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ver.di macht Druck im öffentlichen Dienst: Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV und Gesundheitswesen

Verdi-Telekom-Warnstreik - ver.di

In der kommenden Woche ruft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. (Archivbild)

Nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) im ÖPNV-Tarifstreit nicht weiter an Verhandlungen interessiert ist, bleibt ver.di keine andere Wahl als am kommenden Dienstag, den 29. September 2020, bundesweit zu Warnstreiks aufzurufen, um den Druck zu erhöhen. Sämtliche Bus- und Stadtbahnlinien der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) werden am Dienstag nicht fahren. Außerdem kämpft die Gewerkschaft weiter für bessere Arbeitsbedingungen und Lohnentgelte für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Daher ruft sie am Mittwoch, 30. September, bundesweit zu Warnstreiks auf. In Dortmund sind hiervon das Klinikum, das Klinikum Westfalen, die städtischen Senior*innenheime und die LWL-Einrichtungen betroffen.

ÖPNV-Tarifkonflikt: ver.di macht Druck gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber 

Foto: Klaus Hartmann/Archiv

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag, dem 29. September 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen. Hintergrund ist, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) abgelehnt hat, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen einzutreten. ___STEADY_PAYWALL___

ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. 

Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die VKA gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Der ÖPNV befindet sich bundesweit in einer schwierigen Situation

„Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen.

Die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle. Foto: Kay Herschelmann

Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist.“ 

Behle wies darauf hin, dass trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren 15.000 Stellen abgebaut wurden. Folgen seien hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs. In den Ballungsräumen seien Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Aufgrund dieser schwierigen Situation und der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, mit ver.di in Verhandlungen einzutreten, müsse nun zu Warnstreiks aufgerufen werden. Daher werde es am kommenden Dienstag, dem 29. September bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Personennahverkehr kommen. Es sei bundesweit mit massiven Beeinträchtigungen im Nahverkehr zu rechnen. ver.di bedauert die Einschränkungen für die Fahrgäste sehr, so die Gewerkschafterin. Ein guter Tarifvertrag käme allerdings sowohl den Beschäftigten als auch den Fahrgästen zu Gute.

ver.di fordert Entlastung für die 87.000 Beschäftigten Entlastung

Im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen fordert die Gewerkschaft seit dem Frühjahr die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Nach langer interner Diskussion hat sich die VKA nun gegen Verhandlungen ausgesprochen. ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. 

Zudem soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Darüber hinaus werden in den einzelnen Bundesländern weitere Forderungen aufgestellt. Diese werden separat mit den regionalen Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) in den Bundesländern verhandelt. Erste Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen in den Bundesländern blieben ohne Ergebnis.

Warnstreik legt Nahverkehr in Dortmund am Dienstag still

Am Mittwoch werden weder Stadtbahnen noch Busse in Dortmund verkehren. Foto: Sascha Fijneman/Archiv

Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr in Dortmund komplett stilllegen. Für die Nutzer*innen des ÖPNV in Dortmund bedeutet das, dass sämtliche Stadtbahn- und Buslinien am kommenden Dienstag nicht fahren werden. Dies gilt vom Betriebsbeginn (ca. 3.30 Uhr) bis Betriebsende (ca. 1.30 Uhr am 30. September).

Betroffen sind auch die NachtExpress-Linien von DSW21, die gegenwärtig um 0.15 Uhr oder 0.45 Uhr vom zentralen Ausgangspunkt Reinoldikirche sternförmig in alle Stadtteile starten. In gleicher Weise werden die von DSW21 in den Nachbarstädten Castrop-Rauxel (480, 481, 482 und NE 11) und Schwerte (430, 435 und NE 25) betriebenen Buslinien betroffen sein.

Die KundenCenter Petrikirche, Hörde Bahnhof und Castrop Betriebshof bleiben am 29. September ganztägig geschlossen. Vom Streik nicht betroffen sind die Nahverkehrszüge und S-Bahn-Linien im DSW21-Verkehrsgebiet sowie die H-Bahn. Informationen finden Sie auch auf www.bus-und-bahn.de (bub.mobi).

