Etwa 700 Menschen gingen am Montagabend (3. Januar 2022) in Dortmund gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße. Sie zogen – wie bereits die Woche zuvor – als angemeldete Versammlung vom Friedensplatz aus einmal um den Wall.
Demo „Gegen den Impfzwang – für Friede und Freiheit“
Mit Kerzen, Lichterketten, Ballons und vereinzelt mit Transparenten bestückt war es eine gemischte Gesellschaft unter den Demonstrierenden. Auch ein paar Kinder waren mit ihren Erziehungsberechtigten dabei. Zur Beeinträchtigung des Verkehrs in der Innenstadt kam es mit dem Start des Demozuges gegen 18.20 Uhr.
Wo noch in den vergangenen Wochen gar kein Gegenprotest bemerkbar war, sei es aus dem Lager der „bürgerlichen Mitte“, von Parteien oder zum Beispiel von Gewerkschaften, gab es an diesem Montagabend hauptsächlich von linken Gruppierungen und der Partei „Die Partei“ lautstarken sowie sichtbaren Gegenprotest. Gemeinsam empfing man den Demozug am DFB-Museum mit Sprechchören, Bannern und Handzeichen.
Gegenprotest zeigte sich nur vereinzelt – „Impformation statt Vervirung“ fordert „Die Partei“
Etwa 50 Personen aus dem linken Spektrum begleiteten die Demo und blockierten auch an einer Stelle den Wall auf der Demoroute. Das Grossaufgebot der Polizei verhinderte in mindestens zwei weiteren Situationen am Wall eine direktere Konfrontation.
Gegen 20 Uhr wurde die Demonstration auf dem Friedensplatz für beendet erklärt. Anwesend waren erneut – wie auch schon bei den ersten Demonstrationen im Frühjahr 2020 – Kader der Neonazi-Szene. Anders als in anderen Städten, konnten diese die Demonstration zwar nicht anführen, schienen aber unter den Demonstrant:innen willkommen.
„In der aktuellen Situation ist es natürlich schwierig, Protest auf die Straße zu bringen, während man versucht, Kontakte zu vermeiden“, heißt es von der Autonomen Antifa 170 aus Dortmund zum Abend. „Die Antifa-Gruppe ist zufrieden, dass es Protest gegen die Mischung aus Antisemit:innen, Neonazis, Corona-Leugner:innen und Verschwörungsideolog:innen gab.“ Ob sich das Geschehen – so oder ähnlich- in der kommenden Woche wiederholt, ist noch nicht klar.
19 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht
Die Polizei Dortmund berichtet in ihrer Pressemeldung von 19 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht. Zwei Personen wurden aus der Versammlung ausgeschlossen.
Außerdem stellten die Beam:innen zwei Atteste sicher, woraufhin Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet wurden.
Eine weitere Person weigerte sich offenbar nach einem Verstoß gegen die Maskenpflicht sich auszuweisen und leistete während der polizeilichen Maßnahmen Widerstand. Die Person wurde in Gewahrsam genommen. Bei der Durchsuchung fand man zudem Betäubungsmittel und u.a. Reizgas.
Reaktionen
Festgenommener auf Versammlung ist polizeilich wegen rechtem Gedankengut bekannt (PM POL-DO)
Wie berichtet, haben Polizeibeamte einen Versammlungsteilnehmer vorläufig festgenommen. Der 34-jährige Dortmunder nahm an der Versammlung ohne Mund- und Nasenschutz teil. Als die Beamten ihn daraufhin ansprachen, versuchte er sich vergeblich der Kontrolle zu entziehen. Die Herausgabe der Personalien verweigerte der 34-Jährige vehement. Bei der anschließenden Durchsuchung leistete der Dortmunder Widerstand. Vergeblich, die Polizisten fanden ein Messer, eine Rasierklinge, Pfefferspray und Betäubungsmittel.
Grundsätzlich ist es verboten und wird strafrechtlich verfolgt, wenn man als Versammlungsteilnehmer gefährliche Gegenstände oder Waffen mit sich führt.
Der 34-Jährige ist in der Vergangenheit polizeilich mit rechtem Gedankengut aufgefallen. Eine Zugehörigkeit zur organisierten rechten Szene ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht gegeben. Personen dieser rechten Szene waren gestern in einer kleinen Zahl ebenfalls anwesend.
