Rechtsextreme Straftaten sind rückläufig - wenig Aktivitäten, aber:

Neben zahlreichen Demos zum Tag der Arbeit wollen auch die Nazis wieder marschieren

Auch zum „Nationalen Tag der Arbeit“ gehören die Reichsflaggen für die Neonazis dazu.
Auch zum „Nationalen Tag der Arbeit“ gehören die Reichsflaggen für die Neonazis offenbar dazu. Archivfoto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de

Nach zwei Jahren erzwungener Corona-Pause erwartet Dortmund zum 1. Mai nicht nur die traditionelle Demonstration mit anschließender Maikundgebung. Auch die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ will an diesem Tag nach längerer Abstinenz wieder aufmarschieren. Welche Mobilierungskraft sie dabei entwickelt, bleibt abzuwarten. Die Dortmunder Polizei jedenfalls sieht die rechtsextreme Szene – nicht zuletzt wegen des erhöhten Verfolgungsdrucks – gegenüber den letzten Jahren deutlich geschwächt (s.u.: Hintergrund).

Nazis wollen „Heraus zum nationalen Tag der Arbeit“

Der 1. Mai 2009 ist vielen Gewerkschafter:innen in unguter Erinnerung: Neonazis hatten die DGB-Demo in Dortmund angegriffen. Foto: Michael Printz / PHOTOZEPPELIN.COM

Unter dem Motto „Heraus zum nationalen Tag der Arbeit“ soll der rechtsextreme Aufmarsch um 12 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof beginnen. Ob dies so gelingen bzw. stattfinden kann, steht aber noch nicht fest. Die Kooperationsgespräche mit der Polizei sind noch nicht abgeschlossen. 

Von der Größe früherer Aufmärsche sind die Dortmunder Neonazis aber weit entfernt: Angemeldet wurde ein Aufmarsch mit 150 bis 200 Teilnehmenden. Thematisch stehen altbekannte Forderungen, wie Arbeitsplätze bei gleicher Qualifikation „zuerst an Deutsche zu vergeben“ oder die Systemwende hin zu einem „souveränen deutschen Volksstaat“ – nach dem „Scheitern von Globalismus, Kapitalismus und Parlamentarismus“.

Aber auch die Inflationspolitik wird als „Diebstahl am deutschen Arbeiter” thematisiert – sie sei „eine unmittelbare Folge der heraufziehenden Klima-Diktatur“, heißt es in einem Demo-Aufruf. 

Vorgehen gegen Reichsfahnen auch am 1. Mai möglich?

Insgesamt 14 Reichskriegsflaggen stellten Polizei und Ordnungsamt sicher.
Insgesamt 14 Reichskriegsflaggen stellten Polizei und Ordnungsamt am 20.April 2022 sicher. Foto: Polizei Dortmund

Was, wann und wie genau passieren wird, ist aber noch offen. Spannend wird auch die Frage, ob und wie die Polizei die neuen Möglichkeiten durchsetzen will, die Nutzung von Reichsfahnen einzuschränken – der beliebteste „Zierschmuck“ auf Nazidemos. 

Am 20. April – dem Geburtstag von Adolf Hitler – hatte die Dortmunder Behörde erstmals die Möglichkeiten des neuen Erlasses des NRW-Innenministeriums genutzt und die Fahnen in der Emscher- und Tusneldastraße entfernt. 

Möglich ist dies, weil demnach das „demonstrative Hissen an einem Datum mit historischer Symbolkraft eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann“. Am 20. April hatte dies funktioniert – ein Eilantrag der Neonazis scheiterte am Verwaltungsgericht. 