Gesundheitswesen: Applaus in der Coronakrise verhallt in den Tarifverhandlungen

ver.di kämpft für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Foto: Klaus Hartmann/Archiv

ver.di ruft die Beschäftigten des Klinikum Dortmund, des Klinikum Westfalen, der Städtischen Seniorenheime Dortmund und der LWL Einrichtungen in Dortmund und Lippstadt für Mittwoch (30. September) im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes zu einem Warnstreik auf.

„Gerade noch wurde den Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge und speziell im Gesundheitswesen für ihre Leistung in der Corona-Pandemie applaudiert. Doch bei den Tarifverhandlungen wollen die Arbeitgeber von Aufwertung und Anerkennung nichts mehr wissen – das passt nicht zusammen“, kritisiert Michael Kötzing, Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Westfalen. Deshalb machen die Beschäftigten von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen am Mittwoch bundesweit Druck für ihre Tarifforderungen. 

ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.

Veränderung ist nötig, um Arbeitskräfte zu halten und neue zu gewinnen

Foto: Klaus Hartmann/Archiv

„Unsere Forderungen und Erwartungen sind moderat und berücksichtigen diese besondere Zeit“, betonte Kötzing. „Entgelterhöhungen sind nicht nur aus Sicht der Betroffenen nötig. Sie sind auch wichtig, um die Kaufkraft und damit die Konjunktur anzukurbeln. Es wäre völlig falsch, gegen die Krise anzusparen – auch in der Tarifpolitik.“

Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. 

Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben. „Diese Verbesserungen sind dringend nötig, um die Berufe im Gesundheitswesen attraktiv zu machen“, erklärt Kötzing. „So können in Zukunft genug Arbeitskräfte für diesen so wichtigen Bereich gewonnen und gehalten werden.“

Forderung nach der Einführung bedarfsgerechter Personalstandards

Michael Kötzing ist Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Westfalen.

Zeitgleich mit den Tarifaktionen kommen in Berlin die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. 

Die Petition wird Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Berlin übergeben. „Die Einführung bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern ist überfällig“, sagte Kötzing. „Mit dem von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelten PPR 2.0 liegt ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege auf dem Tisch, das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss.“ Bei allen Warnstreiks werden Hygieneregeln beachtet.

 

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9 Gedanken über “ver.di macht Druck im öffentlichen Dienst: Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV und Gesundheitswesen

  1. Aktion vor der Aufsichtsratssitzung der DSW21 im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im ÖPNV (ver.di-PM) Beitrags Autor

    Aktion vor der Aufsichtsratssitzung der DSW21 im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im ÖPNV

    Am 30.09.2020 findet ab 16.00 Uhr die nächste Aufsichtsratssitzung der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) im Werkssaal der DSW21 statt. Diese Chance wollen die Beschäftigten von DSW21 nutzen, um ihrer Forderung nach einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Nachdruck zu verleihen. Dabei geht es um die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, Tarifverhandlungen für bundesweit einheitliche Arbeitsbedingungen im ÖPNV aufzunehmen. Bereits am Dienstag dem 29.09.2020 finden zu diesem Thema bundesweite Warnstreiks statt. Mit der Aktion am Mittwoch sollen auch die Kommunalpolitiker*innen, die auf Anteilseignerseite im Aufsichtsrat von DSW21 sitzen, auf den Tarifkonflikt und unsere berechtigten Forderungen aufmerksam gemacht werden.

    Hierzu erklärt Michael Kötzing, Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Westfalen: „Nach jetzt 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen. Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede unserer Bemühungen, eine sozial-ökologische Verkehrswende zu erreichen.“