Die Polizisten brachten ihn in das Gewahrsam. Ihn erwarten jetzt ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz sowie ein Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
„Dieser Vorfall zeigt wieder einmal, wie Personen mit rechtem Gedankengut die Versammlungen gegen die Coronaregeln zu ihrem Forum machen. Der Appell der Dortmunder Polizei an die friedlichen Versammlungsteilnehmer bleibt bestehen: Distanzieren sie sich auf den Versammlungen von Verfassungsfeinden. Man kann nicht für demokratische Freiheitsrechte auf die Straße gehen, wenn man gleichgültig neben Demokratiefeinden steht“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.
M. L.
„Anders als in anderen Städten, konnten diese die Demonstration zwar nicht anführen, schienen aber unter den Demonstrant:innen willkommen.“
Ach deswegen gab es zu Anfang Sprechchöre mit „Nazis raus“ und den ganz klaren Aufruf der Veranstaltungsleitung keinen Extremismus und explizit keine Nazis auf der Veranstaltung zu wollen. Deswegen gab es auch Schilder gegen Nazis. Deswegen wurde auf die „Nazis raus“-Rufe von außen auch mit Herzchen-Symbolen geantwortet und mit Zustimmung. …
Weil die Nazis Willkommen waren…
Leute, versucht doch wenigstens mal neutral zu erzählen!
Nach Tagesschau-Beitrag: Klinikum Dortmund bekennt sich klar zu Corona-Maßnahmen – Gesetzliche und rechtliche Vorgaben maßgeblich (PM)
Anlässlich der Tagesschau-Berichterstattung vom 04.01.2022 über eine Demo gegen Corona-Maßnahmen in Dortmund weist das Klinikum Dort- mund darauf hin, dass es sich klar zu den geltenden Corona- Beschränkungen bekennt und dies auch im Rahmen der Arbeitstätigkeit von seinen 4.700 Mitarbeitenden verlangt.
„Für uns ist es maßgeblich, dass die Arbeit im Klinikum allen gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben entspricht. Zudem verbindet uns im Klinikum ein Kodex aus gemeinsamen Werten und Verhaltensweisen wie Toleranz und Wertschätzung, der unverhandelbar ist“, sagt Marc Raschke, Pressesprecher des Klinikums Dortmund.
Zugleich wisse man aber auch um das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Deutschland, weshalb das Klinikum seinen Mitarbeiter:innen selbstverständlich nicht die Teilnahme an einer angemeldeten Demo verbiete, so Raschke. Wer dort dann vor Ort interviewt werde, tue dies aber eben als Privatperson und nicht als Vertreter eines Unternehmens, der die offizielle Meinung oder Einstellung dieses Unternehmens wiedergebe.
In dem TV-Beitrag, der in der Tagesschau gesendet wurde, hatte eine Frau mit Mütze und Maske gesagt, sie sei vom Klinikum und würde gegen eine Impfpflicht demonstrieren. Diese Äußerung hatte unmittelbar nach der Ausstrahlung insbe- sondere in den sozialen Netzwerken für Kritik gesorgt. Bislang konnte hausintern nicht abschließend geklärt werden, ob es sich bei der im TV-Beitrag gezeigten Person tatsächlich um eine Mitarbeiterin des Klinikums Dortmund handelt.
Erneuter Aufmarsch von Querdenken in Dortmund: Antifa170 ruft zu Gegenprotest und Kundgebung am Platz der deutschen Einheit auf (PM)
Auch am heutigen Montag (10. Januar 2022) wird die Querdenkenbewegung gegen die aktuell geltenden Coronamaßnahmen demonstrieren. Die Autonome Antifa 170 erwartet dabei eine ähnliche Zusammensetzung der Teilnehmenden wie in den vergangenen Wochen. „Es wird sich wieder eine Mischung aus Esoteriker:innen, Impfgegner:innen, Coronaleugner:innen bis hin zu extremen Rechten einfinden“, so Kim Schmidt, Sprecherin der Autonomen Antifa 170. „Diese unterschiedlichen Gruppen scheinen wenig Probleme mit der Teilnahme der jeweils anderen zu haben, beziehungsweise sehen sich in ihrem gemeinsamen Kampf gegen eine angebliche Corona-Diktatur vereint.“
Zwar waren vergangenen Montag innerhalb der Demonstration vereinzelt Schilder mit Aufschriften wie „FCK NZS“ aufgetaucht. „Die Tatsache, dass öffentlich bekannte Mitglieder aus der Naziszene weiter ungehindert inmitten des Aufmarsches mitlaufen konnten, führt diese vermeintliche Distanzierung aber ad absurdum. Wenn die meisten Teilnehmer:innen wirklich ein Problem mit Nazis hätten, wäre es bei 600 Personen ein leichtes gewesen, mindestens die stadtbekannten Nazis aus der Demo auszuschließen“, macht Schmidt klar.