Historische Parallele: „1. Mai – Arbeitsfrei seit 1933“

Mal wieder wurde ein Gedenktag von den Neonazis instrumentalisiert. Foto: Alex Völkel
Mal wieder wurde ein Gedenktag von den Neonazis instrumentalisiert. Archivfoto: Alex Völkel für nordstadtblogger.de

Doch das Hissen an anderen Tagen wird dadurch nicht verhindert. Die Verwendung ist nicht grundsätzlich verboten. Zudem beinhaltet der Erlass keine pauschale Liste von Tagen: „Dies wird grundsätzlich im Einzelfall entschieden. Hier wird der Tag selber als auch die Aktion im Zusammenhang geprüft“, teilt die Polizei Dortmund auf Nachfrage von Nordstadtblogger mit. 

Die Bewertung am 20. April rührte von einer massiven Beflaggung im Bereich der Thusneldastraße / Emscherstraße. Nach Meinung der Stadt und Polizei Dortmund war somit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben. 

Ob dies auch am 1. Mai der Fall sein könnte, ist offen. Die Polizei lässt sich da noch nicht in die Karten schauen, wobei die historische Parallele durchaus gegeben sein könnte: Die Parole „1. Mai – Arbeitsfrei seit 1933“ ist in Nazi-Kreisen sehr beliebt und Teil des Konzepts des „Nationalen Tags der Arbeit“.

Zahlreiche Demos und Kundgebungen am Tag der Arbeit

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird es wieder eine DGB-Demonstration zum Tag der Arbeit geben. Foto: Klaus Hartmann für nordstadtblogger.de

„Die Polizei prüft bei Versammlungen von Rechtsextremisten grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Auftretens der Versammlungsteilnehmer und schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Rechtsextremisten mit Auflagen diesbezüglich einzuschränken“, heißt es dazu aus dem Polizeipräsidium  auf Nachfrage. 

„Auch am 1. Mai wird die Polizei genau darauf achten, dass mögliche Verstöße gegen die Rechtsordnung unterbunden und geahndet werden. Inwieweit das mögliche Reichsflaggen bei der Versammlung betrifft, wird im Einzelfall geprüft“, so die recht kryptische Antwort. Doch das ist wenig verwunderlich, da die Kooperationsgespräche wegen des Aufmarschs zwischen Anmelder und Polizei nicht abgeschlossen sind. 

Es ist nicht die einzige Demo bzw. Kundgebung an diesem Tag: Neben dem DGB, der mit 3000 Teilnehmenden bei seiner Mai-Demo rechnet, hat das Bündnis BlockaDo eine Demo mit 100 Teilnehmenden angemeldet, das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine Standkundgebung mit ebenfalls 100 Personen. Zudem gibt es Standgebungungen von der Grünen Jugend, die 40 Teilnehmende erwartet, sowie drei weitere Kundgebungen bzw. Aufzüge mit 25- bis 100 Personen.


Hintergrund:

Der NRW-Verfassungsschutzbericht 2021 und die „Lage Rechtsextremismus“ in Dortmund

Jüngst stellte NRW-Innenminister Herbert Reul in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht des Landes für das Jahr 2021 vor. Er war dabei nicht um Wortneuschöpfungen und Neuauslegungen verlegen, um veränderte Verhaltensweisen seiner Klientel zu beschreiben.

Innenminister Reul sieht neue Gefährdungen durch „Deckmantel-Extremismus“

Herbert Reul (r.) im Dezember 2018 zu Besuch in Dortmund-Dortmund Nordstadtblogger-Redaktion | Nordstadtblogger

Vor versammelter Presse strapazierte Reul dabei eine Wortschöpfung aus eigenem Hause: als „Deckmantel-Extremismus“ bezeichnete er Versuche politischer Ränder, sich an leichter legitimierbare Bewegungen einer eher gesellschaftlichen Mitte anzudocken und dort an Einfluss zu gewinnen. Dies beträfe sowohl den Rechts- und Linksextremismus wie Salafisten.

„Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern. Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren“, so der Innenminister. Ein solcher Deckmantel-Extremismus stelle eine Bedrohung der gesellschaftlichen Mitte dar – und den Verfassungsschutz vor neue Herausforderungen.

