„Die Erscheinung ist erfreulicher als der Inhalt“, kommentierte Stadtsprecherin Katrin Pinetzki trocken, als die frisch gedruckten Haushaltsbücher fotografiert wurden. Treffender lässt sich kaum zusammenfassen, was Stadtkämmerer Thorsten Bunte im Pressegespräch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 präsentierte: Dortmund plant für das kommende Jahr mit einem Defizit von 487,6 Millionen Euro. Selbst wenn alle Sparvorschläge aus dem parallel erarbeiteten „Memorandum 2030“ umgesetzt würden, bliebe ein Minus von rund 439 Millionen Euro. Genehmigungsfähig ist der Haushalt damit nicht. Oberbürgermeister Alexander Kalouti und der Kämmerer haben das Zahlenwerk am Donnerstag in den Rat eingebracht.
Oberbürgermeister Kalouti: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Deutliche Worte fand bei der Einbringung im Rat Oberbürgermeister Alexander Kalouti. Dortmund stehe vor einem finanziellen Problem, „das wir in dieser Dimension in den letzten Jahren jedenfalls nicht gekannt haben“. Die Stadt müsse sich der unbequemen Realität stellen und Entscheidungen treffen, „die nicht jedem gefallen werden, die auch uns selbst nicht gefallen werden“. Es gehe um mehr als Zahlen, nämlich um die finanzielle Selbstständigkeit und die kommunale Selbstverwaltung. „Wir können nicht mehr dauerhaft mehr versprechen, als wir finanzieren können. Wir können auch nicht weiterhin neue Projekte beschließen und hoffen, dass sich die Finanzierung in irgendeiner Art und Weise ergeben wird.“
Schon das laufende Jahr gerät deutlich aus dem Ruder: Statt der prognostizierten rund 55 Millionen Euro rechnet die Stadt für 2026 inzwischen mit einem Fehlbetrag von 206 Millionen Euro. Die beiden Haushaltssperren hätten zwar Verbesserungen von rund 56 Millionen Euro gebracht, seien aber „ein eindeutiges Warnsignal, dass es eben nicht weiterlaufen kann wie bisher“, so Kalouti. Die Haushaltssicherung sei ein realistisches Szenario. Dann erhalte die Bezirksregierung maßgeblichen Einfluss, und der Rat werde über die Schwerpunkte der Stadt nicht mehr allein entscheiden.
Kritik richtete der OB an Bund und Land. Seit Jahren würden den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft gesichert werde. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – stehe zwar auf dem Papier, sei aber nie konsequent eingehalten worden.
Die Altschuldenübernahme und der höhere Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz seien wichtige und richtige Schritte, reichten aber bei Weitem nicht aus. Gemeinsam mit den Oberbürgermeister:innen aus dem Ruhrgebiet werde er weiter auf eine auskömmliche Finanzierung dringen. „Aber ich möchte es auch ganz ehrlich sagen: Wir sollten uns nicht darauf verlassen. Am Ende sind wir es, die diese Probleme maßgeblich lösen müssen.“
Auch die Ausschüttung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem DSW21-Konzern über das Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren habe den Doppelhaushalt 2025/2026 nur stabilisiert und Zeit verschafft, das Problem aber nicht gelöst. „Um es einfach zu sagen: Die fetten Jahre sind vorbei.“ Was sich die Stadt in Zeiten größerer finanzieller Spielräume geleistet habe, müsse nun kritisch hinterfragt werden. Das gelte auch für lieb gewordene Gewohnheiten und Angebote, die selbstverständlich geworden seien. Es brauche strikte Ausgabendisziplin und klare Prioritäten. Den Weg des „Memorandums 2030“ müsse Dortmund unabhängig davon weitergehen, ob sich die Haushaltssicherung noch verhindern lasse.
Kalouti warnt davor, Dortmunds Zukunft kaputtzusparen
Man komme nicht darum herum, alles auf den Prüfstand zu stellen, betonte Kalouti. Weil ein großer Teil des Haushalts gebunden sei, müssten auch kleinere Einsparpotenziale ernst genommen werden. Mit dem Rasenmäher über alles hinwegzugehen, sei aber nicht das Ziel. Vielmehr müsse man fragen, welche Angebote den Menschen konkret helfen und wo Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. „Erlaubt sein sollte dabei immer die Frage: Muss es wirklich immer Dortmunder Vollstandard sein?“ Nicht jede Aufgabe müsse in der teuersten Form erfüllt werden. Eine gute, verlässliche und finanzierbare Lösung sei manchmal besser als eine perfekte, die sich dauerhaft nicht finanzieren lasse.
