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30 Millionen Euro im Jahr für Wohnbauförderung: Viel Geld vom Land für bezahlbaren Wohnraum in Dortmund

Minister Michael Groschek (Mitte) unterzeichnete mit OB Ullrich Sierau im Beisein von Thomas Böhm die Logistik.

Michael Groschek (Mitte) unterzeichnete mit Ullrich Sierau im Beisein von Thomas Böhm die Vereinbarung. Foto: JvB

Von Joachim vom Brocke

Für die Wohnraumförderung und die Schaffung bezahlbarer Wohnungen steht der Stadt künftig ein globales Budget zur Verfügung. Das Land NRW garantiert bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro. Mit diesem Geld sollen im Jahr rund 200 neue Mietwohnungen gefördert werden. Außerdem sollen die Landesmittel im Wohnungsbestand zur Forcierung des Abbaus von Barrieren, der energetischen Sanierung und zum Erhalt denkmalgeschützter Wohngebäude eingesetzt werden.

Land NRW stellt auch Mittel für Studentenwohnungen

Michael Groschek, NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, war gestern im Rathaus. Minister und OB Ullrich Sierau setzten ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Mit dabei Thomas Böhm, der Leiter des Amtes für Wohnungswesen. Mittel für die Schaffung von Wohnraum für Studierende und zur Umsetzung von Handlungs- und Quartierkonzepten zum Erhalt und zur Schaffung lebenswerter Wohnquartiere stelle das Land zusätzlich bereit, versprach Michael Groschek bei seinem Besuch in Dortmund.

OB Ullrich Sierau: „Da kommt richtig Geld in die Kasse“

„Da kommt richtig Geld in die Kasse“, freute sich OB Ullrich Sierau, der zugleich zufrieden darüber war, dass das Land sich nicht aus der Wohnungsbauförderung zurückgezogen habe und neue Wege gehe. Dabei hob Sierau die „sehr gute Zusammenarbeit mit der Dortmunder Wohnungswirtschaft“ hervor, dankte zugleich für das Vertrauen und versicherte, die „Mittel in den nächsten drei Jahren ordentlich einzusetzen“.

Die Arbeit werde durch das Budget flexibler und erheblich erleichtert. Thomas Böhm, Leiter des Amtes für Wohnungswesen, bezifferte die aktuelle Zahl von Sozialwohnungen in Dortmund auf 28 000.

Landesweit stehen 3,2 Milliarden Euro Fördergeld bereit

Minister Groschek wusste, dass 2012 in Dortmund gerade mal 75 Mietwohnungen gefördert worden sind und in den vergangenen beiden Jahren immerhin jeweils doppelt so viele. „Mit der Vereinbarung“, so Groschek, „schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren noch mal deutlich ansteigen werden“.

Die Mieten für möglichst viele Haushalte sollten bezahlbar bleiben. Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Der Stadt Dortmund als Bewilligungsbehörde werden – wie schon seit 2014 in den Städten Köln und Münster – ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.

142 neue Mietwohnungen, 40 Eigentumsmaßnahmen und 608 Vorhaben im Bestand gefördert

Das Land NRW habe darüber hinaus die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden oder Studentenwerke nur dann verkauft werden, wenn dort mindestens 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnraum errichtet wird.

Im vergangenen Jahr waren in Dortmund insgesamt 142 neue Mietwohneinheiten, 40 Eigentumsmaßnahmen und 608 Maßnahmen im Wohnungsbestand mit insgesamt 26,772 Millionen Euro gefördert worden.

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3 Gedanken über “30 Millionen Euro im Jahr für Wohnbauförderung: Viel Geld vom Land für bezahlbaren Wohnraum in Dortmund

  1. Tomek

    Kann man auch irgendwo nachlesen, was die Stadt Dortmund mit dem Geld für den sozialen Wohnungsbau plant und wie weit diese Planungen fortgeschritten sind? Ich meine, solche Nachrichten sind natürlich schön, aber schön wär es auch, wenn man das ganze nach verfolgen kann.

  2. CDU-Fraktion

    CDU warnt vor einseitiger Entwicklung im Wohnungsbau

    Die CDU-Ratsfraktion warnt vor einer einseitigen Entwicklung im Bereich des Wohnungsbaus in Dortmund. „Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuströme wird derzeit ein gewisser Druck auf die Umsetzung von sozialem Wohnungsbau aufgebaut. So wichtig es ist, dass wir angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge schaffen, ist es genau so wichtig, auf eine stadtweite heterogene Entwicklung im Bereich der Wohnbebauung zu achten“ äußert der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Waßmann seine Sorge.



    Die CDU erinnert daran, dass der Rat der Stadt mit einer rot/grünen Mehrheit bereits vor einiger Zeit beschlossen hat, jeden neuen Bebauungsplan mit einer festen Quote von 25% für sozialen Wohnungsbau zu belegen. „Wir waren damals gegen eine solche belastende Quote.

    Grundsätzlich braucht Dortmund eine derartige Quote auch nicht, weil die durchschnittliche Miete von ca. 5,30 € bereits äußerst moderat ist. Wenn jetzt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung bemängelt, dass Investoren die vorhandenen Fördermittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht abrufen, bestätigt das nur die These, dass es für Investoren wenig attraktiv ist, in diesem Segment in Dortmund zu investieren“ so Waßmann weiter.


