Alexander Kalouti (CDU) beging heute heute seinen ersten richtigen Arbeitstag als neuer Oberbürgermeister (OB) der Stadt Dortmund. Dem ersten CDU-OB Dortmunds seit 79 Jahren war es wichtig zu betonen, dass mit ihm ein Neuanfang in der Stadt einsetze. Ein Neuanfang, der sich nicht nur in seinem Äußeren, sondern auch thematisch und im Umgang untereinander widerspiegeln soll.
Kalouti möchte einen „neuen Dortmunder Weg“
„Heute geht es los“, begrüßt Kalouti freudestrahlend die Medien. Dabei wirkte er entspannt, es war ihm aber auch wichtig, seine Punkte zu setzen. „Ich möchte im Umgang mit den Mitarbeitern mehr Kommunikation und mehr Offenheit“, betonte der neue OB.
Dies sei der „neue Dortmunder Weg“, den Kalouti einschlagen will. „Mit den Menschen endlich wieder ins Gespräch kommen.“
Auch wenn er den Namen nie in den Mund nahm, spielte er mit solchen Ausführungen wohl auf den ehemaligen SPD-OB Thomas Westphal an, dem Kalouti im Wahlkampf mehrfach vorgeworfen hatte, zu wenig mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen.
Sofortmaßnahmen in Sachen Sicherheit und Ordnung
Thematisch möchte Kalouti vor allem die folgenden Themenkomplexe angehen: Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung. „Hierzu habe ich schon konstruktiv den Polizeipräsidenten Lange und den Rechtsdezernenten Dahmen gesprochen.“ Dabei sollen auch schon konkrete Sofortmaßnahmen erarbeitet worden sein.
Es ist außerdem Kaloutis Ziel in „enger Zusammenarbeit“ mit der Dortmunder Wirtschaftsförderung Unternehmen auf internationaler, europäischer und bundesweiter Ebene nach Dortmund zu locken. Welche Anreize ihm da konkret vorschweben, ließ der CDU-OB offen.
„Als wachsende Stadt brauchen wir vor allem eines: Wohnraum“, erklärte Kalouti. Dazu soll mit der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) und in einer konzertierten Aktion mit den privaten Bauunternehmen geschaut werden, wie diese möglichst schnell neuen Wohnraum schaffen können.
Dafür möchte der neue OB auch einige Planungsverfahren vereinfachen. Für eine wachsende Stadt „brauchen wir auch mehr Kita-Plätze“, betonte Kalouti und rundete damit seine Themengebiete für den Anfang seiner Amtszeit ab.
Blick auf den Friedensplatz und auf „leere Flächen“
Das Büro von Kalouti ist sehr nüchtern eingerichtet. Während auf dem eigenen häuslichen Schreibtisch alles durcheinanderfliegt, setzt Kalouti auf möglichst viel Freiraum. „Ich mag leere Flächen, dann kann ich besser arbeiten.“
Die Wände sind bisher auch kahl, da dürfte sich in nächster Zeit aber noch was ändern. Er überlege, ob er an die Wände Kunstwerke von Dortmunder Künstler:innen anbringe.
In seinem Büro hat Kalouti direkten Ausblick auf den Friedensplatz. Seine gesamte Umgebung versuchte Kalouti als Metapher für einen Neuanfang zu deuten, so auch den Blick auf den Friedensplatz am Morgen: Man sehe „einen neuen Tag, vielleicht auch eine neue Zeit“.
Vom Underdog zum anzugtragenden Oberbürgermeister
Was an diesem ersten richtigen Arbeitstag von Kalouti auffällt: Aus dem in den Anfängen seiner Kandidatur unsicher wirkenden, Jeans und Sacko tragenden CDU-Underdog ist jetzt tatsächlich der anzugtragende Oberbürgermeister der Stadt Dortmund geworden.
„Die Zeiten des Kandidaten sind vorbei“, kommentiert Kalouti im Nordstadtblogger-Interview seine neue Kleiderwahl, wobei er auch in Zukunft noch in seiner alten Kleidung zu sehen sein wird.
