Die Kommunalwahl brachte in der Nordstadt für die Grünen ein politisches Erdbeben: Obwohl die Bezirksbürgermeisterin Hannah Rosenbaum sehr beliebt ist, stürzte ihre Partei deutlich ab. Die Fraktion wurde mehr als halbiert und stürzte vom ersten auf den dritten Platz ab. Stattdessen zog die Partei „Die Linke“ an allen vorbei und positionierte sich – wie schon bei der Bundestagswahl – auf dem ersten Platz. Daher wurde mit Spannung erwartet, ob denn nun die SPD oder die Linken den Bezirksbürgermeister stellen würden. Die Antwort ist nun klar: Die Grünen.
Hannah Rosenbaum soll nach zwei Jahren an Bert Elya-Noah Rozowski übergeben
Lange hat es gedauert, doch jetzt scheinen die neuen Mehrheiten in der Nordstadt klar: Die Linken und die Grünen machen gemeinsame Sache und booten die SPD aus. So fühlt es sich wohl zumindest für die SPD an, deren Vorsitzender und stellvertretender Bezirksbürgermeister Thomas Oppermann schon bei der vergangenen Wahl 2020 darauf gehofft hatte, die Nachfolge des Damligen Bezirksbürgermeister Dr. Ludig Jörder antreten zu können. Nun geht er aber ganz leer aus.
Die Fraktionen von „Die Linke“ und die neu formierte Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen & Die Partei“ in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord werden der kommenden Sitzung einen gemeinsamen Wahlvorschlag für das Bezirksbürgermeisterinnenamt und die Stellvertretung vorlegen.
Beide Fraktionen haben vereinbart, Verantwortung in der kommenden Wahlperiode gemeinsam zu übernehmen, das Bezirksbürgermeisterinnenamt aufzuteilen und gemeinsam wahrzunehmen.
Für die ersten zwei Jahre soll Hannah Rosenbaum (Die Grünen & Die Partei) das Amt übernehmen. Anschließend folgt Bert Elya-Noah Rozowski (Die Linke). Doch das würde wohl mit einem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von der SPD nicht gelingen. Daher nun die neue Konstellation.
Rozowski: „Wir wollen, dass niemand zurückgelassen wird“
„Die Nordstadt ist der kinderreichste Stadtbezirk, aber auch der Bezirk mit der höchsten Migrationsquote, traditionell der klassische Arbeiter:innen-Bezirk und der Bezirk, in dem die Armut am weitesten verbreitet ist. Für diese Menschen zu arbeiten und ihre Situation zu verbessern: Das ist unser Ziel. Besonders im Fokus stehen für uns diejenigen, die sonst meist übersehen oder gleich ganz ausgegrenzt werden. Wir wollen, dass niemand zurückgelassen wird“, sagt Bert Elya-Noah Rozowski (Die Linke). Er war erst in diesem Jahr in die BV nachgerückt, als Sonja Lembke ihren Sitz niederlegte, weil sie in den Bundestag gekommen ist.
„Wir übernehmen Verantwortung, weil wir überzeugt sind, dass eine solidarische antifaschistische Politik dringend notwendig ist. Die Zusammenarbeit mit den Grünen und der Partei Die Partei ist ein bewusstes Signal: Wir wollen nicht gegeneinander arbeiten, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass die Nordstadt gerechter und lebenswerter wird. Für alle, die hier leben“, so Rozowski.
Dafür braucht es nach Ansicht von den Linken zum Beispiel sichere Verkehrswege für die Nordstadtkinder und eine hohe Aufenthaltsqualität mit gepflegten Freiräumen, Parks und Grünflächen. Gleichzeitig müsse es möglich werden, kostenlos und barrierefrei Sperrmüll zu entsorgen, um künftig wilde Müllablagerungen zu vermeiden.
Formal keine Koalition, nur eine „konstruktive Zusammenarbeit“
Beide Fraktionen betonen, dass es sich formal nicht um eine Koalition handelt. Ziel sei eine konstruktive Zusammenarbeit, die sich an gemeinsamen inhaltlichen Prioritäten orientiere: der Einsatz für soziale und Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung des Ehrenamts und ein wirksamer kommunaler Klimaschutz, ebenso wie ein gerechter und lebenswerter Stadtteil.
„Die Nordstadt braucht eine Politik, die anpackt, zusammenführt und konkrete Verbesserungen schafft. Weil wir viele gemeinsame Ziele verfolgen, haben wir uns entschieden, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen“, betont Hannah Rosenbaum (Bündnis 90/Die Grünen & Die Partei).
„Dazu gehören für uns eine neugestaltete und klimafreundliche lebendige Münsterstraße, mehr bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum in der Nordstadt sowie eine Stadtteilentwicklung, die alle Menschen mitnimmt, besonders Kinder und Jugendliche mit guten Bildungs- und Beteiligungsmöglichkeiten, sicheren Wegen und attraktiven Aufenthaltsorten“, so die Grünen-Politikerin.
„Ebenso wollen wir das starke ehrenamtliche Engagement durch eine breite und vielfältige Vereins- und Kulturförderung weiter unterstützen, denn ohne die vielen Menschen, die sich hier einbringen, würde unser Stadtteil nicht funktionieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und darauf, gemeinsam mit den vielen engagierten Menschen aus der Nordstadt für unseren Stadtteil zu arbeiten“, so die bisherige und künftige Bezirksbürgermeisterin.
Beide Fraktionen sehen in der Zusammenarbeit eine Chance, die Anliegen der Menschen in der Nordstadt über die gesamte Wahlperiode hinweg konsequent zu vertreten.
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