Elmar Brok ist das dienstälteste Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU). Der gebürtige Verler sprach in Dortmund bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Auslandsgesellschaft.de, des Informationszentrums „Europe Direct Information Centre“ (EDIC) und des Westfälischen Industrieklubs Dortmund über seine fast 40 Jahre Erfahrung in Brüssel. In Zeiten des Brexit und des europaweiten EU-kritischen Rechtspopulismus nutzte Brok die Gelegenheit, um an die Werte und den Nutzen der EU für Viele zu erinnern. Dabei fordert er eine Rückbesinnung auf die Grundwerte einer sozialen Marktwirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit wie des sozialen Ausgleichs – und machte größere wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge innerhalb der Europäischen Union greifbar.
Mandat seit 1980: Brok ist scheidendes, dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlamentes
Brok ist seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war unter andern an den Verhandlungen zu den Maastrichter und Lissaboner Verträgen beteiligt – bei denen auch die Befugnisse des Europäischen Parlamentes als direkt gewählte Instanz schrittweise erweitert wurden.
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Außerdem war er lange Zeit Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Zurzeit ist er Brexit-Koordinator sowie Vorsitzender der UK Advisory Group der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Journalist war außerdem lange Zeit während seines Mandates für die Bertelsmann AG tätig und hielt hier in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 noch eine Berater-Position inne. Nach der aktuellen Legislaturperiode scheidet Brok aus dem Europäischen Parlament aus und tritt nicht zur Wiederwahl an. Seine Auffassungen zu einigen Schlüsselthemen innerhalb der EU machte er bei der Veranstaltung deutlich.
Überteibung 1: EU verursacht für die Bundesrepublik Deutschland hohe Kosten
Die europäische Union sei zu teuer und Deutschland zahle fast alles: Dies ist wohl eine weitverbreitete Denke – Und ähnlich interpretierten wohl viele Briten ihre Situation. Die Folgen sind bekannt. Ein guter Grund für Brok sich diese Mythen vorzunehmen:
Es dürfe nicht vergessen werden, dass – nicht China und nicht die USA – sondern die EU mit ihrem gemeinsamen Binnenmarkt „die größte Handelsmacht der Welt“ ist. Und davon profitiere die ganze Union – vorne weg Deutschland: „Dieser Binnenmarkt erwirtschaftet für uns Deutsche 180 bis 200 Milliarden Euro Handelsüberschuss.“ Und nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitierten. Denn auch hier würden 50 bis 70 Prozent des Umsatzes durch den Export erwirtschaftet.
Die Kosten für dieses gewinnbringende Unterfangen EU würden außerdem regelmäßig überschätzt – Brok bringt sie in Relation: „Die Europäische Union kostet uns insgesamt ein Viertel von dem, was uns die Bundeswehr kostet.“ Und: „Der gesamte Haushalt der Europäischen Union, der Deutschland angeblich Pleite macht, beträgt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ So ruft Brok dazu auf: „Auch hier sollte man eine faire Bewertung vornehmen.“
Übertreibung 2: Die ehemaligen Krisenländer schmeißen das Geld aus dem Fenster
Das, was Deutschland an die EU zahle, erhalte es außerdem von dieser wieder zurück. So machte Brok noch einmal anschaulich deutlich: „Wir zahlen übrigens nicht alles. Es fährt nicht jeden Tag ein Lastwagen mit Bargeld“ nach Brüssel oder nach London, „wie die Stammtische uns mitteilen wollen.“ Seine Kritik fasst er so zusammen: „Wir schaffen uns einen Binnenmarkt, der uns reich macht; schaffen uns Frieden in ganz Europa – und gleichzeitig ist es uns zu teuer.“
Das harterarbeitete deutsche Geld, was in die EU gesteckt werde, versickere in den ehemals krisengebeutelten Euro-Ländern weiterhin sang- und klanglos – So oder so ähnlich wohl die logische Schlussfolgerung aus Überteibung 1. Doch auch dieses Argument entkräftete Brok – diesmal mit konkreten Zahlen:
„Inzwischen halten alle 19 Euro-Staaten die Maastrichter Kriterien bei der jährlichen Neuverschuldung ein.“ Wenn es um Italien ginge, „dann streiten wir darum, ob wir 2,04 Prozent Neuverschuldung haben oder 2,4 Prozent – Aber das ist immer noch weit unter drei Prozent. [] Wir müssen sehen, dass zwölf der 19 Euro-Staaten wieder unter einer Staatsverschuldung von unter 60 Prozent liegen“
Vorsorge statt Nachsorge: Stabilitätsmechanismus und Bankenkontrolle
Er weist eindrücklich darauf hin, dass „alle 19 Euro-Länder Wachstum haben.“ In Irland liege das Wirtschaftswachstum mittlerweile wieder bei vier bis fünf Prozent. Alle Länder seien inzwischen aus den Maßnahmen raus und zahlen die Gelder zurück.