Als Beispiel nannte der OB die Museumsnacht. Dort sei zunächst nur das Vergabeverfahren gestoppt worden, ohne die Veranstaltung selbst infrage zu stellen. Trotzdem sei der Eindruck entstanden, sie sei damit gestorben. Solche Veranstaltungen gehörten zu einem lebendigen kulturellen Dortmund. Er wünsche sich aber die Bereitschaft, über Alternativen zu sprechen, etwa über andere Formate, andere Partner und geringere Kosten. „Und vielleicht können wir darüber sachlich reden, ohne gleich den Untergang der Kultur in Dortmund zu beschwören.“
Zugleich stellte Kalouti klar: „Bei allem Konsolidierungsdruck dürfen wir auf keinen Fall unsere Zukunft kaputtsparen.“ Dortmund brauche weiterhin gute Schulen und Kitas, eine funktionierende Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Flächen für Unternehmen, eine leistungsfähige Verwaltung und Sicherheit in allen Stadtteilen. Auch die Entgelte werde die Stadt prüfen müssen, allerdings mit Augenmaß. Denn zusätzliche Belastungen träfen Menschen und Unternehmen, die schon jetzt unter steigenden Kosten litten.
Vom Rat wünsche er sich, die Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen. „Ich weiß, jede Fraktion und jeder von Ihnen hat ein eigenes Projekt, das ihm sehr am Herzen liegt.“ Man müsse aber gemeinsam darüber reden, was mittelfristig gut für die Stadt sei. Pessimismus und Angst seien dabei schlechte Ratgeber. Dortmund habe schon ganz andere Krisen bewältigt und verfüge über starke Unternehmen, engagierte Menschen und eine lebendige Stadtgesellschaft. Es werde harte Arbeit und extrem harte Entscheidungen geben. Kaloutis Appell: „Ein Nein zu einer einzelnen Maßnahme kann eventuell ein Ja zur Handlungsfähigkeit unserer Stadt sein.“
Spitzenverbände sprechen von der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit
„Die Vokabel ‚angespannte Haushaltslage‘ wäre eine pure Untertreibung“, heißt es in Buntes Haushaltsrede – seiner ersten in Dortmund, seit er im Sommer das Amt übernommen hat.
Die Dortmunder Zahlen ordnete Bunte zunächst in die Gesamtlage ein. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW hätten in ihrer Stellungnahme zum Landeshaushalt festgestellt, dass sich die Kommunen „in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit“ befänden. Seit 2023, rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs, seien die kommunalen Haushalte „richtig abgestürzt“, die Perspektive sei „katastrophal“.
Die größte Last trage derzeit der Bund. Deshalb gebe es keine realistische Erwartung auf Finanzhilfen aus Berlin. Ganz anders in Nordrhein-Westfalen: Der Landeshaushalt habe sich erholt und schreibe sogar Überschüsse, während die NRW-Kommunen 2025 auf ein Minus von 9,6 Milliarden Euro abgestürzt seien – der größte Teil des bundesweiten kommunalen Defizits. Nach einer Umfrage von Städtetag und Städte- und Gemeindebund werde relativ kurzfristig mehr als die Hälfte der NRW-Kommunen in der Haushaltssicherung landen.
Gewerbesteuer bricht ein, Personal- und Sozialkosten steigen
Auch in Dortmund zeigt die Zeitreihe einen deutlichen Bruch. Bis 2023 schrieb die Stadt schwarze Zahlen, 2024 stand ein erstes leichtes Defizit, 2025 bereits ein Verlust von 353 Millionen Euro. Für 2026 sieht der Haushaltsansatz ein Minus von 54,9 Millionen Euro vor, für 2027 sind es nun 487,6 Millionen Euro, also 432,8 Millionen mehr. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich von minus 289,8 auf minus 437,4 Millionen Euro, das Finanzergebnis von plus 235,0 auf minus 50,2 Millionen Euro.
Schon die alte Planung enthielt nach Buntes Worten eine „kosmetische Verbesserung“ von 75 Millionen Euro in Form eines sogenannten globalen Minderaufwands. Rechne man diese heraus, hätte das Defizit bereits bei 271 Millionen Euro gelegen.