Ebenso wie die „Echokammern“. Mit dem aus der analogen Tontechnik stammenden Fachbegriff bezeichnet er Foren oder Chatgruppen, in denen sich die betreffenden Teilnehmer*innen „gegenseitig in ihrem Hass bestätigten“. Zu denken wäre dabei etwa an den in der letzten Zeit in die Diskussion geratenen Messenger-Dienst Telegram, der vorzugsweise von Rechtsextremisten genutzt wird.

Dem Rechtsextremismus landesweit vor allem in den Social Media auf der Spur

Eigens für die sozialen Netzwerke soll aus diesem Grund demnächst in der Behörde ein neues Referat eingerichtet werden, um dort auf Spurensuche verfassungsfeindlicher Umtriebe des Rechtsextremismus zu gehen. Im Visier seien hier einzelne Extremisten, von denen eine besondere Gefahr ausginge, weil sie sich etwa zu Gewalttaten unter Nutzung virtueller Kommunikationsmöglichkeiten konspirativ verabreden könnten.

Dafür braucht es Reuls´ Ansicht nach neuer Wege: „Um die Angriffe auf die Demokratie abzuwehren, müssen wir den Verfassungsschutz organisatorisch, personell, technisch und rechtlich weiterentwickeln. Nordrhein-Westfalen hat hier bereits erste Schritte mit der geplanten Neuorganisation bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus eingeleitet.“

2021 gab es in Nordrhein-Westfalen 3.875 Rechtsextremisten (2020: 3.940), was einem Rückgang von 1,6 Prozent entspricht. Die Zahl der Personen mit Gewaltorientierung liegt unverändert bei 2.000 Personen (2020: 2.000). Die Anzahl politisch motivierter Straftaten aus der rechtsextremistischen Szene sank von 3.389 im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 – ein Minus von 7,5 Prozent. Die verübten Gewaltdelikte gingen landesweit von 146 Straftaten im Jahr 2020 auf 121 im Jahr 2021 zurück – ein Minus von 17,1 Prozent.

Dortmund: Schwere Zeiten für Rechtsextremisten in der Stadt

Nachhaltige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus verzeichnet die Dortmunder Polizei. Nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals sei die Szene mittlerweile weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt, heißt es in einer zeitgleich mit dem Verfassungsschutzbericht veröffentlichten Pressemitteilung.

Polizei Dortmund

Auch scheint es in Dortmund für die verbliebenen aktiven Neonazis nicht so recht mit dem Reulschen „Deckmantel-Extremismus“ zu funktionieren: „Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit ,Nazis Raus’-Rufen bedacht“, heißt es seitens der Behörde.

Diese Entwicklung spiegele sich auch in den 2021 weiter sinkenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit Einrichtung der Soko-Rechts im Jahr 2015 wider: Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Dortmund abermals gesunken.

Im Jahr 2020 lag die Zahl bei 203, im Jahr 2021 sank sie auf 183 (- 9,9 Prozent). Dies sei der tiefste Stand der letzten sieben Jahre – mit einem Rückgang von 57 Prozent seit 2015. Ebenso sank die Zahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Höchststand von 2015 deutlich um fast die Hälfte.

Erfolge der Dortmunder Polizei durch erhöhten Verfolgungsdruck

Polizei Dortmund

Diese erfreuliche Entwicklung hat Gründe: In dem fraglichen Zeitraum konnten durch die SoKo-Rechts dutzende Verfahren angestrengt werden. Mit Erfolg: Insgesamt 34 Jahre Haftstrafen für Rechtsextremisten waren die Folge. Polizeipräsident Gregor Lange sieht sich in der Arbeit seiner Behörde bestätigt:

„Diese Zahlen motivieren uns, gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern und der wehrhaften Stadtgesellschaft weiter an unserem Konzept festzuhalten: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in all seinen widerwärtigen Formen. Deshalb gilt es, trotz der positiven Entwicklung mit dem gleichen Aufwand und hoher Energie die Demokratiefeinde weiter nachhaltig zu bekämpfen.“

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bliebe deshalb weiter ein strategischer Schwerpunkt der Dortmunder Polizei, betont Gregor Lange.

