Betretungsverbote für Dealer, Verbotszone für aggressives Betteln und ein weiterer Konsumort

Der Drogenkonsumraum im Grafenhof in der Dortmunder City platzt aus allen Nähten. Um für Entlastung zu sorgen, war eine zusätzliche Ausßenfläche geschaffen worden, um Wartende von der Straße zu holen, weil sich die Beschwerden aus der Nachbarschaft häuften. Politik und Verwaltung sehen das Problem – der Rat hat daher die Verwaltung beauftragt, einen zweiten gleichwertigen Standort als Ergänzung zum Grafenhof zu finden. Während die Suche noch läuft, schlägt die Verwaltung dem Rat kurzfristig die Schaffung einer weiteren „Ergänzungsfläche“ vor – eine ehemalige Kneipe an der Rheinischen Straße und eine gegenüberliegende Grünfläche. 

Ein zweiter Drogenkonsumraum lässt sich nicht zeitnah realisieren

Oberbürgermeister Thomas Westphal und Polizeipräsident Gregor Lange nutzten das Pressegespräch zum zweijährigen Bestehen des „Sonderstabs Sicherheit und Ordnung“, den neuen Ergänzungsstandort vorzustellen.  Der OB bemühte sich dabei sichtlich, sowohl den Standort als auch die zeitliche Dimension des neuen Standortes an der Rheinischen Straße 111 zu relativieren. 

Es gehe lediglich darum, mit einem Übergangsstandort für Entlastung sorgen, bis die Suche nach einem zweiten Drogenkonsumraum abgeschlossen sei. Doch das gehe nicht zeitnah: Die in Frage kommenden Gebäude seien nicht kurzfristig verfügbar. Ab 2030, nach einem Umbau vielleicht erst 2033, kämen ins Auge gefasste Gebäude in Frage, so Westphal. Welche Gebäude das sein könnte, ließ er offen.

Doch solang könne und wolle man nicht warten. Denn der Andrang im Drogenkonsumraum sei nach Ausweitung der Öffnungszeiten und des Drucks auf der Straße so groß, dass dringend mehr Platz benötigt werde. Denn Drogenabhängige nutzen mehr und mehr den Konsumraum am Grafenhof anstatt den öffentlichen Raum, um dort zu konsumieren. Das war ja Ziel der Maßnahmen des Sonderstabs.

Spürbare Entlastung durch Freifläche am Grafenhof

Wartezeiten überbrücken sie auf dem dafür vorgesehenen Freigelände am Grafenhof, den die Stadt im Februar eingerichtet hat.  Etwa 20 bis 30, in Spitzenzeiten bis zu 40 schwerstkranke Drogenabhängige halten sich dort regelmäßig gleichzeitig auf, um nach dem Konsum zur Ruhe zu kommen, Kontakte zu pflegen oder um auf einen freien Platz im Drogenkonsumraum zu warten. 

Zwei Security-Kräfte lotsen die suchtkranken Menschen auf die Fläche und sorgen dafür, dass die Regeln eingehalten werden. Auf der Freifläche sind sie für Sozialarbeiter*innen sehr gut ansprechbar. Alle drei Wochen tauschen sich die beteiligten Akteure aus: Gesundheitsamt, Polizei, Ordnungsamt, Sicherheitsdienst und das Hilfesystem. Rückmeldungen der Anwohnerschaft und der Gewerbetreibenden fließen ebenfalls ein. 

Das Zwischenfazit falle positiv aus: Der Konsum in der Öffentlichkeit habe sich dadurch merklich reduziert – und damit auch die Belastungen für Anwohner:innen, Handel und City-Besucher:innen, heißt es dazu von der Stadtspitze.

Ergänzender Konsumraum an der Rheinischen Straße

Doch eine Herausforderung sei jedoch unverändert: Der Konsumraum ist nach wie vor stark ausgelastet. Das führt zu verlängerten Wartezeiten und erschwert die Sozialarbeit. Die vom Rat der Stadt beauftragte Suche nach einem zweiten, City-nahen Standort für einen Konsumraum läuft, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. 

Daher schlägt der Sonderstab nun eine Zwischenlösung zur Entlastung vor: Bis der zweite Hauptstandort für den Drogenkonsumraum gefunden ist, soll übergangsweise ein Ladenlokal an der Rheinischen Straße 111 die Lage entspannen. Hinter der Adresse verbirgt sich eine ehemalige Eckkneipe im Erdgeschoss mit direkt angrenzender Außenfläche. 

