sichergestellt werden.
Die dafür benötigten Investitionen sollten von Bund und Land kommen und könnten durch einen Abbau klimaschädlicher Subventionen gegenfinanziert werden.
Eine weitere Forderung: Der Erlös aus dem Verkauf der STEAG-Beteiligung in Dortmund solle in Klimaschutzprojekte wie die Verkehrswende oder einer nachhaltigen Wärmeversorgung investiert werden.
Auf Bundesebene fordert „Fridays For Future“ die Einführung eines sozialgerechten Klimagelds in Kombination mit einer angemessenen CO2-Bepreisung sowie eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes.
FFF: Verwaltung ist Bremsklotz und nicht Motor der Klimaneutralität
„Es kann nicht sein, dass die Stadt Dortmund mit ihrem millionenschweren Aktienpaket einem dreckigen Kohlekonzern wie RWE den Rücken stärkt, während in der Verwaltung die Gelder und Mitarbeiter zur Planung von Radwegen oder Photovoltaikanlagen auf Dortmunds Dächern fehlen“, kritisiert Malik Pätzold.
„Wir brauchen eine öffentliche Verwaltung, welche in der Lage ist die Transformation zur Klimaneutralität aktiv voran zu treiben. Leider tritt die Stadtverwaltung oftmals als Bremsklotz auf, indem beispielsweise konstruktive Vorschläge aus dem Klimabeirat ignoriert werden“, betont der Aktivist von „Fridays For Future Dortmund“.
Mehr Informationen zur Klimademo:
- Um 15 Uhr startet die Kundgebung auf dem Friedensplatz.
- Von dort zieht der Demozug über Westenhellweg zum Königswall, danach über Schützenstraße, Grüne Straße, Steinstraße, Leopoldstraße und Königswall zum Platz der Deutschen Einheit.
- Ein Fahrrad-Zubringer startet um 14 Uhr von der ADFC Geschäftsstelle in Hörde (Graudenzer Straße 11).
- Redebeiträge wird es unter anderem von dem Klimabündnis Dortmund, ver.di, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und „Parents For Future“ geben.
Reaktionen
Klimaziel in Dortmund nicht zu erreichen: Prioritäten müssen neu gesetzt werden (PM Grünen-Fraktion)
Ein wichtiges Ziel für Dortmund – die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 – ist nicht zu erreichen. So die ernüchternde Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Klimabewegung Fridays for Future. Die Umsetzung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen gehe nur schleppend voran. Es fehle an Geld und Personal. Die Antwort kommt jetzt zum Welttag des Klimastreiks an diesem Freitag.
„Die Stellungnahme der Verwaltung ist enttäuschend, aber leider keine wirkliche Überraschung“, ärgert sich Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Ein Stadtbahn-Entwicklungskonzept von 2008, das vor 2027 nicht mal auf dem Papier aktualisiert sein wird, ist ebenso ein deutlicher Hinweis auf das Scheitern der Zielerreichung wie die Verzögerungen beim Ausbau des RS1 oder die Tatsache, dass trotz politischer Beschlüsse längst nicht alle städtischen Immobilien mit PV-Anlagen ausgestattet sind.“
Klarer Wille zur Umsetzung nötig
Sicher, einige Probleme kann Dortmund allein nicht lösen, räumt die Sprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz ein. Aber vieles sei eben auch hausgemacht. „Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort davon spricht, dass Maßnahmen jetzt beschleunigt umgesetzt werden müssen, reicht das nicht. Das ist schon seit Jahren klar“, so Reuter.
„Entscheidend ist, dass es auf allen Ebenen den Willen gibt, wirksame Veränderungen herbeizuführen und die Vielzahl schon bestehender Beschlüsse auch umzusetzen. Dafür braucht es aber auch ausreichend Geld und Personal. Dennoch wurden die sechs Stellen für das schon 2021 beschlossene Verkehrswendebüro erst jetzt ausgeschrieben.“
Eine der größten Stellschrauben bei der Minderung der Treibhausgase liegt in der Wärmeversorgung. Doch allein der erste Schritt zum Ausbau des Fernwärmenetzes schlägt mit 1,3 Mrd. Euro zu Buche. Ein stabiles Stromnetz für den zukünftigen Einsatz von Wärmepumpen verschlingt eine weitere Milliarde. Die nötige energetische Sanierung des Wohnungsbestandes der Dogewo21 beziffert deren Geschäftsführer auf rund 500 Mio. Euro. Die Kosten für eine echte Verkehrswende, die zweite große Stellschraube für das Erreichen der Klimaziele, sind noch gar nicht benannt.
Handlungsempfehlungen ernst nehmen
„Als Kommune allein ist das kaum zu stemmen“, betont Reuter und verweist auf die Notwendigkeit, bestehende Fördertöpfe von Bund und Land noch deutlich besser zu nutzen. „Fördergelder liegen zu lassen, weil durch Bauverzögerungen Fristen verstreichen, können wir uns nicht leisten. Auch Bauzeiten von fünf Jahren für 1,5 Kilometer Radweg sind nicht nachvollziehbar.“ Die GRÜNEN verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass mit Beschluss des Klimaziels 2035 auch ein Controlling beschlossen wurde, um frühzeitig zu erkennen, wo es hakt und in welcher Form und mit welchen Mitteln nachgesteuert werden muss, um das Ziel weiterhin zu erreichen.
„Wir hoffen, dass das für Ende des Jahres angekündigte Gutachten hilfreiche Ergebnisse liefert. Dann muss erneut klar entschieden werden, wo die zukünftigen Prioritäten liegen. Klimaschutz kostet, auch weil in Dortmund viele Jahre ohne ins Land gegangen sind, ohne dass für den Klimaschutz genügend getan wurde. Aber gerade aktuell sehen wir leider sehr deutlich, wie viel mehr es uns alle kostet, wenn wir nicht bereit sind, jetzt konsequent zu handeln.“