Nordstadtblogger

Diskussion als Kampfansage zwischen Wut und Ohnmacht: „Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau – Was tun?“

Die Diskutanten fanden klare Worte zu "Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau - Was tun?"

Die Diskutanten fanden klare Worte zum Thema „Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau“. Foto: Klaus Stille

Von Claus Stille

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland  gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 Prozent des Vermögens, die oberen zehn Prozent der Bevölkerung jedoch 66 Prozent des Vermögens.

SPD-Bundespolitiker Marco Bülow:  „Die Chancengleichheit schmilzt“

„Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beklagt die Ungleichheit. Foto: SPD

Bülow hatte gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach Dorstfeld eingeladen.  Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung.

Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer.

Der Dortmunder SPD-Abgeordnete beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“

Er verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System.

„Wir alle, in erster Linie die Politiker tragen Verantwortung dafür, dass das so ist“, so Bülow. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken.

Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen?

Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen)

Ingo Meyer vom Bündnis Umfairteilen Dortmund. Foto: Alex Völkel

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte.

2014  habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat.

Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“.

Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen.

Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe.

Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.

Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.

Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen.

Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären.

Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“.

Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite.

Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen. Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch bei CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.. Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und muslimische Mitglieder.

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn. Foto: Claus Stille

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn. Foto: Claus Stille

Lanwert-Kuhn bestätigte vieles, was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin.

Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 Euro und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern.

Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus:  „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“

Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus.

Die Katholikin erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte die gängigen Mythen

Gunther Niermann vom „Paritätischen“ Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch  „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“

Verabschiedung von Walter Klamser, Soziales Zentrum Westhoffstraße, in den Ruhestand. Gunther Niermann, Vorstandsmitglied

Gunther Niermann, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Foto: Klaus Hartmann

Den Mythos, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen.

Er unterstelle den Verantwortlichen, das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt?

Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der  Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“

Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund mit immerhin rund 1500 hauptamtlich beschäftigten, Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten.

Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen.

Andreas Gora, Geschäftsführer der AWO Dortmund. Foto: Klaus Hartmann

Andreas Gora, Geschäftsführer der AWO Dortmund. Foto: Klaus Hartmann

Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten.

Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“

Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“

Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“

Gora: „Die Politiker müssen von uns zum Handeln gezwungen werden“

Er sei gezwungen, soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Um 36.000 Tarifbeschäftigte geht es bei den Auseinandersetzungen.

Soziallobbyist und Arbeitgeber: Zwischen ver.di und der AWO kommt es auch zu Konflikten.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse.

Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“

Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe.

Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten.  Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Die Aktion UmFAIRteilen setzt auch in Dortmund Akzente.Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen – beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern.

Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle, bringe das Land in Schieflage.

Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat.  Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen gibt es hier:

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3 Gedanken über “Diskussion als Kampfansage zwischen Wut und Ohnmacht: „Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau – Was tun?“

  1. Marco Bülow (SPD MdB)

    Für ein gutes Teilhabegesetz

    Die Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz“ bei Change.org, die bereits von über 325.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes und die Abschaffung bestehender Ungerechtigkeiten. So dürfen z.B. momentan Menschen mit Behinderung nicht mehr als 2.600 Euro sparen.

    Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

    „Es ist eine große Ungerechtigkeit und ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen mit Behinderung, selbst wenn sie einer erfolgreichen Arbeit nachgehen, kein Geld sparen dürfen. Auch in Dortmund sind davon Bürger*innen betroffen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich meine Fraktion im Bundestag für die Abschaffung der
    Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe einsetzt.

    Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz wird nun ein erster großer Schritt in die richtige Richtung gegangen. Es beinhaltet u.a. eine deutliche Ausweitung bei der Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen.

    Klar ist: Eine Behinderung darf nicht länger dazu führen, dass Menschen an der Grenze des Existenzminimums leben, obwohl sie einer Erwerbsarbeit nachgehen und eigenes Einkommen erwirtschaften. Zum Recht auf Selbstbestimmung zählt auch, sich für eine Partnerschaft und Familiengründung entscheiden zu können. Es ist daher nur folgerichtig, auch das Partnereinkommen von der Einkommens- und Vermögensanrechnung freizustellen.