Die größte Verschlechterung auf der Ertragsseite betrifft die Gewerbesteuer mit 116 Millionen Euro. Statt rund 562 Millionen Euro im Ansatz für 2026 rechnet die Stadt 2027 nur noch mit rund 445 Millionen Euro. Bunte nannte drei Ursachen: die schwache Wirtschaft, zwei bundesgesetzliche Steuerentlastungspakete für Unternehmen – das Wachstumschancengesetz unter Christian Lindner und das steuerliche Investitionssofortprogramm unter Lars Klingbeil – sowie eine aus heutiger Sicht zu optimistische Planung nach dem Rekordjahr 2024. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer bleiben unverändert.
Hinzu kommen nach Angaben des Kämmerers 30 Millionen Euro Einbußen bei den Rettungsdienstgebühren, über deren Finanzierung die Stadt mit den Krankenkassen streitet. Auf der Aufwandsseite steigen die Personalaufwendungen um rund 31 Millionen Euro und die Versorgungsaufwendungen um rund 15 Millionen Euro, die Transferaufwendungen um rund 57 Millionen Euro. Allein die Sozialtransfers summieren sich 2027 auf knapp eine Milliarde Euro (987 Millionen).
Auffällig ist ein kleiner Posten: Obwohl das Land der Stadt 469 Millionen Euro Altschulden abgenommen hat, sinken die Zinsausgaben nicht. Die Entlastung werde durch neue Kredite und ein höheres Zinsniveau bereits wieder aufgezehrt, erklärte Bunte.
Mehr Geld vom Land spiegelt die hohen Soziallasten
Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen um 112 Millionen Euro auf rund eine Milliarde Euro und machen damit fast ein Viertel des Haushaltsvolumens aus. Der höhere kommunale Anteil an den Gemeinschaftssteuern hätte aber gerade einmal gereicht, das bisherige Niveau zu halten.
„Der Kuchen ist dadurch nicht größer geworden“, so Bunte. Das Plus komme vor allem daher, dass Soziallasten bei der Verteilung stärker gewichtet würden. Das sei gut für Dortmund, zeige aber zugleich, wie hoch die Soziallasten in der Stadt seien.
Einen befristeten Ausgleich für die Steuerausfälle gewährt der Bund über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, allerdings nur bis 2029. Insgesamt stehen 2027 Aufwendungen von rund 4,07 Milliarden Euro Erträgen von rund 3,63 Milliarden Euro gegenüber.
Eigenkapital schmilzt „wie Eis in der Sonne“
Entscheidend für die Genehmigung ist neben dem Jahresergebnis das Eigenkapital. Die Ausgleichsrücklage, eigentlich als Schwankungsreserve gedacht, ist durch die Defizite der Jahre 2024 bis 2026 aufgebraucht. 2026 steigt das Eigenkapital einmalig auf rund 1,9 Milliarden Euro – ein bilanzieller Effekt der Altschuldenübernahme.
„Aber ab 2027 schmilzt unser Eigenkapital wie Eis in der Sonne“, sagte Bunte. Ohne Konsolidierung blieben Ende 2030 nur noch rund 181 Millionen Euro, ab 2031 wäre die Stadt bilanziell überschuldet – ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und eine Lage, „aus der man lange nicht wieder herauskommt“.
Investitionen steigen kräftig – vor allem für Schulen
Trotzdem will Dortmund massiv investieren: 543 Millionen Euro im Jahr 2027, rund 2,3 Milliarden Euro bis 2030. Das sind rund 70 Prozent mehr als im Schnitt der tatsächlich ausgegebenen Mittel der vergangenen drei Jahre. Denn ihre Investitionsansätze hat die Stadt in keinem Jahr ausgeschöpft, 2025 lag die Quote bei rund 60 Prozent. „Erfreulich für den Kämmerer, aber weniger erfreulich für unsere Infrastruktur“, so Bunte. Mit Modulbau und größeren Paketen solle die Umsetzung künftig besser gelingen.
Bunte erinnerte an die Zeit nach der Finanzkrise 2008, als sich die Kassenkredite bis 2016 auf rund 1,6 Milliarden Euro fast verdoppelt hatten – damals eine „dramatische Entwicklung“, die die lange Altschuldendebatte auslöste. Was nun droht, stellt das in den Schatten: Bis 2030 würde der Kreditbestand auf 6,6 Milliarden Euro wachsen, mehr als eine Verdopplung.