„Wer weiterhin mit Nazis auf der Straße ist, möchte mit solchen Schildern lediglich den eigenen Protest legitimieren und nicht wirklich etwas gegen Rechts unternehmen.“
Doch selbst wenn in Zukunft Nazis den Demonstrationen fern blieben, bestünden nach Aussage der Autonomen Antifa 170 andere Kernprobleme weiter: „Auch ohne bekannte Neonazis in den Reihen der Demonstrant:innen bleibt Querdenken gefährlich. Die Aussagen der Bewegung fußen auf Verschwörungsideologien, Wissenschaftsleugnung und Antisemitismus“, macht Kim Schmidt klar. „Die Teilnehmenden stellen ihre eigenen, oft konfusen Annahmen und Ziele auf unerträgliche Art und Weise über das Wohl der ganzen Gesellschaft. Insbesondere im Zusammenhang mit der neuen Omikronvariante des Coronavirus trifft dies vor allem Schwerkranke und Kinder.“
Die Autonome Antifa ruft heute entlang der Demonstrationsroute von Querdenken zu Protest auf. „Dass diese regelmäßigen so genannten Spaziergänge zeitlich ausgerechnet mit explodierenden Coronazahlen zusammenfallen, ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen“, betont Kim Schmidt. Um 18 Uhr findet eine angemeldete Gegenkundgebung am Platz der deutschen Einheit statt.
Demonstrationen in Dortmund: Sperrung der Wallstraßen nicht vermeidbar (PM Polizei Dortmund)
Die Polizei sperrt am heutigen Montag (10.1.2022) ab voraussichtlich 18 Uhr temporär und streckenweise die Wallstraßen in der Dortmunder Innenstadt. Grund dafür sind Demonstrationen.
Wir bitten Besucherinnen und Besucher des Stadtzentrums diese nicht vermeidbaren Absperrungen zu berücksichtigen, damit sie ihr Ziel rechtzeitig erreichen können.
Die Polizei ist darum bemüht, die Beeinträchtigungen so kurz wie möglich zu halten.
Dagmar Walkenhorst
Ich bin besorgt über diese Aktionen, Demonstrationen und „Spaziergänge“. Was kann man dagegen wirkungsvoll unternehmen, ohne diesem Kreis zu viel Beachtung zukommen zu lassen?
In der Angelegenheit habe ich mich bereits an den DGB / Aktionskreis gegen Rechts gewandt.
Andreas
Hallo Dagmar.
Ich bin auch sehr besorgt über die Spaziergänger.
Kann ich nicht nachvollziehen wie diese Menschen denken.
Liebe Grüsse
Andreas
Marvin
Wer in der Nähre der Demo-Route wohnt, kann seine Meinung mit Plakaten am Fenster zum Ausdruck bringen. Ansonsten gibt es die Schweinfurter Erklärung, die bislang von über 20000 Menschen unterschrieben wurde. Dazu muss man nicht aus Schweinfurt sein.
Impfen statt Schimpfen.
Im Jahr 2021 sind 70.000 Menschen in Deutschland an Corona verstorben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ungeimpfter erkrankt und einen weiteren Menschen ansteckt, ist 20-mal so hoch wie bei einem Geimpften. Ist sich impfen zu lassen nur ein Akt der Solidarität, oder ist es nicht vielmehr ein Akt der Vernunft und gesellschaftlichen Verantwortung, um sich selbst und andere zu schützen?
Im Jahr 2020 sind 228 Menschen in Deutschland durch einen Unfall in Verbindung mit Alkohol am Steuer ums Leben gekommen. Ein alkoholisierter Fahrer ist 4-mal so häufig in einen Unfall verwickelt wie jemand der nüchtern fährt. Ist der Verzicht auf Alkohol am Steuer nur ein Akt der Solidarität, oder ist es nicht vielmehr ein Akt der Vernunft und gesellschaftlichen Verantwortung, um sich selbst und andere zu schützen?
Niemand stellt es in Frage, dass es richtig und wichtig ist, Fahren unter Alkoholeinfluss zu verbieten und zu ahnden. Niemand stellt es in Frage, dass ein Berufskraftfahrer der alkoholisiert fährt seinen Job verlieren sollte. Warum? Weil Gesetze dafür da sind, Menschen zu schützen, wenn ein Appell an die Vernunft nicht reicht.