Nichts desto trotz müssen aus Broks Sicht die präventiven Maßnahmen durch Stabilitätsmechanismen und Bankenkontrolle ausgeweitet werden. „Wir müssen Staaten, die in Probleme hinein kommen, präventiv helfen – Krisen vermeiden ist immer billiger, als die Krisen zu lösen.“ Für ihn müsse dies aber immer konditioniert und projektbezogen erfolgen.
Auch in puncto Banken finden Brok klare Worte: Es müsse eine höhere Eigenkapitaleinlage geben, keine Bank dürfe sich mehr als systemrelevant erklären können. Das Motto „wenn ich Gewinne mache, sind’s meine; wenn ich Verluste mache, zahlt‘s der Steuerzahler“, dürfe nicht mehr greifen.
Starke und schwache Regionen: Alle müssen in einer Gemeinschaft mitgenommen werden
Doch nicht nur in Deutschland kursiert Kritik an der EU. Betrogen und zurück gelassen fühlen sich wohl auch viele Menschen in ökonomisch schwächeren Regionen und Ländern – nicht ohne Grund sind oft gerade hier die neuen Rechtspopulisten besonders stark.
Wie Brok berichtet, werde sich in Ländern in einer schwierigen Situation die Frage gestellt: „Ist die europäische Union eigentlich nur dafür da, dass die Grenzen offen sind für die deutsche Exportmaschinerie?“ Dies sei zwar aus seiner Sicht ökonomisch falsch, aber „das ist ernsthaft die Diskussion da – Und bei uns sagt man an manchen Stammtischen: Wir zahlen ja eh alles – Eine maßlose Übertreibung“, wie Brok findet.
Dabei steht für ihn fest: „Wir werden übrigens immer in der Europäischen Union eine Situation haben, dass es starke und schwache Regionen gibt“ – und das sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Mitgliedsstaaten. Ganz klar für Brok dabei: „Diese Unterschiede müssen wir in einer Gemeinschaft mittragen.“
„Norditalien ist eine der modernsten Wirtschaftsregionen der Welt“
Dass die EU alle Regionen mitnehmen muss und die Verflechtungen oft komplex sind, mach Brok noch einmal am Beispiel Italien fest: „Norditalien ist eine der modernsten Wirtschaftsregionen der Welt.“ Problematisch aus ökonomischer Sicht sei lediglich der Süden des Landes.
So betrachtet, ist auch das Ruhrgebiet nicht unbedingt die stärkste Region Deutschlands – oder war es zumindest nicht. Nicht zu vergessen sei, dass gerade dieses massiv von den europäischen Strukturfördermaßnahmen profitiert habe.
„Einfach mal ins eigene Haus gucken, bevor man andere verurteilt“, erinnert Brok die Zuhörerschaft. Seine unumgängliche Schlussfolgerung: „Es muss klar sein, dass man in einer Gemeinschaft [] alle Teilnehmenden mit anschließt“
Rückbesinnung 1: „Union des Ausgleichs“ durch soziale Marktwirtschaft
Eine Rückbesinnung darauf, dass die EU eine „Union des Ausgleichs“ ist, scheint für Brok dringen erforderlich. Es sei daran zu denken, dass es „Teil des Vertrags von Lissabon ist, dass [] die Europäische Union als Wirtschaftsordnung die soziale Marktwirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Ausgleichs hat.“
Ohne in Ohnmacht oder in Panik zu verfallen – und das haben nicht einmal viele SPD-PolitikerInnen in letzter Zeit geschafft –, greift er die aktuelle Sozialismus-Debatte auf, um ins Gedächtnis zu rufen, dass in der Frage schon lange eine Einigung vorliegt: „Ich meine mich erinnert zu haben, dass die soziale Marktwirtschaft ein Mittelweg ist zwischen Sozialismus und Kapitalismus.“
Über Rahmenbedingungen könne man streiten und „ob da zu viel Soziales drin ist oder zu wenig“, aber „diese Bereitschaft zum Ausgleich ist eine Lebensbedingung für jede Gemeinschaft. [] Sie müssen immer versuchen, ein Stückchen Ausgleich zu finden, damit die Menschen damit leben können – [] Das gilt für jeden Maßstab“
Rückbesinnung 2: Frieden, gemeinsame Werte und Kultur
In Sachen europäische Rechtspopulisten ist für Brok klar: „Diese Leute stimmen nur in Einem überein: Europäische Einheit zerstören, damit sie dann wieder eine Politik der Vergangenheit“ durchsetzen können.
