Am 28. März 2023 jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der vor 18 Jahren durch den Neonazis Sven Kahlin erstochen wurden. Die „Autonome Antifa 170“ ruft zum Jahrestag am Dienstag um 19 Uhr zu einer …
Kategorie: Justiz
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung
Die Stadt Dortmund muss den Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht …
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der Klage des Managements statt
Gerichtsentscheidung: Der Vortrag von Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 muss stattfinden
Schlappe für die Stadt Dortmund: Sie muss die Westfalenhalle am 27. März 2023 für die Vortragsveranstaltung von Dr. Daniele Ganser zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Nach langem Hin und Her und …
Wer will Jugendschöffe oder -schöffin werden?
Richter:innen ohne Robe gesucht
Jugendschöff:innen haben zwar keine juristische Ausbildung, aber eine wichtige Stimme: In Jugendstrafsachen wirken sie an der Hauptverhandlung mit und haben dort die gleiche Verantwortung wie Berufsrichter:innen. Gegen die Stimmen zweier Schöffen kann niemand verurteilt werden. …
Sascha Krolzig als „Schriftleiter“ und Herausgeber angeklagt
Urteil im „N.S. heute“-Prozess: Ein Jahr auf Bewährung und Geldstrafe für den Neonazi
Der in Dortmund wohnende Neonazi Sascha Krolzig ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Ein Jahr auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro lautete am 6. Verhandlungstag das Urteil des Schöffengerichts am Landgericht …
Die Bürgerdienste erstellen Vorschlagsliste für die Schöff:innenwahl
Ehrenamtliche Richter:innen gesucht
Alle fünf Jahre werden ehrenamtliche Richter:innen für die Tätigkeit am Dortmunder Amts- und Landgericht gesucht, die sogenannten Schöff:innen. Nach ihrer Wahl haben sie in Gerichtsverfahren mit demselben Stimmrecht wie die Berufsrichter:innen, über „nicht schuldig“ oder …
Ein Polizeieinsatz an Heiligabend hat ein aufwändiges Nachspiel
Laservermessungen nach Schussabgabe: Ganztägige Sperrung der Leopoldstraße
Eine (verhinderte) Fahrzeugkontrolle an Heiligabend zog heute einen stundenlangen Polizeieinsatz an der Leopoldstraße mit einer mehr als achtstündigen Straßensperrung nach sich: Kriminaltechniker:innen, Ermittler:innen und Vertreter:innen des Landeskriminalamtes stellten die Ereignisse nach, die sich nachts in …
Anja Butschkau thematisiert das Schicksal der mit dem Tod bedrohten Frau
Landtagsabgeordnete übernimmt Patenschaft über inhaftierte Iranerin Sogol Borji
Seit dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini protestieren immer wieder Menschen im Iran für Freiheit und die Rechte von Frauen. Viele Protestierende wurden inhaftiert. Immer öfter wird von fadenscheinigen Todesurteilen berichtet. Politikerinnen und Politiker …
Mehr als ein Dutzend Haftbefehle gegen mutmaßliche Metalldiebe erwirkt
Ermittlungskommission klärt mehr als 80 Straftaten – Schaden bei über einer Million Euro
Die Polizei in Dortmund feiert einen Ermittlungserfolg gegen mutmaßliche Metalldiebe: Mehr als ein Dutzend Haftbefehle wurden erwirkt. Aktuell ermittelt die EK gegen insgesamt 60 Personen, die an mehr als 80 Straftaten beteiligt sind. Die Schadenssumme …
Bundesanwaltschaft lässt 25 Mitglieder und Unterstützer festnehmen
Terroristische Vereinigung: 3000 Sicherheitskräfte nehmen Reichsbürger und Querdenker fest
Es war einer größten Einsätze der letzten Jahre: Rund 3000 Einsatzkräfte waren heute an den Festnahmen und Hausdurchsuchungen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten …
ADIRA, SABRA und RIAS NRW reagieren auf antisemitische Anschläge
Jüdisches Leben wird durch „Staatsterrorismus“ und auch „Alltagsantisemitismus“ bedroht
In mehreren Städten im Ruhrgebiet wurden am Am 17./18. November 2022 Anschläge gegen jüdisches Leben begangen oder konnten verhindert werden – betroffen waren u.a. Essen und Dortmund. Die Ereignisse offenbaren leider erneut, dass die jüdische …
Sechs Jahre nach der „Besetzung“ gab es weitere Urteile am Amtsgericht
Bekannte Neonazis verurteilt: Auch der zweite „Kirchturmprozess“ endet mit Geldstrafen
Fast sechs Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Aussichtsplattform der Dortmunder Reinoldikirche wurde am 3. und am 14. November 2022 im Prozess gegen die verbliebenen fünf der insgesamt elf rechten Aktivisten verhandelt. Im Vorfeld war …
Wegen Personalmangel wurde das Projekt trotz vieler Erfolge beendet
Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte – die SPD kritisiert das „stille Aus“
Es war ein gefeiertes Konzept – und ein erfolgreiches dazu: Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Nordstadt ist Geschichte. Offenbar fehlt der Staatsanwaltschaft in Dortmund Personal. Daher wurde das Nordstadt-Dezernat aufgelöst. Darauf macht jetzt die SPD-Landtagsfraktion durch eine Kleine …
Outdoor-Veranstaltungen geplant - neuer Job für „Dortmund Guides“
Angespannte Sicherheitslage auf der Kampstraße fordert Polizei, Stadt und Gewerbetreibende
Die Kampstraße sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Dabei geht es ausnahmsweise nicht um den stockenden Ausbau zum Boulevard, sondern um das nächtliche Treiben. Wäre es nur ein reges Nachtleben, würde das eher zur Freude führen. …
2. Prozess wegen Kirchturmsbesetzung - Zeitschrift „N.S. Heute“ vor Gericht
Mehrere Gerichtsverfahren gegen Neonazis
Im November gibt es mehrere Verfahren gegen Dortmunder Neonazis: Am Donnerstag (3. November 2022) beginnt die „zweite Runde“ im Verfahren um die „Kirchturmbesetzung“ vor dem Amtsgericht Dortmund. Zudem muss sich mit Sascha Krolzig ab dem …