Anstieg bei antisemitischen Straftaten in Dortmund

Dagegen seien die antisemitischen Straftaten im Vergleich zu 2021 von 14 auf 22 gestiegen, teilt die Dortmunder Polizei mit. Damit folge die Stadt dem traurigen Trend auf Landes- und Bundesebene. In Dortmund gehörten dazu unter anderem vier Sachbeschädigungen an Stolpersteinen sowie vier antisemitische Beleidigungen im Internet.

Polizeipräsident Lange betont: „Menschenverachtende Volksverhetzung in Form von Antisemitismus hat in der Gesellschaft viele Fratzen. Ausgelebter Hass im Internet oder, wie wir auf Querdenker-Versammlungen in Deutschland gesehen haben, Personen, die mit einem gelben Stern das unerträgliche Leid von Millionen Juden verhöhnt haben.“

Auch in Dortmund sei es bei einer Versammlung zu einer solchen Reproduktion antisemitischer Bilder gekommen. Seine Reaktion kam postwendend und war eindeutig: „Ich habe daraufhin sofort das Tragen eines gelben Sterns mit der Inschrift ‘Ungeimpft’ bei Versammlungen verboten”, so Lange.

 

 

 

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Reaktionen

  1. Autonome Antifa (PM): Auslassungen und Falschbehauptungen - Beschwerde gegen den Verfassungsschutzbericht eingereicht

    Autonome Antifa (PM):

    Auslassungen und Falschbehauptungen – Beschwerde gegen den Verfassungsschutzbericht eingereicht

    Am Freitag, den 08. April 2022 stellte Innenminister Herbert Reul (CDU) den
    Verfassungsschutzbericht für das Land NRW im Jahr 2021 vor. Antifaschist:innen aus Dortmund
    werfen dem Minister jetzt Falschdarstellungen vor.

    Beschwerde eingelegt hat eine Dortmunderin, die in der Vergangenheit Versammlungen von
    Nazigegner:innen bei den Behörden angemeldet hatte. Sie stößt sich an dem, was Minister Reul und
    seine Beamt:innen über die von Ihr mitorganisierten Demonstrationen schreiben. Der Vorwurf:
    Antifaschistische Demonstrationen würden als Blockade- und Störaktionen kategorisiert,
    unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich gegen einen zeitgleichen Naziaufmarsch richten oder
    nicht.

    Unterstützt wird die Beschwerde von der Autonomen Antifa 170, die eine der fraglichen
    Demonstrationen organisierte. Kim Schmidt, Pressesprecherin der Gruppe, erklärt: “Am 22. August
    letzten Jahres sind wir mit einer Demonstration von der Innenstadt nach Dorstfeld gezogen, um auf
    das langjährige Naziproblem in dem Stadtteil Aufmerksam zu machen. Eine Versammlung von
    Neonazis gab es an dem Tag nicht, und daher auch keine Störversuche. Was es allerdings gab,
    waren Steinwürfe von Neonazis auf unsere Demonstrationsteilnehmer:innen – Und das trotz der
    großspurigen Behauptung der Polizei, ein umfassendes Schutzkonzept vorzubereiten.”

    “Der Innenminister nutzt Auslassungen und Falschbehauptungen, um unsere Demonstration zu
    kriminalisieren. Stör- und Blockadeaktionen sind nämlich mit dem neuen
    (Anti-)Versammlungsgesetz unter empfindliche Strafen gestellt,” so Schmidt weiter. “Reul und
    seine Helfer:innen arbeiten seit Jahren daran, dass Neonazis möglichst ungestört marschieren
    können. Die Einsortierung unserer Demonstration in diese Kategorien verstehen wir als Teil dieses
    andauernden Angriffs auf das Versammlungsrecht. Dass die tatsächlich vorhandenen Angriffe von
    Neonazis dabei verschwiegen werden, sagt eigentlich schon alles über den Wert dieses
    “Verfassungsschutzberichtes” aus.”