Die Wahrscheinlichkeit durch die Verweigerung der Impfung einen Menschen zu töten ist ungleich höher als die Wahrscheinlichkeit, dies durch alkoholisiertes Fahren zu tun. Wo bleibt die Vernunft?
Presseerklärung und Aufruf an die Presse an die demokratische Öffentlichkeit (PM MLPD Dortmund)
Der antifaschistische Widerstand gegen die sogenannten Spaziergänge von „Querdenkern“ in Dortmund-Huckarde ist herausgefordert!
Seit vier Wochen werden von sogenannten „Querdenkern“ Spaziergänge in Dortmund-Huckarde veranstaltet um angeblich gegen die Coronapolitik der Regierung zu protestieren. Es wurde jetzt bekannt, dass diese von bekannten Neofaschisten, wie Robin Schmiemann organisiert werden. Es ist bekannt, dass er in der mittlerweile verbotenen faschistisch-terroristischen Gruppe „Combat 18“ aktiv war und Beziehungen zur faschistischen NSU pflegte und pflegt. Bewusst fungiert Robin Schmiemann nicht als Anmelder der „Querdenker“, sondern schickt noch nicht so bekannte Faschisten vor.
Die Faschisten nutzen das chaotische Krisenmanagement der Regierung um ihr reaktionäres und faschistisches Gedankengut zu verbreiten. Sie leugnen menschenverachtend die Gefahr des Coronavirus und lehnen die Maßnahmen zur Bekämpfung ab. Im Kampf gegen das chaotische Krisenmanagement der Regierung und für wirksame Schutzmaßnahmen und den Erhalt demokratischer Rechte und Freiheiten muss deshalb ein klarer Trennungsstrich zu Faschisten und Querdenkern gezogen werden.
Die faschistische Partei „Die Rechte“ hat in Dortmund-Huckarde eine wichtige Niederlage erlitten, weil die Eröffnung ihres Büros, am antifaschistischen Widerstand in Dortmund-Huckarde gescheitert ist, getragen durch eine breite antifaschistische Aktionseinheit, an der sich auch MLPD und REBELL aktiv beteiligt haben. Jetzt versuchen die Faschisten über die sogenannten „Querdenker-Spaziergänge“ wieder Fuß zu fassen. Die Politik einer sogenannten „Querfront“ ist eine faschistische Taktik, um das antifaschistische Bewusstsein einzuschläfern und Einfluss auf die Bevölkerung zu bekommen!
Wir fordern die Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte in Dortmund-Huckarde auf, gemeinsam gegen die von Faschisten organisierten Spaziergänge zu protestieren. Dazu wird eine Kundgebung am Mittwoch, 2. Februar 2022 ab 17.30 Uhr auf dem Huckarder Marktplatz angemeldet.
Kein Fussbreit den Faschisten!
Verbot der von Faschisten organisierten Spaziergänge und Versammlungen in Dortmund-Huckarde und anderswo!
Für konsequenten Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lage der Masse der Bevölkerung!
Einstehen für ein solidarisches und demokratisches Dortmund – Wachsame Bürgerschaft gegen Demokratiefeinde (PM AKgR)
Die Versammlungen der Querdenken-Szene in Dortmund haben bei etlichen in der Stadtgesellschaft Besorgnis ausgelöst, auch bei den im DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS zusammengeschlossenen Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich seit Jahren für ein weltoffenes und tolerantes Dortmund einsetzen. Für Montag, den 31.1.22, ist erneut eine Versammlung angekündigt unter dem Motto „Für eine freie Impfentscheidung! Für die Versammlungsfreiheit!“
Wir haben die Lage intensiv diskutiert vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Milieus, die wir repräsentieren, und auch externe Fachleute hinzugezogen. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Querdenken-Szene in Dortmund derzeit diffus erscheint und nicht leicht einschätzbar ist.
Auf der einen Seite gibt es anscheinend Bürger:innen, die hier ein Ventil finden, durchaus nachvollziehbaren Ärger oder auch nur Verunsicherung über Aspekte der Corona-Politik auszudrücken. Das ist in einer Demokratie legitim. Wir möchten sie aber bitten, genau zu prüfen, mit wem sie sich bei diesen Versammlungen einlassen und ob es ihrem Anliegen nutzt, mit Demokratiefeinden zu laufen.