In seiner Ansprache erklärte er, dass er für die Menschen in Dortmund da sein wolle, für die die Verwaltung „die letzte Hoffnung ist“. Damit seien vor allem diejenigen gemeint, denen Behördengänge aufgrund einer Sprachbarriere „beinahe unmöglich sind“.
Kalouti vermutet dieses Problem vor allem in der Nordstadt. Er könne sich deshalb vorstellen, „zwei Büros eröffnen, wo niedrigschwellige und mehrsprachige Angebote für Menschen“ gemacht werden, um ihnen bspw. bei der Terminvereinbarung zu helfen.
Ein Oberbürgermeister, der für alle da sein will
Wohin er denn als frisch ins Amt eingeführter OB eher gehen würde: Der Eröffnung von Luxus-Läden in einem Einkaufszentrum oder zur Enthüllung eines Gedenksteins für den vom NSU-Ermordeten Mehmet Kubaşık?
Kalouti windet sich zuerst um eine konkrete Antwort, erklärt dann; „Wenn zwei wichtige Termine zeitlich übereinander liegen, muss ich als OB dafür sorgen, dass ich bei beiden Terminen da sein kann.“
Kalouti möchte als Oberbürgermeister, das wird an diesem Morgen deutlich, vor allem eines sein: Ein Mediator für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Dortmund. „Für alle da sein, das ist jetzt mein Job.“
Kalouti möchte einen Neuanfang verkörpern, nicht nur politisch, sondern auch in seinem Stil. Ob es ihm gleichzeitig gelingt, sich in die Herzen der Dortmunder:innen zu spielen, wird sich zeigen. Am 13. November wird der neue OB Kalouti dem Rat das erste Mal vorsitzen.
Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!
Reaktionen
Görig
warten wir ersteinmal ab wie der neue OB sich im Amt bewährt, denn auch er ist ohne einen Bezug zu Dortmund in sein Amt geraten.
Andi
„Welche Anreize ihm da konkret vorschweben, ließ der CDU-OB offen.“
Ich möchte lösen: gar keine.
Ansonsten Sauberkeit, Wohnraum, Wirtschaft, Kitas.
Alles Themen die schon seit Jahren aktuell und in Arbeit sind. Überhaupt keine neuen Ideen. Wie nach dem Wahlkampf bereits befürchtet.
Ingo St.
Wenn Herr Westphal den stab vom Vorgänger Sierau von 80 MA auf 180 MA ausweitet, ist das eine Verwaltung in der Verwaltung. Dafür wird kein Projekt schneller umgesetzt.
Vom rat beschlossene Pläne gibt es genug, abarbeiten dauert schon länger als die Amtszeit eines OB.
Ulli
Immer diese SOS-Rufe… Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit. Das soll nun neu sein? Hat denn kein Journalist gefragt, wie er sich zum Merz-Rassismus im „Stadtbild“ stellt? Wird es wirklich gegen Arme und nicht gegen Armut gehen? Wie wird er zur Brandmauer und zur Dortmunder Naziszene stehen? Werden wir einen „Mayor for Peace“ haben wie bisher? Oder wird er den Dobrindt-Rausschmeißer machen?
Oliver Neumann
Ihre Einlassung zeigt einen ganz wichtigen Punkt, der allen Menschen in diesem Land und in dieser Stadt am Herzen liegen sollte: Endlich aufhören mit den ewigen absurden Beleidigungen von Menschen gegensätzlicher Meinung! „Merz-Rassismus“? „Dobrindt-Rausschmeißer“? Noch widerlicher geht es ja kaum!
Ich frage mich, wie Menschen, die sich solcher Hetze bedienen, im Leben klarkommen können. Das ist unterste Schublade, schämen Sie sich!!
Erster Tag des neuen OB – Amtsantritt beginnt mit einem sozialpolitischen Fehlstart (PM)
Am vergangenen Samstag hat Alexander Kalouti das Amt des Oberbürgermeisters von Thomas Westphal übernommen, am Montag war sein erster Arbeitstag im Rathaus. In seinen ersten Pressestatements ist er hinsichtlich seiner inhaltlichen Überlegungen auch auf die Entwicklung der Innenstadt eingegangen. Dass er die Situation thematisiert, ist richtig. Wie er sie thematisiert, ist problematisch.