    Die Dortmunder Demonstrationsanmelderin hat dem Innenministerium eine Frist von zwei Wochen
    gesetzt, die Passage zu ändern. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Innenminister Aussagen über
    Nazigegner:innen in Dortmund zurücknehmen muss. Im Verfassungsschutzbericht von 2020 war
    fälschlich behauptet worden, von Kundgebungen gegen den ehemaligen “Thor-Steinar-Laden” in
    der Dortmunder Innenstadt seien Sachbeschädigungen ausgegangen. Das Innenministerium hatte
    damals eingelenkt und einen korrigierten Bericht veröffentlicht.

  2. Naziaufmarsch in Dortmund: Antifa ruft zum Gegenprotest auf (PM Autonome Antifa 170)

    Antifaschist:innen rufen am 01.05. um 11:30 Uhr zur Joesphstraße Ecke Wilhelmstraße unter dem Motto “Gegen Nazis & für das schöne Leben für alle” zum Protest gegen den geplanten Naziaufmarsch auf. Die Nazipartei “Die Rechte” ruft auf und kündigt Nazis aus ganz Europa an.

    “Wieder einmal muss die Innenstadt Dortmunds als Ort für eine Demo von organisierten Neonazis herhalten, obwohl ein Großteil der Dortmunder Bevölkerung nichts von den Nazis und ihrer Inszenierung halten. In den letzten Monaten war die Dortmunder Naziszene in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen. Ihre Gefährlichkeit ist trotzdem nicht weg: Für das kommende Wochenende kündigen sie Nazis aus ganz Europa an. Aus Ostdeutschland gibt es eine Busanreise. Der Aufmarsch dient der Inszenierung von Stärke. In den vergangenen Jahren konnten Antifaschist:innen diese Ìnszenierung mit Gegenprotest brechen. Das werden wir auch diesesmal machen”, bewertet Kim Schmidt, Pressesprecherin der Autonem Antifa 170, die geplante Nazidemo.

    Indes stoßen die Antifaschist:innen mit ihrem geplanten Protest auf Hindernisse. “Wie so häufig betreibt die Polizei Dortmund eine Geheimhaltungstaktik in Bezug auf die geplante und lange feststehende Route der Nazidemonstration. So wird systematisch versucht, legitimen Protest von Anwohner:innen und politisch Aktiven zu verhindern. Letztendlich bedeutet das, organisierten, gewaltbereiten Rechten den roten Teppich quer durch die Stadt auszurollen, ohne die Anwohner:innen vorher zu warnen”, so Kim Schmidt. “Wir halten dies für ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, da den Bewohner:innen Dortmunds dadurch die Möglichkeit von Gegenprotest in der Nähe der Route erschwert wird.”

    Probleme bereitet den Aktivist:innen neben der Kommunikation der örtlichen Polizei auch das neue Versammlungsgesetz NRW. Durch dieses hat die Polizei weitreichende Befugnisse erhalten, um politische Aktionen zu verbieten verhindern. So ist neben dem Blockieren auch das Stören von Nazidemos verboten. “Was das mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich uns nicht. Es ist ein Angriff auf die Grundrechte”, bewertet Schmidt. “Auch auf landesgesetzlicher Ebene kann man hier also von einem roten Teppich für die Nazis sprechen. Ausgerollt von NRW-Innenminister Reul persönlich, der das Versammlungsgesetz mit hohem Druck durchgesetzt hat. Das alles hält uns nicht auf. Wir lassen Nazis keine Ruhe.”

    Trotz der Hindernisse ist die Autonome Antifa 170 entschlossen, sich gemeinsam mit anderen politischen Gruppen und Anwohner:innen dem Aufmarsch entgegenzustellen. “Wir werden klarmachen, dass Dortmund es satt hat, von wiederkehrenden Nazidemos belästigt zu werden. Egal, ob der Anlass das Ableben eines Kaders aufgrund von systematischem Zugrunderichten bei zu vielen Kameradschaftsgelagen oder das Instrumentalisieren eines ursprünglich aus der linken Arbeiter:innenbewegung stammenden Tags wie dem 1. Mai ist: Wir werden uns immer und jederzeit den Faschist:innen in den Weg stellen!”, macht Kim Schmidt klar.

