„Wettbewerb um jeden Preis muss nicht sein“ – SPD gegen eventuelle Aufsplitterung der Dortmunder Stadtwerke

Die SPD spricht sich dafür aus, die Verkehrsdienstleistungen möglichst langfristig direkt an die DSW21 zu vergeben.
Die SPD spricht sich dafür aus, die Verkehrsdienstleistungen möglichst langfristig direkt an die DSW21 zu vergeben.

Von Joachim vom Brocke

Treuebekenntnis der SPD für die Arbeit des Nahverkehrsunternehmens DSW21. Hintergrund dafür ist die EU-Verordnung 1370, die – so Fraktionschef Norbert Schilff – bereits für „Unruhe in der Belegschaft sorgt“.

Nach der EU-Verordnung könnten nach 2018 durch Ausschreibungen andere Wettbewerber Aufgaben von DSW21 übernehmen und das bisherige Unternehmen aufsplittern. Erklärtes Ziel der SPD ist es, dies zu verhindern. Schilff: „Wettbewerb um jeden Preis muss nicht sein“. Ein fünf Punkte umfassendes Positionspapier zur Zukunft von DSW21 wurde von der SPD-Fraktion vorgelegt.

SPD-Fraktion lobt die „hervorragenden Verkehrsangebote in der Stadt Dortmund”

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff
SPD-Fraktionschef Norbert Schilff.

Als „sehr positiv“ wird darin die jahrelange Durchführung des ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) durch DSW21 bewertet. Es sei immer wieder gelungen, „den ÖPNV in Dortmund im Busbereich und im Schienenverkehr attraktiv zu gestalten und den Kunden hervorragende Verkehrsangebote in der Stadt anzubieten“, heißt es darin.

Dabei habe die DSW21 zu besonderen Anlässen und besonderen Zeiten immer wieder für eine reibungslose Mobilität in der Stadt gesorgt – fast „rund um die Uhr“ bis weit ins Stadtgebiet hinein. Das Dortmunder Modell zur Deckung des Finanzierungsdefizits im ÖPNV im Rahmen des Querverbundes müsse erhalten bleiben, weil sonst erhebliche Kürzungen bei den Verkehrsdienstleistungen unabdingbar seien.

Direktvergabe muss auch künftig gelingen

Die SPD-Fraktion spricht sich schon jetzt dafür aus, die Verkehrsdienstleistungen der Stadt über 2018 hinaus für einen langen Zeitraum möglichst direkt an die DSW21 zu vergeben.

Vorstand von DSW21 und Verwaltung werden in dem Positionspapier aufgefordert, „alle notwendigen Kriterien zu untersuchen, damit diese Direktvergabe weiterhin gelingen kann und unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit erreicht wird“. Norbert Schilff: „Vier Gutachten dazu gehen in Arbeit“.

Arbeitsplätze von DSW21 dauerhaft erhalten und absichern

Verkehrsprobleme am Busbahnhof - Busverkehr Steinstraße_3194 - NSB
Die Stadtwerke haben Sorge, dass der Auftrag nicht mehr direkt an sie vergeben werden darf.

Außerdem fordert die SPD-Fraktion, die Interessen der Beschäftigten von DSW21 zu berücksichtigen: „Die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Werkstattbeschäftigten und weiteren Beschäftigen bei der DSW21 müssen dauerhaft erhalten und tarifvertraglich abgesichert bleiben“ – einschließlich Mitbestimmung.

Seit Beschlussfassung des letzten Nahverkehrsplans im Jahr 1997 habe sich die Qualität des Angebotes sowohl in betrieblicher Hinsicht als auch bei den Anlagen und Fahrzeugen gesteigert. 14 Prozent zusätzliche fahrplanmäßige Leistungen werden heute gegenüber 1997 angeboten.

Von den Fahrgästen seien die angebotenen Möglichkeiten genutzt worden, was im Fahrgastzuwachs von knapp 30 Prozent seit 1997 zum Ausdruck komme. Ganz besonders gefragt ist in Dortmund das Ticket 2000 mit den meisten Inhabern im gesamten VRR-Gebiet.

DSW21 ist zudem bereit, in den nächsten Jahren fast 160 Mio. Euro in die Infrastruktur des ÖPNV zu investieren. Ziel von SPD-Fraktionschef Norbert Schilff ist es, „Ende dieses Jahres das Thema abschließen“ zu können.

Mehr Informationen:

  • Täglich benutzen mehr als 600 000 Fahrgäste in Dortmund den öffentlichen Personennahverkehr.
  • DSW21 und mehrere Eisenbahnverkehrsunternehmen legen im Jahr mit ihren Fahrzeugen mehr als 23 Millionen Kilometer zurück.
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