Denn auf der anderen Seite sind erkennbar demokratiefeindliche Kräfte am Werk, die hier ein Mobilisierungspotential sehen, wie zum Beispiel die AfD. Sie verfolgen ganz andere Ziele als den konkreten Protest gegen einzelne Aspekte der derzeitigen Coronapolitik. Vielmehr arbeiten sie gegen die Demokratie und den Rechtsstaat. Sie behaupten polemisch, es gebe eine Coronadiktatur, bestreiten die Legitimität der politischen Entscheidungen und mobilisieren gegen jede Vernunft Ängste. Teilweise werden sogar die Pandemie oder ihre Gefährlichkeit schlicht geleugnet. Problematisch erscheinen aber auch die Anmelder:innen der Versammlungen, die der neuen Kleinstpartei „Die Basis“ zuzuordnen sind. Nach Aussage des Szeneexperten Andreas Speit ist diese Partei ein „diffuses Sammelbecken aus Verschwörungsideolog*innen, Rechtspopulist*innen, linksesoterischen Impfgegner*innen und verunsicherten Bürger*innen“. Einer ihrer Dortmunder Akteure ist einschlägig verurteilt für das Zeigen des Hitlergrußes.
Derzeit ist offen, ob darüber hinaus die Naziszene oder die Reichsbürgerbewegung in Dortmund eine relevante Rolle spielen. Die Aufrufe zu den Montagsversammlungen in der Innenstadt haben sich bisher von ihnen distanziert. Anders stellt es sich in Huckarde dar. Dort versuchen Rechtsextreme offensichtlich die Stadtteil- Initiative zu dominieren, ähnlich wie in der Nachbarstadt Lünen.
Keinesfalls repräsentieren die Montagsversammlungen die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Die steht für Demokratie und einen besonnenen und solidarischen Umgang mit der Pandemie.
Wir rufen die Bürger:innenschaft zur Wachsamkeit auf. Der Arbeitskreis wird die Lage weiter von Tag zu Tag verfolgen. Wir behalten uns vor, auch zeitnah zu konkreten Aktionen aufzurufen, die angemessen und coronakonform sind, um deutlich zu machen, dass wir demokratiefeindliche Aktionen in unsere Stadt nicht dulden und für ein demokratisches und solidarisches Dortmund einstehen!
ZUSAMMEN SOLIDARISCH: GRÜNE Landtagskandidierende aus Dortmund rufen zu Solidarität und Zusammenhalt auf (PM)
Die Dortmunder Landtagskandidat*innen rufen gemeinsam mit dem Dortmunder Kreisverband der GRÜNEN für Montag, 31.01., um 18 Uhr zum Platz der Deutschen Einheit (gegenüber vom Haupteingang Hauptbahnhof) zur Teilnahme an der Kundgebung „Zusammen solidarisch“ auf.
Die Kandidierenden kritisieren, dass die regelmäßig stattfindenden „Anti-Corona-Demos“ als Schauplatz für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit und Demokratieverachtung dienen. Erst kürzlich deckten Journalist*innen auf, dass sich bundesweit bekannte Dortmunder Rechtsradikale mit den Protesten gemein machen, um dort antidemokratische und rechtsradikale Ideologien zu verbreiten.
Diese Erzählungen führen zu Hass, Anfeindungen und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen, Wissenschaftler*innen nach Medienauftritten, Journalist*innen und allen, die gegen diese Ideologien ihre Stimme erheben – bis hin zu physischer Gewalt.
Dazu Jenny Brunner, GRÜNE Kandidatin für den Wahlkreis 114: „Wenn Journalist*innen, Wissenschaftler*innen oder Politiker*innen attackiert werden, ist eine rote Linie überschritten. Wir Dortmunder*innen sind solidarisch und nehmen den Angriff gegen unsere Demokratie nicht hin.“
Die allermeisten Menschen in Dortmund verhalten sich in dieser Pandemie solidarisch und rücksichtsvoll. Diesen Zusammenhalt und dieses Signal gilt es jetzt auf der Straße sichtbar zu machen.
„Wir lassen es nicht zu, dass die Demokratie von Wissenschaftsleugner*innen und Rechtsradikalen angegriffen wird und stehen auf der Seite von allen, die durch die sog. Spaziergänger*innen Bedrohungen und Angriffe erleben müssen.“, ergänzt Katrin Lögering, GRÜNE Kandidatin für den Wahlkreis 112, „Fake News bleiben Fake News, egal wie oft und wie vehement man sie wiederholt. Wir lassen das nicht unwidersprochen stehen. Die Mehrheit der Dortmunder Bevölkerung ist solidarisch!“
Mit dem Aufruf zur Kundgebung wollen die GRÜNEN Landtagskandidieren und der GRÜNE Kreisverband Dortmund ein klares Zeichen setzen: Dortmund hat keinen Platz für Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Rechtsextremismus.