„Ja, es gibt vielfältige Problemlagen in der City, die gelöst werden müssen. Dazu zählt auch, dass Dortmunderinnen und Dortmunder auf der Straße leben und um Geld bitten müssen. Um das zu lösen, braucht es passgenaue und vielfältige Maßnahmen. Für den neuen Oberbürgermeister scheint Armut aber vorrangig ein rein ordnungspolitisches Problem zu sein – zumindest betont er diese Herangehensweise immer ausdrücklich. Auch in seinen ersten Statements geht es viel um Sicherheit, Sauberkeit und ordnungspolitische Maßnahmen. Es ist bezeichnend, dass er dabei auch bereits den Ordnungsdezernenten gebeten hat, Vorschläge für weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Mit der Sozialdezernentin scheint er noch nicht gesprochen zu haben, denn eine sozialpolitische Einordnung taucht in seinen Äußerungen so gut wie nicht auf. Damit setzt er in der Öffentlichkeit sofort ein erstes, leider sehr einseitiges Zeichen. Über konkrete Maßnahmen spricht er bisher nicht. Das setzt die Konzeptlosigkeit, die bereits im Wahlkampf auffällig war, fort. Armut bekämpft man aber nicht mit Verdrängung und reiner Ordnungspolitik. Dass er dies nicht thematisiert hat, ist aus unserer Sicht ein sozialpolitischer Fehlstart“, bewertet Jenny Brunner, Ratsmitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt im Sozialausschuss, die Äußerungen des Oberbürgermeisters.
Bereits im Wahlkampf war die Situation in der City ein Hauptthema gewesen, auch angefeuert durch manche unsachlichen und polemischen Stellungnahmen einiger Kandidaten. Wer die Situation in der City nachhaltig verändern und sicherer machen will, braucht dafür ein Gesamtkonzept, auch mit nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.
„Wir brauchen in Dortmund mehr preiswerte bezahlbare Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen. Wir brauchen eine deutliche Ausweitung des Projekts Housing First für wohnungslose Menschen. Wir brauchen schnellstmöglich die schon beschlossenen niedrigschwelligen Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen an der Treibstraße. Wir müssen überlegen, wie wir den Drogenhandel von der Straße bekommen, zum Beispiel mit Mikrohandel-Modellen in den Konsum-Einrichtungen wie in Zürich. Offene Drogenszenen können nachhaltig aufgelöst werden, wenn dieser Aspekt berücksichtigt wird. Wir brauchen an vielen Stellen eine bessere Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens für viele Menschen. Dafür müssen wir die soziale Infrastruktur sichern und ausbauen. Wir brauchen aber auch mehr Schutz insbesondere für Frauen. Und wir brauchen übrigens auch mehr Schutz für Wohnungslose, die in den letzten Monaten vermehrt Ziel von Angriffen geworden sind. Es gibt in der Wohnungslosenhilfe, in den Sozialverbänden und in vielen Gruppen der Zivilgesellschaft viele weitere Ideen. Für all das werden wir uns als Fraktion GRÜNE & Volt in den kommenden Jahren im Rat einsetzen. Wir sind gespannt, ob der neue Oberbürgermeister mit dabei sein will und das Gespräch mit den Verbänden sucht, um seine ordnungs- und sozialpolitischen Vorstellungen abzustimmen“, so Jenny Brunner abschließend.
Good Word
Gebt ihm eine Chance.
Lob und Tadel sind erst später dran.
Till Strucksberg
Nein, Oliver Neumann,
„Merz-Rassismus“ und „Dobrindt-Rausschmeißer“ sind keine Hetze – und widerlich sowieso nicht: Sehen Sie sich mal die sozialen Netzwerke an. Es sind Begriffe für die Haltung und die Politik unserer obersten Politiker, die bestimmte Menschen nach ihrem Aussehen (deshalb rassistisch) aus unseren Städten entfernen wollen und gesetzeswidrig Menschen abschieben oder trotz Zusage einfach die Einwanderung verweigern.
Bebbi
Warum fragt keiner, wofür das gut, was er damit erreichen will, dass er mehr mit Bürgern und Bürgerinnen reden will? Fehlt dann die Zeit für Führung der Verwaltung?