Der Rat der Stadt Dortmund hat mit großer Mehrheit das Teilkonzept „Dortmund & die Region: Nach innen und außen vernetzte Stadt“ des Masterplans Mobilität 2030 beschlossen. Damit stehen die strategischen Grundlagen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der nächsten Jahre fest. Während in der Debatte um die grundsätzliche Richtung weitestgehend Einigkeit bestand, sorgte die Frage der Finanzierung für Diskussionen. Eine begleitende Resolution zum Schienenpersonennahverkehr wurde daher zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Teilkonzept des Dortmunder Mobilitätsplan findet große Zustimmung
Mit dem Teilkonzept sind die Leitlinien zur Entwicklung des Dortmunder Nahverkehrs bis 2035 und darüber hinaus beschlossen. Sie umfasst unter anderem den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten, mehr Barrierefreiheit, bessere Verknüpfungen mit Radverkehr und Sharing-Angeboten sowie langfristig neue Stadtbahn- und Schienenprojekte. Konkrete Maßnahmen sollen jedoch erst später im Nahverkehrsplan und in weiteren Ratsvorlagen ausgearbeitet werden.
Die Ratsdebatte verdeutlichte, dass die meisten Fraktionen den eingeschlagenen Weg mittlerweile unterstützen. CDU-Ratsherr Christian Barrenbrügge betonte, seine Fraktion sehe die Ziele trotz früherer Vorbehalte positiv. Der Ausbau des ÖPNV sei notwendig, der Individualverkehr müsse aber dennoch seinen Platz behalten.
Auch die Fraktion Grüne & Volt sehen in dem Konzept einen wichtigen Schritt für Dortmund. Thomas Eltner (Grüne & Volt) hob hervor, dass sich die Stadtentwicklung künftig stärker an Bahnhöfen und Haltestellen orientieren solle. Damit sollten auch Angsträume und Sicherheitslücken in ihrem Umfeld abgebaut werden.
Die Finanzierung sorgt über Parteigrenzen hinweg für Bauchschmerzen
Trotz dieser großen Zustimmung blieben die Vorbehalte gegenüber der Finanzierung bestehen. Nahezu jede Fraktion verwies darauf, dass die im Konzept vorgesehenen Maßnahmen bislang nicht finanziert seien.
Michael Kauch erklärte für die FDP/Bürgerliste, seine Gruppe werde sich aus diesem Grund enthalten. So seien die Ziele zwar sinnvoll, das Konzept bleibe aber eine „Wünsch-Dir-Was-Konzeption“. Die im Papier genannten zusätzlichen Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe seien im städtischen Haushalt nicht vorhanden.
Auch die CDU äußerte Zweifel an den vorgeschlagenen Finanzierungsmodellen. So seien die im Konzept genannte Beteiligung von Eigentümer:innen und Arbeitgeber:innen kaum umsetzbar. Darüber hinaus verwiesen sowohl Grüne als auch SPD darauf, dass Bund und Land künftig stärker in der Verantwortung stünden, wenn der Ausbau des Nahverkehrs gelingen solle.
Die Fraktion Linke & Tierschutzpartei lobte die vorgeschlagenen Finanzierungsansätze dagegen ausdrücklich und sprach sich für zusätzliche zweckgebundene Einnahmen zugunsten des ÖPNV aus. Daniel Tsvelenev sah in diesem Zusammenhang vor allem beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen Verbesserungsbedarf.
Mehrheit stimmt für das Konzept: AfD lehnt es grundsätzlich ab
Die AfD-Fraktion beurteilte den Masterplan dagegen deutlich negativer. Ratsfrau Patricia Hillemann stellte in diesem Zusammenhang sowohl die Klimaschutzziele als auch die Notwendigkeit vieler Maßnahmen grundsätzlich infrage.
Am Ende stimmten SPD, CDU, Grüne & Volt sowie Linke & Tierschutzpartei und die Gruppen Die Partei und BVT für den Masterplan. Die AfD votierte dagegen. FDP/Bürgerliste und BSW enthielten sich.
Mit einer Resolution soll Druck auf Bund und Land erhöht werden
Nach dem Beschluss beriet der Rat über eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen & Volt sowie Linken & Tierschutzpartei. Diese knüpfte an das Mobilitätskonzept an und fordert insbesondere einen schnelleren Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), neue Bahnhaltepunkte sowie eine langfristig gesicherte Finanzierung von SPNV und ÖPNV durch den Bund und das Land NRW.
Daniel Tsvelenev verwies darauf, dass viele der im Masterplan genannten Projekte gar nicht allein von der Stadt umgesetzt werden könnten. Besonders beim Schienenverkehr seien Land, Bund und die Deutsche Bahn gefragt.
Michael Kauch kritisierte dagegen, die Resolution enthalte zu viele Einzelprojekte und setze dabei keine klaren Prioritäten.
Bei Verhandlungen mit Bund und Land müsse sich auf die wichtigsten Fragen konzentriert werden.
Weitere Beratung erfolgt in den Fachausschüssen
Für die CDU forderte Uwe Waßmann, die Resolution noch einmal in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen. So enthalte sie konkrete Anweisungen an die Verwaltung, daher bestehe noch Klärungsbedarf. Zugleich betonte er das Potenzial für eine gemeinsame Lösung.
Die antragsstellenden Fraktionen schlossen sich diesem Vorschlag an. Für die SPD erklärte Christina Alexandrowitz, man stimme der Überweisung „schweren Herzens“ zu.
Thomas Eltner (Grüne & Volt) betonte, man wolle das Thema breiter diskutieren und gemeinsam für einen leistungsfähigen Nahverkehr werben. „Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen ÖPNV“, stellte er klar.
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