    Mit Blick auf das Verhalten der Arbeitgeber ergänzt Kötzing: „Wir bedauern die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die betroffenen Fahrgäste sehr. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommen im öffentlichen Dienst nun mal immer der Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Das genau ist auch das strategische Kalkül der Arbeitgeber, im ÖPNV wie im Öffentlichen Dienst insgesamt. Uns bleiben jetzt aber nur noch Warnstreiks, sie sind nun leider alternativlos, um ein deutliches Signal an die Arbeitgeber zu senden. Diese Situation wäre allein durch Gesprächsbereitschaft zu vermeiden gewesen, die Verantwortung liegt allein bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA). Die Bevölkerung leidet damit nicht unter den Streikmaßnahmen von ver.di, sondern unter der Arroganz und Ignoranz der VKA. Systemrelevant ja, aber am liebsten für lau und weiter auf dem Rücken der Beschäftigten. Nicht mit uns, dann muss die Antwort eben im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Straße“ erfolgen, durch spürbare Warnstreiks. Das einzige Mittel was Gewerkschaften am Ende zur Verfügung haben.“

    Es geht vor allem um die Gesundheit der Beschäftigten im ÖPNV

    Hintergrund: Trotz steigender Fahrgastzahlen in den letzten 20 Jahren sind rund 15.000 Stellen im ÖPNV abgebaut wurden. Folgen sind hohe Krankheitsquoten in den Betrieben und fehlender Nachwuchs. In den Ballungsräumen sind Busse und Bahnen überfüllt, in ländlichen Regionen fehlten oftmals die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Finanzierung, um viel mehr als eine Grundversorgung zu gewährleisten. ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte daher Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung der Beschäftigten. In dem bundesweiten Rahmentarifvertrag soll zudem die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet werden. Konkret geht es dabei um zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Die VKA hatte sich kürzlich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

  2. Warnstreik am 29. September 2020: EDG betroffen (Pressemitteilung der Dortmunder Entsorgung GmbH (EDG))

    Warnstreik am 29. September 2020: EDG betroffen

    Die EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) ist von den Maßnahmen des von ver.di ge-planten Warnstreiks am 29. September 2020 betroffen. Die EDG ist in dieser Situation bemüht, die Beeinträchtigung für ihre Kunden so gering wie möglich zu halten, kann diese jedoch nicht grundsätzlich ausschließen und bittet um Verständnis. Im Rahmen einer Notdienstvereinbarung ist gewährleistet, dass die Entsorgung bei Sozialeinrichtungen wie Krankenhäusern oder Altenheimen sichergestellt ist.

    Die grauen Restmülltonnen und Biotonnen werden am 29. Sep-tember nicht geleert. Ausgefallene Leerungen werden an den folgenden Tagen oder am nächsten regulären Leerungstag nachgeholt.

    Die Leerungen der Gelben Tonnen, der Blauen Tonnen sowie der Glas-, Papier- und Alttextil-Depotcontainer erfolgen am Streiktag planmäßig.

    Die für den 29. September 2020 vereinbarten Termine für den Sperrmüll-, Sperrmüll-Zusatz-Service und die haushaltsnahe Wertstoffsammlung werden soweit möglich nach telefonischer Rück-sprache mit den Kunden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

    Die Deponie Dortmund-Nordost, die sechs Recyclinghöfe und die Möbelbörse bleiben am 29. September 2020 geschlossen. Die Anlagen werden am 30. September zu den bekannten Öffnungszeiten wieder geöffnet.

    Der EDG-Kundenservice ist am 29. September nicht erreichbar. Die Mitarbeiter*innen stehen am 30. September 2020 ab 7 Uhr wieder zur Verfü-gung.

    Die Straßenreinigung fällt am 29. September ersatzlos aus.

    Die Reinigung von Wochenmärkten am 29. September 2020 entfällt ebenso.

  3. ver.di-Pressemitteilung: Sparkassen-Warnstreik in Westfalen Beitrags Autor

    ver.di-Pressemitteilung: Sparkassen-Warnstreik in Westfalen

    Die zweite Verhandlungsrunde in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes endete erneut ohne ein Angebot der Arbeitgeber. „Von Respekt und Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“ sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

    Mindestens ebenso angespannt ist die Verhandlungssituation für die mehr als 200.000 Sparkassen-Beschäftigten. Bereits 2016 sind die Beschäftigten mit 4% als „Kompensationsregelung“ ihrer Sonderzahlung (SSZ) an den angeblichen Mehrkosten aus der neuen Entgeltordnung beteiligt worden. Und 2018 wollte man dann ja richtig an die SSZ mit einer Reduzierung der Vergütung und Umwandlung von festen Gehaltsbestandteilen in variable. Das konnte am Ende durch den massiven und entschlossenen Einsatz der ver.di-Mitglieder mit letzten Kräften dann doch noch abgewendet werden.