Selbst bei einer Umsetzungsquote von 60 Prozent lande die Stadt bei knapp sechs Milliarden Euro. Die Zinslast stiege von 58 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 189 Millionen Euro im Jahr 2030, der Verschuldungsgrad von 37 auf 64 Prozent.
„Keine Denkverbote“: 480 Maßnahmen im Memorandum 2030
Spätestens mit der zweiten Haushaltssperre in diesem Jahr sei allen klar gewesen, „was die Stunde geschlagen hat“, sagte Bunte. Nach einem frühen Ratsauftrag für ein erstes Sparpaket über 125 Millionen Euro brachte der Verwaltungsvorstand Anfang Juli den Prozess „Memorandum 2030“ auf den Weg, moderiert von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt).
Ziel sei, die dauerhafte Aufgabenerfüllung der Stadt zu sichern, die Krise für Modernisierung zu nutzen und wichtige Strukturen in Sozialem, Bildung, Kultur, Sport und Ehrenamt zu erhalten. Die übliche Trennung zwischen freiwilligen und Pflichtleistungen greife dabei zu kurz: Auch bei Pflichtaufgaben gebe es Spielräume, manche freiwillige Leistung sei dagegen unverzichtbar.
Die Prämisse lautete „keine Denkverbote“. Das bedeute auch, Dinge auf den Tisch zu legen, „bei denen man weiß, dass die Kritik auf dem Fuße folgen wird“. Die politische Bewertung bleibe dem Rat vorbehalten. Einzige Ausnahme: Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Statt Vorgaben von oben gab es Workshops mit allen Dezernaten und Fachbereichen. Grundlage waren Sparkonzepte anderer Städte, die sogenannte „700er-Liste“ der KGSt, Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW und eigene Ideen der Verwaltung.
Jede zwanzigste Stelle fällt weg
Herausgekommen sind 480 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 498 Millionen Euro. Zentral ist der Abbau von 480 Planstellen in vier Jahren, also 120 pro Jahr – jede zwanzigste Stelle. Einen Widerspruch zum Kündigungsverzicht sieht Bunte nicht: Der Abbau soll über Ruhestände laufen, zumal statistisch auf 100 Ältere nur rund 67 Jüngere nachkämen. Zugleich habe die Stadt in den vergangenen zehn bis zwölf Jahren rund 2.000 Stellen aufgebaut.
Weitere Vorschläge betreffen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Desksharing – eine Idee aus allen Dezernaten –, niedrigere Standards bei Neubauten, höhere Gewinnabführungen oder geringere Zuschüsse der städtischen Unternehmen, eine optimierte Konzernfinanzierung, höhere Entgelte, weniger Gebührenbefreiungen und mehr Einnahmen aus Bußgeldern.
Echte Einsparungen decken nur einen Bruchteil der Lücke
Entscheidend sind die „echten Konsolidierungsmaßnahmen“, die im Haushaltsentwurf noch nicht eingepreist sind. Sie summieren sich bis 2030 auf rund 358 Millionen Euro. Die übrigen Vorschläge verhindern lediglich weitere Verschlechterungen, sind bereits eingerechnet, vorerst verworfen oder sollen zunächst nur helfen, das Stellenziel zu erreichen.
Die Rechnung ist ernüchternd. 2027 brächten die echten Maßnahmen 48,8 Millionen Euro, das Defizit sänke auf 438,8 Millionen Euro. Erlaubt wäre nach der sogenannten Fünf-Prozent-Grenze aber höchstens ein Minus von 97,8 Millionen Euro. Allein im ersten Jahr fehlen damit rund 340 Millionen Euro. Bis 2030 wachsen die Einsparungen auf 125,8 Millionen Euro, doch die zulässige Grenze sinkt auf 35,9 Millionen Euro, während das Defizit noch bei 412,1 Millionen Euro läge.
Die Zahlen unterstellen, dass der Rat alle Vorschläge beschließt. Streiche die Politik Maßnahmen, sinke der Betrag – sie könne aber auch stärkere Einschnitte verlangen, so Bunte. Bis zum Beschluss würden sich die Zahlen ohnehin noch ändern, etwa durch die Herbst-Steuerschätzung. Bereits eingerechnet sind die Beschlüsse der jüngsten Ratssitzung, darunter die Kosten für den Drogenkonsumraum.