    Die CDU wirbt vielmehr dafür, möglichst gemeinsam mit Eigentümern vorhandene Quartiere zu entwickeln und deren Leerstände zu beseitigen. „Wir vertreten schon lange die Auffassung, dass wir zum Beispiel im Bereich der Nordstadt studentisches Wohnen etablieren möchten. Zum einen gibt es dort Potenzial, zum anderen hilft es nachdrücklich, das Quartier weiter positiv zu entwickeln.

    Ähnliches gilt für andere Quartiere im Stadtgebiet“ sagt Waßmann.

Die CDU wird sehr darauf achten, dass wenn jetzt die stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft wieder aktiviert wird, der geplante Wohnungsbau keine Schieflage in der Stadt verursacht.

    Es wird sehr wichtig sein, im Stadtgebiet keine Konzentration von Sozialwohnungsbau und neuen Unterkünften für Flüchtlinge zu schaffen. Das wäre für eine stadtweite Integration nachteilig. Ebenso wird darauf zu achten sein, dass attraktive Wohngebiete, die bereits mit der 25% Quote versehen sind oder werden, keine weiteren Hemmnisse erhalten.

    Wir müssen auch attraktiv bleiben für besser qualifizierte Arbeitnehmer oder Hochschulabsolventen, die in Dortmund ansässig werden wollen. Darum gilt es auch, Wohnraum zu schaffen, der für diesen Personenkreis interessant ist. Das bringt Kauf- und Steuerkraft nach Dortmund“ so Waßmann abschließend.

  3. Stadt Dortmund

    Mehr Wohnraumförderung, weniger Wohngeld:
    
Bericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung

    Der Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung zum Geschäftsjahr 2015 war Thema des Verwaltungsvorstands auf seiner heutigen Sitzung. Zum 1. Januar 2015 wurde das Aufgaben- und Angebotsspektrum des Amtes für Wohnungswesen um den Bereich der Stadterneuerung ergänzt. Der Tätigkeitsbericht enthält u. a. folgende Ergebnisse:

    Wohnraumförderung um mehr als 80 Prozent gesteigert

    Der soziale Wohnungsbau hat in Dortmund wieder Fahrt aufgenommen: Im Vergleich zum Bewilligungsjahr 2014 konnte der Fördermitteleinsatz für Bau und Modernisierung von Wohnraum in Dortmund um mehr als 80 Prozent gesteigert werden. Insgesamt wurden im Jahr 2015 für Dortmunder Projekte 48,43 Mio. Euro Wohnraumfördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen bewilligt. Vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist besonders erfreulich, dass im Jahr 2015 die Schaffung von 353 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung gefördert werden konnte.

    Gestiegene Nachfrage nach geförderten Wohnungen

    Die Zahl der Wohnungssuchenden im Bereich der geförderten Wohnungen hat sich im Geschäftsjahr 2015 im Vergleich zu 2014 leicht erhöht. Am 31. Dezember 2015 waren 1521 Haushalte wohnungssuchend vorgemerkt. Insgesamt haben im Berichtszeitraum 2217 Haushalte mit der Unterstützung des Kundenbereiches Wohnraumversorgung eine geförderte Wohnung beziehen können. Insbesondere Haushalte mit fünf und mehr Personen sind bei der Wohnraumversorgung verstärkt auf die Hilfe des Amtes für Wohnen und Stadterneuerung angewiesen.

    Der Bestand an geförderten Wohnungen hat sich weiter reduziert und belief sich zum 31. Dezember 2015 auf insgesamt 27 054 Wohnungen. Das waren 24 627 Mietwohnungen und 2427 Wohnungen in Eigenheimen bzw. Eigentumswohnungen. Ende des Jahres 2014 umfasste der geförderte Wohnungsbestand noch 28 191 Wohnungen (davon 25 546 Mietwohnungen).

    Weniger Nachfrage nach Wohngeld

    Im Jahr 2015 wurde an Dortmunder Haushalte 6,1 Mio. Euro Wohngeld gezahlt. Der durchschnittliche Wohngeldbetrag pro Haushalt belief sich auf 135 Euro pro Monat. Die Zahl der Wohngeld beziehenden Haushalte ist in Dortmund in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Zum Jahresende 2015 standen in Dortmund nur noch 3767 Haushalte (mit ca. 8000 Personen) im laufenden Bezug von Wohngeld. Das sind knapp 15 Prozent weniger als Ende 2014.

    Ursache ist die lange zurückliegende Anpassung der Einkommens- und Mietobergrenzen, die der Wohngeldberechnung zu Grunde liegen. Diese wurde zuletzt im Jahre 2009 vorgenommen. Am 1. Januar 2016 ist eine Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft getreten, die mit deutlichen Leistungsverbesserungen verbunden ist.

    7,7 Millionen Euro für Stadterneuerung veranschlagt

    Stadterneuerungsmaßnahmen tragen zur Aufwertung der Stadtteile und damit zu einer Verbesserung der Lebensqualität bei. Im Geschäftsjahr 2015 wurden u. a. in den Stadtteilen bzw. Quartieren Rheinische Straße, Dortmunder Nordstadt, City, Mengede, Hörde, Dorstfeld sowie Westerfilde/Bodelschwingh Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,4 Mio. Euro umgesetzt und Projekte für das Jahr 2016 entwickelt. Die Kostenplanung für das Jahr 2016 beläuft sich auf rund 7,7 Mio. Euro. An der Finanzierung der Maßnahmen beteiligen sich EU, Bund und Land mit Fördermitteln in Höhe von 70 bis 80 Prozent der Projektkosten.

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