    Nun gibt es einen erneuten Angriff auf die Kolleginnen und Kollegen in den Sparkassen. Die Sparkassen-Vorstände haben extra einen zusätzlichen „Sparkassen-Tisch“ gefordert, an dem die aus ihrer Sicht besondere Rolle noch zusätzlich berücksichtigt werden soll. Und das Ganze in Zeiten, in denen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGB) für das erste Halbjahr 2020 Rekordergebnisse aus Sparkassen vermeldet.

    Wegen der besonderen Bedrohung der Sparkassen-Beschäftigten in Form von „Sonderopfern“ rufen wir die Beschäftigten der Sparkassen UnnaKamen, Schwerte, SoestWerl und Bergkamen-Bönen für den 29. September zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Ab 9 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Unna hierzu statt. Die Hygienereglungen werden von uns selbstverständlich beachtet. Die Beschäftigten unter Abstandseinhaltung und dem Tragen von Masken aufgerufen.

  4. Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Westfalen werden in dieser Woche fortgesetzt (PM ver.di) Beitrags Autor

    Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Westfalen werden in dieser Woche fortgesetzt

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Westfalen ruft auch in dieser Woche wieder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu ganztägigen betriebsnahen Warnstreiks auf. „Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch intensivieren werden“, erklärte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW.

    Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen ergänzt: „Wir wollte diese Tarifrunde mitten in der Pandemie nicht, wir wollten die Verhandlungen auf die Zeit nach Corona verschieben. Die öffentlichen Arbeitgeber wollen es aber genau jetzt. Sie sind der Auffassung, dieser Zeitpunkt stärkt ihre Verhandlungsposition. Wir finden dieses Verhalten verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den eigenen Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommt im öffentlichen Dienst nun mal immer der Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Das genau ist das Kalkül der Arbeitgeber. Für uns sind die Warnstreiks jetzt alternativlos, denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln. Die Verantwortung liegt vor allem bei den kommunalen Arbeitgeberverbänden, diese Situation hätte man durch ein verhandlungsfähiges Angebot in den ersten beiden Verhandlungsrunden abwenden können, wenn man gewollt hätte.“

    ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

  5. Andreas Kossack

    Warnstreiks im öffentlichen Dienst unterstützenswert !

    Die Lohnforderungen von ver.di und deren Durchsetzung hat für mich als Beschäftigter im Conti/vitesco Konzern die volle Sympathie. Bei Beginn der Corona-Krise bekamen viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Beifall wegen ihrer enormen Leistungen. Jetzt soll das ganze vergessen sein und sie sollen mit minimalen Lohnerhöhungen abgespeist werden. Die Gewerkschaft ver.di fordert dagegen eine voll berechtigte Lohnerhöhung. Um die Forderung und deren Durchsetzung schlecht zu machen werden im Kommentar von Herrn Koch die Beschäftigten in der Automobilindustrie ins Feld geführt, die eine Lohnerhöhung dort nicht einsehen würden, weil jetzt z.B. schon Werke z.B. bei Conti geschlossen werden. Was für eine Logik!

    Warum soll ich als Conti/viteco- Beschäftigter kein Verständnis für Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst haben? Das sind doch auch nur Arbeiter und Angestellte, die immer höhere Mieten bzw. Preise bezahlen müssen? Warum soll mein Arbeitsplatz sicherer sein, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Lohn verzichten? Im Gegenteil: Sie haben sogar meine vollste Solidarität, weil ich als Conti-vitesco-Beschäftigter weiß, dass Lohnverzicht noch nie Arbeitsplätze gesichert hat! Bei den Werken in Karben (Hessen) und Aachen, die jetzt von der Schließung bedroht sind, haben die Beschäftigten jahrelang auf Lohn verzichtet bzw. unentgeltlich Mehrarbeit geleistet. Jetzt hat der Conti-Vorstand die Schließung beschlossen. Die Beschäftigten aller Branchen müssen in der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise den Kampf um jeden Arbeitsplatz und um höhere Löhne führen!