Drei Szenarien: Landeshilfe, weitere Einsparungen oder Haushaltssicherung
Wie es weitergeht, hängt laut Bunte von drei Szenarien ab, die sich auch kombinieren könnten. Das beste wären Finanzhilfen des Landes. Zweitens könnte die Verwaltung durch weitere Sparschritte mehr erreichen. Reiche beides nicht, müsse Dortmund förmlich in die Haushaltssicherung.
Das sei „keine freie Wahlentscheidung“, sondern eine Rechtsfolge der Gemeindeordnung, die notfalls von der Kommunalaufsicht durchgesetzt werde. Statt vier Jahren müsse die Stadt dann einen Zeitraum von zehn bis elf Jahren durchrechnen und nachweisen, dass der Haushalt spätestens am Ende wieder ausgeglichen ist. Das verteile die Lasten zwar, doch die bis dahin aufgehäuften Schulden belasteten die Stadt langfristig. „Auch ein Haushaltssicherungskonzept wird an keiner Stelle weniger Einsparerfordernisse mit sich bringen“, betonte Bunte. Haushaltsrechtliche Kniffe wie Verlustvorträge wolle man prüfen, das sei aber „nur ein Erkaufen von Zeit“.
Einen Sparkommissar, der mit dem Rotstift aus Arnsberg anreist, erwartet Bunte auch dann nicht. Die Entscheidung über die Maßnahmen liege zunächst weiter beim Rat. Die Bezirksregierung prüfe nach seiner Erfahrung vor allem formal und auf Plausibilität, könne die Genehmigung aber an Auflagen knüpfen.
Beschluss im Februar, Inkrafttreten frühestens im April
Neben dem Haushalt gehen der Stellenplan und die Memorandumsmaßnahmen als eigene Vorlagen in den Rat. Jede Maßnahme ist mit Beschreibung, Rechtsgrundlage und erwarteter Einsparung dokumentiert, die Unterlagen stehen online bereit.
Es werde dauern, bis Politik und Öffentlichkeit das durchdrungen hätten, sagte Bunte. Ob etwa der Neubau des Nordbads, die Planung einer neuen Nordstadt-Bibliothek oder der gebundene Ganztag an Nordstadt-Schulen betroffen sind, konnte er im Pressegespräch nicht sagen – das müsse man in den Listen nachlesen.
Der Haushaltsbeschluss ist für Ende Februar geplant, danach prüft die Bezirksregierung Arnsberg. Läuft alles glatt, könnte der Haushalt Mitte April in Kraft treten, bis dahin geht die Haushaltssperre in die vorläufige Haushaltsführung über. Ein förmliches Haushaltssicherungskonzept würde zusätzliche Zeit kosten. Parallel will die Verwaltung weitere Sparvorschläge erarbeiten und erste Maßnahmen umsetzen.
Kämmerer sieht vor allem das Land in der Pflicht
„Die Stadt muss ihre eigenen Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortsetzen. Sie kann aber die kommunale Finanzkrise nicht aus eigener Kraft lösen“, sagte Bunte. Nötig seien strukturelle Reformen: eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ein Rückbau des „Förderdschungels“ und mehr Digitalisierung. Kommunen sollten die örtlichen Verhältnisse regeln und nicht bloß „verlängerter Arm“ von Bund und Land sein.
Dazu brauche es Entlastungen im Sozialbereich, höhere Steueranteile und vor allem kurzfristige Soforthilfen wie in der Corona-Krise. In der Pflicht sieht Bunte in erster Linie das Land, das verfassungsrechtlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zuständig sei – darauf habe zuletzt auch die Bundesbank hingewiesen. Bislang hätten sich aber weder Land noch Bund zu konkreten Hilfen geäußert.
An Erkenntnissen mangele es nicht, sondern an politischer Kraft. Weil das Problem inzwischen flächendeckend sei und vor Ort konkrete Folgen habe, sei der Druck aber so groß wie nie – auch mit Blick auf die Landtagswahl. „Insofern bin ich optimistisch, weil sich etwas bewegen muss“, sagte der Kämmerer.
Eine Übersicht aller Streichungspläne (Memorandum 2030-Prozess) steht unter dortmund.de/haushalt online zur Verfügung. Auf mehr als 600 Seiten werden die 480 Maßnahmen beschrieben, die bei den meisten Ratsmitgliedern Schnappatmung auslöste.
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