Die Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC, BUND und VCD haben in Dortmund zehn demokratische Parteien zu zentralen Zukunftsfragen befragt – und sieben haben geantwortet. Kurz vor der Kommunalwahl wollen die Verbände damit Wählerinnen und Wählern eine Orientierung geben, wie ernst es die Parteien mit Verkehrswende, Klimaschutz und einer nachhaltigen Stadtentwicklung meinen.
32 Fragen zu Radverkehr, Mobilitätsthemen, Stadtplanung und Umweltschutz
Die Ergebnisse liegen in zwei Varianten vor: als kompakte Wahlampel mit einer Auswahl an Themen und farblich markierten Antworten (Grün = setzt sich stark ein, Gelb = setzt sich mäßig ein, Rot = setzt sich nicht ein) sowie als ausführliche Fassung mit allen 32 Fragen und den ungekürzten Antworten.
Der vollständige Fragenkatalog umfasste neun Punkte zum Radverkehr, elf zu weiteren Mobilitätsthemen, sechs zu Stadtplanung und sechs zu Naturschutz.
Geantwortet haben SPD, CDU, Grüne, Die Linke, Die PARTEI, Volt und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz. FDP und Bürgerliste ließen die Anfrage unbeantwortet, das BSW sah sich nicht in der Lage zu antworten.
Radverkehr: Zustimmung bei den Grünen – Zurückhaltung bei SPD und CDU
Beim Ausbau der Radinfrastruktur zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Grünen, Die Linke, Volt, Die PARTEI und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürworten klar die Umwidmung mehrspuriger Straßen zu Radwegen sowie den Abbau von Kfz-Stellplätzen zugunsten sicherer Radabstellanlagen.
SPD und CDU äußern sich zurückhaltender und sprechen sich eher für punktuelle Verbesserungen als für grundlegende Flächenumverteilungen aus.
Einigkeit gibt es bei der Notwendigkeit, bestehende Radwege zu sanieren und Lücken im Netz zu schließen. Kontrovers bleibt jedoch die Frage, ob dabei auch Parkflächen in Anspruch genommen werden sollen.
Fußverkehr und ÖPNV: Breite Zustimmung zu barrierefreien Wegen
Viele Parteien setzen auf eine bessere Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger. Barrierefreiheit, sichere Querungen und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum finden breite Unterstützung – allerdings mit unterschiedlichen Prioritäten.
Beim Thema ÖPNV fordern die Grünen, Die Linke, Volt und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz langfristig einen günstigeren oder kostenfreien Nahverkehr. SPD und CDU setzen auf Angebotsverbesserungen, halten aber an der Ticketpflicht fest. Der Ausbau von Bus- und Bahnangeboten – insbesondere in den Außenbezirken – wird von allen befürwortet, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.
Streitpunkt höhere Gebühren -Grünflächen schützen – Schottergärten zurückbauen
Eine Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt spaltet die Parteien. Während Grüne, Die Linke, Volt, Die PARTEI und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz dies als Steuerungsinstrument zur Reduzierung des Autoverkehrs befürworten, lehnen SPD und CDU deutliche Gebührenerhöhungen ab.
Beim Schutz und der Erweiterung von Grünflächen zeigen sich breite Schnittmengen. Die meisten Parteien wollen den Rückbau von Schottergärten vorantreiben, teilweise auch verpflichtend. Große Zustimmung gibt es zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung.
Beim Thema Nachverdichtung und Wohnungsbau liegt der Fokus auf der Balance zwischen Wohnraumbedarf und Klimaanpassung: Während Grüne, Die Linke, Volt und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz auf klimaangepasstes Bauen setzen, sehen SPD und CDU auch konventionelle Bauprojekte als notwendig an.
Naturschutz und Energie: Kommunale Wärmeplanung und ökologische Ernährung
Die Forderung nach einer ambitionierten kommunalen Wärmeplanung stößt bei fast allen Parteien auf Zustimmung. Unterschiedlich bewertet wird der Ausbau erneuerbarer Energien auf städtischen Flächen: Grüne, Volt, Die Linke und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wollen das Tempo erhöhen, SPD und CDU setzen auf einen schrittweisen Ausbau.
Einigkeit herrscht bei der Förderung gesunder, ökologischer Ernährung in städtischen Einrichtungen – wenn auch mit unterschiedlichen Umsetzungsvorstellungen.
Orientierung für die Wahlentscheidung
„Die Antworten zeigen, welche Partei es mit der Verkehrswende noch ernst nimmt und wem Umwelt- und Naturschutz wichtig ist – und welchen Parteien eben weniger“, kommentieren ADFC, BUND und VCD die Ergebnisse.
Am 1. September laden die Verbände zudem zu einer Podiumsdiskussion in den Union Gewerbehof ein. Teilnehmen werden Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Katrin Lögering (Grüne) und der CDU-Kandidat Alexander Omar Kalouti. Auch hier werden die Wahlprüfsteine und ihre Ergebnisse eine zentrale Rolle spielen.
Interessierte können die komplette Auswertung auf den Internetseiten der Verbände nachlesen:
- Eine Langfassung zu den Fragen und Antworten gibt es unter anderem hier: https://nrw.vcd.org/fileadmin/user_upload/NRW/Verbaende/Dortmund-Unna/2025/Antworten_Wahlpruefsteine_alle_Parteien.pdf
- Alle Antworten im Ampelsystem gibt es hier: https://nrw.vcd.org/fileadmin/user_upload/NRW/Verbaende/Dortmund-Unna/2025/Wahlpruefsteine_komplette_Ampel.pdf
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