    Diesen Leserbrief schrieb ich zum Kommentar von Herrn Koch in den Ruhrnachrichten vom 22.9.2020. Er wurde gekürzt in den Ruhrnachrichten am 29.9.2020 veröffentlicht.

  6. Unsere Heldinnen und Helden haben mehr verdient! (PM Fraktion Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) Beitrags Autor

    Unsere Heldinnen und Helden haben mehr verdient!

    Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund solidarisiert sich mit der Gewerkschaft ver.di und mit den Streikenden, die in dieser Woche zeitweise den öffentlichen Personennahverkehr und so manche Fabido-Kindertageseinrichtung in Dortmund lahm gelegt haben – aber auch mit den Beschäftigten in der Pflege.
    „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben mehr verdient als nur Applaus. Darüber waren sich im Corona-Lockdown alle einig. Jetzt ist es nur recht und billig, dass wir sie in ihren Forderungen nach mehr Lohn auch unterstützen“, sagt Thomas Zweier, Ratsherr für die Fraktion LINKE & PIRATEN und Sprecher der AG „Betrieb und Gewerkschaft“ des Kreisverbandes DIE LINKE Dortmund.

    Tag für Tag, trotz des Infektionsrisikos, sei auf Pflegepersonal, auf Bus- und Stadtbahn-Fahrer*innen, auf Müllmänner und viele weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst immer Verlass gewesen. Es sei höchste Zeit zu zeigen, dass die so oft geäußerte Wertschätzung nicht nur heiße Luft sei, so Zweier. „Gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im öffentlichen Dienst bedeuten für uns alle auch gute Dienstleistungen. Und für die Streikenden bedeuten diese guten Löhne eine planbare Zukunft.“

    Bei den aktuellen Tarifverhandlungen fordert ver.di 4,8 Prozent mehr Lohn (mindestens 150 Euro monatlich) für bundesweit 2,3 Mio. Beschäftigte bei Bund und Kommunen: Kranken- und Altenpfleger*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen der Müllentsorgung, in Schwimmbädern und Gesundheitsämtern. Und eben auch für Bus- und Bahnfahrer*innen. Die Arbeitgeber weisen diese Forderungen als „überzogen“ zurück. Deshalb kommt es seit Dienstag zu Warnstreiks.

  7. Pressemitteilung des Klimabündnisses Dortmund zu den Tarifauseinandersetzungen im ÖPNV Beitrags Autor

    Pressemitteilung des Klimabündnisses Dortmund zu den Tarifauseinandersetzungen im ÖPNV

    Das Klimabündnis Dortmund setzt sich seit seiner Gründung u. a. für eine tiefgreifende Verkehrswende ein. Dabei geht es um eine möglichst schnelle Reduzierung der Treibhausgasemissionen in diesem Sektor bis hin zur Klimaneutralität.

    Der massive Ausbau des ÖPNV spielt hierbei eine zentrale Rolle. Für diese Zukunftsaufgabe ist auch ein erheblicher personeller Ausbau erforderlich. Dieser kann aber nur gelingen, wenn die Arbeit im ÖPNV attraktiv ist. Das gilt besonders im Hinblick auf junge Menschen und potenzielle Berufseinsteiger*innen. Erforderlich sind deshalb gute Arbeitsbedingungen, wozu u. a. gute Arbeitszeitregelungen gehören. Auch die Entlohnung muss der Bedeutung des Berufszweigs entsprechen.

    Deshalb solidarisieren wir uns ausdrücklich mit den Beschäftigten im ÖPNV, die gerade in einer Tarifauseinandersetzung stehen, unterstützen ihren Kampf und wünschen ihnen viel Erfolg.