    Die Autonome Antifa 170 hat sich um das Jahr 2012 in Dortmund gegründet. Einer ihrer Schwerpunkte ist die lokale Neonazi-Szene. Die Gruppe engagiert sich in verschiedenen lokalen und überregionalen Bündnissen. Nachfragen von Journalist:innen können gerne per Mail an aa170@riseup.net gerichtet werden.

  3. Kundgebung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts (PM)

    Am 1. Mai 2022 wird es in Dortmund wieder eine Demonstration der Nazis geben. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts ruft zu einer Gegenkundgebung auf. Treffpunkt ist am 1. Mai 2022 ab 12:00 am Westentor/Ecke Rheinische Straße.

  4. Aufruf des ARBEITSKREISES GEGEN RECHTSEXTREMISMUS zur Unterstützung der DGB Demo am 1. Mai 2022 in Dortmund (PM)

    Dortmund hat nach wie vor keinen Platz für Rechtsextremismus! Gegen die Instrumentalisierung des Tags der Arbeit durch die Dortmunder Naziszene

    Die schwächelnde Dortmunder Naziszene versucht krampfhaft, wieder Bedeutung zu erlangen. Darum hat sie aufgerufen zu einem sogenannten nationalen Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 und versucht durch unsere Stadt zu trampeln. Am Vorabend soll es eine Zusammenkunft mit Nazikameraden aus anderen Ländern geben unter der hetzerischen Überschrift „Festung Europa“, ein direkter Bezug auf die Nazi‐Propaganda der NS‐Zeit.

    Der DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS ist empört, dass die Dortmunder Naziszene versucht, den gesellschaftlich wichtigen Tag der Arbeit für ihre abscheulichen und rassistischen Zwecke zu instrumentalisieren. Es ist ein untauglicher Versuch, der zunehmend an Bedeutung verlierenden Gruppierung überhaupt wieder vorzukommen. Durch den Weggang ihres Anführers M. Brück und das Ableben ihrer vermeintlichen Ikone S. Borchardt sind sie nachhaltig geschwächt.

    Brück selbst hat erklärt, die westdeutschen Städte seien für die Rechtsextremisten verloren, bevor er sich frustriert nach Ostdeutschland absetzte. (Dies ist übrigens der einzige Punkt, an dem der Dortmunder Arbeitskreis mit Brück einer Meinung ist.) Denn es bleibt dabei: Diese Stadt ist weltoffen und tolerant und wird sich von einer kleinen rückwärtsgewandten Truppe hetzerischer Rassisten nicht beeindrucken lassen.

    Der DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS unterstützt an dem Tag den DGB und die DGB‐ Gewerkschaften, die sich seit Jahren mit uns erfolgreich gegen den Rechtsextremismus einsetzen. Es ist wichtig, dass die Gewerkschaftsbewegung am Tag der Arbeit wieder ungehindert auf die Straße gehen und öffentlich für die Rechte der Arbeitnehmer:innen einstehen kann, nachdem die Pandemie dies in den letzten 2 Jahren erschwert hatte.

    Darum wird der DORTMUNDER ARBEITSKREIS GEGEN RECHTSEXTREMISMUS an dem Tag die DGB Demonstration vom Platz der alten Synagoge und die anschließende Kundgebung im Westfalenpark unterstützen. Wir sind mit unserem Demo‐Banner „Dortmund – bunt statt braun“ dabei und laden alle ein, sich hinter unserem Banner zu versammeln. So setzen wir mit dem DGB ein klares Zeichen, wo Dortmund steht. Dortmund hat ‐nach wie vor‐ keinen Platz für Rechtsextremismus!

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