Dabei habe der Gedanke „Mein Land ist das schönste und das größte“ zu den zwei Weltkriegen im letzten Jahrhundert geführt. Brok erinnert somit an den Grundgedanken der EU als großes Friedensprojekt, der heute so oft vergessen scheint.
Nach Brok müsse zwar nicht alles vereinheitlicht werden. Aber er ruft zu einer Besinnung auf die kulturelle Einheit zwischen den europäischen Ländern basierend auf dem Christentum, der griechischen Philosophie und dem römischen Rechtssystem auf. Er resümiert mit dem Motto: „Liebe dein Vaterland und achte das deines Nachbarn.“
Kein direkter finanzieller Ausgleich – sondern immer „konditioniert und projektbezogen“
Brok gesteht ein, dass es auch „viele Mängel“ in der EU gäbe, aber diese müssten eben gemeinsam angegangen werden. Außerdem müsse sich die EU zusammen in der Welt behaupten: „Die Fragen zu Migration, [] Klimawandel, [] Konsequenzen von Globalisierung und Digitalisierung [kann] nicht mehr der einzelne Nationalstaat lösen.“
Dabei möchte Brok eine Zusammenarbeit innerhalb der EU „nur da, wo man zusammen stärker ist“. Im Einklang mit dem Wahlprogramm seiner Partei trifft das für ihn auf die Bereiche Binnenmarkt, Verteidigung, Währung und Migration zu.
Einen direkten finanziellen Ausgleich wie in Deutschland zwischen den Bundesländern lehnt Brok auf EU-Ebene strikt ab: „Das wollen wir nicht, diese Fehlsteuerung, sondern immer konditioniert und [] mit Projekten verbunden, mit Zielen.“
Konkret: wichtige Bereiche gemeinsamer Politik innerhalb der EU
Konkret fordert Brok aus Effizienzgründen eine stärkere Vereinheitlichung der Militärs und eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung. Die gemeinsame Datenschutzverordnung sei dabei der erste Schritt gewesen. Außerdem müsse mehr in die gemeinsame Forschung und Entwicklung – gerade im TI-Bereich – investiert werden.
Eine EU-weite einheitliche Körperschaftssteuer sei außerdem dringend benötigt. Große Unternehmen, wie in der Digitalbranche, dürften nicht zu viel Macht erhalten – der Wettbewerb müsse gefördert werden. „Große [Digital]unternehmen machen hier in Dortmund Wertschöpfung im Milliardenbereich“, natürlich müssten diese „durch EU-Steuern gezwungen werden, sich hier zum Beispiel an der Infrastruktur und Kitas zu beteiligen“, betont Brok.
Nach Brok ist „der Markt der beste Ort“ und sei „jedem Wirtschaftssystem überlegen.“ Aber die Rahmenbedingungen müssten so gesetzt werden, dass er „nicht zum Spielfeld weniger wird.“
Migration: Andere Afrikapolitik nötig – pro Jahr fließen 55 Milliarden Dollar illegal ab
Außerdem ruft er zu einer stärkeren gemeinsamen Bekämpfung von Ursachen der Migration in Afrika auf. Auch hier zeigt sich, dass Brok in größeren Zusammenhängen denkt – denn für die Verfehlung bisheriger Maßnahmen macht er – genau wie beim Klimaschutz – auch die zu geringe Regulation des Finanzsystems verantwortlich:
„Wir brauchen eine andere Afrikapolitik. [] Pro Jahr fließen aus Afrika 55 Milliarden Dollar ab an so schöne Plätze wie Panama – illegal.“ Auch hiergegen könne nur gesamteuropäisch angegangen werden.
Ein Resümee des Abends kann in dem folgenden Zitat von Brok festgehalten werden: „Man muss den Bürgern auch Mal erklären, dass dies [die EU] ‚eine gute Veranstaltung‘ ist.“ Viel der Kritik an der EU scheint er unverhältnismäßig zu finden und kritisiert selbst: „Wenn die Sonne scheint, waren es Berlin und Paris, und wenn es regnet, war es Brüssel.“
Weitere Informationen:
- Homepage von Elmar Brok, hier:
- Westfälischer Industrieklub, hier:
- Auslandsgesellschaft.de e. V., hier:
- Informationszentrum Europe direct Dortmund, hier:
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