  8. ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber verweigern weiterhin Verhandlungen - am Donnerstag flächendeckende Warnstreiks in NRW (PM ver.di) Beitrags Autor

    ÖPNV-Tarifkonflikt: Arbeitgeber verweigern weiterhin Verhandlungen – am Donnerstag flächendeckende Warnstreiks in NRW

    Auch nach dem Warnstreik der ÖPNV-Beschäftigten am vergangenen Dienstag ist die VKA weiter nicht zu Verhandlungen über einen bundesweiten Tarifvertrag bereit. ver.di fordert bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Deshalb wird es am Donnerstag (8.19.) auch in NRW zu ganztägigen flächendeckende Warnstreiks ab Betriebsbeginn kommen.

    „Auch die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in NRW steht auf dem Spiel“, erklärte Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW. „Es ist unverantwortlich gegenüber den Beschäftigten, angesichts des drohenden Fachkräftemangels einheitliche Regelungen zur Entlastung zu verweigern.“ Aber auch Fahrgäste könnten Vertrauen verlieren, denn Personalmangel und hohe Krankenstände führten immer häufiger zu Fahrtausfällen. „Wer immer wieder erlebt, dass er vergeblich an der Haltestelle steht oder der Anschluss nicht kommt, verliert das Vertrauen in den ÖPNV“, so Büddicker weiter

    Im Vergleich zum Jahr 2000 sei die Zahl der Beschäftigten um 18 Prozent geschrumpft, während die Anzahl der Fahrgäste im gleichen Zeitraum um ein Viertel zugenommen hat. Aufgrund der Belastungen kommt es zu überdurchschnittlich hohen Krankenständen und der Anhäufung von Überstunden. Die Situation droht sich weiter zu verschärfen, denn der Altersdurchschnitt in den Unternehmen beträgt 49 Jahre, somit geht bis 2030 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand.

    Der Schichtdienst führt zu besonderen Belastungen der Fahrer*innen. Ihre Schicht kann zu jeder Tages- und Nachtzeit beginnen. Sie arbeiten in der Regel an über 35 Sonntagen im Jahr. Das ist in keiner Weise familienfreundlich und gesund ist es auch nicht. Außerdem lassen der knapp bemessene Fahrplan, hohes Verkehrsaufkommen und steigende Fahrgastzahlen die Pausen verschwinden. Oft bleibt nicht mal Zeit, um auf die Toilette zu gehen. Für die Fahrer*innen gibt es außerdem keinerlei Zulagen für den Schichtdienst.

    Die VKA behauptet, nicht zuständig zu sein, und hat auf Verhandlungen in den Ländern verwiesen. Neben den bundesweiten Forderungen laufen Verhandlungen in den Ländern zu regional spezifischen Forderungen der Beschäftigten. Hier wurde noch kein tragfähiges Angebot vorgelegt.

    „Für bundesweit einheitliche Arbeitsbedingungen in elementaren Fragen kommt nur die VKA als Spitzenverband in Betracht. Die anhaltende Verweigerung, in Verhandlungen einzutreten, zwingt uns zu weiteren Warnstreiks. Wir werden diese weiterhin frühzeitig ankündigen, damit Fahrgäste Alternativen finden können“, so Büddicker. Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie bereit sind, in großer Zahl in den Warnstreik zu treten. Sofern Teile des ÖPNV zur Verfügung stehen, werden die Kapazitäten deutlich eingeschränkt sein. ver.di erwartet von den Unternehmen eine verantwortungsvolle Kommunikation über die zu erwartenden Kapazitäten, damit sich die Fahrgäste angesichts der Corona-Pandemie darauf einstellen können.

    Zum Streik aufgerufen sind in NRW:

    Alle Betriebe, die unter den Tarifvertrag des Nahverkehrs in NRW (TV-N NW) fallen werden zu flächendeckenden Streiks von Schichtbeginn bis Schichtende aufgerufen.

    ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

  9. Attac solidarisiert sich mit streikenden Bus- und Bahnfahrer*innen: Sozial-ökologische Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV (PM) Beitrags Autor

    Attac solidarisiert sich mit streikenden Bus- und Bahnfahrer*innen:
    Sozial-ökologische Verkehrswende braucht gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV

    Attac Dortmund erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von DSW21
    und unterstützt ihren Warnstreik und beteiligen uns an der Kundgebung am
    kommenden Donnerstag um 12 Uhr in Brünninghausen vor dem Betriebshof
    gemeinsam mit dem Klimabündnis und dem Solidaritätskomitee für einen
    starken ÖPNV.