    Hinsichtlich der in der Online-Petition genannten Leistungen zur Elternassistenz sowie der unabhängigen Beratung sind ebenfalls entsprechende gesetzliche Änderungen vorgesehen. Alle Menschen – mit und ohne Behinderung – müssen gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

  2. Marco Bülow (SPD MdB)

    Marco Bülow fordert spürbare Erhöhung des Mindestlohns

    In den kommenden Tagen entscheidet die Mindestlohnkommission in Berlin über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei der Entscheidung wird sich die Kommission nach der Entwicklung der Tariflöhne zwischen Januar 2015 und Juni 2016 richten. Hierzu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnet Marco Bülow:

    „Die bevorstehende Anhebung des Mindestlohns sollte die Gehälter über die Armutsgrenze heben und besonders daher über 9 Euro betragen. Es ist ein falscher Ansatz einfach nur nach der Entwicklung des Tarifindex zu schauen. Da der Tarifindex im Mai 2016 um 3,07 Prozent höher als im Januar 2015 lag, könnte der Mindestlohn von bislang 8,50€ gerade mal um 0,30€ steigen.

    Die bisherige Höhe des Mindestlohns wurde aber schon vor Jahren festgelegt und war die Maßgabe vor der Bundestagswahl 2013. Sie entspricht bei weitem nicht der Preis- und Lohnentwicklung. Es ist notwendig nicht nur das letzte Jahr, sondern mindestens die letzten vier Jahre für die Berechnungen der Anhebung mit einzubeziehen. Das würde bedeuten, dass ein Mindestlohn herauskommt, der nicht unter 9 Euro liegt. Gerade für viele Dortmunder Arbeitnehmer wäre das ein wichtiges Signal.

    Ich werde mich in meiner Fraktion für die Erhöhung des Mindestlohns und gegen weitere Ausnahmeregelungen einsetzen.“

  3. Marco Bülow (SPD-MdB)

    Bülow unterstützt Einsatz des Bündnis Reichtum Umverteilen für mehr soziale Gerechtigkeit

    Am 16.09.2017 findet der bundesweite Aktionstag des Bündnis Reichtum Umverteilen statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

    ”Mit dem Bündnis Reichtum Umverteilen habe ich mich selbst in intensiven Gesprächen über die wachsende Ungleichheit und das Auseinanderdriften von Arm und Reich ausgetauscht. Es ist wichtig und richtig, dass das Bündnis auf die sozialen Nöte und Ungerechtigkeiten dieser Zeit hinweist. So hoch wie heute war die Armutsrisikoquote in Deutschland noch nie, immer mehr driftet die Gesellschaft auseinander. Eine echte Sozialwende ist dringend geboten, um dem Trend der sich manifestierenden Strukturen entgegen zu wirken. Ich unterstütze zahlreiche Forderungen des Bündnisses, darunter insbesondere die steuerpolitischen Vorschläge:
    Die höchsten Einkommen und größten Vermögen müssen endlich wieder stärker in die Pflicht genommen werden, damit mehr Menschen in Deutschland am Wachstum teilhaben. Dafür können geringe und mittlere Einkommen entlastet werden. Dementsprechend brauchen wir eine Reform der Einkommensteuer. Auch muss die unterschiedliche Besteuerung von Arbeit und Kapital abgeschafft werden. Die Erbschaftssteuer muss erneut überarbeitet werden. Ein großzügiger Freibetrag ist richtig, aber Mega-Erbschaften sollten nicht wie bisher Freifahrtscheine bekommen. Eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte ist wichtig, um die Aufblähung des Finanzsektors durch Spekulationen einzudämmen. Die dadurch generierten Einnahmen könnten gezielt in Bildung und Chancengleichheit investiert werden. Um insbesondere einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, ist es sinnvoll, die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer zu senken.“
    Ich habe zum Thema der wachsenden Ungleichheit ein ausführliches Dossier mit Forderungsteil erstellt. Das Dossier finden Sie auf meiner Homepage. http://www.marco-buelow.de/themen/sozialwende/

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