Das Haus liegt am westlichen Ende der Dorstfelder Brücke, nördlich der Rheinischen Straße, und gehört der Stadt. Die dazugehörige, bislang ungenutzte Grünfläche eignet sich als Aufenthaltsfläche. Betreiberin des temporären Ergänzungsstandortes soll die Aidshilfe Dortmund werden, die auch den Drogenkonsumraum am Grafenhof betreibt. 200.000 Euro in diesem Jahr und dann jährlich 1,5 Millionen Euro ab 2026 würde die Erweiterungsfläche kosten.

Die nächsten Schritte: Am 3. Juli bekommt der Rat der Stadt das Konzept zur Kenntnis. Parallel erarbeitet die Verwaltung ein Konzept zur Bürgerbeteiligung im Quartier und bereitet die erforderlichen baulichen Veränderungen der Immobilie und der gegenüberliegenden Freifläche vor. Ab frühestens Oktober 2025 könnte der Betrieb an der Rheinischen Straße starten. 

Auf rund 150 Quadratmetern in der früheren Eckkneipe könnten sowohl Plätze für inhalativen wie auch intravenösen Konsum angeboten werden, berichtete Robert Litschke, Leiter des Städtischen Sonderstabs. Die Auswirkungen auf die Nachbarschaft soll so gering wie möglich gehalten werden. Sorgen um die direkten Mieter:innen im Gebäude macht sich die Stadt offenbar nicht: Denn die Kneipe habe einen eigenen Eingang.

Neue Maßnahmen gegen aggressives Betteln in der Innenstadt

Ein weiterer neuer Baustein in der Arbeit des Sonderstabs widmet sich explizit dem agressiven Betteln:  Die Beschwerden darüber haben in der Dortmunder City deutlich zugenommen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) registrierte allein in den vergangenen zehn Wochen 408 Vorfälle, rund die Hälfte davon auf dem Westenhellweg. 

Das Problem: Die betroffenen Personen treten oft aufdringlich oder sogar bedrohlich gegenüber Passant:innen auf – vor allem während der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums und auf der Fläche am Grafenhof.

Herkömmliche Maßnahmen wie Bußgelder und Platzverweise zeigen bei einem kleinen, aber hartnäckigen Personenkreis kaum Wirkung. Doch ein generelles Bettelverbot will die Stadt nicht. Zu weitreichend und nicht zu kontrollieren – zudem rechtlich fragwürdig. 

Deshalb geht die Stadt nun einen anderen weg: Sie hat eine Ordnungsverfügung erlassen, die räumlich eng abgegrenzt, während der Öffnungszeiten des Grafenhofs das aggressive Betteln unter Strafe stellt. Der KOD wird künftig bei Wiederholungstätern Ordnungsverfügungen erlassen. 

Diese sehen nicht nur Bußgelder vor, sondern auch ein Zwangsgeld von 250 Euro für jeden weiteren Verstoß zwischen 10 und 20 Uhr im klar abgegrenzten City-Bereich, erläuterte Ordnungsdezernent Norbert Dahmen. Sollte das Zwangsgeld nicht gezahlt werden, könne auch Ersatzzwangshaft beantragt werden. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu stärken und die öffentliche Ordnung zu sichern.

Die Polizei zeigt weiter Präsenz: Mehr Kontrollen, weniger Straftaten

Auch die Dortmunder Polizei setzt auf verstärkte Präsenz. Seit Juli 2023 ist eine spezielle Präsenzkonzeption in Kraft, unterstützt durch zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei. Gemeinsam mit dem Kommunalen Ordnungsdienst wurden seither 586 Schwerpunkteinsätze durchgeführt – davon 268 mit weiteren Sicherheitspartnern. Die Polizei hat dabei insgesamt bislang 43.558 Personalstunden eingesetzt

Das Resultat: Über 7.300 Platzverweise, 664 freiheitsentziehende Maßnahmen und 253 vollstreckte Haftbefehle. Zudem konnten mehr als 141.000 Euro Bargeld sichergestellt werden, zeiht Gregor Lange eine Zwischenbilanz. 

Die Polizei nutzt neben der Videobeobachtung am Hauptbahnhof und der strategischen Fahnung auch das Instrument der  Bereichsbetretungsverbote: Personen, die schon wegen Drogenhandels aktenkundig geworden sind, bekämen längerfristige Betretungsverbote, wenn eine Wiederholung der Taten zu erwarten sei. 16 Bereichsbetretungsverbote wurden bereits gegen potenzielle Dealer:innen ausgesprochen, 15 weitere seien in der Prüfung.