    „Wir unterstützen die Tarifkampagne #tvn2020 von Verdi für gute Arbeit
    im öffentlichen Nahverkehr. Kostendruck und Liberalisierung haben die
    Arbeitsbedingungen im ÖPNV in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich
    verschlechtert: Arbeitsverdichtung und Stress haben zugenommen, der
    Krankenstand ist entsprechend hoch, und es kommt viel zu wenig neues
    Personal nach. Das muss sich ändern“, sagt Till Strucksberg von Attac
    Dortmund.

    Die Gewerkschaft Verdi will deshalb Tarifverhandlungen für bessere
    Arbeitsbedingungen für Bus- und Bahnfahrer*innen aufnehmen – und
    bundesweit einheitliche Regelungen für etwa 130 kommunale
    ÖPNV-Unternehmen schaffen. Ein solcher „Rahmentarifvertrag“ wäre ein
    Novum, das die momentane Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden
    und für mehr Verlässlichkeit sorgen würde. Doch die Arbeitgeber haben am
    19. September solche bundesweiten Verhandlungen abgelehnt. Auch nach den
    bundesweiten Warnstreiks am 29. September sind sie nicht bereit, ihre
    Verweigerungshaltung aufzugeben.

    „Das macht uns wütend. Deshalb werden wir die 87.000 betroffenen
    Beschäftigten in ihrem Kampf unterstützen und gemeinsam in diesem Herbst
    die Verkehrswende einleiten! Bessere Arbeitsbedingungen sind
    Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV. Und dieser ist eine unabdingbare
    Voraussetzung für den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs und
    für das Erreichen der Pariser Klimaziele“, so Till Strucksberg weiter.

    Attac hat gemeinsam mit Verdi, Fridays for Future, dem BUND, der
    BUND-Jugend, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), den Naturfreunden
    Deutschlands und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das
    Positionspapier „Verkehrswende erfordert entschiedene
    Investitionspolitik für den Umweltverbund“ erarbeitet
    (https://link.attac.de/positionspapier-verkehrswende). Darin fordert das
    Bündnis:

    • eine Investitionsoffensive für die nachhaltige und solidarische
    ÖPNV-Finanzierung,
    • die Verdoppelung und Modernisierung des ÖPNV-Angebots bis 2030,
    • den Aufbau von Personal und eine bessere Qualität der
    Arbeitsplätze sowie
    • eine klimafreundliche Verkehrsplanung durch Vorrang für den
    Umweltverbund.

    „Die Finanzierung urbaner und regionaler klimafreundlicher Mobilität
    muss jetzt auf solide Füße gestellt werden. Wir brauchen keine Vielzahl
    von einzelnen Fördertöpfen, sondern ein bundesweites
    Finanzierungsprogramm und eine Investitionsoffensive durch die Länder
    und den Bund!“, fordert Till Strucksberg

    Hintergrund: Massiver Sparkurs im ÖPNV

    An den Arbeitsbedingungen im Nahverkehr wurde seit 1990 massiv gespart:
    Der ÖPNV befördert heute 24 Prozent mehr Fahrgäste als noch vor 20
    Jahren – und das mit 18 Prozent weniger Personal. Für die übrigen
    Beschäftigten heißt das immer höhere Arbeitsbelastung, was unter anderem
    zu einer überproportional hohen Krankenquote im Fahrdienst führt. Zudem
    verhinderte die Sparpolitik Ausbildung und Neueinstellungen und
    verschreckt neue und junge Bewerber*innen: Schon heute sind 40 Prozent
    aller Beschäftigten über 50 Jahre alt; bis 2030 werden bundesweit
    zehntausende Beschäftigte fehlen. Hohe Krankenstände und Personalmangel
    führen zu Fahrt- und Linienausfällen; ein Ausbau des ÖPNV scheint unter
    diesen Bedingungen unmöglich.

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