Neben repressiven Maßnahmen suchten die Beamt:innen auch den Dialog: In fast 14.000 Gesprächen informierten sie Bürger:innen über ihre Arbeit und Sicherheitsmaßnahmen. Diese Strategie zeigt offenbar Wirkung – die Polizei meldet einen Rückgang der Gewalt- und Straßenkriminalität sowie der Delikte im Zusammenhang mit Messern.

Messertrageverbote: Ein Mittel gegen wachsende Gewalt

Ein weiterer Baustein im Sicherheitskonzept ist das seit Mai 2024 geltende Dortmunder Messertrageverbot. Bisher wurden 165 Personen mit einem entsprechenden Verbot belegt – Menschen, bei denen die Polizei eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht.

35 Verstöße gegen das Verbot wurden festgestellt, während bei 96 kontrollierten Personen kein Messer mehr gefunden wurde. Die Polizei wertet dies als Erfolg: Der präventive Ansatz scheine zu greifen.

Zudem sprächen auch weitere Zahlen eine klare Sprache: Zwischen Januar und Juni 2025 gingen die Anzeigen zur Messerkriminalität im Dortmunder Zuständigkeitsbereich im Vergleich zum Vorjahr um fast 31 Prozent zurück. Ein deutliches Signal, dass die Maßnahmen Wirkung zeigten, so der Dortmunder Polizeipräsident.

Öffentliche Toiletten: Stadt Dortmund testet neue Lösungen

Neben repressiven Maßnahmen will die Stadt Dortmund das Stadtbild auch durch bessere Infrastruktur verbessern. Ein Schwerpunkt: der Ausbau öffentlicher Toiletten. Obwohöl bereits im Dezember beschlossen, startet erst im Herbst ein zweijähriger Test mit einem kostenlosen, personalbesetzten Toilettenwagen, der an vier Standorten in der City rotierend aufgestellt wird. 

Geprüft werden sollen Akzeptanz und Nutzung an Orten wie dem Hansaplatz, am Westentor, am Platz von Leeds und an der Petrikirche. Bereits in Betrieb sind zwei barrierefreie Toiletten an der Betenstraße und am Ostenhellweg sowie die Anlagen der DSW21 an den Stadtbahnstationen Reinoldikirche und Kampstraße. Mobile Toiletten an stark frequentierten Orten wie der Hohen Straße und am Max-Ophüls-Platz ergänzen das Angebot. 

Im Westpark wurden nach massiven Vandalismusschäden neue mobile Toiletten („Dixie-Klos“) installiert und baulich gegen das Umstoßen im Boden verankert, machte Baudezernent Arnulf Rybicki deutlich. Zudem plant die Stadt eine „Toilette für alle“ im Stadthaus, die auch für Menschen mit schweren Behinderungen nutzbar sein soll.

Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“: Repression und Hilfe im Zusammenspiel

All diese Maßnahmen sind Teil der Arbeit des Sonderstabs „Ordnung und Stadtleben“, den Stadt und Polizei im Sommer 2023 ins Leben gerufen haben. Er reagiert auf die wachsenden Herausforderungen durch den zunehmenden Crack-Konsum und dessen Folgen im Stadtbild. Das Ziel des Stabs ist klar: eine saubere, sichere und lebenswerte City für alle.

Neben repressiven Maßnahmen setzt der Sonderstab auch auf Prävention und Hilfsangebote: Sucht soll vermieden, Suchthilfe ausgebaut, das Campieren reduziert und der öffentliche Raum aufgewertet werden. Damit soll Dortmunds City ein Ort bleiben, an dem sich alle Bürger:innen gerne aufhalten.

Dortmund geht beim Sonderstab einen Weg, auf den offenbar viele andere Kommunen schauen: „Wir wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das wird bundesweit beachtet, denn etwas vergleichbares gibt es nicht“, berichtet OB Thomas Westphal. „Wir waren vorher schon stolz auf die Zusammenarbeit. Aber mit dem Sonderstab haben wir noch eine Weiterentwicklung vorgenommen. Anlass waren vor allem durch das stark anwachsende konsumieren von Crack und die damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen in der City“, so Westphal.  

Mit den Problemen stehe Dortmund nicht allein: „Dortmund ist kein Sonderfall. Die Problematik findet sich in fast allen Großstädten Deutschlands Aber wir haben eine gute Tradition der Zusammenarbeit mit der Ordnungspartnerschaft und vernetztem Vorgehen“, erklärte Polizeipräsident Lange. „Wir haben eine Mischung aus Repression, Hilfeleistung und Prävention auf die Schiene gesetzt. Ich bin überzeugt, dass es keine eindimensionale Lösung geben kann. Hier braucht es neben einem langem Atem ein vernetztes Vorgehen.

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